Wenn die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse schon nicht bei einer globalen Pandemie klappt, sehe ich für unser Klima schwarz. Darf ich wissen, wer die Lockerungen verbrochen hat, damit ich diese Partei und Politiker:innen bitte abwählen kann?
Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden.
Allen Energiekunden kann man nur raten, jetzt noch schnell auf Erneuerbare Energien umzusteigen. – Erzeugt Strom auf eurem Balkon, auf eurem Dach, im Garten, wo auch immer. Experimentiert mit den Möglichkeiten der Photovoltaik, macht eure eigenen Erfahrungen und Entdeckungen!
Auf wachsende Kritik stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz. Es betrifft fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.5.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest artikuliert. Entsprechende Schreiben gingen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Die Linke und von Bündnis 90 / Die Grünen.
Gefordert wird, dass Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dies hat der BBU auch Ende April bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt.
Warum wird Covid-19 als eine Gefahr identifiziert, die es rechtfertigt, alle lang gepredigten Grundsätze und außerdem unsere Grundrechte plötzlich über Bord zu werfen, während beim Klima seit Jahrzehnten nichts geht? Warum sind die Leben gegenwärtiger und künftiger Klimaopfer so viel weniger wert als die von Menschen, die durch Covid-19 gefährdet werden? Welche ethischen Maßstäbe liegen diesen Entscheidungen zugrunde?
Linke für Ausstieg aus konventioneller Landwirtschaft und Entmachtung der Konzerne und Banken Die Delegierten aus Gütersloh waren mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN.NRW am Wochenende in Essen sehr zufrieden. Das beschlossene Programm zur Landtagswahl 2017 enthält klare Forderungen zur Umverteilung des Reichtums, zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Darum ging … Weiterlesen
… lautet der Titel eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.1 Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (klick) wurde auf dem Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de (klick) verlangt, den Inhalt des Gutachtens bekanntzugeben. Das Internetportal FragDenStaat.de wird von der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF Deutschland – klick) und von CORREKTIV (klick) betrieben. Die OKF ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz … Weiterlesen