Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Dieselabgase – Krankheit & Tod auf leisen Sohlen

CDU/AfD/FDP treten Gesundheit mit Füßen

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther macht bisher einen guten Job. Im Dschungel der Interessengruppen und im Dickicht vieler zahnloser Rechtsvorschriften kämpft sie wacker für eine Verkehrswende. Es geht ums Ganze: nämlich eine Verkehrswende, die uns längerfristig von Dreck und Lärm des Autoverkehrs befreit und in eine mobile Zukunft mit ÖPNV, Rad und Elektroauto führt. Insbesondere im Innenstadtring entlang vieler Hauptstraßen ballt sich schlechte Luft mit Stickoxiden und Feinstäuben, ist der Lärm der vielen Fahrzeuge ein großes Problem. An allen Messstationen im Hauptstraßennetz wird seit Jahren der Grenzwert für Stickoxid überschritten. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind der Abschnitt der A-100, der Spandauer Damm am Bahnhof Westend, Teile der Kantstraße und der Hardenbergplatz hot Spots der Belastung. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb zurecht eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Fahrverbote sind gerichtlich nicht auszuschließen. Die CDU/CSU/SPD Bundesregierung verweigert die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge, mit der wenigstens die größten Dreckschleudern gezielt aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wes Geistes Kind Rechte und Liberale sind

Es bleibt nur wenig, was aktuell getan werden kann. Ein bisschen Linderung verspricht immerhin Tempo 30 entlang wichtiger Hauptstraßen. Es geht dabei vor allem um weniger Krach und darum, das weniger Feinstaub aufgewirbelt wird, wenn die Straßen trocken sind. Zugleich werden Unfallgefahren kleiner. Kaum ausgesprochen von der Senatorin, stehen prompt die fossilen Bedenkenträger aus CDU/AfD/FDP samt ADAC und Wirtschaftsverbänden auf der Matte und toben. Gesundheitliche Probleme schmutziger Luft in Berlin samt wissenschaftlichen Erkenntnissen werden klein geredet. Alles nutz- und sinnloses Getue, Hauptsache der Verkehr rollt ungehemmt. Im Kern verbirgt sich dahinter eine menschenverachtende Haltung. Was machen schon so ein paar Körnchen Feinstaub aus und eine Ladung Stickoxid! Für diese Parteien gibt es nur den gesunden Durchschnittsbürger, dem das bisschen Dreck nichts ausmacht. So oder ähnlich wie diese „Volksvertreter“ denken viele. Was macht das schon aus und wenn doch was passiert, ja nun, das ist dann eben Schicksal und eigentlich wird mir schon nichts passieren. Solch Gerede ist in unserer Kultur tief verwurzelt. Und sie hat viel zu tun mit der preußischen Geschichte in Deutschland, mit Zucht und Ordnung, mit Disziplin, Härte und Rücksichtslosigkeit.

Prinzip gesundheitlicher Vorsorge unter die Räder gekommen

Durch die Härten der Nachwendezeit, den neoliberalen Gesellschaftsumbau, vielerorts miese Bedingungen für Arbeit, Wohnen und Leben geht es wieder rauer, rabiater und rücksichtsloser in der Gesellschaft zu. Das hat großen Schaden angerichtet für ein sensibles und humanes Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Orientierung am Gemeinwohl ist auf weite Strecken verloren gegangen. Das einst breiter diskutierte Vorsorgeprinzip zur Abwehr von Gesundheitsschäden gilt im Umweltschutz kaum noch etwas. Stattdessen immer mehr wortreiche und inhaltsleere Vorschriften ohne Biss. Zum Glück des Menschen gehört aber die Gesundheit wie das Amen in der Kirche. Gerade wer das Wort christlich im Parteinamen führt, der sollte sich das hinter die Ohren schreiben. Und Gesundheit ist von vielen Faktoren abhängig, denn den „gesunden Durchschnittsbürger“ gibt es nicht. Dafür sorgt schon allein die erbliche Ausstattung mit einer großen Bandbreite, wie gesund oder krank wir uns durchs Leben schlagen. Dazu kommen besondere Empfindlichkeiten von Babys, kleinen Kindern und denen kranker und alter Menschen. Und genau hier beginnt die Vorsorge und vorbeugendes Handeln, wenn man ernsthaft Verkehrslärm und giftige Autoabgase angehen und Gesundheitsschäden vermeiden will. Vor allem Anwohner stark belasteter Straßen, die schon Gesundheitsprobleme haben, sind von Feinstaub und Stickoxiden aus Autoabgasen bedroht. Prof. Dr. Witt – Lungenspezialist an der Charité – dazu im Interview mit dem SWR:

„Die Schadstoffe lösen in erster Linie eine Entzündung aus und verstärken bereits bestehende Erkrankungen der Lunge oder des Herz-Kreislauf-Systems“.

Studien der Europäischen Umweltagentur gehen jährlich von um die 70 000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland aus.

Soziale Ungleichheit verschärft Gesundheitsprobleme

Weitere Faktoren kommen hinzu, die über ein gesundes Leben entscheiden. Dazu gehört, ob man reich oder arm geboren wird, welche Bildung man genossen hat, welchem Beruf man ausgewählt hat und wo man wohnt, wie man sich ernährt, ob man viele Medikamente zu sich nimmt, mit Rauschgift oder Alkohol und Tabak ausgiebig hantiert. Es macht schon einen Unterschied, ob man inmitten sauberer Luft im Grünen wohnt oder entlang einer hochbelasteten Hauptverkehrsstraße, ob man als Büroangestellter nur den Bleistift spitzt und sich die Augen am Computer verdirbt, ob man als Handwerker im Baubereich täglich mit gefährlichen Abbruchmaterialien oder Stoffen zu tun hat oder als Reinigungskraft arbeitet, wo ständig mit häufig ungesunden Putzmitteln hantiert werden muss. Viele Faktoren treten nicht unabhängig voneinander auf. Und wo mehrere Faktoren gleichzeitig zusammenkommen, da wird die Gesundheit so richtig in die Zange genommen. Das trifft gesundheitlich dann diejenigen viel härter, die wenig verdienen, schlechte und gesundheitsbelastende Jobs haben, häufiger krank werden, entlang hochbelasteter Straßen wohnen oder sich ungesund ernähren. So bleibt Gesundheit auf der Strecke und die Kosten wachsen.

Was zu tun ist

Dem Handeln des Einzelnen sind Grenzen gesetzt, wenn es um bessere Luft oder ein gesünderes Leben geht. Mit Rauchen kann jeder aufhören, doch eine bessere Stadtluft in Berlin schafft man nicht allein. Da ist dann die Politik gefragt. Gute Gesundheit für alle, das heißt: was individuell nicht mehr möglich ist, dass ist gesellschaftlich zu regeln. Deshalb braucht es mit Blick auf Dieselabgase endlich wirksame Regelungen im Umweltschutz. Und ein klitzekleiner, aber wichtiger Baustein dafür heißt Tempo 30. Das sollte mit hohem Tempo im Abgeordnetenhaus endlich durchgesetzt werden. Und zwar so schnell, dass Rechten und Liberalen Hören und Sehen vergeht.

Dr. Detlef Bimboes, 5.7.2017
Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE

Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw noch höher als gedacht

Auch Euro-6-Diesel stoßen sechs Mal mehr Stickstoffoxide aus als erlaubt

Diesel-PKW überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) auf der Straße noch deutlich stärker als bislang angenommen. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Das ergaben neue Berechnungen für das Umweltbundesamt (UBA). Für die Neubewertung wurden erstmals auch für den betriebswarmen Motor Messungen bei allen in Deutschland typischen Außentemperaturen berücksichtigt. Hohe NOx-Emissionen treten vor allem an kalten Tagen auf. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Unsere neuen Daten zeichnen ein deutlich realistischeres und leider noch unerfreulicheres Bild der Stickoxidbelastung durch Diesel-Pkw in Deutschland. Wir brauchen mehr denn je eine schnelle Entlastung der vielen hunderttausend Menschen, die in den Innenstädten unter den Folgen der viel zu hohen Dieselabgase leiden.“

Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Es ist besonders für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder gefährlich.

Um ein möglichst realistisches Bild der Emissionen zu bekommen, wurden erstmals nicht nur Messungen des betriebswarmen Motors bei Außentemperaturen von über 20 Grad Celsius zugrunde gelegt, sondern das Abgasverhalten der Diesel über alle Jahreszeiten und für alle in Deutschland üblichen Temperaturen herangezogen. Unterhalb der im Labor üblichen 20 bis 30 Grad Celsius steigen die NOx-Emissionen mit sinkender Außentemperatur stark an. Am schmutzigsten sind unter Berücksichtigung dieses Temperatureffektes Euro-5-Diesel-PKW; sie liegen bei durchschnittlich 906 mg NOx/km (403 Prozent über dem Grenzwert von 180 mg NOx/km). Bei Euro 4 sind es durchschnittlich 674 mg NOx/km (+170 Prozent, Grenzwert: 250), bei modernen, aktuell zugelassenen Euro-6-Diesel-Pkw ohne verbindlichen „RDE-Straßentest (RDE = Real Driving Emissions)“ bei der Zulassung im Mittel 507 mg NOx/km (+534 Prozent, Grenzwert: 80).

Die Hälfte der Pkw-Fahrleistung wird in Deutschland bei Temperaturen unter 10 °C erbracht. Dass die Abgasreinigung von Stickoxiden von Diesel-PKW an kalten Tagen im praktischen Betrieb auf der Straße teilweise nur unzureichend funktioniert, war erst im Zuge des Dieselskandals im vollen Umfang bekannt geworden. Das UBA legt nun mit der Veröffentlichung einer Aktualisierung des „Handbuches für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA – klick)“ eine systematische Berechnung der Folgen dieses Missstandes vor und zeigt, wie hoch der Einfluss der Umgebungstemperatur auf die NOx-Emissionen eines bereits betriebswarmen Motors ist. In der Vergangenheit wurde der Temperatureinfluss nur bei kalten Motoren berücksichtigt.

Die neuen Werte haben keinen Einfluss auf die aktuelle Situation der Luftqualität, sie lassen aber Rückschlüsse auf die Wirkung von Gegenmaßnahmen zu. Aufgrund der nun höheren Ausgangswerte wird die Reduktion der Emissionen bei künftigen Euro-6-Diesel-PKW, für die zusätzliche Anforderungen an die Emissionen im realen Straßenbetrieb (RDE) gelten, die Luftbelastung stärker senken als in den bisherigen Analysen des UBA. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger:

„Die Luft in den Städten muss sauber werden. Ich sehe hier ganz klar die Autoindustrie in der Verantwortung, die eine Lösung anbieten muss, welche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht belastet.“

Weitere Informationen:

Das Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) wurde im Jahr 1995 erstmals veröffentlicht und seitdem durch die finanzielle Unterstützung von Behörden aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz regelmäßig weiterentwickelt. Das HBEFA wird u. a. in den Ländern und Kommunen zur Ermittlung verkehrsbedingter Emissionen genutzt.

Um die ausgestoßene NOx-Menge von Diesel-PKW zu bestimmen, wurden Messungen auf Prüfständen ebenso wie auch Messungen im praktischen Betrieb auf der Straße (RDE-Fahrten) genutzt. Mit Computermodellen können daraus für beliebige Fahrsituationen die Emissionen bestimmen werden. Der nun aktualisierten HBEFA-Version 3.3., die öffentlich erhältlich ist, liegen wesentlich mehr Messungen von Fahrzeugen zugrunde: 27 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 und 25 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 6 – erfasst wurden dabei Fahrzeuge vom Kleinwagen bis zum SUV und damit Fahrzeuge unterschiedlicher Größe. Die neuen Werte bilden die Diesel-PKW-Emissionen in Deutschland repräsentativ ab.

Umweltbundesamt Hauptsitz
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
Deutschland

Zweite Chance für die Natur

Von Dusan Deak
Nachdruck aus: junge welt vom 05.02.2016 (klick), Seite 10 / Feuilleton

Das EU-Parlament gibt der Natur eine zweite Chance. Es billigte am Mittwoch eine umstrittene Reform der neuen Abgastests für Dieselautos. Die Natur kann nach Meinung des Parlaments die strengen Umweltkriterien der Autoindustrie nicht einhalten. Sie wird aufgefordert, umzudenken und es erneut zu versuchen. Zur Unterstützung werden Grenzwerte für schädliche Autoabgase im Sinne der Autoindustrie nachgebessert. Die Grenzwerte werden verdoppelt, denn doppelt halte besser, verlautete aus dem Auto-Ausschuss des EU-Parlaments.

Es hat sich herausgestellt, dass der Mensch etwa 157mal mehr Schadstoffe verträgt, als bislang angenommen wurde. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Nachforschungen in Folge der »Abgasaffäre«, in die VW in den USA verwickelt war. Der Konzern wurde beschuldigt, mit spezieller Software die Abgaswerte zu manipulieren. In Wirklichkeit ging es darum, deutsche Autos in den USA gegen eine Verschwörung der US-Autoindustrie zu schützen.

Zusätzlich beschloss das Parlament, schon etwas veraltete Naturphänomene wie den Sonnenaufgang im Osten sowie die Neu- und Vollmondphasen auf den Prüfstand zu stellen und den Bedürfnissen von Google, Apple und der gesamten IT-Branche anzupassen und zu optimieren.

Genehmigt wurde vom EU-Parlament außerdem die Richtlinie, Weizen aus genmanipuliertem Mais herzustellen. Er schmeckt im Abgang leicht nach Brombeerbier und kann notfalls als Fensterkitt eingesetzt werden.