E-Mail-Aktion
Unter der Überschrift „Grüne: Wort halten – CETA stoppen!“ hat foodwatch eine E-Mail-Aktion gestartet, denn im Entwurf des Wahlprogrammes der Grünen zur Bundestagswahl 2021 haben die Grünen ihr konsequentes Nein zu CETA aufgegeben.
CETA
CETA – Urteilsverkündung des BVerfG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 am 2.3.2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil verkünden.
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen
Während globale Konzerne Sonderrechte genießen, können sie sich häufig ihrer Verantwortung für Menschenrechte oder Umweltstandards entziehen und müssen für Verstöße keinerlei Konsequenzen befürchten.
Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen
Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.
Konzerne haben zu viel Macht.
12. Oktober 2019: dezentraler Aktionstag in ganz Deutschland im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 Kampagne gegen Konzernprivilegien: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! ⯈ https://stopisds.org/de/ Aufruf zur europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Die Straffreiheit der Konzerne ist außer Kontrolle geraten. Durch katastrophale Freihandels- … Weiterlesen
EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich … Weiterlesen
Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA
Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für eine „Renaissance der Staatlichkeit“ Pressemitteilung, Konferenz Kommunen und Freihandel, Nürnberg, 30. April 2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der … Weiterlesen