Schulzes Digitalagenda spricht Chancen digitaler Lösungen an, schöpft sie aber nicht konsequent aus. Zudem stecken eine Menge guter Ideen in dem Papier, die gegen die Schattenseiten der Digitalisierung wirken können – wenn sie denn irgendwann umgesetzt werden. Die Betonung liegt dabei auf „irgendwann“, denn ein verbindlicher Zeitplan wäre wichtig gewesen.
Online-Petition Die Europäische Kommission hat nach jahrelangen Verhandlungen strengere Vorgaben für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Am 28. April stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab. Die Online-Petition „Haltet Europas Luft sauber!“ wendet sich an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier. Aus der Begründung der Petition: „(…) die sicher geglaubte … Weiterlesen
Gorleben-Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmung: Dr. Arnulf Matting; Berlin, 01.03.2012 Die Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss Gorleben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie vorenthalten Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß. Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss … Weiterlesen