AfD-Fraktion für nachhaltige Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark)

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt die „Vollständige  und  nachhaltige  Sanierung  der  Bohrschlammdeponie  Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH“.

Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark begrüßt das Anliegen des Antrags voll umfänglich (der vollständige Antrag hier: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2017/05/Brüchau_Antrag_AfD_Brüchau_d1316aan.pdf), ist allerdings erstaunt, dass sich die AfD in dieser Richtung engagiert. Denn wenn sie die schädlichen Hinterlassenschaften der Erdgasnutzung (und auch der Kohleverstromung) einer menschen- und umweltfreundlichen Beseitigung zuführen will, kann sie nicht gleichzeitig dafür sein, dass solche Hinterlassenschaften weiterhin erzeugt werden. Das heißt: der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist logische Konsequenz.

Dies aber kontrastiert zu zentralen programmatischen Äußerungen der Partei, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und die Energiewende als ein überflüssiges und verfehltes Unterfangen betrachtet wird.

Doch wenn man nach unten geht und sich den konkreten Problemen der Menschen und der Bevölkerung ernsthaft zuwendet, löst sich so manche am grünen Tisch entwickelte Theorie auf. So durften wir es bezüglich der in der Altmark vorgesehenen CO2-Verpressung erleben, die durch eine gemeinsame Phalanx sämtlicher Parteien (aber nicht nur der Parteien!) verhindert wurde. Auch für die komplette Entsorgung der Giftschlammgrube Brüchau scheint sich nun eine parteiübergreifende Position herauszubilden.

Wenn die in der AfD organisierten Menschen auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik nach unten gehen und sich den Problemen der Bevölkerung ernsthaft zuwenden, welche in diesem Fall sich z.B. in Afrika befindet, werden sich vielleicht auch Theorien auflösen. Vielleicht werden sie dann darauf kommen, dass wir selber – die Europäer – es sind, die das Flüchtlingsproblem verursacht haben: Denn wir sind zuerst nach Afrika gegangen, haben die dortigen Völker kolonialisiert, unterdrückt und ausgebeutet, haben ihre Wirtschafts- und Lebensweise auf unsere Interessen zugeschnitten, haben ihre Umwelt zerstört und ihnen schließlich auch noch den Klimawandel beschert. Nun kann dort in weiten Gebieten kein Mensch mehr leben, und diejenigen, die im Mittelmeer nicht ertrunken sind, kommen zu uns. Sie haben hier keine Tritte verdient, sondern an ihnen haben wir sehr, sehr viel gut zu machen!

BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
i.A. Christfried Lenz
2.5.2017

Vorsicht beim Think Tank Mercator-Institut, Ratschlägen des IPCC-Weltklimarats und der Agora-Energiewende

Zahllose private Institute, Stiftungen und Vereine kümmern sich inzwischen um Umweltschutz/Naturschutz, Energiewende und erneuerbare Energien. Immer wieder tauchen sie in der Presselandschaft mit Vorschlägen, Papieren, Tagungen oder Seminaren auf. Ein vielstimmiger Kanon, dessen Wirkungen nicht zu unterschätzen sind. Deshalb wird es Zeit, sie genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gilt sie darauf abzuklopfen, ob sie tatsächlich an ökologischen, sozialen und gemeinwohlorientierten Zielsetzungen ausgerichtet sind.

Das Mercator-Institut ist ein gutes Beispiel dafür. Am 22.09.14 wurde in der Berliner Zeitung ein Beitrag mit dem Titel „Klimaziel nur mit Bioenergie erreichbar“ veröffentlicht. In ihm wird auf eine Analyse der Berliner Klimaforscherin Sabine Fuss vom Mercator-Institut für Gemeingüter und Klimawandel verwiesen, die sie gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern erstellt hat. Die Analyse stützt sich auf eine Auswertung vieler IPCC-Gutachten.
Danach setzt der weit überwiegende Teil der IPCC-Szenarien, um das 2 Grad Ziel noch zu erreichen, auf den Ausbau von Bioenergie mit gleichzeitiger Abscheidung und Verpressung des CO2 in den Untergrund. So soll über ein Fünftel der weltweiten Energieerzeugung aus Bio-Energie stammen! Fuss stimmt zwar in das hohe Lied bestehender Risiken bei der Verpressung ein, setzt sich gleichwohl aber für einen Fahrplan mit Pilotprojekten ein. Es geht ihr und den beteiligten WissenschaftlerInnen lediglich darum, sichere Voraussetzungen für die Verpressung zu schaffen. Aus meiner Sicht ist ein Ausbau der Bioenergie mit gleichzeitiger Abscheidung und Verpressung von CO2 ein hochgradiger Irrweg, noch dazu mit Langfristrisiken und Landverbrauch verbunden. Landverbrauch, der dringend für Ernährungszwecke, ökologischen Waldbau und Naturschutz gebraucht wird. Fuss reichen nicht die bisherigen Kenntnisse zu Gefährdungen, die eine Verpressung vom Vorsorgeprinzip her ausschließen. Nein, weitere Pilotprojekte sollen die Tür für diese Technologie offen halten. Das wird die fossile Energiewirtschaft freuen und ist auch ganz im Sinne von Prof. Edenkofer. Er ist nicht nur Direktor des Mercator-Instituts, sondern auch stellvertretender Direktor und  Chefökonom des PIK in Potsdam sowie Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe III des IPCC. So schließt sich der Kreis zu den IPCC-Studien. Gleichzeitig ist er Lehrstuhlinhaber für die Ökonomie des Klimawandels (gemeinsame Berufung mit der Michael-Otto-Stiftung) an der Technischen Universität Berlin. Er setzt sich als Ökonom seit langem für die CCS-Technologie ein. Das Mercator-Institut (MCC) ist eine gemeinsame Gründung der Privatstiftung Mercator und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

Verbunden mit der Stiftung Mercator ist die „Agora Energiewende„. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation. Diese Verknüpfung ist deshalb interessant, weil deren früherer Direktor Rainer Baake (Mitglied des Realo-Flügels der Grünen und früherer Umweltstaatssekretär in Hessen und im Bund) inzwischen als Staatssekretär von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die Energiewende im Interesse von Energiekonzernen und Investoren gemanagt hat. Sigmar Gabriel hätte ohne Staatssekretär Baake nie in der Präzision und Geschwindigkeit den Rückbau der Energiewende hinbekommen. Baake hat als einer der strategischen Köpfe das EEG im Jahre 2000 (gemeinsam damals mit Hermann Scheer) auf den Weg gebracht, sich dann später als Direktor der Agora Energiewende immer mehr mit den großen Energiekonzernen verständigt und alle fachliche Munition für den Rückbau der Energiewende parat gehabt. Er ist mehr und mehr zu einem harten Verfechter marktwirtschaftlicher Lösungen geworden und hat damit auch Teile der Grünen, die weiter an einer dezentralen und lokalen Energiewende festhalten, in die Bredouille gebracht. Gabriel hat die EEG-Gesetzesnovelle dank seiner Hilfe mit Merkel in einer ganz großen Koalition unter Einschluss der rot-grün regierten Bundesländer durchwinken können.

Das erschreckend anzusehende, uneinheitliche Auftreten von Umweltverbänden, Verbänden für Erneuerbare Energien und Think Tanks etc. bei den Beratungen zu dieser Gesetzesnovelle nimmt wenig Wunder. Es fehlt häufig der Blick dafür, wohin der Hase läuft, stattdessen verliert man sich im Detail. Erleichtert wird das dadurch, dass ein Großteil der Bewegungen seit langem immer stärker marktwirtschaftlich ausgerichteten Lösungen auf den Leim geht. Dazu hat im Hintergrund nicht zuletzt die Energiewende Agora ihren Teil geleistet.

Detlef Bimboes
Berlin, den 24.09.14

„Verbesserung der Akzeptanz von CCS“

Liebe CCS-Gegner,

wir schreiben heute seit längerer Zeit einen Newsletter an alle, die sich in unsere Mitstreiterliste eingetragen haben. Wir bitten alle dringend um Unterstützung, nehmt euch ausnahmsweise einmal Zeit diese etwas längere Nachricht durchzulesen.

Wir müssen leider feststellen, dass sich das CCS-Karussell jetzt auf EU-Ebene beschleunigt weiter dreht. Zur Zeit gibt es dort starke Aktivitäten und eine Gesetzesinitiative für einen neuerlichen Anschub der CO2-Speicherung und der CCS-Technologie. Dazu und zur „Verbesserung der Akzeptanz von CCS“ wurde ein so genannter Konsultationsaufruf von
der EU-Kommission gestartet, an dem sich jeder EU Bürger beteiligen kann und den wir gerne nutzen wollen, um unseren Beitrag hierzu zu leisten.

Wir haben uns die Argumente der Befürworter auf EU-Ebene angesehen und haben festgestellt, dass sie mit einem krassen Unwissen um die damit verbundenen Probleme argumentieren. Um die Kommissare und deren Mitarbeiter zum Thema etwas genauer zu informieren, haben wir den unten stehenden Text verfasst.

Wenn Sie dem zustimmen können, klicken Sie auf die unten angefügte E-Mailadresse. Es öffnet sich dann eine leere E-Mail mit dieser E-Mailadresse als Adressat. Markieren Sie den darunter stehenden Text, kopieren ihn (rechte Maustaste…) und fügen ihn in die neue noch leere E-Mail ein. Zum Schluss schreiben Sie am Textende ganz unten Ihre eigenen Absenderangaben hinzu (wichtig, weil nur EU-Bürger an der EU-CCS-Kommunikation berücksichtigt werden) und schicken die E-Mail ab.

Gerne kann dieser Text auch erweitert oder verändert und in weiteren E-Mailverteilern verbreitet werden.

Mit herzlichen Grüßen

Bürgerinitiative CO2ntra Endlager Neutrebbin/Märkisch Oderland

Stefan Schick


Bitte senden an: „„Verbesserung der Akzeptanz von CCS““ weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz

Am Donnerstag, 23.05.2013 wird das Thema „Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz“ (Anwendung der „Länderklausel“ auf Sachsen-Anhalt) im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt. Die Beratung ist im Anschluss an die Mittagspause, also ab 14 Uhr, im Gebäude Olvenstedter Straße 4 geplant.

Wir wollen zeigen, dass wir diese für die Altmark schicksalhaften Verhandlungen weiterhin mit unserer Aufmerksamkeit und unseren Forderungen begleiten.

Nachdem nun Einige aus unserem Kreis ihre Bereitschaft geäußert haben, sich an einer solchen Aktion zu beteiligen, hat der Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt (Oliver Wendenkampf) auf unsere Bitte eine Mahnwache polizeilich angemeldet:

Donnerstag, 23.05.2013
13 bis 16 Uhr
vor dem Eingang zur Olvenstedter Straße 4 in Magdeburg

mit Transparenten, Trommeln, Fahnen, Megaphon, Flugblättern und allem was dazu gehört.

Weitere Teilnehmer sind willkommen und erwünscht!

Offener Brief an den Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

10.05.2013

An die
Organisatoren und an Referenten der

Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin

jahreskonferenz-2013@nachhaltigkeitsrat.de
marlehn.thieme@db.com
post@gutdalwitz.de
umweltzentrum@schloss-wiesenfelden.de
angelika.zahrnt@bund.net
michael.vassiliadis@igbce.de
sekretariat-evu@diw.de(Claudia Kemfert)
eveline.lemke@mwkel.rlp.de
hildegard.mueller@bdew.de
welzer@futurzwei.org
info@synagieren.de(Florian Menzel)
info@serviceplan.com(Ronald Focken)
tf@enorm-magazin.de(Marc Winkelmann)
walter@hirche.net
lr.ikl@cbs.dk(Lucia A. Reisch)

mit der Bitte, dieses Schreiben auch den Teilnehmern zugänglich zu machen

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass Sie in Ihrer Jahreskonferenz so grundlegende Fragen aufgreifen wollen wie

„Was und wer ändert Lebensstile? Wie stellen wir uns den radikalen Veränderungen bei der Energiewende?“

Der Einführungstext zu Ihrem Forum 2: „Neue Energien – Neue Gesellschaft“ mit Prof. Dr. Claudia Kemfert enthält hierfür bereits Antworten, die wir außerordentlich begrüßen:

„Energiepolitik war bisher vorwiegend männlich, zentral, nuklear und fossil. Das wird sich ändern. Der Umbau der Energieerzeugung bedeutet radikale Veränderungen in Richtung neuer Kulturen und neuen Denkens, auf allen Ebenen.“

Auch Ihr Forum 3: „Worauf freuen wir uns eigentlich?“ mit Prof. Dr. Harald Welzer scheint uns in eine äußerst vielversprechende Dimension eindringen zu wollen:

„Nachhaltigkeitsstrategien und insbesondere eine klimagerechte Welt nehmen wir als Pflicht, Aufgabe und Verantwortung wahr, nicht als etwas, auf das man sich freut. Spürbar ist die Ernsthaftigkeit, nicht aber die Freude. Woran liegt das?“

Auch wir sehen die Dinge so, dass es ganz darum geht, dem Neuen, Zukunftsfähigen den Boden zu bereiten. Die Kräfte des Alten sind allerdings auch noch stark und können u.E. nicht ausgeblendet werden. Dort versteht man unter „Energiewende“, dass Atomkraft durch Kohleverstromung ersetzt wird, welche durch CCS „klimafreundlich“ oder „dekarbonisiert“ werden soll. Gerade in letzter Zeit wird von der EU (Energiekommissar Oettinger) wieder heftig Druck für CCS gemacht und mit weiteren großzügigen Milliarden Fördergeldern gewunken.
Auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung kämpfen für CCS. Am 16.02.2010 erklärte der Rat ein „zu zaghaftes Vorgehen beim Thema CCS für riskant“. Das Ratsmitglied Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) tritt dafür ein, die Kohlevorräte aufzubrauchen und meint: „Danach werden unsere Nachfahren sicher Wege gefunden haben, den Energiebedarf der Menschheit allein aus erneuerbaren Quellen und ohne Treibhauseffekt zu stillen.“ (Brief vom 4.1.2011 an die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager Schleswig-Holstein“.)

Die Bundeskanzlerin, die auf Ihrer Konferenz auftreten wird, hat sich an vorderster Stelle dafür eingesetzt, dass in Deutschland die CO2-Verpressung durch Bundesgesetz erlaubt wurde, obwohl ein Verbotsgesetz ebenso möglich gewesen wäre.

Unseren Offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema „CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende“ vom 08.04.2013 möchten wir Ihnen im Anhang gern zur Kenntnis geben. Vielleicht kann er dazu beitragen, dass auf Ihrer Konferenz auch darüber nachgedacht wird, ob es sinnvoll ist, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder für die Installation der desaströsen CCS-Technik (die europaweite Einführung würde 1000 Mrd. Euro kosten, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat die CO2-Speicherung für „versicherungstechnisch schlichtweg nicht absicherungsfähig“ erklärt) zu verausgaben, anstatt sie für den Aufbau des Neuen, Zukunftsfähigen und Freudigen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag der Bürgerinitiativen:

Karin Petersen (Vorsitzende der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, SchleswigHolstein“)
Dr. Christfried Lenz (Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“)

Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus
Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Offener Brief

an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
08.04.2013

Kenntnis erhalten:

EU-Energiekommissariat
Präsident und Fraktionen des EU-Parlaments
Umweltminister Altmaier
Wirtschaftsminister Rösler
Deutscher Bundestag
Bundesrat
Fraktionen einiger Landesparlamente
Umweltorganisationen
Verbände der EE-Branche
Medien

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir stehen an einer menschheitsgeschichtlichen Weggabelung: entweder schaffen wir die Energiewende, oder – Gnade uns Gott.

In einem sehr überschaubaren Zeitraum werden die fossilen Brennstoffe erschöpft sein (und vorher steigen die Preise ins Uferlose). Wenn wir sie alle verbrennen, wie viel Temperaturanstieg bedeutet das?? – Und wenn wir den Klimawandel einmal ausklammern, wie sollen die Menschen in einigen Jahrzehnten ihre Energie gewinnen? Es ist also nicht nur die Begrenzung des Klimawandels, sondern die Energieversorgung selber, die den Aufbau einer Vollversorgung durch die Erneuerbaren zwingend erfordert.
Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht weiterhin wahrnimmt und intensiviert, wird der Technologiewechsel scheitern. Deutschland hat in seiner Geschichte viel Leid über die Welt gebracht. Mit unserer Rolle als Vorreiter der Energiewende haben wir die Chance, etwas gut zu machen…

Bedauerlicherweise hat Ihre Regierung den Erneuerbaren Energien heftige Schläge versetzt. Mit zweifelhaften Aufschlüsselungen der Stromkosten wurde versucht, die Erneuerbaren als Preistreiber darzustellen, um die positive Haltung der Bevölkerung zur Energiewende zu zerstören. Dass durch Umwelt- und Klimakosten bei der Steinkohle- 8,94 und bei der Braunkohleverstromung 10,75 Cent pro kWh, also etwa das Doppelte der EEG-Umlage, für die Allgemeinheit anfallen, wurde von Ihren Ministerien leider nicht verbreitet.
Um die Energiewende voran zu bringen, benötige man jetzt weniger Photovoltaik, aber mehr Kohlekraftwerke, hieß es weiter, wegen der Grundlast. Mit derart haarsträubenden, aber laut in die Öffentlichkeit getragenen Gedankengängen (z.B. von Herrn Rösler in seinem Grußwort an das Ostdeutsche Energieforum im Mai 2012) wurden die jetzt eigentlich anstehenden Schritte zum Aufbau der erneuerbaren Vollversorgung, nämlich Einsatz und Weiterentwicklung von Speichertechniken und intelligentem Netzmanagement verdrängt. (Bezeichnenderweise kommt auch im gerade erschienenen neuen Aufruf zum NER300-Programm der EU, welches hauptsächlich auf CCS-Förderung abzielt, bei den Erneuerbaren die Kategorie „Energiespeicherung“ nicht vor.) „Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ weiterlesen

Wolfgang Neskovic: kritische Zwischenbilanz von Rot-Rot in Brandenburg

Wolfgang Neskovic wurde 2009 als Parteiloser für die Linken in der Lausitz direkt in den Bundestag gewählt. Er strebt 2013 eine erneute Kandidatur an – gegen Widerstand des Landesverbandes .

Im Tagesspiegel (27.11.2012) zog er eine Bilanz der vergangenen drei Jahre von Rot-Rot in Brandenburg.

Grundsätzlich finde ich es nicht gut, wenn sich ein Politiker DER LINKEN in der bürgerlichen Presse über DIE LINKE äußert;
das tut der aufgemachten Bilanz aber keinen Abbruch. Hier sind einige Auszüge, die insbesondere die Umweltpolitik betreffen: „Wolfgang Neskovic: kritische Zwischenbilanz von Rot-Rot in Brandenburg“ weiterlesen

2052 – Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre

Der neue Bericht an den Club of Rome von Jørgen Randers

Rezension von Götz Brandt

Randers hat für die Erarbeitung seines Berichtes 41 Fachleute herangezogen, die zu einzelnen Themen ihren Beitrag geleistet haben. Er kommentiert die Sichten der Mitarbeiter durchweg positiv und steuert Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung bei. Im Folgenden sind die Auffassungen der Mitarbeiter nicht gesondert ausgewiesen, sondern als einheitliche Aussage des Berichts gewertet worden. Es geht in diesem Buch um keine wissenschaftliche Prognose, sondern um eine „wohl begründete Vermutung“. Eine Vorausschau über 40 Jahre ist eben ein schwieriges Unterfangen.

„Heute wissen wir aber, was in den letzten 40 Jahren von 1972 bis 2012 getan wurde und was nicht“, seitdem der Bericht des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ 1972 erschienen war. Es wurde sehr wenig getan und die Forderungen des Clubs of Rome von 1972 wurden nicht erfüllt. Randers stellt fest, dass in der westlichen Welt das Paradigma des stetigen, auf fossilen Brennstoffen basierten Wachstum nach wie vor dominiert und die Ratschläge aus dem Jahr 1972 nicht beachtet wurden.

Nach Meinung des Autors besteht wenig Hoffnung, dass das Wahlvolk, die Regierungen und die Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten vom Wachstumskurs ablassen. Das kurzfristige Denken im Rahmen der Wahlperiode oder des Quartalgewinns macht Kurskorrektur unmöglich. Der unkontrollierte Kapitalismus, der nur das Ziel der schnellen Rendite hat, führe zur Konzentration des Reichtums in immer wenigen Händen, die Armen würden immer ärmer und zahlreicher, die Hungernden immer mehr. Diese Prognose stellt Randers in Kenntnis der Wirkungsweise des Kapitalismus. Erst nach 2052 könnte es kritische Situationen geben und uns erwartet dann ein „gesteuerter Niedergang“ oder gar ein „Zusammenbruch“. Damit befindet sich Randers im Widerspruch zu anderen Wissenschaftlern, die schon viel früher Katastrophen auf uns zukommen sehen. Randers ist sich aber mit seiner Prognose sicher, denn „es erfüllt mich aufrichtig mit großer Freude, dass der Weltuntergang nicht zu meinen Lebzeiten passieren wird“. Was aus seinen Enkeln wird, scheint Randers nicht sonderlich zu interessieren.

Von Randers werden dagegen keine gesellschaftliche Veränderungen erwartet. Über die Rolle des Kapitalismus machen sich die Berichterstatter des Club of Rome keine Illusionen. Die großen multinationalen Konzerne sind nicht in der Lage, sich von ihrem Quartalsgewinndenken und der geforderten Aktionärsrendite zu verabschieden. Aber auch von den Konsumenten wird nicht erwartet, dass sie überredet werden können, auf potentielles Konsumwachstum zu verzichten. Prognostiziert wird aber, dass auch in den Industrieländern der Konsum und damit der Wohlstand sinken werden. Durch eine Verschärfung der Ungerechtigkeit entstehen in der Gesellschaft Spannungen und Unfrieden. „Ist die Elite allerdings so dumm und löst das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in einem annehmbaren Zeitraum, kommt es unweigerlich zu einer Revolution“. Ein Eingriff in die Verteilung von Einkommen und Wohlstand wird aber zukünftig nicht geschehen, es wird sich nichts ändern. Die Klima- und Armutsproblematik kann durch den freien Markt nicht gelöst, sondern nur verschärft werden. „Als einzige Lösung bleibt, den verfügbaren Kuchen neu zu verteilen, indem man von den Reichen nimmt und den Armen gibt“. Ein „modifizierter“ Kapitalismus ist zwar nach Randers möglich, aber wenig wahrscheinlich. Investitionen müssten nicht mehr durch die Profitabilität gesteuert werden und Rechenschaft müsste nicht über den Profit, sondern über die ökologischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Wirtschaftshandelns abgelegt werden. Den Kapitalismus kann man aber nach Randers nicht umkehren zu einer ethischen, ökologisch und gesellschaftlich verantwortlichen Tätigkeit. Kommt es allerdings zur finanziellen Kernschmelze, wenn die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zusammenbricht, dann kann nur die Notenpresse diesen Vorgang stoppen. Dieser Ratschlag wird gegenwärtig von den Regierungen befolgt. Das Finanzsystem hätte sich bisher weder als selbstregulierend noch als selbstheilend erwiesen. Wenn es einem großen Schock ausgesetzt wird, könnte es sich nicht selbst erneuern. Finanzmärkte könnten nur überleben, weil sie reguliert und von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Das ist die Auffassung der Autoren.

Die westliche Welt hat ein dominierendes Paradigma des stetigen, auf fossilen Brennstoffen basierten Wirtschaftswachstums. Randers schätzt ein, dass sich in den kommenden 40 Jahren das BIP mehr als verdoppeln wird, obwohl wir den Planeten bereits jetzt um 40 % übernutzen. Die Wachstumsraten werden aber sinken oder stagnieren. Deshalb wäre ein Wechsel zu einer „mehr vernünftig gesteuerten Wirtschaft“ gar nicht notwendig. Mit dieser Prognose kann jeder Politiker und Unternehmer gut leben. Allerdings könnte das auf Kredite gegründetes Konsumniveau der USA nicht ewig aufrecht erhalten werden. Das Wirtschaftswachstum würde auch durch die zusätzlichen Kosten gedämpft, die in den nächsten 40 Jahren auf uns zu kommen: Ersatz von Erdöl, Gas und Phosphordünger, Neutralisierung von Emissionen, Erhalt ökologischer Dienstleistungen, Entsorgung von Atomkraftwerken, Schutz vor Klimaschäden, Beseitigung von Extremwetterschäden, Abwehr von Immigranten, Verteidigung von Ressourcenvorräten. Dadurch werden Investitionsmittel gebunden, die Produktion von Waren wird sinken und damit der Wohlstand.

Die Klimaänderung durch hohe Schadgasemissionen wird in den nächsten 40 Jahren weiter voranschreiten. Die internationale Gemeinschaft wird aber auch in den nächsten 40 Jahren keine robuste Emissionsbegrenzung einführen. Das wurde schon in den letzten Jahrzehnten trotz internationaler Forderungen verhindert. Ursache wäre der Triumph des Finanzkapitalismus und die Übernahme der Regierungen durch eine Oligarchie aus Unternehmen und Finanzwirtschaft. Deshalb würde eine Internalisierung der Umweltverschmutzung in die Kosten der Produkte nicht stattfinden. Auch in anderen Bereichen, wie z. B. Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Industrieproduktion würde es in den nächsten 40 Jahren keine Änderungen geben. Es bleiben also nach Randers noch 40 Jahre bis zur unvermeidlichen Katastrophe, obwohl er der Meinung ist, dass der ungebremste und unkontrollierte Klimawandel erst nach 2080 beginnt. Eine freiwillige Selbstregulierung der Märkte würde nicht staatfinden, die Umwelt verschmutzenden Industrien würden weiterhin von den Regierungen und den Parlamenten bevorzugt. Aber bereits nach 30 Jahren wird die 2°C-Grenze überschritten, wenn die Emissionen nicht verringert werden. Der Weltklimarat geht davon aus, dass wir 2100 ein Plus von 4,8°C erreichen. Was uns erwartet, haben die Klimawissenschaftler skizziert: Mehr Dürren, Hochwasser, Sturmfluten, Eisfreiheit der Arktis, Meeresspiegelerhöhung um 0,36 m durch Erwärmung der Ozeane. Das Klimaproblem könnte gelöst werden, wenn 1 bis 4 % des Welt-BIP verwendet würde, um den Energiewandel voranzubringen. Dafür müssten nur 1 % der Arbeitskräfte eingesetzt werden. In der realen kapitalistischen Welt hätte sich das aber als „nahezu unmöglich“ erwiesen. Diktaturen und staatskapitalistische Länder können da schneller reagieren, wie man bei China sieht. Randers meint: „Wir werden uns durchwursteln auf einem `hellgrünen` Wachstumspfad bis 2052“. Nur plötzliche und extrem auffallende Ereignisse könnten die Öffentlichkeit und die Politiker von energischen Maßnahmen überzeugen. Wir würden es nicht erleben, dass die Welt frühzeitig Geld investiert, um das Klimaproblem zu beheben. Daher besteht die reale Gefahr eines sich selbst verstärkenden Klimawandels, wenn die Tundra schmilzt und Methan in großen Mengen frei wird. „Es ist `kosteneffizient`, die Welt am Klimawandel zugrunde gehen zu lassen“, meint Randers, „solange der Zusammenbruch nur mehr als 40 Jahre in der Zukunft erfolgt“. Wenn ein sich selbst verstärkender Klimawandel nach 2052 zum durch die Natur ausgelösten Zusammenbruch führt, würde ein gesteuerter Niedergang nicht mehr möglich sein, es käme zum Zusammenbruch. Woher nimmt Randers die Gewissheit, dass das nicht früher eintritt?

Unser Planet hat Grenzen. Nicht alle könnten so leben und konsumieren wie die Leute in den USA. Etwa 2 Mrd. Menschen werden es nach Randers Einschätzung schaffen. Würden alle dieses Wohlstandsniveau in Anspruch nehmen, dann würden die Umweltbelastungen um das 5 – 10-fache steigen. Der Fußabdruck der Menschen übersteigt die Tragfähigkeit der Erde bereits heute um 40 %. Die früher vorhandenen zusammenhängenden Ökosysteme würden zu winzigen Habitatinseln zusammenschrumpfen. Große Teile des Planeten würden für Tier und Pflanzen und damit auch für Menschen unbewohnbar werden. Die mittleren und unteren Breitengrade werden 2050 unbewohnbare Wüsten und Halbwüsten. Dadurch würde „die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien nach Europa explosionsartig zunehmen“. „Was von unberührter Natur noch übrig ist, wird mit rasanter Geschwindigkeit Richtung Pole gedrängt oder in Naturparken koserviert“. Natur würd kaum noch zu bewahren sein. Wenn die Leistungen der Natur zusammenbrechen (Nahrung, Wasser), würd der Wohlstand um die Hälfte schrumpfen, weil es diese Leistungen nicht mehr umsonst gibt.

Das Bevölkerungswachstum soll um 2040 seinen Höchststand mit 8,1 Mrd. Menschen erreichen. Danach soll es bis 2075 auf 7 Mrd. sinken, etwa so viel Menschen, wie es jetzt gibt. Ein großes Problem ist die zunehmende Urbanisierung. Die Stadtbevölkerung würde von jetzt 3,5 Mrd. auf 5 Mrd. anwachsen. Es würde etwa 1,5 Mrd. Slumbewohner geben. In den Slums erfolgt 70 % der Bevölkerungszunahme. In den Großstädten würde sich die Armut konzentrieren. 2052 würden 80 % der Menschen in Großstädten wohnen. Die Städte werden vom Klimachaos stärker getroffen. Drei Milliarden Menschen würden arm sein, also mehr als in den Slums zukünftig wohnen werden.

Der Energieverbrauch wird sich bis 2050 verdoppeln. 2050 würde erst 37 % der Wärmeenergie und des Stromes aus der Sonnenenergie gewonnen werden. Bereits 2020 würde erneuerbare Energie kostengünstiger gewonnen als fossile oder uranbasierte Energie. Die Energiegewinnungskosten würden bei den fossilen Energien erheblich steigen und diese Energiegewinnung wird klimaschädlicher werden. Die aufwendige Gewinnung von Schiefergas wird die Strompreise verdoppeln. Künftige Energie würde 30 % teurer sein als heutige fossile Energie. Kohle ist als Energieträger noch mehrere 100 Jahre vorhanden und würde in Verbindung mit CCS die Preise langfristig auf „annehmbarem Niveau“ halten. Es ist zu erwarten, dass sich in Europa Mikronetze lokaler Stromerzeugung etablieren und sich mit großen Netzen verbinden.

Rohstoffe werden zunehmend aufgezehrt. Die Rohstoffpreise würden schneller steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Rohstoffknappheit führe zu „sozialen Verwerfungen“ mit Währungsverfall, Überschuldung, Insolvenzen, sozialen Unruhen und Bürgerkrieg. Recycling würde zunehmen, aber das Rohstoffproblem nicht lösen. Es wäre falsch zu glauben, dass eine Ressource durch eine andere ersetzt werden kann und die Technik einfach der nächsten Platz macht. Dennoch kommt Randers zur Überzeugung: „Auch in den nächsten 40 Jahren wird es keine unlösbaren Probleme geben bei Öl, Nahrung, Wasser oder anderen Ressourcen“. Eine bei den angeführten Fakten kaum verständliche Vermutung.

China wird nach Randers die neue Hegemonialmacht, 2050 die Arbeitsproduktivität der westlichen Länder erreichen und zur stärksten Wirtschaftsmacht aufsteigen. 2052 würd China weltweit führend sein und die treibende Kraft des Planeten. Insbesondere auf den Gebieten Solar- und Windenergie und Hochgeschwindigkeits-Massenverkehrsmitteln würd China die technologische Führung übernehmen. Eine globale Machtstruktur mit China als Führungsmacht könnte eine Katastrophe möglicherweise aufhalten.

Die Ernährung der Menschen wird immer schwieriger. Von 1970 bis 2010 hat sich zwar die Nahrungsmittelproduktion verdoppelt, von 2,4 auf 4,6 t/ha. Gegenwärtig werden weltweit 4 Mal so viel Nahrungsmittel verbraucht, wie das Existenzminium verlangt. Die Anbaufläche würde sich aber durch Ausbreitung von Wüsten, Steigen des Meeresspiegels und Degradation verringern. „Nur die werden genug Nahrungsmittel haben, die sich das leisten können“. „Weiterhin werden viele Menschen verhungern“. Die Armen der Welt werden sich keine ausgewogene Ernährung leisten können, eine Mrd. Menschen werden auch zukünftig unterernährt sein. Da zukünftig kein billiges Erdöl mehr zur Verfügung steht, werden die Preise für Nahrungsmittel erheblich ansteigen. Beim Fischfang werden die Fangmengen stagnieren. Aquakulturen hätten nur Zukunft, wenn sie mit Pflanzenfütterung auskommen. Die Fischbestände würden in den nächsten 20 Jahren zusammen brechen. Durch das Absinken des ph-Wertes in den Ozeanen durch Eintrag von mehr Kohlendioxid von jetzt 8,05 auf 7,97 werden das Phytoplankton und die Fische nordwärts wandern.

„Der Krieg ist im globalen Wirtschaftssystem fest verwurzelt, dass wir erwarten müssen, dass er so lange präsent bleibt, wie es Rohstoffe gibt, um die sich zu kämpfen lohnt“.

Randers gibt am Schluss seiner Betrachtungen „Empfehlungen“ für Leute, die genug Geld haben, um den negativen Auswirkungen der sich verschlechternden Situation zeitweilig zu entkommen: Legen Sie mehr Wert auf Zufriedenheit als auf Einkommen, vermeiden Sie eine Vorliebe für Dinge, die bald verschwunden sind, kaufen Sie hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität, erziehen Sie ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern, weil es die Natur bald nicht mehr geben wird, genießen Sie das Leben, solange sie noch können, wohnen Sie an einem Ort, der vom Klimawandel möglichst wenig betroffen ist, ziehen Sie in ein Land, in dem Entscheidungen getroffen werden, wo mit Hilfe der Demokratie und der freien Marktwirtschaft die komplexen Probleme gelöst werden, finden Sie heraus, welche Folgen fehlende Nachhaltigkeit ihre Lebensqualität am meisten beeinträchtigen werden (Wetter, Flüchtlinge, Energieengpässe, hohe Steuern, kulturellen Zerfall), raten Sie ihren Kindern, Mandarin zu lernen, verabschieden Sie sich von der Vorstellung, jedes Wachstum sei gut, denken Sie daran, dass ihre fossilen Aktien eines Tages ihren Wert verlieren werden, investieren Sie in Dinge, die robust gegen soziale Unruhen sind usw. Für Unternehmer und Politiker werden gesonderte Empfehlungen gegeben. Rette sich wer kann und nach uns die Sintflut, kann man da nur sagen.

Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass Randers mit dem Kapitalismus nicht einmal einen Green New Deal für möglich hält und ein Weiterbestehen der herrschenden Verhältnisse mit einem „hellgrünen“ Kapitalismus für die wahrscheinlichen Zukunftsverhältnisse einschätzt. Dass sich bei dieser Prognose die Widersprüche im kapitalistischen System zuspitzen werden, ist den Autoren nicht entgangen. Dass wir mit dem System der Profitwirtschaft und dem globalisierten freien Markt bestenfalls einem „Niedergang“ und schlimmstenfalls einem „Zusammenbruch“ entgegengehen, ist immanenter Bestandteil der Studie. Die von Lovelock in seinem Buch „Gaias Rache“ beschriebene Heißzeit über die nächsten 100.000 Jahre mit dem Untergang großer Teile der Menschheit und der weitgehenden Unbewohnbarkeit der Erde wird dann Realität.

Politisch ist diese Prognose als verschärfter „Plan A“ als kapitalhörig zu bewerten und die Autoren sind sich offenbar bewusst, dass diese neue Prognose des Clubs of Rome bei den Unternehmern genauso wenig Beachtung finden wird wie die Prognose in den „Grenzen des Wachstums“ von 1972.

Die LINKEN sehen im roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, dem „Plan B“, die privatwirtschaftlichen Interessen der Kapitalfraktion und des Finanzmarktes als Haupthindernis für einen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Im Unterschied zu Randers glauben die LINKEN aber, dass auf dem Wege der Demokratie eine Änderung dieser Verhältnisse in den nächsten 40 Jahren möglich und notwendig ist. Für alle fortschrittlichen, antikapitalistischen und ökologischen Kräfte ist dieses Buch ein Signal, den Kampf zur Rettung unserer Erde wesentlich zu verstärken.

2052 Der neue Bericht an den Club of Rome von Jørgen Randers. 2012
ISBN 978-3-86581-398-5, 24,95 €, www.oekom.de

Deutsch-polnisches Treffen zum Thema Energie: CO2-Endlager in Polen auch eine Gefahr für Ostbrandenburg

Über die Notwendigkeit, den Protest gegen CCS länderübergreifend zu organisieren, wurde hier bereits geschrieben. Die folgende Pressemitteilung berichtet über den aktuellen Stand:

Auf Initiative des deutsch-polnischen Netzwerkes Nowa America trafen sich am vergangenen Wochenende mehr als 50 Mitglieder der AG „Energie“ zu einem gemeinsamen Austausch im polnischen Radnica, welches etwa 35 km östlich von Guben direkt an der Oder liegt. In den verschiedensten Referaten ging es um die  Energieversorgung der Gegenwart und Zukunft. Neben zahlreichen Einwohnern waren auch Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Ostbrandenburg, Vertreter aus Berlin sowie  Tagebaugegner aus der Lausitz vor Ort. Symbolisch übergab der Bürgermeister von Neutrebbin, Siegfried Link, seinem polnischen Amtskollegen ein eines jener gelben Kreuze, wie sie bereits vielerorts in  Deutschland  als  sichtbares Zeichen Symbol des Widerstandes gegen eine menschen- und umweltschädliche Energieerzeugung aufgestellt sind. Das zur Stadt Krosno Odrzańskie gehörige Dorf Radnica, nordöstlich von Guben ist im Gespräch für eine potentielle Verpressung des Klimagases aus polnischen Kohlekraftwerken. Laut einer Untersuchung des polnischen Energiekonzernes Polska  Grupa  Energetyczna (PGE) gehört Radnica im Lebuser Land zu einer von drei potentiellen Endlagerstätten.

Viele Einwohner von Radnica bemängelten vor allem die Informationspolitik von öffentlichen Stellen in Polen und den Energiekonzernen.  Mit besonderer Sorge wird auch ein altes Bohrloch in der Nähe betrachtet. Wenn hier CO2 verpresst würde, bestünde die akute Gefahr einer Leckage, berichtetet ein Anwohner.  Seit der letzten großen Flut im Jahr 1997 roste eine Testbohranlage vor sich hin und niemand fühle sich verantwortlich. Die Vertreter der deutschen Bürgerinitiativen machten den Polen ihren polnischen Nachbarn Mut: „Auch in Beeskow und Neutrebbin waren die Information von offiziellen Stellen mangelhaft.  Aber durch Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen, Beharrlichkeit und massiven Protest konnte man schlussendlich eine Verpressung in Brandenburg bislang verhindern“, sagte Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow.  Dennoch müsse man weiterhin wachsam sein: „Sollte PGE in Radnica das Klimagas verpressen, bestünde auch für Ostbrandenburg zwischen Guben und Frankfurt (Oder) die Gefahr einer Trinkwasserversalzung durch die enorme Druckerhöhung im Untergrund“, warnte  Lein.

Damit die Braunkohleverstromung in Brandenburg  noch eine Perspektive hat, setzen Vattenfall und die Brandenburger Landesregierung auf ein europäisches Pipelinenetz zum Transport des abgeschiedenen Kohlendioxids. „Die Pipeline könnte schon  im 60 km entfernten Radnica enden, denn nach Zeitungsberichten spekuliert der Energiekonzern Vattenfall ebenfalls auf die dortige Möglichkeit der Endlagerung. Ein von Vattenfall genutztes Kohlendioxid-Endlager in Radnica würde in Brandenburg ein neues Kraftwerks Jänschwalde und neue Tagebaue bedeuten. Damit wird die Energiewende behindert“ so Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“. Erschüttert waren alle Teilnehmer nach seinem Vortrag über die Auswirkungen  der geplanten Tagebaue westlich der Neiße bei Gubin. Auch auf polnischer Seite sind gegen den Widerstand der Bevölkerung neue Tagebaue bei Brody und Gubin geplant.

Michael Kurzwelly vom Netzwerk Nowa Amerika werte das Treffen als Erfolg: In Zukunft wolle man den Austausch noch weiter vertiefen. Ziel sei es, links und rechts von Oder und Neiße ein von unten organisiertes bürgergesellschaftliches Netzwerk aufzubauen, das sich in wichtige Belange einmischt. Dazu gehört auch eine gemeinsamer Protest gegen Dinge, die ohne unser Wissen und über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden, so Kurzwelly.

Kontakt für Rückfragen
Michael Kurzwelly
Koordinationsbüro NOWA AMERIKA
Güldendorfer Str. 13
15230 Frankfurt (O)
Mobil: 0171-2668747

Folgende zusätzliche Informationen lieferte uns dazu der
Sprecher der Klinger Runde, Thomas Burchardt:

  1. Interessant ist die Reaktion von Vattenfall:
    In der Lausitzer Rundschau stand am 1.8.2012 ein Dementi der Planungen.
  2. Zu der Äußerung von Christoffers: „CCS nur international machbar“ stellt er fest: „Auch eine Vepressung in Polen wäre international!!!!“
  3.  Speicherabgabe für die Gemeinde???
    „Der CCS Grundlagenentwurf enthielt einige bemerkenswerte Punkte: 60 Prozent der Speicherzinsen sollen in den Gemeinden verbleiben, in denen die Lagerstätten liegen, während 40 Prozent in einen nationalen Umweltschutz- und Wasserfonds fließen. Als Speicherzins werden 5,06 Zloty (ca. 1,25€) je Tonne CO2 veranschlagt.“
    … Das wären umgerechnet 0,75 €/t
  4.  Speicherpotentiale in Polen
  5. CCS und Vattenfall in Polen: SZ online am 10.2.12:
    „Vattenfall hat gestern angekündigt, enger mit den Polen an diesem Projekt (Belchatow) zusammenzuarbeiten…“
    Interessant, denn nach EU CO2Europipe Consortium 2009-2011 ist das projekt Belchatow auf 100 km Radius begrenzt und Radnica damit sozusagen frei für Vattenfall. Im Bericht (CO2Europipe – Executive Summary) steht auf S.61:
    „The project (Belchatow) consists of three phases: CO2 capturing, transportation and storage in aquifers located within a range of 100 km from Bełchatów.