Giftschlammgrube Brüchau am 8.6.17 im Wirtschaftsausschuss

Tarnen, Täuschen, Verschleppen“ – wie gehabt?

Bürger aus Brüchau und Mitglieder der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ waren nach Magdeburg gereist, um in einer Kundgebung vor dem Landtag erneut zu mahnen: die in der Mergelgrube lagernden giftigen Abfälle nicht unter den Teppich kehren, sondern auf eine geeignete Deponie verbringen!

Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschuss hörte sich allerdings anders an: Bis zur Entscheidung über den inzwischen vorliegenden Sonderbetriebsplan vergehen Monate. Die im Sonderbetriebsplan vorgesehenen Untersuchungen werden 1 Jahr beanspruchen. Erst gegen 2019 ist eine Entscheidung zu erwarten, ob die Abfälle verbracht oder an Ort und Stelle zugedeckt werden.

Eine Dichtigkeit der Mergelgrube wird also weiterhin unterstellt. Offenbar hat keine/r der im Ausschuss sitzenden Politiker/innen – wie von der Bürgerinitiative angeregt – den anwesenden LAGB-Präsidenten Schnieber gefragt, wieso die bisherigen Untersuchungen, die ausnahmslos den Austritt von Schadstoffen ins Grundwasser belegen, als nicht existent behandelt werden. Denn bei den vorgesehenen völlig neuen Untersuchungen muss man befürchten, dass sie so strukturiert werden, dass als Ergebnis herauskommt: „Es kann zugedeckt werden!“

Der bei einer Abdecklösung vorprogrammierte erhebliche Reparatur- und Erneuerungsaufwand wurde entgegen der Anregung durch die BI ebenfalls nicht angesprochen.

Die von der BI eingebrachte Frage, was die konkreten Verstöße gegen eine EU-Richtlinie waren, wegen denen der Betrieb der Grube zum 1.5.2012 – zum Leidwesen des Unternehmens – gestoppt werden musste, erhielt die lapidare Antwort, dass ein „Sickerwasser-Gutachten“ gefehlt habe. – Durch die von MdL Dorothea Frederking (Grüne) bereits am 5.6.2017 gestellte Kleine Anfrage wird man hoffentlich erfahren, um welches Wasser es sich handelt und wodurch dieses sickert.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mitglied im Wirtschaftsausschuss) Katja Pähle stand den Demonstranten vor dem Landtag Rede und Antwort. Sie war aufrichtig genug anzuerkennen, dass sich die BI tiefer in den Stoff eingearbeitet hat, als es ihr – und wohl auch den meisten anderen Politikern – möglich ist. Zurecht wies sie darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Sonderbetriebsplan, die nun von der Stadt Kalbe, dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Landesverwaltungsamt und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft eingereicht werden können, einen wichtigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Dinge haben. Zusätzlich teilte sie mit, dass Wirtschaftsminister Willingmann entsprechend dem Landtagsbeschluss sich mit den hohen Zahlen von Krebs-Erkrankungen in Brüchau und Umgebung befassen wird.

Die BI fordert, dass die von ihr eingebrachten und bisher nicht behandelten Themen im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Wir können nachvollziehen, dass Politiker angesichts der Vielzahl von Politikfeldern nicht in jedes Thema tief eingearbeitet sein können. Wenn es qualifizierte Zuarbeit durch eine BI gibt und diese nicht genutzt wird, ist es aber verantwortungslos.

Zusätzlich bemängeln wir, dass offenbar nicht nachgefragt wurde, auf welchen konkreten Rechtsvorschriften die vom LAGB angesetzten einzuhaltenden Fristen beruhen.

i.A. Christfried Lenz
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
9.6.2017

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

AfD-Fraktion für nachhaltige Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark)

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt die „Vollständige  und  nachhaltige  Sanierung  der  Bohrschlammdeponie  Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH“.

Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark begrüßt das Anliegen des Antrags voll umfänglich (der vollständige Antrag hier: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2017/05/Brüchau_Antrag_AfD_Brüchau_d1316aan.pdf), ist allerdings erstaunt, dass sich die AfD in dieser Richtung engagiert. Denn wenn sie die schädlichen Hinterlassenschaften der Erdgasnutzung (und auch der Kohleverstromung) einer menschen- und umweltfreundlichen Beseitigung zuführen will, kann sie nicht gleichzeitig dafür sein, dass solche Hinterlassenschaften weiterhin erzeugt werden. Das heißt: der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist logische Konsequenz.

Dies aber kontrastiert zu zentralen programmatischen Äußerungen der Partei, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und die Energiewende als ein überflüssiges und verfehltes Unterfangen betrachtet wird.

Doch wenn man nach unten geht und sich den konkreten Problemen der Menschen und der Bevölkerung ernsthaft zuwendet, löst sich so manche am grünen Tisch entwickelte Theorie auf. So durften wir es bezüglich der in der Altmark vorgesehenen CO2-Verpressung erleben, die durch eine gemeinsame Phalanx sämtlicher Parteien (aber nicht nur der Parteien!) verhindert wurde. Auch für die komplette Entsorgung der Giftschlammgrube Brüchau scheint sich nun eine parteiübergreifende Position herauszubilden.

Wenn die in der AfD organisierten Menschen auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik nach unten gehen und sich den Problemen der Bevölkerung ernsthaft zuwenden, welche in diesem Fall sich z.B. in Afrika befindet, werden sich vielleicht auch Theorien auflösen. Vielleicht werden sie dann darauf kommen, dass wir selber – die Europäer – es sind, die das Flüchtlingsproblem verursacht haben: Denn wir sind zuerst nach Afrika gegangen, haben die dortigen Völker kolonialisiert, unterdrückt und ausgebeutet, haben ihre Wirtschafts- und Lebensweise auf unsere Interessen zugeschnitten, haben ihre Umwelt zerstört und ihnen schließlich auch noch den Klimawandel beschert. Nun kann dort in weiten Gebieten kein Mensch mehr leben, und diejenigen, die im Mittelmeer nicht ertrunken sind, kommen zu uns. Sie haben hier keine Tritte verdient, sondern an ihnen haben wir sehr, sehr viel gut zu machen!

BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
i.A. Christfried Lenz
2.5.2017

Gefährdung durch Pestizideinsatz

Offener Brief an die zuständigen Ministerien und die Hersteller und Anwender von Pflanzenschutzmitteln

Nachdem zahlreiche Berichte über die Folgen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch die Medien gegangen sind, haben wir uns mit den konkreten Aussagen zu den zugelassenen 1.477 PSM [1] in den Datenblättern des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit befasst.

Dabei mussten wir mit Entsetzen feststellen, wie gravierend die Gesundheitsgefährdung durch deren Einsatz ist. Diese Belastung besteht nicht nur durch die Rückstände in der Nahrung, sondern auch durch Belastungen der Gewässer und durch die Abdrift beim Aufbringen.

Besonders erschreckt hat uns dabei die Tatsache, dass es heute noch Zulassungen von PSM gibt, die verbotene Stoffe wie Atrazin enthalten oder das man Aussagen wie: kann das Kind im Mutterleib schädigen – wahrscheinlich krebserregend – enthält den Formaldehyd (nachweislich krebserregend) – behandelte Flächen auch nach 48 Stunden nur mit Schutzkleidung betreten – kann beim Einatmen tödlich sein -usw. (siehe auch Anhang) findet. Sogar auf öffentlichen Grünflächen und in Privatgärten sind sehr viele dieser PSM zugelassen und gefährden durch ihre Anwendung Mensch und Natur.

Wir fordern Sie daher auf, die Zulassung, Herstellung und Verwendung von Pflanzenschutzmittel mit so massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu unterlassen bzw. zu verbieten.

Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht weiterhin der Profit der Unternehmen ihre Handlungsmaxime sein.

BI „Für Mensch und Vieh“
www.fuermenschundvieh.de (klick)

Wer wir sind

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: 3.263.920 Unterschriften erreicht

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von attac und campact organisiert.

3.263.920 Unterschriften in einem Jahr erreicht

Die EU-Kommission wollte unsere EBI gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung.
Wir sagen: Jetzt erst recht!

Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei Wirtschaftsforum mit seiner überheblichen Beschimpfung der TTIP-Gegener als Gegner der demokratischer Mitwirkung geoutet:


hysterisch

Die Glückwunschkarte an den EU-Kommissionspräsidenten Juncker finden Sie hier.

Karikatur. Stapel von Protesten, Petitionen, klingelnde Telefone; deGucht mit Fingern in Ohren: "Demokratie mitgestalten? Ihr nervt!
Karikatur. Stapel von Protesten, Petitionen, klingelnde Telefone; deGucht mit Fingern in Ohren: „Demokratie mitgestalten? Ihr nervt!

Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste.

Mehr als 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben die EBI selbständig organisiert und fordern:

Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!

Vor Supermärkten, auf Marktplätzen, an der nächsten Straßenecke – europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Passant/innen informieren sich und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die wir jetzt einfach zusammen mit unseren Partnern selbst organisieren.

Macht mit!


Kommentar

4.12.2014

Was ich bislang vermisse, ist die Frage, ob, falls die idiotische Regierung und die EU jetzt tatsächlich TTIP durchwinken, denn die Möglichkeit besteht eines Tages diesen Mist zu kündigen?

Bernd

Noch 9.500 Unterschriften: „Neue Energie für Berlin“!

10_Juni

Video des Songs: Det is Watt für Berlin (unten)

Ein dringender Aufruf des Berliner Energietischs:

Unterschriftenliste bis zum 06. Juni an:

Berliner Energietisch

c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

schicken!

Noch 9.691 Unterschriften bis zum Volksentscheid! (Stand 6.6.13; 13:00)
190.309 Berlinerinnen und Berlin sind schon dabei.

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus. Wir Berlinerinnen und Berliner können per Volksentscheid für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.

Jetzt unterschreiben! Hier geht’s zur Unterschriftsliste

Nur noch wenige Tage, um die erforderlichen 200.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu erreichen. Bestimmt hat fast jeder von uns Kontakte in Berlin oder wohnt sogar hier.

Vielleicht wolltet ihr euch bei dem ein oder anderen mal wieder melden, bitte nutzt jetzt die Chance, auf das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hinzuweisen. Bitte schickt auch gezielt Emails an FreundInnen in Berlin, Emailverteiler usw. …

Falls ihr selber in Berlin unterwegs seid und ihr seht Flyer/Listen in Kneipen, Geschäften, Büroräumen, dann fragt bitte nach vollen Listen. Nehmt diese entweder mit und schickt sie an den Berliner Energietisch oder bittet die BesitzerInnen, diese bis zum 6. Juni an das Büro der Berliner Energietisches zu schicken.

Die Listen müssen UNBEDINGT bis zum 10. Juni im Büro angekommen sein!!!
Nutzt die Chance, JETZT Vattenfall in die Suppe zu spucken!

Oder Eintragen auf den Bezirksämtern. Eine Auflistung mit den amtlichen Auslegungsstellen und Öffnungszeiten steht hier auf der Internetseite der Landesabstimmungsleiterin.

Hier nochmal die Liste: http://berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf

Bitte leitet die Nachricht unbedingt auch weiter!

Ausgefüllte Listen bitte sofort schicken an:

Berliner Energietisch
c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Telefon: 030 – 24 35 78 03
oder 030/23 48 02 30
http://www.berliner-energietisch.net/

oder: Abgabemöglichkeiten der Unterschriftslisten bis 10. Juni:

 Bis Mittwoch, den 5. Juni
per Post an Berliner Energietisch, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Bis Freitag, den 7. Juni
letzte Abgabemöglichkeit in den Materialstationen
Samstag, den 8. Juni und Sonntag, den 9. Juni
Abgabemöglichkeit an unseren fünf Infopunkten am Alexander-, Hermann-, Leopoldplatz, Frankfurter Allee und Kurfürstendamm + Büro in der Zeit von 8.00 – 21.00 Uhr.
Montag, den 10. Juni
an unseren fünf Infopunkten am Alexander-, Hermann-, Leopoldplatz, Frankfurter Allee und Kurfürstendamm in der Zeit von 8.00 – 21.00 Uhr + Büro in der Zeit 8.00 – 23.00 Uhr

oder bis 24.00 Uhr bei allen Ämtern mit Nachtbriefkästen

Video ansehen: Watt für Berlin


Sachsen-Anhalt: Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz

Am Donnerstag, 23.05.2013 wird das Thema „Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz“ (Anwendung der „Länderklausel“ auf Sachsen-Anhalt) im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt. Die Beratung ist im Anschluss an die Mittagspause, also ab 14 Uhr, im Gebäude Olvenstedter Straße 4 geplant.

Wir wollen zeigen, dass wir diese für die Altmark schicksalhaften Verhandlungen weiterhin mit unserer Aufmerksamkeit und unseren Forderungen begleiten.

Nachdem nun Einige aus unserem Kreis ihre Bereitschaft geäußert haben, sich an einer solchen Aktion zu beteiligen, hat der Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt (Oliver Wendenkampf) auf unsere Bitte eine Mahnwache polizeilich angemeldet:

Donnerstag, 23.05.2013
13 bis 16 Uhr
vor dem Eingang zur Olvenstedter Straße 4 in Magdeburg

mit Transparenten, Trommeln, Fahnen, Megaphon, Flugblättern und allem was dazu gehört.

Weitere Teilnehmer sind willkommen und erwünscht!

Offener Brief an den Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

10.05.2013

An die
Organisatoren und an Referenten der

Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin

jahreskonferenz-2013@nachhaltigkeitsrat.de
marlehn.thieme@db.com
post@gutdalwitz.de
umweltzentrum@schloss-wiesenfelden.de
angelika.zahrnt@bund.net
michael.vassiliadis@igbce.de
sekretariat-evu@diw.de(Claudia Kemfert)
eveline.lemke@mwkel.rlp.de
hildegard.mueller@bdew.de
welzer@futurzwei.org
info@synagieren.de(Florian Menzel)
info@serviceplan.com(Ronald Focken)
tf@enorm-magazin.de(Marc Winkelmann)
walter@hirche.net
lr.ikl@cbs.dk(Lucia A. Reisch)

mit der Bitte, dieses Schreiben auch den Teilnehmern zugänglich zu machen

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass Sie in Ihrer Jahreskonferenz so grundlegende Fragen aufgreifen wollen wie

„Was und wer ändert Lebensstile? Wie stellen wir uns den radikalen Veränderungen bei der Energiewende?“

Der Einführungstext zu Ihrem Forum 2: „Neue Energien – Neue Gesellschaft“ mit Prof. Dr. Claudia Kemfert enthält hierfür bereits Antworten, die wir außerordentlich begrüßen:

„Energiepolitik war bisher vorwiegend männlich, zentral, nuklear und fossil. Das wird sich ändern. Der Umbau der Energieerzeugung bedeutet radikale Veränderungen in Richtung neuer Kulturen und neuen Denkens, auf allen Ebenen.“

Auch Ihr Forum 3: „Worauf freuen wir uns eigentlich?“ mit Prof. Dr. Harald Welzer scheint uns in eine äußerst vielversprechende Dimension eindringen zu wollen:

„Nachhaltigkeitsstrategien und insbesondere eine klimagerechte Welt nehmen wir als Pflicht, Aufgabe und Verantwortung wahr, nicht als etwas, auf das man sich freut. Spürbar ist die Ernsthaftigkeit, nicht aber die Freude. Woran liegt das?“

Auch wir sehen die Dinge so, dass es ganz darum geht, dem Neuen, Zukunftsfähigen den Boden zu bereiten. Die Kräfte des Alten sind allerdings auch noch stark und können u.E. nicht ausgeblendet werden. Dort versteht man unter „Energiewende“, dass Atomkraft durch Kohleverstromung ersetzt wird, welche durch CCS „klimafreundlich“ oder „dekarbonisiert“ werden soll. Gerade in letzter Zeit wird von der EU (Energiekommissar Oettinger) wieder heftig Druck für CCS gemacht und mit weiteren großzügigen Milliarden Fördergeldern gewunken.
Auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung kämpfen für CCS. Am 16.02.2010 erklärte der Rat ein „zu zaghaftes Vorgehen beim Thema CCS für riskant“. Das Ratsmitglied Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) tritt dafür ein, die Kohlevorräte aufzubrauchen und meint: „Danach werden unsere Nachfahren sicher Wege gefunden haben, den Energiebedarf der Menschheit allein aus erneuerbaren Quellen und ohne Treibhauseffekt zu stillen.“ (Brief vom 4.1.2011 an die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager Schleswig-Holstein“.)

Die Bundeskanzlerin, die auf Ihrer Konferenz auftreten wird, hat sich an vorderster Stelle dafür eingesetzt, dass in Deutschland die CO2-Verpressung durch Bundesgesetz erlaubt wurde, obwohl ein Verbotsgesetz ebenso möglich gewesen wäre.

Unseren Offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema „CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende“ vom 08.04.2013 möchten wir Ihnen im Anhang gern zur Kenntnis geben. Vielleicht kann er dazu beitragen, dass auf Ihrer Konferenz auch darüber nachgedacht wird, ob es sinnvoll ist, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder für die Installation der desaströsen CCS-Technik (die europaweite Einführung würde 1000 Mrd. Euro kosten, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat die CO2-Speicherung für „versicherungstechnisch schlichtweg nicht absicherungsfähig“ erklärt) zu verausgaben, anstatt sie für den Aufbau des Neuen, Zukunftsfähigen und Freudigen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag der Bürgerinitiativen:

Karin Petersen (Vorsitzende der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, SchleswigHolstein“)
Dr. Christfried Lenz (Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“)