Giftschlammgrube Brüchau am 8.6.17 im Wirtschaftsausschuss

„Tarnen, Täuschen, Verschleppen“ – wie gehabt? Bürger aus Brüchau und Mitglieder der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ waren nach Magdeburg gereist, um in einer Kundgebung vor dem Landtag erneut zu mahnen: die in der Mergelgrube lagernden giftigen Abfälle nicht unter den Teppich kehren, sondern auf eine geeignete Deponie verbringen! Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung […]

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). “Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich […]

AfD-Fraktion für nachhaltige Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark)

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt die “Vollständige  und  nachhaltige  Sanierung  der  Bohrschlammdeponie  Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH”. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark begrüßt das Anliegen des Antrags voll umfänglich (der vollständige Antrag hier: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2017/05/Brüchau_Antrag_AfD_Brüchau_d1316aan.pdf), ist allerdings erstaunt, dass sich die AfD in dieser Richtung engagiert. Denn wenn sie […]

Gefährdung durch Pestizideinsatz

Offener Brief an die zuständigen Ministerien und die Hersteller und Anwender von Pflanzenschutzmitteln Nachdem zahlreiche Berichte über die Folgen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch die Medien gegangen sind, haben wir uns mit den konkreten Aussagen zu den zugelassenen 1.477 PSM [1] in den Datenblättern des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit befasst. Dabei mussten wir mit Entsetzen feststellen, […]

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: 3.263.920 Unterschriften erreicht

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von attac und campact organisiert. 3.263.920 Unterschriften in einem Jahr erreicht Die EU-Kommission wollte unsere EBI gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht! Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei Wirtschaftsforum mit seiner überheblichen Beschimpfung der TTIP-Gegener als Gegner der demokratischer Mitwirkung geoutet: Die […]

Noch 9.500 Unterschriften: „Neue Energie für Berlin“!

Video des Songs: Det is Watt für Berlin (unten) Ein dringender Aufruf des Berliner Energietischs: Unterschriftenliste bis zum 06. Juni an: Berliner Energietisch c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V. Greifswalder Str. 4 10405 Berlin schicken! Noch 9.691 Unterschriften bis zum Volksentscheid! (Stand 6.6.13; 13:00) 190.309 Berlinerinnen und Berlin sind schon dabei. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und […]

Sachsen-Anhalt: Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz

Am Donnerstag, 23.05.2013 wird das Thema “Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz” (Anwendung der “Länderklausel” auf Sachsen-Anhalt) im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt. Die Beratung ist im Anschluss an die Mittagspause, also ab 14 Uhr, im Gebäude Olvenstedter Straße 4 geplant. Wir wollen zeigen, dass wir diese für die Altmark schicksalhaften Verhandlungen weiterhin mit unserer Aufmerksamkeit und unseren Forderungen […]

Offener Brief an den Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 10.05.2013 An die Organisatoren und an Referenten der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin jahreskonferenz-2013@nachhaltigkeitsrat.de marlehn.thieme@db.com post@gutdalwitz.de umweltzentrum@schloss-wiesenfelden.de angelika.zahrnt@bund.net michael.vassiliadis@igbce.de sekretariat-evu@diw.de(Claudia Kemfert) eveline.lemke@mwkel.rlp.de hildegard.mueller@bdew.de welzer@futurzwei.org info@synagieren.de(Florian Menzel) info@serviceplan.com(Ronald Focken) tf@enorm-magazin.de(Marc Winkelmann) walter@hirche.net lr.ikl@cbs.dk(Lucia A. Reisch) mit der Bitte, dieses Schreiben auch den […]