Zum Weltklimaaktionstag erklärt die Initiative Ökosozialismus

Mainz, 3. September 2018

Die Klimaziele der Bundesregierung – nicht einmal diese werden erreicht – sind völlig unzulänglich. Legt man das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel und das daran gemessene noch zur Verfügung stehende Budget zugrunde, so müsste Deutschland, gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung, den Ausstoß der Treibhausgase sofort jährlich auf weniger als ein Viertel der derzeitigen Emissionen reduzieren. Selbst das wäre machbar, vorausgesetzt, wir brechen mit einem Tabu, das heute auch unter Umweltverbänden etc. anscheinend Konsens ist: dass nämlich der absolute Verbrauch nicht infrage gestellt wird. Wir müssen die bisherige Logik umkehren: Zu fragen ist nicht, welchen Energieverbrauch wir in welchen Zeiträumen durch Erneuerbare substituieren können, sondern vielmehr: Auf welchen Energieverbrauch können und müssen wir schlicht verzichten! Das ist übrigens die preiswerteste Energiewende, die sich denken lässt.

Für uns ist weiterhin entscheidend: Um nicht in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzuschlittern, müssen wir es schaffen, kurzfristig, mit den jetzt schon vorhandenen Instrumenten (vor allem des Ordnungsrechts) Reduktionen zu erreichen. Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Initiative Ökosozialismus hierzu einige konkrete Vorschläge gemacht (http://oekosozialismus.net/wp-content/uploads/2017/12/wahljahr1.pdf) . Wir nehmen den Weltklimatag zum Anlass, sie hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

gez. Bruno Kern
Initiative Ökosozialismus
http://oekosozialismus.net

Heißzeit ante Portas

Die Zukunft hat schon begonnen

Verheerende Waldbrände in Schweden, in Griechenland, in Kalifornien, eine schwere Hitzewelle in Japan, Dürre und Hitze im Iran, großflächige Waldbrände auch in Brandenburg, die Oder seit Wochen nicht mehr schiffbar und auf historischem Tiefststand…, man könnte die Aufzählung endlos fortsetzen.

Der diesjährige „Jahrhundertsommer“ bietet eine Ahnung davon, was der Welt in Zukunft bevorsteht. Dabei ist die Oberflächentemperatur der Erde im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts ja erst um gut ein Grad angestiegen. Wie wird es erst sein, wenn es drei oder gar fünf Grad mehr sind? Man mag sich das eigentlich gar nicht vorstellen, – das macht regelrecht Angst.

Doch die Zukunft des Planeten, die wir noch ein wenig aufschieben wollten, hat längst begonnen und klopft in Form einer Hitzewelle und Dürre an unsere Tore und kündigt das Kommen einer lebensfeindlichen Heißzeit an. Das sollte uns berechtigt Angst machen und uns endlich begreifen lassen, dass eine drei Grad wärmere Welt ein unerträglicher Albtraum wäre. Die Erfahrung, wie unerträglich es jetzt war und dann immer sein würde, hilft vielleicht mehr als 1000 Worte, noch rechtzeitig aufzuwachen und eine andere Welt und eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die Erde ist schon dabei, die Schwelle zur Heißzeit zu überschreiten und in einen lebensfeindlichen Systemzustand überzugehen, was wir vielleicht noch verhindern, aber nicht rückgängig machen können. Eine symbolische Klimapolitik des Aufschubs und der Vertagung, des so tun „als ob“, wie in den vergangenen 25 Jahren, in denen sich die Emissionen verdoppelt haben, ist nicht mehr verantwortbar.

Kohlenstoffbudget, CO2-Konzentration und globale Mitteltemperatur
Quelle: http://openclimatedata.net/climate-spirals/from-emissions-to-global-warming-line-chart/

Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid 2016 so schnell erhöht wie noch nie und einen neuen Rekordwert erreicht. Im weltweiten Durchschnitt lag sie demnach bei 403,3 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen), nach 400 ppm im Jahr 2015. Dieser anhaltende schnelle Anstieg beruht nicht nur auf den ungebremsten menschlichen Emissionen, auch jeder Waldbrand erhöht die CO2- Konzentration.

2016 war laut Zahlen der US-Atmosphärenbehörde NOAA das bislang wärmste Jahr – die weltweite Durchschnittstemperatur lag 0,94 Grad über dem Mittel des 20. Jahrhunderts. 2017 war laut Zahlen der NASA das zweitwärmste Jahr. Der diesjährige erneute

Jahrhundertsommer ?

bricht weltweit Rekorde. So war es im Juli in Nordamerika vielerorts mehr als 15 Grad zu warm, in Montreal sind Anfang Juli Dutzende Bewohner in Folge der Hitzewelle gestorben.

Im Juli 2018 wurden in sehr vielen Ländern Temperaturrekorde gebrochen. In Südkalifornien waren es mehr als 43 Grad, in Denver gut 40 und in Montreal fast 37. In Jerewan in Armenien erreichte das Thermometer 42 Grad, und Quriyat in Oman vermeldete Ende Juni, dass die Temperatur 24-Stunden nicht unter 42,6 Grad gefallen sei. Im Südirak, im Iran sowie im Norden Pakistans kletterte das Thermometer auf unerträgliche 52 Grad. Selbst an der Nordküste Russlands, am Polarmeer, gab es Temperaturen von 32 Grad.

In den von der Hitze erdrückten Teilen Nordamerikas, Nordafrikas und des Nahen Ostens werden die Temperaturen für viele Menschen inzwischen lebensgefährlich. Besonders

Wenn es nachts kaum abkühlt,

belastet das den Organismus, weil der Schlaf gestört wird. Die Rekorde für die „höchste Mindesttemperatur“ werden zurzeit ungefähr doppelt so häufig gebrochen wie für die „höchste Maximaltemperatur“: Die amerikanische Behörde für Ozeane und Atmosphäre zählte in den vergangenen 30 Tagen weltweit gut 5000 neue Spitzenwerte nachts und knapp 2700 tagsüber.

Klimaforscher fühlen sich durch die Ereignisse bestätigt. „Durch die Erderwärmung sind häufigere und schlimmere Hitzewellen und Extremniederschläge physikalisch zu erwarten, und Klimaforscher haben seit Langem davor gewarnt“, so Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Klimawandel hat

Extremwetterereignisse, wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen

schon doppelt so wahrscheinlich gemacht. „Eine signifikante weltweite Zunahme solcher Ereignisse wurde bereits nachgewiesen. Dieser Trend wird sich nur dadurch verlangsamen lassen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen endlich konsequent umgesetzt wird.“, so Rahmstorf.

Heiße Tage sind bereits spürbar häufiger geworden. Sollte das Zwei-Grad-Ziel verfehlt werden, könnten unter anderem Teile Südasiens bis 2100 schwer von Hitzewellen getroffen werden und unbewohnbar werden. Auch in Afrika würden die Dürren weiter zunehmen. Das Leben von vielen Hundert Millionen Menschen wäre bedroht. Das fehlende Wasser der schwindenden Gletscher würde diese Situation zusätzlich verschärfen.

Auch große Teile Deutschlands leiden unter Hitze und außergewöhnlicher Trockenheit. Für die drei Monate zwischen Anfang April und Anfang Juli spricht der DWD von „schwerer bis extremer Dürre“.

Viele Bauern haben ihr Getreide bereits notgeerntet, und in Berlin wurden die Bürger aufgefordert, die Straßenbäume zu wässern.

„Der Mai 2018 war in Deutschland der wärmste Mai seit 1881 und nach dem diesjährigen April der zweite Monat in Folge mit einem neuen Rekordwert“. So lautet das Fazit des Deutschen Wetterdienstes zur aktuellen Wettersituation, die von einer Vielzahl von Extremereignissen wie häufigen Gewittern, Starkniederschlägen und lokalen Hochwasserereignissen im Süden und Westen des Landes sowie einer ausgeprägten Trockenheit im Norden begleitet wurden.

Die Arktis zeigte sich nach März und April, auch im Monat Mai in vielen Bereichen, deutlich wärmer als im langjährigen Durchschnitt, eine offenkundige Folge der veränderten atmosphärischen Zirkulation (siehe J Tallig, „Kippelement atmosphärische Zirkulation“, 2016)., Die Struktur der Druckanomalien (Tiefdrucksystem über Grönland und Hochdrucksystem über Skandinavien) erhöhte den Zustrom von warmer und feuchter Luft aus dem Nordatlantikbecken in Richtung Arktis. Das führte zu einem verstärkten Eintrag von Wärme in die Arktis, was dazu führte, dass die Eisschmelze schon früh im Jahr einsetzte. Die Meereisausdehnung in der Arktis befindet sich schon seit dem Winter auf einem sehr niedrigen Niveau. Doch nicht nur das arktische Meereis schmilzt beschleunigt und nicht nur der Permafrost taut auf, -im vergangenen Jahrzehnt ging auch den Gletschern in Alaska, Kanada, Grönland, Asien und den südlichen Anden sehr viel Eis verloren und auch die gesamte Antarktis verliert immer mehr Eis, was den Meeresspiegelanstieg weiter beschleunigt hat.

Antarktisschmelze und Meeresspiegelanstieg beschleunigt

Der Beitrag der Antarktis zum Anstieg des Meeresspiegels könnte sich als viel höher erweisen, als bisher angenommen. Die dortigen Eismassen reichen aus, um die Ozeane um unvorstellbare 60 Meter ansteigen zu lassen; entsprechend relevant ist alles, was dort passiert. Lange dachte man, die Region um den Südpol würde erst sehr spät zu schmelzen beginnen. Neuere Messungen und Simulationen aber zeigen besorgniserregende Ergebnisse: Allein die Antarktis könnte demnach bis zum Jahr 2100 mehr als einen Meter zum Meeresspiegelanstieg beitragen, insgesamt könnten die Ozeane bis dahin um 1,80 Meter oder mehr steigen. Sollte es so kommen, würde das katastrophale Krisen auslösen. Riesige Städte wie Mumbai und Shanghai wären bedroht, Miami und New Orleans sowieso. Heute dicht bevölkerte Küstenregionen würden unbewohnbar.

Sicher ist, dass dieses Schreckensszenario umso näher rückt, je schneller und weiter die Erwärmung voranschreitet: Gelingt es, sie auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, würde das zwar keinen absoluten Schutz bieten. Aber es wäre weit weniger riskant als drei oder vier Grad Temperaturanstieg. „Jenseits von zwei Grad Erderwärmung steigen die Großrisiken steil an, es droht das Überschreiten von Kipppunkten“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „So könne der Meeresspiegel allein wegen des Abschmelzens des Grönland- Eisschilds um sieben Meter ansteigen“.

Um die Erderwärmung noch zu begrenzen, müsste sich die Welt spätestens um die Mitte des Jahrhunderts weitgehend von fossiler Energie verabschiedet haben. Das 1,5-Grad -Ziel, das laut Paris-Vertrag eigentlich angestrebt werden soll, wäre bei den jetzigen, unverändert hohen Emissionen schon in fünf Jahren nicht mehr erreichbar. Die aktuellen freiwilligen Zusagen von Treibhausgasreduzierungen der Vertragsteilnehmer laufen eher auf mindestens drei Grad Erderwärmung hinaus, wobei ja noch völlig ungewiss ist, ob diese Selbstverpflichtungen denn überhaupt eingehalten werden (siehe Deutschland). Papier ist bekanntlich geduldig.

Prof. Stefan Rahmstorf auf Kontext TV: „Bereits vor mehr als 50 Jahren, im Jahr 1965, warnten Klimawissenschaftler den US-Präsidenten Lyndon B. Johnson vor den dramatischen Folgen eines menschengemachten Klimawandels. Vor dem Hintergrund dieser langen Geschichte ist das Pariser Klimaabkommen von 2015 mindestens 20 Jahre zu spät gekommen. Die freiwilligen Reduktionen des Abkommens (die noch nicht erfolgt sind J.T.) decken nur die Hälfte der notwendigen Maßnahmen ab. Während zu einem früheren Zeitpunkt ein langsamer Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft möglich gewesen sei, müsse der Ausstieg aus den fossilen Energien jetzt sehr schnell in Angriff genommen werden, um katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch dazu sei der politische Wille der Bundesregierung – die bereits ihre eigenen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat – nicht zu erkennen.“

Ausgewählt und kommentiert von Jürgen Tallig 2018
tall.j@web.de
https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Literatur:

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 27

Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft

Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib- und Brennstoffen sowie Chemieprodukten

69 Seiten
Redaktionsschluss: April 2018
1. Auflage, 2018
Autor: Detlef Bimboes
Link zur Broschüre als PDF-Datei – 670 kB (klick)

Auszug aus dem Vorwort

… Und die LINKE? In ihrer Programmatik hat sie – auch dank der Arbeit linker Ökologen und Umweltaktivisten – nicht nur soziale, sondern auch ökologische Zielstellungen zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt formuliert. Doch in der Öffentlichkeit wird sie nach wie vor nur als soziale Kraft wahrge- nommen, da sie sich bezüglich ökologischer Themen kaum artikuliert.

Das Thema Braunkohle ist da ein typisches Beispiel. Die Brandenburger LINKE hat, wie im Anhang G. Brandt feststellt, „schon seit vielen Jahren ein zwiespältiges Verhältnis zur Braunkohle.“

Um so wichtiger ist es, dass bei den LINKEN keine Illusionen hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Braunkohle geweckt werden. Der Autor D. Bimboes6 stellt die Fakten klar: Die Braunkohle statt zu verbrennen (d. h. zu verstromen) stofflich zu nutzen, würde keinen Unterschied machen. Damit würde der Klimawandel genauso weitergehen wie bisher. „Ein lokaler Umbau der Braunkohleregionen muss in eine großräumige sozial-ökologische Regional- und Strukturpolitik eingebettet werden, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft“, wie der Autor schreibt. …

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

5

1.

Einleitung

7

2.

Braunkohle zur Chemie- und Energieproduktion

11
2.1. Braunkohlechemie – gravierende Probleme für Natur und Gesellschaft 13
2.2. Hohe Investitionen für Chemieanlagen und Hinweise zu Produktkosten 14

3.

Das Verfahren der Kohlevergasung

16
3.1. Verfahrensbeschreibung 16
3.2. Klima- und Umweltprobleme der Kohlevergasung 19
3.2.1. Entstehung und Freisetzung von Kohlendioxid 19
3.2.2. Energiebedarf zur Aufbereitung von Braunkohle und Herstellung von Prozesssauerstoff 20
3.2.3. Wasserbedarf 20
3.2.4. Luftreinhaltung, Abwasser- und Abfallentsorgung 21
3.2.5. Abwärme 21

4.

Das Greenwashing-Konzept zur chemischen und energetischen Verwertung von Braunkohle

22
4.1. Prozessoptimierung und Gesamtmenge CO2 22
4.2. Verknüpfung mit erneuerbaren Energien 23

5.

Verbaute Zukunft – ein Konzept zur Braunkohlenutzung für die Lausitz

25
5.1. Konzeptgrundlagen und Folgen für den CO2 -Ausstoß 25
5.2. Hoher Stromverbrauch für großtechnische Wasserelektrolyse 26
5.3. Rosige Aussichten als Einstiegsdroge für die Kohlechemie 27
5.4. Standort Jänschwalde – Methangasproduktion und Ressourcenverbrauch 27

6.

Chemieproduktion – Erdöl und Erdgas effizienter als Kohle

29
6.1. Synthesegas aus Erdgas vorteilhafter als aus Kohle 30
6.2. Chemische Industrie setzt weltweit auf breitere Rohstoffbasis 31
6.3. Breitere Rohstoffbasis vertieft Ressourcenraubbau 32
6.4. Chemie ohne fossile Rohstoffe 33

7.

Regionalentwicklung ohne Braunkohle

34
7.1. Regionale Handlungsschwerpunkte 34
7.2. Diskussions- und Entscheidungsprozesse demokratisch vor Ort gestalten 35

8.

Zusammenfassung

36

9.

Anhang: Die Braunkohle und die Brandenburger LINKE.

Prof. Götz Brandt (Mitglied im Bundessprecherrat der Ökologischen Plattform). Referat auf der Tagung der LAG „Umwelt“ Brandenburg am 28.10.2017 in Fürstenwalde

39

Literatur

46

Tabellenverzeichnis

52

Abbildungsverzeichnis

53

Abkürzungsverzeichnis

54

Bibliographische Abkürzungen 54

Weitere Abkürzungen 54

Glossar

56

Autor

66

Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“

67

Zielstellung der Beiträge 67

Bisher erschienen 67

 

Raus aus der Braunkohle
Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?

Einladung

Hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltung „Raus aus der Braunkohle / Gefährdet der Ausstieg Arbeitsplätze?“ am 9. Juni 2017, ab 18.30, Einlass 18.00 Uhr, im DGB-Haus Köln einladen. Neben einer audivisuellen Schau zum Thema, haben wir Helmut Born vom ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf und Walter Butterweck vom Landesbezirksvorstand der IGBCE gewinnen können.

Wir versuchen mit dieser Veranstaltung, auch unversöhnlich erscheinende Standpunkte einer Annäherung zuzuführen oder zumindest Verständnis für konträre Positionen in der Frage des Braunkohleausstiegs aufzubringen.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen.

Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
im Regionalrat Köln
Mitglied im Braunkohleausschuss

Büro:
Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 10, 50667 Köln, 3. Stock, Zimmer Z32 (Klick öffnet Kartenansicht)
Telefon 0221 / 147 2817
kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de

 

1. Aktionskonferenz gegen den Klimagipfel in Bonn (COP23)

Einladung

Zeit

Samstag, 20. Mai 2017 10.00 bis 19.00 h

Ort

Bonn, DGB-Haus, Endenicher Str. 127 (klick öffnet Karte in einem neuen Fenster)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unseren ersten Vorbereitungstreffen im April haben wir bereits einige Vorüberlegungen hinsichtlich der Proteste gegen den vom 7. bis 16. November in Bonn stattfindenden Klimagipfel angestellt (siehe Ergebnisse COP23-Protestbündnis-Treffen am 23.4.17 in Göttingen – klick). Hier kommen Regierungsvertreter zusammen, um vorgeblich Maßnahmen für den Klimaschutz zu verabreden. Dabei sind die beiden größten Leugner eines menschengemachten Klimawandel, die USA unter Trump und Russland unter Wladimir Putin. Aber auch die meisten anderen Industrieländer einschließlich Deutschland mit seiner Politik der weiteren Förderung der Braunkohlenkraftwerke tun wenig gegen den Anstieg der CO2-Emissionen. Seit dem Klimagipfel 2015 mit seinen vielfältigen Versprechungen ist der CO2-Ausstoß so schnell gestiegen wie nie, trotz aller bejubelten Beschlüsse auf UN-Klimagipfeln.

Es läuft etwas gehörig falsch beim Klima unseres Planeten

Vom, 7. Bis 16 November finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen in Bonn statt. Doch in unmittelbarer Nähe, befindet sich Europas größte CO2-Quelle, das rheinische Braukohlerevier. Dabei ist Deutschland Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Ebenfalls in Nachbarschaft befinden sich die zwei maroden belgischen Akws, Tihange und Doel von denen jeden Tag der Supergau ausgehen kann.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigstens verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält und alle Klimaschutzprogramme, die Obama in die Wege geleitet hat, per Dekret rückgängig machte.

Wenn bis 2050 die globale Erwärmung nicht auf höchstens 2 Grad beschränkt wird, ist kein sicheres Leben auf der Erde mehr möglich. Dafür aber muss der Treibhausgas-Ausstoß vor allem in den Industrieländern drastisch verringert werden.

Wir werden den Herrschenden den UN-Standort Bonn nicht allein überlassen, die sich über Beschlüsse der UNO-Mehrheit hinweg setzen sondern unseren vielfältigen Protest dagegen setzen. Gegen den Klima-Gipfel entwickelt sich bereits jetzt vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen sind bereits in Planung.

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den Klima-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Ende der Braukohleförderung, anderen um Anti-AKWpolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großaktion, einer Menschenkette, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am Klima-Gipfel begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einem emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 20 Mai nach Bonn und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im November 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Wegbeschreibung:

ÖPNV: Bonn Hauptbahnhof ist ein ICE/ IC-Bahnhof. Hier halten alle Züge. Schräg gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof befindet sich der Busbahnhof. Zum DGB- Haus fahren die Buslinien 608, 609, 610, 611 und 843 (bis zur Haltestelle Karlstraße/DGB-Haus). Fahrzeit ca. 5 Minuten. Von der Haltestelle liegt nach 150 m in Fahrtrichtung das DGB-Haus auf der linken Straßenseite.

Mit dem Auto:
Von Richtung Köln kommend:
A 565 Richtung Koblenz. Abfahrt Bonn Endenich – links halten. DGB-Haus befindet sich ca. 500 m auf der rechten Seite
Von der A 61 kommend: Am Autobahnkreuz Meckenheim Richtung Bonn A 565 bis Bonn Endenich. An der Ausfahrt rechts. Nach ca. 500 m befindet sich das DGB-Haus auf der rechten Seite.

Vorschlag für den Ablauf:

  • 10.00 h Begrüßung und Vorstellung, Organisatorisches und Einordnung
  • 10.30 h Workshopphase I
  • 13.00 h Mittagspause
  • 14.00 h Workshopphase II
  • 16.00 h Gemeinsame Auswertung
  • 17. 30 h Verabredungen und Planungen
  • 19.00 h Ende

Einladende:

Umweltgewerkschaft, Attac, verdi Jugend Bonn, ausgekohltCO2ohlt, Erwerbslosenforum, DIE LINKE Bonn, Bonner Jugendbewegung, BUND KG Bonn, DKP Bonn, BI Lüchow-Dannenberg, Katholische Landjugendbewegung, Bonnections, Netzwerk Friedenskooperative

Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Liebe FreundInnen unserer „Initiative Ökosozialismus“,

es ist ein trauriger Befund, dass das alles entscheidende Thema, nämlich die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung vernünftiger Lebensbedingungen weltweit, bei den politischen Parteien im Wahljahr allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Das große Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ wird fast ausschließlich auf die sozialen Probleme im eigenen Land reduziert. Es geht höchstens um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei uns, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass sich dieser Wohlstand einer brutalen Ausplünderung der Natur verdankt. Die von uns mitverursachten Opfer des Klimawandels kommen in der Politik Deutschlands nicht vor. Und auch wichtige Teile der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände etc.) teilen das Tabu, dass das Niveau unseres materiellen Wohlstands nicht infrage gestellt werden darf, dass es unter keinen Umständen um eine absolute Reduktion des Verbrauchs gehen darf, sondern lediglich um „Substitution“ fossiler durch erneuerbare Energien … Wir sind aber darauf angewiesen, jetzt unmittelbar drastische Reduzierungen hinzubekommen.

Wir wollen das Wahljahr 2017 dazu nutzen, für eine entschiedene Politik gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Dazu dient der Aufruf, den wir zusammen mit vielen anderen AktivistInnen formuliert haben. Die Liste der Unterzeichnerinnen wird weiter ergänzt. Wer diesen Aufruf mitunterzeichnen will, der möge sich bei uns melden, und zwar entweder bei

Vor allem aber möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und zu mobilisieren. Dafür kann man natürlich den Wahlkampf nutzen. Eine Möglichkeit ist auch die Durchführung von Veranstaltungen in der eigenen Region. Das würden wir nach Kräften unterstützen. Vor allem unser Freund Klaus Meier steht für Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Klimawandels (z.B. zu „Klimawandel als Fluchtursache“) sowie zu Fragen der Energie- und Verkehrswende zur Verfügung. Man kann ihn direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren. Ansonsten kann der Kontakt über mich hergestellt werden (Postadresse und Telefon wie oben).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen diesen Aufruf unterzeichnen, sich zu eigen machen und selbst aktiv werden.

Solidarische Grüße

[1↑]

Aufruf

Eine breite Massenbewegung gegen den Klimawandel aufbauen
2017: Klimacamps im Rheinland und Weltklimakonferenz in Bonn – Gemeinsam mobilisieren!

Wir erleben heute eine einmalig schizophrene Situation in Deutschland. Auf der einen Seite warnen Wissenschaftler immer eindringlicher vor der kommenden Klimakatastrophe. Große Regionen der Welt drohen unbewohnbar zu werden, die Nahrungsmittelproduktion wird in katastrophale Schwierigkeiten geraten und es wird eine Fluchtbewegung einsetzen, wie sie unser Planet bisher nicht erlebt hat. Dieses Szenario sollte eigentlich alarmieren und aufrütteln. Doch wir erleben auf der anderen Seite, wie die bürgerlichen Politiker und die kapitalistische Öffentlichkeit so tun als wäre da nichts. Die Konzerne machen weiter ihre schmutzigen Geschäfte und die bürgerliche Politikerkaste betätigt sich als ihr Steigbügelhalter.

Viele Klimabewegte sind frustriert und fassungslos. Doch die Frage lautet: Wie lange kann so ein politischer Lähmungszustand in einer Gesellschaft anhalten? Alle politischen Erfahrungen zeigen, dass es nach einer Ansammlung elementarer Widerstandskräfte irgendwann zu einem massenhaften Durchbruch gegen das herrschende bürgerliche Schweigekartell gekommen ist. Und es gibt die berechtigte Erwartung, dass diese Regel auch für die Klimapolitik gilt.

Klimacamps 2017: Das neue Flächenkonzept

Werfen wir zunächst einen Blick zurück: Seit dem Sommer 2015 gibt es in Deutschland erstmalig einen punktuellen Ansatz für eine Massenbewegung gegen den Klimawandel, als sich tausend meist junge Menschen am Klimacamp gegen den Braunkohleabbau im Rheinland beteiligten. Im Anschluss gab es eine kurzfristige Besetzung der Braunkohlegrube bei Erkelenz. Im letzten Jahr war dann der Braunkohleabbau in der Lausitz das Ziel von mehreren tausend KlimaaktivistInnen. Gleichzeitig verbreiterte sich der Widerstand im Rheinland.

2017 besteht nun die Möglichkeit, die sich bisher nur lokal zeigende Massenbewegung gegen Kohleverbrennung und Braunkohletagebaue auf ganz Deutschland auszudehnen. Vom 18. bis zum 29. August finden im Rheinland mehrere große Klimacamps statt. Sie repräsentieren ein weites politische Spektrum von Klimaaktivistinnen. Insgesamt werden tausende TeilnehmerInnen erwartet. Der Protest geht damit in die Breite, was von den OrganisatorInnen als „Flächenkonzept“ bezeichnet wird. Auf den Camps wird es vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure geben.

Zu den Klimacamps mobilisieren – die Chancen stehen gut

Eine massenhafte Beteiligung und eine gleichzeitige Mobilisierung in möglichst vielen Orten in Deutschland ist extrem wichtig, um die hiesige Klimabewegung zu verbreitern und zu einer Massenbewegung zu machen, die in allen Regionen präsent ist. Dass dies gelingt ist aber noch keineswegs gesichert. Es liegt letztlich an jedem und jeder Einzelnen zu einem Erfolg beizutragen.

Deswegen rufen wir dazu auf, möglichst zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen durchzuführen: In Universitäten, Schulen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen, auf Betriebsversammlungen oder an Infoständen in den Fußgängerzonen. Ziel sollte es sein, auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen und für ein Ende der Kohleverstro mung einzutreten. Und vor allem auch zu den Klimacamps im Sommer mobilisieren. Die Chancen stehen gut – insbesondere weil im Jahr der Bundestagswahlen mit einer erhöhten politischen Aufmerksamkeit zu rechnen ist.

Ein zweiter Höhepunkt im Herbst

Im Herbst 2017 gibt es dann einen zweiten Höhepunkt für Klimaschutzaktionen. Im November wird in Bonn, im Land des Braunkohleweltmeisters, die UN-Klimakonferenz (COP 23) stattfinden. Sie bietet die Chance, Punkte zu setzen gegen das folgenlose Gerede der bürgerlichen Regierungen. Geplant sind bereits mehrere praktische Aktionen gegen die deutsche Kohleverstromung. So eine Menschenkette zwischen Bonn und den Braunkohletagebauen im Rheinland. Und es sind auch wieder symbolische Besetzungen der Tagebaue geplant.

2017 ist ein sehr wichtiges Jahr für die Klimabewegung.
Es kommt auf jeden und jede an, damit wir erfolgreich sind.
Mobilisieren wir gemeinsam die Bevölkerung!
Setzen wir Zeichen des Protests gegen die Zerstörung unseres Planeten!
Wir rufen auf zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Klimacamps im Rheinland im August 2017.

Unterzeichner *)

Helmut Born, Düsseldorf, DIE LINKE NRW,
Brunhilde Fahr, Frankfurt/M., Mieterinitiative Nassauische Heimstätte,
Lutz Getzschmann, Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken,
Thies Gleiss, Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE,
Bruno Kern, Mainz, Ökosozialistische Initiative,
Heinz Jürgen Hörster, Landesgemeinschaft Grundeinkommen der Linken NRW,
Inge Höger, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE,
Angela Klein, Köln, Redakteurin der „Sozialistischen Zeitung“,
Werner Löffelsend, Düsseldorf, ver.di-Mitglied,
Klaus Meier, Frankfurt/M., Linkes Forum Frankfurt,
Monika Nitsch, GEW Düsseldorf,
Falk Prahl, Marxistische Linke Region Frankfurt,
Jakob Schäfer, Wiesbaden, ISO – Internationale Sozalistische Organisation,
Peter Schüren, Hamm, Bildungsgemeinschaft SALZ,
Jürgen Senge, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand NRW,
Anja Vorspel, Landtagskandidatin DIE LINKE NRW,
Otto Wagner, Frankfurt/M., Ver.di Bezirksvorstand Frankfurt FB 8,

* ↑) Die aufgeführten Organisationsbezeichnungen geben lediglich an, in welchem Bereich die Aufrufer aktiv sind.

Kontakt: Klaus Meier, Frankfurt/M. info@linkesforum.net

Klimacamp 2017

Das diesjährige Klimacamp wird vom 18. bis 29. August im Rheinland stattfinden. In diesem Zeitraum sollen im Rahmen des Flächenkonzeptes 2017 vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein.

Nächste Vorbereitungstreffen 25.-28. Mai (möglichst zentral in Deutschland), 21.-23. Juli (Köln).

weiter lesen: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

Bilanz deutscher Kohlekraftwerke

Erzeugung von 40% Strom und 80% der Treibhausgase

(Aber die Kapitalbilanz ist nicht beeinträchtigt.)

Die NABU-Studie „Kohleausstieg – Analyse von aktuellen Diskussionsvorschlägen und Studien“ (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/170426-metastudie_kohleausstieg_2017.pdf) macht deutlich:
Es gibt eine Reihe von Instrumenten, mit denen der Kohleausstieg in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Ausstieg aus der Kohle ist bis 2035 notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen und den Pfad zur Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen von Paris offen zu halten. Der Großteil der Kohlekraftwerke muss jedoch schon deutlich früher stillgelegt werden. Dass politisch nicht an der Umsetzung eines beschleunigten Kohleausstiegs gearbeitet wird, ist fatal für das Klima und die betroffenen Regionen.

Der Kohleausstieg ist finanzierbar!

Der Kohleausstieg lässt sich sozialverträglich umsetzen und finanzieren, daher ist es höchste Zeit, einen Kohlekonsens zwischen Regierung und wichtigen Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Gewerkschaften und betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Zwar hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ angekündigt – doch ein konsensorientierter Diskurs über soziale, regionale und wirtschaftliche Verteilungsfragen gehört bisher nicht zu deren Aufgaben.

Der NABU fordert eine Kombination aus einem Dialogverfahren zum Kohlekonsens, das an die oben genannte Kommission angedockt werden kann und einen gesetzlich geregelten Kohleausstiegsplan. Die Bundesregierung hat es versäumt, in dieser Legislaturperiode den Kohleausstieg gesetzlich zu verankern. Dabei wird Kohle zunehmend zu einem unprofitablen Geschäftsfeld. Um die betroffenen Regionen bestmöglich auf den Kohleausstieg vorzubereiten, wird die neue Bundesregierung schnell maßgebliche Entscheidungen über den Kohleausstieg treffen müssen. Dass die bestehende Bundesregierung sich dieser Aufgabe verweigert, aber in der EU für lasche Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke eintritt, ist das völlig falsche Signal.

Rote Linie für Braunkohle

Mit der Übergabe der Petitionen „HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 5.5.2017 um 15 Uhrin Düsseldorf, Staatskanzlei des Landes NRW, Stadttor 1 und einer anschließenden „roten Linie“ bis zur zur SPD-Parteizentrale, Kavalleriestraße 16 wird das  Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE seiner Forderung „SPD: Raus aus der Kohle!“ Nachdruck verleihen (http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/05/05/aktion-braunkohlentagebaue-stoppen-rote-linien-fuer-garzweiler-und-hambach/).

Nur wenn wir schnell aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen, werden wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Drei Viertel der in den genehmigten Tagebauen vorhandenen Kohle muss im Boden bleiben.

Deshalb: „Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4 (Hambach)!“

Wir zeigen der SPD die Roten Linien für die Braunkohle auf. Auch die SPD muss sich endlich zum Kohleausstieg bekennen und den Weg frei machen für eine Zukunft der Region ohne Kohleabbau.

Mach mit und sei die Rote Linie!

Ende der Versammlung: 17.00 Uhr.

kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html