Risikotechnologie mit deutscher Beteiligung

Heute (5.6.17) widmet die junge welt unter der Überschrift „Risse, immer neue Risse“ (https://www.jungewelt.de/artikel/313597.risse-immer-neue-risse.html?sstr=risse) der Atompolitik und -wirtschaft eine ganze Schwerpunktseite, auf der auch die deutsche Beteiligung durch die Lieferung von Brennstäben thematisiert wird: „Deutschland liefert weiterhin Uran“ (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/313598.deutschland-liefert-weiterhin-uran.html).

Vor zehn Tagen hat eine tri-nationale 90km lange Menschenkette (klick) Tihange über Lüttich und Maastricht mit Aachen verbunden und auf die Risiken der Schrottreaktoren in Tihange und Doel hingewiesen (https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/menschenkette-tihange/).

Der Bundestag ignorierte das Votum der Befürworter einer sicheren Stromversorgung und hat am 29.6.17 ohne Debatte den Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Ausfuhr von Uran für den Betrieb maroder AKWs wie in Tihange und Doel zu stoppen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen zu schließen.

Auf der Hompeage des Bundestags ist (weit unten – klick) zu lesen: „Ausfuhr von Brennelementen: Der Bundestag lehnte auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12891 (klick)) Anträge der Opposition ab, die die Ausfuhr von Brennelementen zum Gegenstand haben. Die Linke forderte in ihrem Antrag (18/11596 (klick)) den Stopp von Brennstoffexporten in „störanfällige Atomkraftwerke“ im Ausland. Dafür sollte die Bundesregierung ein

„sofortiges Exportverbot“ für Brennstoffe aus den Anlagen in Gronau und Lingen erlassen. Zudem sollt die Bundesregierung nach dem Willen der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, um Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung stillzulegen. Auch die sofortige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke sah der Antrag vor.“

 

Menschenkette Tihange

Schrottreaktoren abschalten – jetzt!
Die drei (Uralt-)Reaktoren im belgischen Tihange sind seit vielen Jahren wegen ihren Sicherheitsrisiken umstritten. Im Jahr 2012 musste der Betreiberkonzern Electrabel den Block Tihange-2 zeitweilig vom Netz nehmen, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.

Das Risiko ist nur 60 Kilometer von Aachen entfernt

Tihange ist knapp 60 Kilometer Luftlinie von der grenznahen Stadt Aachen entfernt. Sollte es zu einem Super-GAU kommen, wird die dicht besiedelte Region für Jahrzehnte unbewohnbar sein. Die Städteregion Aachen beteiligte sich deshalb Anfang März 2016 an einer Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange-2, Nordrhein-Westfalen sowie über 100 Kommunen schlossen sich bis heute an und kündigten parallel eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Laufzeitverlängerung für Tihange-1 an.

Deswegen demonstrieren wir am 25. Juni zusammen mit Menschen aus Belgien und den Niederlanden für die Abschaltung von Tihange und Doel, einem weiteren Schrottreaktor in Belgien.

Die Kette symbolisiert den gemeinsamen Protest aus unterschiedlichen europäischen Ländern und Sprachen. Deshalb wird die Kette so aufgebaut, dass in jedem Abschnitt Menschen aus verschiedenen Nationen versammelt sind.

Gemeinsam bilden wir eine 90 km lange Menschenkette (klick)

Am Sonntag, den 25. Juni 2017
Auftakt ab 14:00 Uhr
gleichzeitig auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen.

Für die Organisation ist es sehr hilfreich, wenn sich alle Teilnehmenden anmelden.
Hier (klick) können Sie sich für die Menschenkette anmelden.

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich

Hubertus Zdebel (DIE LINKE – klick) fordert Exportstopp für Brennelemente

Pressemitteilung v. 27. Juli 2016

„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs mit geltendem Recht nicht vereinbar seien und vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen“,

erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die Anordnung eines Exportstopps zu prüfen sowie die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen zu unterbinden.“

Zdebel weiter:

„Der Bund und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der grenznahen, maroden Anlagen in Cattenom, Doel und Fessenheim gefordert. Trotz dieser grundlegenden Sicherheitsbedenken untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, obwohl diese überhaupt erst den Betrieb u.a. der genannten Atomkraftwerke ermöglicht haben und ermöglichen. Die Begründung der Bundesregierung: Sie habe keine Handhabe dagegen.

Wie Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in dem aktuell vorgelegten Gutachten ausführt, sei zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die ‚innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährde. Dabei seien grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken zu erfassen. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, schlussfolgert Frau Dr. Ziehm in ihrem Gutachten. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. Das wiederum bedeute einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.“

Das Rechtsgutachen von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm findet sich unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf (klick)

Deutsche Beihilfe zum Betrieb der belgischen Risiko-Reaktoren

Bis Ende Februar erwartet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Antworten auf die Fragen zur Sicherheit der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Hubertus Zdebel (klick) und die Fraktion DIE LINKE hatten das Thema der belgischen Risiko-Reaktoren erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Abgeordnete fragte auch nach der Beteiligung in Deutschland ansässiger Unternehmen am Betrieb der belgischen Atommeiler.

Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme dieser maroden Meiler gegeben und damit eine massive Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung in der Grenzregion zu Deutschland und den Niederlanden ausgelöst. Städte wie Aachen und Maastricht haben inzwischen gemeinsam mit Greenpeace Klagen eingereicht.

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