Briefwechsel von Helmut Käss mit dem MdB Carsten Müller zu „Aleppo“

Wir veröffentlichen hier mit seiner freundlichen Genehmigung die letzte E-Mail des Schriftwechsels,
den Helmut Käss bereits auf seiner Internetseite publiziert hat (klick).

*Gesendet:* Dienstag, 29. November 2016 um 11:43 Uhr
*Von:* „Helmut Käß“ helmut_kaess@web.de
*An:* „Carsten Müller“ Carsten.Mueller@bundestag.de

Herrn Carsten Müller, MdB,

Sehr geehrter Herr Müller

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Die Friedensbewegung ist der Meinung, dass Deutschland in Syrien militärisch nichts zu suchen hat.

Unsere Beteiligung an dem Krieg ist völkerrechtswidrig (Anmerkung 5, siehe unter meiner Unterschrift. Das genaue Gutachten in der Anlage, dort Hervorhebungen durch mich). Die Charta der Vereinten Nationen wurde insbesondere zu dem Zweck gegründet, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Anmerkung1) Das geht nur, wenn diese Bestimmungen strikt angewendet werden und nicht nach parteilichem Gutdünken.

Wir müssen überlegen, was wir zur Verbesserung der schrecklichen Lage beitragen können. Insbesondere müssen wir laut eines Appells von kirchlichen Würdenträgern aus Syrien die Sanktionen der EU gegen Syrien, die zum Elend der Bevölkerung beitragen, abschaffen (Anmerkung 2) und wir müssen unsere vielen noch dramatisch gestiegenen Waffenexporte an die Türkei und die arabischen Diktaturen stoppen. Russlands Beteiligung am Krieg ist schwierig, und die Bombardierung von Wohnvierteln und Krankenhäusern, soweit sie denn von Russland und der Syrischen Regierung zu verantworten sind (Anmerkung 8), verstößt grauenhaft gegen das humanitäre Völkerrecht. Aber die Friedensbewegung tut sich schwer, in den Chor der insbesondere westlichen Medienklagen einzustimmen, denn die Verbrechen der „westlichen“ Seite werden von unseren Medien totgeschwiegen. Der Zustand von Aleppo ist grauenhaft, aber die Söldner der Saudis und der Türken sind leider mindestens genauso beteiligt und scheinen die Flucht der Zivilbevölkerung zu verhindern. Auch ist es nicht sinnvoll, nur nach Aleppo zu schauen, wenn die Ursache des ganzen Desasters im völkerrechtswidrigen Irakkrieg liegt und zurzeit in Mossul eine größere Stadt, mit rund 2,9 Millionen Einwohnern (Berechnung 2010, knapp die Einwohnerzahl von Berlin) mit Unterstützung der USA bombardiert wird. Davon hört man nicht, welche Gräueltaten damit zweifellos verbunden sind.

Russlands militärische Anwesenheit in Syrien ist vom Völkerrecht gedeckt, da sie von der syrischen Regierung offiziell gebeten worden sind. Wir dagegen müssten unsere verantwortlichen Politiker wegen der Teilnahme an einem Angriffskrieg mindesten 10 Jahre ins Gefängnis stecken (Anmerkung7). Deutschland hat bei der Verfolgung eines Angriffskrieges ein grobes Rechtsdefizit, weil nur der Generalbundesanwalt diese Klagen annehmen kann, der natürlich befangen ist. Dies war schon ein scheußliches rechtliches Defizit beim Jugoslawienkrieg.

Die vielen Millionen Kinder, die weltweit jedes Jahr verhungern (Anmerkung3) sind ein noch viel größeres verschwiegenes Problem, wobei viel mehr Kinder sterben, als Leute in militärischen Konflikten (Anmerkung4). Sie sind laut Jean Ziegler (Anmerkung6) ermordet, da die Menschheit problemlos die Ressourcen hätte, für die Ernährung und Bildung aller Menschen dieser Erde zu sorgen, wenn nicht diese idiotischen Hegemonialkonflikte, insbesondere von den USA und der Nato provoziert, überall toben würden. Nach meiner Meinung besteht dieser grauenhafte Missstand im Wesentlichen, um den militärisch industriellen Komplex zu mästen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31, http://www.helmutkaess.de/Wordpress/ (klick)http://www.ippnw.de (klick), http://www.friedenszentrum.info/ (klick),

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Präambel_zur_Charta_der_Vereinten_Nationen (klick)
  2. https://kenfm.de/sanktionen-gegen-syrien/ (klick)
  3. http://www.deutschlandradiokultur.de/alle-fuenf-sekunden-verhungert-ein-kind.1008.de.html?dram:article_id=220879 (klick)
  4. http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Jede-Minute-stirbt-ein-Mensch-durch-Waffengewalt-_arid,5235617_toid,290.html
  5. http://norman-paech.de/völkerrecht/ (klick)
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler (klick)
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensverrat (klick)
  8. http://www.sopos.org/aufsaetze/55768c7b623ff/1.phtml

PS: noch einige Stellungnahmen der deutschen IPPNW zu Syrien:

Ärzteorganisation fordert Rückkehr zur Waffenruhe (klick)
Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichten (klick)
Interview mit Susanne Grabenhorst im Deutschen Ärzteblatt (klick)

Und eine Anmerkung eines IPPNW Kollegen zu meiner Frage, ob ihm noch etwas einfällt:

„Krieg gebiert nur weitere Monster und Terrorismus in seiner jetzigen Form in Europa ist ein Kind anhaltender kriegerischer Interventionen unsererseits.“


Gesendet: Freitag, 25. November 2016 um 09:54 Uhr
Von: „Carsten Müller, MdB“ carsten.mueller@bundestag.de
An: „Helmut Käß“ helmut_kaess@web.de
Betreff: AW: Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats
Sehr geehrter Herr Dr. Käß,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Verlängerung des Bundeswehrmandates zum Syrien-Einsatz. Sehr gern beziehe ich dazu kurz Stellung:

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Syrien habe ich mit Ja gestimmt, weil es politisch und humanitär sehr wichtig und notwendig ist, sich dort zu engagieren. …

weiter lesen der vorausgegangenen E-Mails auf der Internetseite von Helmut Käss (klick)

Verletzungen der Menschenrechte durch Gensojaimporte beim UN-Ausschuss für Menschenrechte

Pressemitteilung der Aktion GEN-Klage

Genf / Gauting 25.2.2015

Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat erneut einen Bericht zu Menschenrechts-verletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Diesmal zu Paraguay. Lüst ist am heutigen Montag um 10 Uhr gemeinsam mit Karl Heinz Jobst und Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf .

Die vorrückende „Sojafront“ treibt die ehemaligen Kleinbauern von Paraguay vor sich her. Immer wieder werden die Siedlungen der Landlosen geräumt. 116 Mio t wurden 2011 in den drei südamerikanischen Ländern produziert, fast alles Gensoja. Im Sechs-Millionen-Land Paraguay machen Sojafelder bereits drei Viertel der gesamten Nutzfläche aus. Vor zwei Jahren wuchs die landwirtschaftliche Produktion um sagenhafte 50 Prozent.

Für das paraguayanische Volk bedeutet das einen großen Verlust der kulturellen und Lebensmitteldiversität., mit Konsequenzen der Monokultur, die aus dem, was wir „Sojamodell“ nennen, besteuert wird, um die traditionelle Lebensmittelbasis unserer Dörfer zu zerstören, um die Vertreibung von tausenden von Familien zu forcieren, und statt die Kulturen zu intensivieren und zu stabilisieren und das Wurzelschlagen von Dörfern, und die reiche Nahrungsmitteldiversität zu vereinfachen, tendiert die Politik der Regierung die Monokulturen des Gen-Sojas einzuführen und zu intensivieren, anstatt einer Produktion, um die lokalen Lebensmittelbedürfnisse zufrieden zu stellen.

Die Konsequenz dieses Systems zerstört das Leben, die Biodiversität und die Kultur. Die paraguayanischen Dörfer verlieren Tag für Tag ihre Lebensmittelsouveranität.

Die Gesundheit unseres Volkes, die in direkter Beziehung mit der Art des Lebens und mit seinen Kontaminationen, denen sie ausgesetzt werden, steht – Tag für Tag wird sie degradiert – darüber hinaus die Wälder, die sie zerstören, die Felder, die sie mit Monokulturen von hohen toxischen Behandlungen bearbeiten, des weiteren die diversen Formen der Landwirtschaft, die koexistieren sollen.

Das alles kann man als die Stabilisierung eines Modells von Seiten der paraguayanischen Regierung betrachten, das zu ernsten Schäden der Gesundheit führt, zu Armut, Verlust der Diversität und der Kultur, Rodungen und Kontaminiation, Landflucht und wachsendem Hunger.

Wir ersuchen den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf seine Besorgnis über die Verletzungen des Rechts auf Nahrung – die drastische Armutszunahme aufgrund des Gensoja-Anbaus – sowie das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit,, die durch die Verwendung von Gen-Soja und -Mais in Paraguay drastisch verletzt werden, auszudrücken und Empfehlungen an die paraguyanische Regierung auszusprechen, wie diese Menschenrechtsverletzungen umgehend beendet werden können

Die paraguayanische Regierung ist aufgefordert:

  • Eigenversorgung der Bevölkerung sicherstellen vor Exporten: Die Gensoja-Exporte nach Europa müssten vollständig gestoppt werden
  • Ende der Verwendung von Pestiziden / Stop der Besprühungen / Einhaltung von Schutzmaßnahmen
  • Einführung einer Agrarreform / Überschreibung von Landtiteln, damit die Campesinos Zugang zu Krediten, Saatgut und technische Hilfe erhalten .
  • Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung
  • Landesweites Programm zur Nahrungssicherheit und Souveranität über die Ressourcen, das eine nachhaltige Landwirtschaft mit dem Ziel der Beendigung des Hungers fördert.

Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil er zunehmend Menschenrechte verletzt:

  • 2008 wurde die indische Regierung aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sowie den Zugang zum alten Saatgut zu schützen.
  • 2009 gegen Brasilien forderte er einen sofortigen Stop der Abholzung der Regenwälder – in den meisten Fällen für Gen-Soja – und damit die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut zu stoppen.
  • 2010, dass die kolumbianische Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittel-produktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export – absolut an oberste Stelle stellt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Einwohnern dazu abgenommen wurden..
  • 2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen und dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Gensojaimporte aus Ländern wie Argentinien, Paraguay und Brasilien umgehend zu stoppen sind.
  • 2011 wurde Argentinien für die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja und ihre negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerügt und ein Stop der Abholzung des Regenwaldes für weitere Sojaplantagen sowie den Schutz der traditionellen Anbaumethoden der indigenen Gemeinschaften gefordert.
  • 2013 wurde die österreichische Regierung aufgefordert, die vollständige Respektierung der auch von Österreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegenüber Konzernaktivitäten sicherzustellen!

Der internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von über 140 Ländern weltweit ratifiziert. Alle 5 Jahre müssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Die Regierungen haben die dann nach 2-wöchiger Sitzung vom Ausschuss erfolgenden concluding observations in den nächsten 5 Jahren umzusetzen. Das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird gebeten seine Besorgnis gegenüber der Regierung von Paraguay auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesregierung auszusprechen, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Am Freitag, 6. März wird das Komitee seine Empfehlungen an die paraguayanische Regierung bekannt geben.

Luest+Taleb
Christiane Lüst war am 23.2.2015 um 10 Uhr gemeinsam mit Dolmetscherin Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf.

 

Rede von Christiane Lüst:  Social Human Rights in Paraguay – speech

Unter dem Link finden Sie das Protokoll des UN-Ausschusses über unseren Bericht in der Anhörung vor dem Committee sowie deren Fragen dazu und hier die Antworten, die Reaktion der Regierung von Paraguay drauf.
Die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses an die Regierung von Paraguay werden am 6. März veröffentlicht.

Weitere Infos unter www.stopptgennahrungsmittel.de.

Bündnis von NABU und Unternehmen zum Ressourcenschutz

Franz Alt schreibt am 15.3.2013 auf seiner Sonnenseite, dass der NABU gemeinsam mit Unternehmen der grünen Zukunftstechnologien das Bündnis „Allianz Ressourcenschonung“ gegründet hat.

„Der Rohstoffverbrauch ist enorm: Wir bräuchten 2,7 Erden, wenn weltweit so gewirtschaftet würde wie heute in Deutschland.

Aus diesem Grund hat , das sich für eine ökologisch-soziale Rohstoffpolitik einsetzt. Die bislang zwölf Mitglieder der Initiative haben sich am heutigen Dienstag erstmals bei einer Konferenz in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

In der Erklärung heißt es mit Bezug auf den gegenwärtigen Ressourcenverbrauch:

„Deswegen müssen wir jetzt umsteuern. Das betrifft Unternehmen und in ebenso großem Maße die nationale und internationale Politik, die endlich den Rahmen setzen muss, um den Ressourcenverbrauch kontinuierlich und wirkungsvoll zurückzufahren. …
Wir betrachten mit Besorgnis, dass trotz dieser kritischen Situation noch immer Belange des Umweltschutzes, wirtschaftliche Belange und Partikularinteressen in der politischen Debatte gegeneinander ausgespielt werden, z. B. wenn Ressourcensteuern oder dringend benötigte Transparenzpflichten für die extraktive Industrie als wirtschaftsschädigend gebrandmarkt und tabuisiert werden. Wir halten dies nicht für gerechtfertigt, vielmehr sehen wir die Notwendigkeit, wirtschaftliche und ökologische Belange gemeinsam zu betrachten. So hängt einerseits die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen von der Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen und von funktionsfähigen Ökosystemen ab. Andererseits können wertvolle Naturräume nur bewahrt werden, wenn Unternehmen und Konsumenten Verantwortung für die Gemeingüter übernehmen.“

Nach Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Unternehmen wird von der Politik gefordert:

„Bündnis von NABU und Unternehmen zum Ressourcenschutz“ weiterlesen

Umweltbewusstsein stark gewachsen; Bürger fordern mehr staatliches Engagement

Das Umweltbundesamt hat seine regelmäßige Repräsentativumfrage des Jahres 2012 vorgestellt. Diese Umfrage wird seit dem Jahr 1996 alle zwei Jahre im Auftrag des bundesweit durchgeführt. Seit 2010 haben sich deutliche Veränderungen ergeben.

Der Umweltschutz steht aus Sicht der Bevölkerung auf Platz 2 der wichtigsten politischen Aufgaben – direkt nach der Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Das hat die neue Umfrage ergeben (Umweltbewusstsein in Deutschland 2012. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage).

Für 35 Prozent der Befragten ist der Schutz der Umwelt eines der wichtigsten politischen Probleme der Gegenwart. Das bedeutet einen Anstieg um 15 Prozent in den letzten zwei Jahren. Die Umweltprobleme sind damit vom dritten auf den zweiten Platz der wichtigsten Probleme vorgerückt.
Außerdem verlangt die Bevölkerung mehr politische Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Fast zwei Drittel (64%) fordert, dass die Regierung für dem Umweltschutz mehr tun soll.

Die Sorge um die Schaffung von Arbeits­plätzen und die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit hat zu einem deutlichen Anstieg des Anteils derjenigen Befragten geführt, die den Umwelt- und Klimaschutz zurückstellen wollen, bis in diesen Problembereichen Fortschritte zu erkennen sind.

40 Prozent der Bundesbürger (6% mehr als 2010) bewerten Umwelt- und Klimaschutz als eine der Bedingungen für die Bewältigung der  Zu­kunftsaufgaben. Für „mehr soziale Gerechtigkeit“ sehen 24% den Umwelt- und Klimaschutz als Bedin­gung an, 32% sind der Meinung, dass Umwelt- und Klimaschutz eine Bedin­gung ist, um „den Wohlstand zu sichern“.

Die Umweltbewusstseinsstudie 2012 belegt, dass eine offene Diskussion unvermeidbarer Zielkonflikte ge­rade nicht dazu führt, dass umweltpolitische Anlie­gen insgesamt an Bedeutung verlieren – eher im Gegenteil: Fast zwei Drittel der Bevölkerung (64 Pro­zent) fordern noch mehr aktives Handeln von der Bundesregierung für den Umweltschutz. Eine Verrin­gerung von Umweltschutzbemühungen verlangt nur eine kleine, wenngleich im Zeitverlauf größer wer­dende Minderheit der Befragten (6 Prozent). Im Zeit­vergleich seit 2008 ist die Forderung nach einem hö­heren Engagement der Bundesregierung stetig ge­stiegen.

Ein hoher Anteil von Bürgerinnen und Bürgern be­tont die Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Klima­schutz einerseits und wirtschaftlichen und sozialen Belangen andererseits. Bei den Herausforderungen „Schaffung von Arbeitsplätzen“ sowie „Für mehr so­ziale Gerechtigkeit sorgen“ ist die Zahl der Befragten, die eine Einschränkung von Umwelt- und Klima­schutz fordern, bis in den genannten Gebieten hin­reichende Fortschritte erzielt sind, von 24 auf 33 Pro­zent gestiegen und liegt damit geringfügig über dem Anteil der Bevölkerung, der Kompromisse zwischen den verschiedenen Politikbereichen fordert.

Was bedeutet das für DIE LINKE?

Zunächst einmal wird durch diese Untersuchung die Wahlkampf-Orientierung DER LINKEN auf die soziale Frage [1] bestätigt:
57% der Befragten sehen die sozialen Probleme als vorrangig an oder fordern einen Kompromiss zwischen der Lösung sozialer und Umweltprobleme.
Doch diese Betrachtung würde zu kurz greifen, denn Umwelt- und Klimaschutz betrachten fast genau so viele Befragte (56%) als Bedingung für „mehr soziale Gerechtigkeit“ und „Wohlstandssicherung“. Daher ist der Plan B mit der Einheit von „Ökologie, Demokratie und das Soziale“ die bessere Antwort.

Im bisher vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms vom 20. Februar 2013 [2] ist dieser 3Klang noch nicht harmonisch genug: Ökologie ist noch zu sehr auf die Energiewende orientiert, andere Bereiche sind dagegen unterbelichtet oder fehlen ganz. Die Beratung von GenossInnen der Ökologischen Plattform,  der BAG Umwelt/Energie/Verkehr, der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum sowie UmweltpolitikerInnen der Bundestagsfraktion am 9.3.2013 hat eine ganze Reihe von Anregungen gebracht, die diesem Mangel abhelfen können.

Entscheidend ist jedoch nicht das Programm, sondern seine Umsetzung und vor allem, wie es den Wählern vermittelt wird.

Wolfgang Borchardt
12.3.2013

 


[1↑] „Unser Team für soziale Gerechtigkeit“ (Die Seite existiert auf dem Server DER LINKEN nicht mehr.)

[2↑] Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl: „100 Prozent sozial“ (klick)

 

„Erfreulich wird es nicht“

…  lautet der Titel eines Interviews, das Peter Carstens vom Magazin GEO mit mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer, Mitherausgeber des Buches „Zwei Grad mehr in Deutschland“ geführt hat.

Thema

Mehr Hitzetage, Stürme, Regenfälle:
Wie gut ist Deutschland auf die Folgen der Erderwärmung vorbereitet?
Und wie können wir den Klimawandel noch abmildern?

Eine der Antworten lautet:

„Klimawandel ist aus meiner Sicht nur ein Symptom im Rahmen eines ganzen Syndroms von Zukunftsproblemen, mit denen wir zu tun haben werden: Verlust von Biodiversität, Überfischung, Vermüllung von Land und Meer, Landverlust, und so weiter. Alle diese bislang ungelösten Probleme haben ihre Ursache in einem extensiven Material- und Energieverbrauch. Und der ist gekoppelt an unseren Lebensstil und unser Konsumverhalten.“

weiter lesen

Sicherheit der Atomenergie in Deutschland

Bereits im April 2012 hat das Bundesamt für Strahlenschutz eine Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima durchgeführt und die Frage gestellt:

„Welche Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen hat es, wenn radioaktive Stoffe über einen längeren Zeitraum freigesetzt werden? Anhand von Fallbeispielen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen kerntechnischen Unfall simuliert, dessen radiologische Auswirkungen denen des Unfalls in Fukushima-Daiichi ähneln.“

Dazu wurde ein kerntechnischer Unfall auf Basis der Wetterdaten für Dezember 2010 simuliert. Angenommen wurde, dass ein deutsches Kernkraftwerk für eine Dauer von 15 Tagen Radioaktivität freisetzt. Die Freisetzungs-Szenarien wurden in der Untersuchung so gewählt, dass ihre Auswirkungen der höchsten Stufe 7 (katastrophaler Unfall) auf der internationalen INES-Skala zur Bewertung nuklearer und radiologischer Ereignisse entsprechen.

Die Studie untersucht bei der Analyse von Umfang und Duchführbarkeit von Notfallschutzmaßnahmen:

„… den Umfang und die Durchführbarkeit notwendiger Schutzmaßnahmen. Sie geht damit der Frage nach, inwiefern das bestehende Notfallschutzkonzept in Deutschland für eine dem Unfall in Fukushima-Daiichi ähnelnde radiologische Notfall-Situation gerüstet ist.“

und kommt zu dem Ergebnis:

„Würde sich in Deutschland ein kerntechnischer Unfall mit ähnlich schweren radiologischen Auswirkungen wie im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi ereignen, wären anlagenexterne Notfallschutzmaßnahmen erforderlich.“

Diese Feststellung ist banal, denn ein GAU (=größter anzunehmender Unfall, der „Auslegungsstörfall“) ist genau die Art Störfall, die durch die Bau-/Anlagentechnik noch beherrscht wird. Die Anlagen sind eben für größere Störfälle nicht ausgelegt; diese stellen das Restrisiko dar, das nicht der Anlagenbetreiber, sondern die Gemeinschaft zu tragen hat – so wie der japanische Staat  Tepco jetzt wieder mit weiteren Milliardenhilfen stützen muss.
Weiter heißt es:

„Die Ergebnisse der Studie lassen den Schluss zu, dass die bisherigen Planungen für den anlagenexternen Notfallschutz in Deutschland bei Berücksichtigung der Erfahrungen nach dem Unfall in Fukushima-Daiichi kritisch überprüft und weiterentwickelt werden sollten.“

0der in Klartext:
Die Bundesrepublik Deutschland ist für eine dem Unfall in Fukushima-Daiichi ähnelnde radiologische Notfall-Situation nicht gerüstet.

Das ist auch die Einschätzung in unserem Flyer Deutsche AKW sicher? (klick).

 

Die Studie „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ kann mensch im Digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des Bundesamtes für Strahlenschutz herunterladen.

Atomunfälle bleiben hohes Risiko für Deutschland

Was wir aus Tschernobyl, Fukushima und anderen Störfällen lernen könnten

Von Marko Ferst

Fast idyllische Reize verleihen Sonnenstrahlen dem Kernkraftwerk im südhessischen Biblis. Dabei stand Block A vor 24 Jahren vor der Katastrophe.
Foto: dpa
Wird Fukushima der letzte große Reaktorunfall gewesen sein? Die Aufräumarbeiten und womöglich auch der Bau von »Sarkophagen« in Japan werden viele Liquidatoren mit Strahlenbelastungen hinterlassen. Auch um Fukushima gibt es nun eine Sperrzone. Schätzungsweise 12 Prozent der in Tschernobyl freigesetzten Menge an radioaktiven Nukliden wurden bislang ausgestoßen. Unabhängige Strahlenkontrolleure, wie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien, vermuten jedoch deutlich höhere Emissionen an Jod und Cäsium. Zudem ist die Bevölkerungsdichte zehn- bis fünfzehnmal so hoch wie im Umkreis des ukrainischen Unglücksreaktors.

Bei den zwei Wasserstoffexplosionen hatte man vermutlich Glück. Das Containment blieb halbwegs intakt. Günstig könnte gewesen sein, dass die Reaktoren durch das Erdbeben bereits in abgeschaltetem Zustand waren. Erhitzt sich der Kernbrennstoff auf über 2000 Grad und kommt plötzlich mit Wasser in Berührung, könnten bei einer Wasserdampfexplosion weitaus größere Mengen an Kernbrennstoff samt Radionukliden freigesetzt werden. Tokio oder andere Regionen hätten bedroht sein können.

Der Graphitbrand in Tschernobyl

Bei der sowjetischen Reaktorkatastrophe wurde ein Gebiet drei Mal so groß wie die Schweiz verstrahlt. Zwei Drittel Weißrusslands sind radioaktiv verseucht. Eine unregelmäßig geformte Zone, mit einem Durchmesser von ungefähr 60 Kilometern, erstreckt sich um Pripjat. Zu den am stärksten kontaminierten Zonen gehört ein ähnlich großes Gebiet nördlich von Gomel, mehr als 100 Kilometer vom AKW entfernt. Viele weitere Gebiete in der Ukraine, Russland, Georgien, auf der skandinavischen Halbinsel und anderenorts wurden belastet. Ungefähr neun Millionen Menschen bekamen eine deutlich erhöhte Strahlung ab. Mehr als 400 000 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Immer noch leben auf verstrahlten Gebieten in Weißrussland zwei Millionen Menschen. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Atomunfalls werden auf rund drei Billionen Euro geschätzt. Evakuierungsgebiete gibt es bis in 150 Kilometer Entfernung, sogar 400 Kilometer entfernte Ortschaften wurden entsiedelt. In Deutschland sind interessanterweise in Katastrophenschutzplänen außerhalb einer 25-Kilometerzone keine umfassenden Schutzmaßnahmen vorgesehen.

Der zerstörte Reaktor in der Ukraine feuerte ungefähr 50 Tonnen radioaktive Substanzen in die Atmosphäre und das Umfeld. Uranoxid in Form von Feindispersionsteilchen, hoch radioaktive Nuklide von Jod-131, Plutonium-239, Neptun-139, Cäsium-137, Strontium-90 und viele andere Radioisotope wurden freigesetzt. Hätte man den Reaktor ausbrennen lassen und nicht gelöscht, wäre das Strahlenniveau zwischen Atlantik und Ural um das 10- bis 20-fache angestiegen. Eine Studie der Gesellschaft für Strahlenschutz und der atomkritischen Ärztegesellschaft IPPNW belegt, dass bis zum Jahr 2006 allein 50 000 bis 100 000 der Liquidatoren starben, die meisten der Überlebenden sind Invaliden.

Der Graphitbrand führte zu einem starken Aufwind, der die radioaktiven Stoffe in große Höhen aufsteigen ließ, sie sehr weiträumig und verdünnt verteilte. Bei einem deutschen Reaktorunfall würde sich wegen der anderen Bauart die Ausbreitung auf einige hundert Kilometer um den Unglücksort herum beschränken. Dort ginge jedoch eine höhere Strahlenbelastung nieder, weil die Freisetzungshöhe über dem Kraftwerk deutlich niedriger wäre.

Die westlichen Reaktoren sind sicherer, um bei kleineren Unfällen Radioaktivität zurückzuhalten. Der Innenraum ist voluminöser, es existieren ein massiver Reaktordruckbehälter und ein schweres Reaktorgebäude. Bei den älteren Anlagen sind diesbezüglich Abstriche zu machen. Ein Unfallablauf wie in Tschernobyl ist in deutschen AKW nicht möglich, bei Leichtwasserreaktoren wäre jedoch z.B. eine heftige Explosion von Wasserstoffgas möglich, das im Verlauf einer Kernschmelze entsteht. Japan demonstrierte anschaulich: Auch die deutschen Reaktoren könnten explodieren. Schlagartige Freisetzungen würden auch durch Dampfexplosionen oder das Durchschmelzen des Reaktorkessels bei hohem Innendruck möglich. In einem solchen Unfallverlauf würden große Gebiete viel massiver verstrahlt als dies jetzt in Japan der Fall ist.

Störfälle in Schweden und Deutschland

2006 stand der schwedische Atomreaktor Forsmark-1 kurz vor der Kernschmelze. Ein Kurzschluss trennte ihn schlagartig vom Stromnetz. Die Notstromgeneratoren für den Kühlkreislauf fielen aus. Die Bedienmannschaft agierte ohne Messinstrumente. Lars-Olov Höglund, viele Jahre Chef der Konstruktionsabteilung des schwedischen Vattenfall-Konzerns, schätzte dies seinerzeit als gefährlichsten Zwischenfall seit Harrisburg und Tschernobyl ein.

Knapp vor der großen Katastrophe stand 1987 Block A von Biblis. Ein wichtiges Ventil blieb beim Hochfahren des Reaktors versehentlich offen, ließ sich nicht schließen. Zunächst übersehen, begann ein waghalsiges Spiel: Durch Öffnen eines zweiten Ventils sollte das Klemmen des anderen beseitigt werden. Damit war der Beginn eines GAU eingeleitet, Kühlmittel strömte aus. Das klemmende Ventil löste sich glücklicherweise.

Ein schwerer Zwischenfall ereignete sich 1978 im AKW Brunsbüttel. Ein Stutzen der Frischdampfleitung riss ab. Stundenlang strömten etwa 145 Tonnen radioaktiv verseuchter Dampf ins Freie. Eine Katastrophe fand nur deshalb nicht statt, weil der Reaktor auf niedrigem Leistungsniveau gefahren wurde und ein Kurzschluss ihn abschaltete. 1992 in Schweden: Ein Leck im Kühlwassersystem trat im AKW Barsebäck auf. Das Notkühlsystem musste eingeschaltet werden. Es löste sich durch den entstehenden Druck Isoliermaterial, verstopfte die Siebe vor den Ansaugöffnungen. Die Situation wurde kritisch, die Notkühlung ausgeschaltet, um die Siebe freizuspülen.

Verarbeitungsmängel oder rissanfälliger Stahl können dazu führen, dass Rohrleitungen brechen und kontaminiertes Kühlwasser herausströmt. Überhitzt der Reaktor, wird eine Kernschmelze möglich. Risse in Rohrleitungen sind immer wieder vorgekommen, 1995 zum Beispiel in Biblis B. 2002 riss in Neckarwestheim-2, dem neuesten AKW in Deutschland, ein Wärmeschutzrohr. Auch werden die AKW immer älter, Verschleiß taucht in höherem Maße auf. Neben Bedienfehlern sind freilich vorsätzliche Sabotageakte von besonderer Brisanz, da sollte man nicht nur gezielte Flugzeugattacken im Blick haben.

Viele deutsche AKW wären als Neuanlagen nicht mehr genehmigungsfähig, trotz Modernisierung und Wartung. Einst waren die heute gültigen kerntechnischen Regelwerke und deren Sicherheitsanforderungen noch nicht formuliert, es gab keine Entflechtung der Notfallsysteme. Bei den in Lizenz gebauten deutschen Siede- und Druckwasserreaktoren existieren, offiziell zugegeben, über 200 schwerwiegende ungelöste Sicherheitsfragen. Mit der Untersuchung der Sicherheit in den AKW sind die wenigen Fachbeamten in den Aufsichtsbehörden oftmals überfordert. Doch es existieren nur wenige Gutachter und TÜVs, die wiederum auf die lukrativen Aufträge aus der Atombranche angewiesen sind. So gibt es ein Netzwerk aus Abhängigkeiten und mangelnden Kontrollmöglichkeiten.

Bei einem Atomunfall greift keine der üblichen Versicherungen. Da die Energiekonzerne extrem unterversichert sind, müsste die Bevölkerung auch noch für die materiellen Schäden aufkommen. Millionen Menschen müssten für lange Zeit in Notunterkünften kampieren. Nach dem Unfall in Tschernobyl wurde radioaktiv verstrahltes Fleisch in vielen Republiken, außer in Moskau, zu je einem Zehntel normalem Fleisch beigemengt. Bei einem schweren GAU in Deutschland könnten fünf bis sechs Bundesländer radioaktiv kontaminiert werden. Unvermeidlich würden auch hier verseuchte Produkte in den Handel gelangen. Nach wie vor wird in verstrahlten Gebieten Weißrusslands, der Ukraine und Russlands die meiste Radioaktivität über Nahrungsmittel aufgenommen. Greenpeace schätzt, ungefähr 800 Abfallhalden wurden während der ersten Aufräumarbeiten angelegt. Rund eine Million Kubikmeter radioaktives Material vergrub man oberflächennah, das jetzt das Trinkwasser bedroht.

Langfristige Leiden und Opfer

Opferzahlen sind eine schwierige Materie, weil sehr komplexe Krankheitsbilder, die soziale Situation und vieles andere einkalkuliert werden müssen. Die russische Akademie für Wissenschaften rechnet mit 270 000 zusätzlichen Krebsfällen, von denen rund 90 000 tödlich verlaufen werden. Zwischen 1990 und 2000 stieg die Krebsrate in ganz Weißrussland um fast 40 Prozent an. Krebs steht unter den Todesursachen bei den Liquidatoren jedoch erst an zweiter Stelle. Tödliche Probleme mit Blutgerinnseln und -zirkulation führen die Liste an.

Bei vielen Menschen wurde das Knochenmark schwer geschädigt. Infektionskrankheiten, Entzündungen und schlechte Wundheilung weisen auf eine durch die Strahlung verursachte Immunschwäche, den sogenannten »Tschernobyl-Aids«, hin. Es tauchten Krankheitsbilder auf wie Sehstörungen, Schilddrüsenvergrößerung, Schilddrüsenunterfunktion, schwere nicht beherrschbare Infektionskrankheiten, Haut- und Schleimhautentzündungen, Allergien, Nasenbluten, Schwindel, rasche Ermüdbarkeit, Blutarmut, Leukämien, Hautkrebs, Schilddrüsenkrebs. Weiter treten Gelenkschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Entzündungen der Atemwege und Verminderung der Fortpflanzungsfähigkeit auf. Vorzeitige Alterung wird beobachtet. Wen wundert dann vermehrtes Auftreten von psychischen Erkrankungen?

Genaue Angaben über die Verbreitung der Leiden fehlen häufig, weil sie nicht systematisch erfasst werden. Allein in der Region um Tschernobyl seien zehntausende Kinder mit genetischen Schäden geboren worden. Viele Föten sterben auch im Frühstadium der Schwangerschaft. Schilddrüsenkrebs trat nach 1986 bis zu 200-fach häufiger auf bei Kindern und Jugendlichen. Die Zunahme von Jugenddiabetes und Herzrhythmusstörungen wird beobachtet. In den verstrahlten Regionen verschlechterte sich bereits bei niedrigen Dosen die Gesundheit erheblich. Denn das Reparatursystem der Zellen wird erst bei höheren Strahlendosen aktiv. Bei niedrigen Dosen funktioniert dieses System nicht.

Mit Spenden baute das Otto Hug Strahleninstitut als eingetragener Verein seit 1991 innerhalb der Poliklinik in der Stadt Gomel ein Schilddrüsenzentrum auf, schaffte modernste medizinische Geräte an und ließ weißrussische Ärzte in Deutschland weiterbilden. Die Unterstützung dieses Projekts ist eine sehr wirksame Hilfe.

Mehr Informationen unter: www.ohsi.de
Konto für Spenden: Stadtsparkasse München, Kontonummer 382002, BLZ 701 500 00

Der IPPNW und die Gesellschaft für Strahlenschutz (GfS) publizierten die Studie: »Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl. 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe«, einzusehen unter:
www.ippnw.de

Marko Ferst veröffentlichte den Band »Täuschungsmanöver Atomausstieg? Über die GAU-Gefahr, Terrorrisiken und die Endlagerung«

07.05.2011 / Inland