Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu

  • Rohstoffpolitik,
  • Rohstoffverbrauch,
  • Unternehmen und
  • Menschenrechten

sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht:

https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz „CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???“ weiterlesen

Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!

Pressemitteilung von Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, 25.7.2016

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211 – klick). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur auf einem Bruchteil der Neubauten Solaranlagen installiert werden, fällt nicht einmal diese kleine Aufstockung ins Gewicht – faktisch stagniert gegenwärtig der Einsatz der besonders umweltfreundlichen Solarwärme in Hamburg“, kritisiert daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Grünen-Senator hat offenbar auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Die noch 2009, als Hamburg „Europäische Umwelthauptstadt“ war, vorgenommene Halbierung der Förderung pro Kollektorfläche wird weiter nicht zurückgenommen. Auch die im Hamburger Klimaplan vorgesehenen Mittel für das Förderprogramm „Erneuerbare Wärme“ sinken weiterhin deutlich. „Die Stadt entwickelt seit langem ein Wärmekataster als Planungsinstrument. Aber unsere Anfrage ergibt, dass Hamburg keinerlei Register über Solaranlagen führt. Selbst für öffentliche Gebäude gibt es keine derartigen Register, auch nicht für die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, die für Solaranlagen nutzbar gemacht werden könnten. Welchen Sinn hat dann das teure Wärmekataster? Klimaschutz und umweltfreundliche Energiegewinnung sind bei den Grünen jedenfalls ganz klar Fehlanzeige.“

Weg aus der Sackgasse

Wie die junge welt berichtet (klick), haben die französischen Grünen festgestellt, dass ihnen der bisherige Kurs auf Regierungsbeteiligungen und Zweckbündnisse mit Sozialdemokraten schadet. Auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen sie, sich wieder stärker der Basis, den Umwelt- und Bürgerbewegungen zuzuwenden und das kapitalistische System als Voraussetzung der Erneuerung ihrer Partei abzulehnen.

Bezüge zur Politik DER LINKEN wurden in dem Artikel nicht hergestellt…

ganzen Artikel auf der Seite der jungen Welt lesen (klick)

Ökologische Bremser bei den Grünen

Unter der Überschrift „Teile der Grünen Partei wollen das 100% Erneuerbare-Energien-Ziel massiv abschwächen“ schreibt Hans-Josef Fell auf seiner Internetseite am 6.11.2015:

Auf der kommenden Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich ein Machtkampf an zwischen den ökologischen Bremsern auf der einen Seite und den Befürwortern einer schnellen Transformation des Energiesystems auf 100% Erneuerbare Energien auf der anderen. …
Viele Grünen Akteure waren vor allem an der kommunalen Basis treibende Kräfte dafür, dass insbesondere im Stromsektor dieses Ziel
[100%-ige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien] in erreichbare Nähe gerückt ist. …
Entscheidende Verschlechterungen der Förderbedingungen wurden zum Teil auch von grünen Entscheidungsträgern mitgetragen, vielfach gegen den Protest vieler grüner Parteimitglieder. … „

Kampf der Grünen gegen KlimaaktivistInnen

Im Sommer 2013 haben zehn Klimaaktivist/innen im Rahmen des Klimacamps die Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt. Sie wollten auf deren kohlefreundliche und damit klimafeindliche Umweltpolitik aufmerksam machen.

Die Grünen in Düsseldorf zeigten die BesetzerInnen wegen Hausfriedensbruch an.

Gegen sechs der zehn KlimaaktivistInnen findet der Prozess am 30.10.2014 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Düsseldorf statt.

Die LINKE.NRW solidarisiert sich mit den KlimaaktivistInnen und will im Rahmen des Gerichtsprozesses auf die klimaschädliche Politik, die von der NRW-Landesregierung ausgeht, aufmerksam machen.

Hinweis:

Eine Linksammlung zum Thema (Auch die PM der LINKEN-NRW ist dort verlinkt.)

Klimaschutz weiterhin unverbindlich

Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich.

Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz haben. Bereits Mitte 2013 hatte sie einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drs.:17/3172). Auch die Grünen hatten einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf zur gleichen Zeit vorgeschlagen (Drs.: 17/2485). Die LINKEN haben beide Entwürfe unterstützt. Frau Merkel hat, wie so viele SPD-Vorschläge, auch diesen im Koalitionsvertrag abgeblockt. Sie will kein Klimaschutzgesetz. Darin müssten nämlich Etappenziele und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre nicht ohne einen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und einem schrittweisen Kohleausstieg möglich gewesen. Aufgenommen wurde in den Koalitionsvertrag stattdessen, dass Kohleverstromung für immer notwendig sei. Es bleibt also bei der unverbindlichen Festlegung, dass der Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % gesenkt werden soll (Basisjahr 1990). Dieses Ziel wird mit der Pro-Kohle-Politik von Frau Merkel gewiss nicht erreicht.

Die LINKE muss gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, dass die Ziele der SPD einschließt: langfristige und kurzfristige Klimaschutzziele, Berichtspflichten der Bundesregierung, Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen, Schaffung eines unabhängigen Beratergremiums sind Eckpunkte eines solchen Gesetzes. Vorbild könnte der englische „Climate Change Act“ sein.

Ziel des Klimaschutzgesetzes muss die Einhaltung der 2°- Grenze sein und die Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2t/Kopf der Bevölkerung. Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass der Kohleausstieg geplant und die Entwicklung der erneuerbaren Energien einschließlich ihrer Speicherung stark vorangetrieben werden muss.

Götz Brandt
28.12.2013

Ergänzung

Die Linksfraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Anträge von SPD und Grünen unterstützt, sondern auch bereits vor den zitierten Anträgen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Im Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ fordert DIE LINKE ebenfalls ein Klimaschutzgesetz und listet ein paar Eckpunkte auf, die ein solches Gesetzes enthalten soll.

 

Wie sollte die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen vor dem Klimawandel reagieren?

Der SFV bat die energie-, wirtschafts-, umwelt- bzw. klimapolitischen Sprecher der CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP um ein Statement zur Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel und auf die immer spärlicheren Ergebnisse der internationalen Klimakonferenzen reagieren solle.

„Der Solarenergie-Förderverein Deutschland befasst sich mit der Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel und auf die immer spärlicheren Ergebnisse der internationalen Klimakonferenzen reagieren soll. Die entscheidende Antwort darauf kann u.E. nur die Energiepolitik geben.

Wir bitten deshalb Sie [als umweltpolitischer Sprecher(in)] Ihrer Partei um einen Beitrag, in dem Sie die Leser unsere Mitgliederzeitung „Solarbrief“ und unserer Rundmails darüber informieren, für welche Maßnahmen der Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode Sie sich einsetzen wollen, vielleicht auch was für Vorstellungen Sie persönlich mit dem Begriff „Energiewende“ verbinden. Der Beitrag sollte möglichst nicht 6000 Zeichen überschreiten.“

Vorliegende Antworten sowie Antworten auf nachgeschobene Verständnisfragen sind hier verlinkt:

 

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN

Rezension von Götz Brandt

Dieses Buch der Insiderin Jutta Ditfurth schildert die Entwicklung der Partei die GRÜNEN über 30 Jahre hinweg von einer linken antikapitalistischen, atomkritischen Friedenspartei, die bei ihrer Gründung 1980 in Karlsruhe den Staat als Interessenvertreter des Kapitals einschätzte und keine Ministerposten wollte. Sie war eine staats- und kapitalunabhängige gesellschaftliche Gegenmacht und deshalb für die regierenden Parteien „politikunfähig“.

Der Wandel zu einer Partei, die verantwortlich war für den Atomkonsens ohne Laufzeitbegrenzung der AKW, die Kriegstote als „Kollateralschäden“ von Kriegen aus „humanitären“ Gründen vertrat, die die Menschenrechte mit militärischen Mitteln verteidigte, die mit Hartz III und IV die soziale Segmentierung der Bevölkerung vorantrieb, die Teile des Sozialstaates zerstörte, um das deutsche Kapital in der weltweiten Konkurrenz, der Exportfähigkeit und Profitträchtigkeit zu stärken, begann 1988, als die drei linken ParteisprecherInnen durch die „Realos“ aus dem Vorstand gedrängt wurden. Danach traten über 10 000 linke Mitglieder aus. Die bisherigen Ziele der GRÜNEN wurden aufgegeben.

Fortan wollten die GRÜNEN einen „ökologischen Kapitalismus“ als neue „grüne FDP“ (Fischer). Der „konsumfreudige Citoyen“ war daraufhin die Zielgruppe der GRÜNEN. Ab 1998 durften die GRÜNEN nach diesem Anpassungsprozess im Bundestag mitregieren. Sie mutierten zum Interessenvertreter deutscher Kapitalinteressen und viele GRÜNE meinten sogar, dass gemeinsam mit der CDU der ökologische Umbruch der Wirtschaft leichter zu erreichen wäre als mit anderen Koalitionären.

Dieses Buch sei vor allem den Realos in der Linken empfohlen, damit sie Anschauungsunterricht erhalten, wohin das Mitregieren führen kann, nämlich zur Aufgabe einer antiimperialistischen Fundamentalopposition und zum Interessenvertreter des Kapitals.

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen.; 3. Auflage 2011, ISBN 978-3-86789-125-7, 14,95 €