EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). “Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich […]

Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für eine “Renaissance der Staatlichkeit” Pressemitteilung, Konferenz Kommunen und Freihandel, Nürnberg, 30. April 2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der […]

Kommunen und Freihandel – Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel!

Konferenz Samstag, 29. April, 11 – 17.30 Uhr Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 64, Nürnberg Themen Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA auf die Kommunen? Dieser Frage geht eine von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Konferenz am 29. April in Nürnberg (Caritas-Pirckheimer-Haus Königstraße 64, Beginn 11 Uhr) nach. Betroffen sind die Kommunen vor allem, wenn es […]

Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen

Pressemitteilung, DIE LINKE. NRW, 15.2.2017 Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. […]

Globale Ungleichheit bekämpfen: Attac mobilisiert zu G20-Gipfel in Hamburg

Der Widerstand gegen CETA, TTIP; TiSA und Co. geht auch 2017 weiter. Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sowie der weitere Widerstand gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen werden im kommenden Jahr Schwerpunkte des Engagements von Attac Deutschland bilden. Das haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes bei ihrem Ratschlag am Wochenende […]

CETA-Aus durch Belgien wäre ‘undemokratisch’???

Zum Grünen MEP Sven Giegold Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet! Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen […]

Von “Genosse der Bosse” zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat – jetzt sollte es jedeR begriffen haben: Der SPD sind die Interessen der Menschen, die sie angeblich vertritt, egal. Unter Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet. Heute – zwei Tage, nachdem bundesweit 320.000 Menschen GEGEN CETA und TTIP […]

Ein bisschen CETA gibt es nicht

Die SPD-Spitze will das EU-Kanada-Abkommen durchdrücken. Pressemitteilung von Attac Deutschland; Frankfurt am Main, 6. September 2016 Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die […]

CETA auch am EU-Parlament vorbei?

attac; 25.8.2016 Wenn der EU-Rat in Bratislava am 22. und 23. September CETA zustimmt, müsste sich danach das europäische Parlament damit befassen. Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung […]