Giftschlammgrube Brüchau am 8.6.17 im Wirtschaftsausschuss

Tarnen, Täuschen, Verschleppen“ – wie gehabt?

Bürger aus Brüchau und Mitglieder der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ waren nach Magdeburg gereist, um in einer Kundgebung vor dem Landtag erneut zu mahnen: die in der Mergelgrube lagernden giftigen Abfälle nicht unter den Teppich kehren, sondern auf eine geeignete Deponie verbringen!

Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschuss hörte sich allerdings anders an: Bis zur Entscheidung über den inzwischen vorliegenden Sonderbetriebsplan vergehen Monate. Die im Sonderbetriebsplan vorgesehenen Untersuchungen werden 1 Jahr beanspruchen. Erst gegen 2019 ist eine Entscheidung zu erwarten, ob die Abfälle verbracht oder an Ort und Stelle zugedeckt werden.

Eine Dichtigkeit der Mergelgrube wird also weiterhin unterstellt. Offenbar hat keine/r der im Ausschuss sitzenden Politiker/innen – wie von der Bürgerinitiative angeregt – den anwesenden LAGB-Präsidenten Schnieber gefragt, wieso die bisherigen Untersuchungen, die ausnahmslos den Austritt von Schadstoffen ins Grundwasser belegen, als nicht existent behandelt werden. Denn bei den vorgesehenen völlig neuen Untersuchungen muss man befürchten, dass sie so strukturiert werden, dass als Ergebnis herauskommt: „Es kann zugedeckt werden!“

Der bei einer Abdecklösung vorprogrammierte erhebliche Reparatur- und Erneuerungsaufwand wurde entgegen der Anregung durch die BI ebenfalls nicht angesprochen.

Die von der BI eingebrachte Frage, was die konkreten Verstöße gegen eine EU-Richtlinie waren, wegen denen der Betrieb der Grube zum 1.5.2012 – zum Leidwesen des Unternehmens – gestoppt werden musste, erhielt die lapidare Antwort, dass ein „Sickerwasser-Gutachten“ gefehlt habe. – Durch die von MdL Dorothea Frederking (Grüne) bereits am 5.6.2017 gestellte Kleine Anfrage wird man hoffentlich erfahren, um welches Wasser es sich handelt und wodurch dieses sickert.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mitglied im Wirtschaftsausschuss) Katja Pähle stand den Demonstranten vor dem Landtag Rede und Antwort. Sie war aufrichtig genug anzuerkennen, dass sich die BI tiefer in den Stoff eingearbeitet hat, als es ihr – und wohl auch den meisten anderen Politikern – möglich ist. Zurecht wies sie darauf hin, dass die Stellungnahmen zum Sonderbetriebsplan, die nun von der Stadt Kalbe, dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Landesverwaltungsamt und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft eingereicht werden können, einen wichtigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Dinge haben. Zusätzlich teilte sie mit, dass Wirtschaftsminister Willingmann entsprechend dem Landtagsbeschluss sich mit den hohen Zahlen von Krebs-Erkrankungen in Brüchau und Umgebung befassen wird.

Die BI fordert, dass die von ihr eingebrachten und bisher nicht behandelten Themen im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Wir können nachvollziehen, dass Politiker angesichts der Vielzahl von Politikfeldern nicht in jedes Thema tief eingearbeitet sein können. Wenn es qualifizierte Zuarbeit durch eine BI gibt und diese nicht genutzt wird, ist es aber verantwortungslos.

Zusätzlich bemängeln wir, dass offenbar nicht nachgefragt wurde, auf welchen konkreten Rechtsvorschriften die vom LAGB angesetzten einzuhaltenden Fristen beruhen.

i.A. Christfried Lenz
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
9.6.2017

AfD-Fraktion für nachhaltige Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark)

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt die „Vollständige  und  nachhaltige  Sanierung  der  Bohrschlammdeponie  Brüchau durch den Betreiber ENGIE E&P Deutschland GmbH“.

Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark begrüßt das Anliegen des Antrags voll umfänglich (der vollständige Antrag hier: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2017/05/Brüchau_Antrag_AfD_Brüchau_d1316aan.pdf), ist allerdings erstaunt, dass sich die AfD in dieser Richtung engagiert. Denn wenn sie die schädlichen Hinterlassenschaften der Erdgasnutzung (und auch der Kohleverstromung) einer menschen- und umweltfreundlichen Beseitigung zuführen will, kann sie nicht gleichzeitig dafür sein, dass solche Hinterlassenschaften weiterhin erzeugt werden. Das heißt: der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist logische Konsequenz.

Dies aber kontrastiert zu zentralen programmatischen Äußerungen der Partei, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet und die Energiewende als ein überflüssiges und verfehltes Unterfangen betrachtet wird.

Doch wenn man nach unten geht und sich den konkreten Problemen der Menschen und der Bevölkerung ernsthaft zuwendet, löst sich so manche am grünen Tisch entwickelte Theorie auf. So durften wir es bezüglich der in der Altmark vorgesehenen CO2-Verpressung erleben, die durch eine gemeinsame Phalanx sämtlicher Parteien (aber nicht nur der Parteien!) verhindert wurde. Auch für die komplette Entsorgung der Giftschlammgrube Brüchau scheint sich nun eine parteiübergreifende Position herauszubilden.

Wenn die in der AfD organisierten Menschen auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik nach unten gehen und sich den Problemen der Bevölkerung ernsthaft zuwenden, welche in diesem Fall sich z.B. in Afrika befindet, werden sich vielleicht auch Theorien auflösen. Vielleicht werden sie dann darauf kommen, dass wir selber – die Europäer – es sind, die das Flüchtlingsproblem verursacht haben: Denn wir sind zuerst nach Afrika gegangen, haben die dortigen Völker kolonialisiert, unterdrückt und ausgebeutet, haben ihre Wirtschafts- und Lebensweise auf unsere Interessen zugeschnitten, haben ihre Umwelt zerstört und ihnen schließlich auch noch den Klimawandel beschert. Nun kann dort in weiten Gebieten kein Mensch mehr leben, und diejenigen, die im Mittelmeer nicht ertrunken sind, kommen zu uns. Sie haben hier keine Tritte verdient, sondern an ihnen haben wir sehr, sehr viel gut zu machen!

BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
i.A. Christfried Lenz
2.5.2017

„Der geplünderte Planet“ – Neuer Bericht an den Club of Rome

Die Verknappung zentraler Ressourcen ist absehbar  – Hinweis auf ein Interview auf Kontext TV

Mehr als 40 Jahre nach dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ stellte der Club of Rome nun seinen neuen Bericht vor: „Der geplünderte Planet“. Autor Ugo Bardi[1] erläutert im Kontext-TV-Interview, welche Folgen der Raubbau an der Erde hat und warum es in den kommenden Jahrzehnten zu Ressourcen-Knappheiten kommen wird. Neben Öl könnte es auch bei Uran und Kupfer bald zu Engpässen kommen. Noch gravierender aber  sind laut Bardi die Umweltfolgen des Raubbaus: Radioaktive Materialien und Schwermetalle vergiften die Erde, der wachsende CO2-Ausstoß führt zu einem katastrophalen Klimawandel.

Interview ansehen

„Der geplünderte Planet“

erschien beim oekom-Verlag [2]. In der Pressemitteilung des Verlages wird es so beschrieben:

„Wir pumpen Millionen Liter mit giftigen Chemikalien und Bioziden versetztes Wasser in unsere Böden, um ihnen auch die letzten Gasvorkommen zu entziehen, nennen es Fracking und erklären es zur fortschrittlichen Methode. Wir führen Kriege um die sogenannten „Seltenen Erden“, damit wir uns jedes Jahr ein neues Smartphone leisten können, sehen darin die Zukunft und denken doch nicht daran, was sein wird. Hier wiederholen sich – an neuen Orten, mit neuen Protagonisten – alte Handlungsmuster: seit Jahrhunderten führt der Mensch einen Raubzug gegen die Erde ohne dessen Folgen im Blick zu haben. Der Chemiker Ugo Bardi erzählt die Geschichte dieser Plünderung und liefert zugleich eine umfassende Bestandsaufnahme der Rohstoffsituation unseres Planeten. In „Der geplünderte Planet. Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“, dem neuen Bericht an den „Club of Rome“, der am 6. 6.2013 in Berlin präsentiert (wurde).

Unser Planet liefert uns eine Fülle von Rohstoffen, die der Mensch seit jeher abbaut und nutzt. Anfangs in moderatem Maß; doch bald geht es um Gold, Geld und Macht: auf Edelmetallen werden Weltreiche errichtet. Wenig später bilden fossile Brennstoffe die Basis dieser Imperien – auch hier wiederholt sich Geschichte. Doch am Ende scheitert der Mensch immer wieder an zwei Problemen, die sich wechselseitig bedingen: an der Ressourcenverknappung durch Wachstumsgrenzen sowie der Zerstörung des Ökosystems durch permanente Abfallproduktion.

Ugo Bardi blickt zurück an den Anfang: wie sind die Rohstoffvorkommen entstanden, warum hat der Mensch begonnen sie zu nutzen, welche Konflikte gab es? Er erläutert die gegenwärtige Situation, diskutiert Verknappungskonzepte und bewertet Alternativen. Aber er wagt vor allem auch den Blick nach vorne: welche zukünftigen Szenarien sind vorstellbar, wie können wir zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten kommen? Flankiert werde seine Betrachtungen durch mehrere Ausblicke: Einschätzungen von Experten zu besonders relevanten Ressourcen, wie etwa Öl, Kohle, Kupfer oder Lithium, sowie zu mit dem Ressourcenmanagement verknüpften Problemen und Lösungsansätzen, beispielsweise Fracking oder Upcycling.

Auch wenn der Ideenreichtum nahezu unerschöpflich scheint – das Auswaschen von Mineralien aus dem Meerwasser, das Anzapfen des Tiefseebodens oder gar der Abbau von Helium 3 auf dem Mond – „in Wirklichkeit ist das ein Krieg gegen den Planeten, ein erbarmungsloser Krieg. Es ist aber auch ein Krieg, den man nicht gewinnen kann. Auf lange Sicht wird sich der Planet vom Angriff der die Bodenschätze ausbeutenden Menschheit erholen, und die einzig möglichen Opfer sind am Ende wir selber“, so Ugo Bardi.



[1↑]Ugo Bardi, Professor für physikalische Chemie an der Universität Florenz, ist Mitglied der NGO Association for the Study of Peak Oil (ASPO) und betreibt ein Blog namens Cassandra’s Legacy. Er ist Autor des Berichts an den Club of Rome „Der geplünderte Planet“

[2↑]Ugo Bardi: Der geplünderte Planet. Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen, oekom verlag, München 2013, 360 Seiten, 22.95 €, ISBN 978-3-86581-410-4

Sachsen-Anhalt: Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz

Am Donnerstag, 23.05.2013 wird das Thema „Landesgesetz zum CCS-Bundesgesetz“ (Anwendung der „Länderklausel“ auf Sachsen-Anhalt) im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt. Die Beratung ist im Anschluss an die Mittagspause, also ab 14 Uhr, im Gebäude Olvenstedter Straße 4 geplant.

Wir wollen zeigen, dass wir diese für die Altmark schicksalhaften Verhandlungen weiterhin mit unserer Aufmerksamkeit und unseren Forderungen begleiten.

Nachdem nun Einige aus unserem Kreis ihre Bereitschaft geäußert haben, sich an einer solchen Aktion zu beteiligen, hat der Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt (Oliver Wendenkampf) auf unsere Bitte eine Mahnwache polizeilich angemeldet:

Donnerstag, 23.05.2013
13 bis 16 Uhr
vor dem Eingang zur Olvenstedter Straße 4 in Magdeburg

mit Transparenten, Trommeln, Fahnen, Megaphon, Flugblättern und allem was dazu gehört.

Weitere Teilnehmer sind willkommen und erwünscht!

Offener Brief an den Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

10.05.2013

An die
Organisatoren und an Referenten der

Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin

jahreskonferenz-2013@nachhaltigkeitsrat.de
marlehn.thieme@db.com
post@gutdalwitz.de
umweltzentrum@schloss-wiesenfelden.de
angelika.zahrnt@bund.net
michael.vassiliadis@igbce.de
sekretariat-evu@diw.de(Claudia Kemfert)
eveline.lemke@mwkel.rlp.de
hildegard.mueller@bdew.de
welzer@futurzwei.org
info@synagieren.de(Florian Menzel)
info@serviceplan.com(Ronald Focken)
tf@enorm-magazin.de(Marc Winkelmann)
walter@hirche.net
lr.ikl@cbs.dk(Lucia A. Reisch)

mit der Bitte, dieses Schreiben auch den Teilnehmern zugänglich zu machen

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass Sie in Ihrer Jahreskonferenz so grundlegende Fragen aufgreifen wollen wie

„Was und wer ändert Lebensstile? Wie stellen wir uns den radikalen Veränderungen bei der Energiewende?“

Der Einführungstext zu Ihrem Forum 2: „Neue Energien – Neue Gesellschaft“ mit Prof. Dr. Claudia Kemfert enthält hierfür bereits Antworten, die wir außerordentlich begrüßen:

„Energiepolitik war bisher vorwiegend männlich, zentral, nuklear und fossil. Das wird sich ändern. Der Umbau der Energieerzeugung bedeutet radikale Veränderungen in Richtung neuer Kulturen und neuen Denkens, auf allen Ebenen.“

Auch Ihr Forum 3: „Worauf freuen wir uns eigentlich?“ mit Prof. Dr. Harald Welzer scheint uns in eine äußerst vielversprechende Dimension eindringen zu wollen:

„Nachhaltigkeitsstrategien und insbesondere eine klimagerechte Welt nehmen wir als Pflicht, Aufgabe und Verantwortung wahr, nicht als etwas, auf das man sich freut. Spürbar ist die Ernsthaftigkeit, nicht aber die Freude. Woran liegt das?“

Auch wir sehen die Dinge so, dass es ganz darum geht, dem Neuen, Zukunftsfähigen den Boden zu bereiten. Die Kräfte des Alten sind allerdings auch noch stark und können u.E. nicht ausgeblendet werden. Dort versteht man unter „Energiewende“, dass Atomkraft durch Kohleverstromung ersetzt wird, welche durch CCS „klimafreundlich“ oder „dekarbonisiert“ werden soll. Gerade in letzter Zeit wird von der EU (Energiekommissar Oettinger) wieder heftig Druck für CCS gemacht und mit weiteren großzügigen Milliarden Fördergeldern gewunken.
Auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung kämpfen für CCS. Am 16.02.2010 erklärte der Rat ein „zu zaghaftes Vorgehen beim Thema CCS für riskant“. Das Ratsmitglied Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) tritt dafür ein, die Kohlevorräte aufzubrauchen und meint: „Danach werden unsere Nachfahren sicher Wege gefunden haben, den Energiebedarf der Menschheit allein aus erneuerbaren Quellen und ohne Treibhauseffekt zu stillen.“ (Brief vom 4.1.2011 an die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager Schleswig-Holstein“.)

Die Bundeskanzlerin, die auf Ihrer Konferenz auftreten wird, hat sich an vorderster Stelle dafür eingesetzt, dass in Deutschland die CO2-Verpressung durch Bundesgesetz erlaubt wurde, obwohl ein Verbotsgesetz ebenso möglich gewesen wäre.

Unseren Offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema „CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende“ vom 08.04.2013 möchten wir Ihnen im Anhang gern zur Kenntnis geben. Vielleicht kann er dazu beitragen, dass auf Ihrer Konferenz auch darüber nachgedacht wird, ob es sinnvoll ist, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder für die Installation der desaströsen CCS-Technik (die europaweite Einführung würde 1000 Mrd. Euro kosten, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat die CO2-Speicherung für „versicherungstechnisch schlichtweg nicht absicherungsfähig“ erklärt) zu verausgaben, anstatt sie für den Aufbau des Neuen, Zukunftsfähigen und Freudigen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag der Bürgerinitiativen:

Karin Petersen (Vorsitzende der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, SchleswigHolstein“)
Dr. Christfried Lenz (Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“)

Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus
Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Offener Brief

an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
08.04.2013

Kenntnis erhalten:

EU-Energiekommissariat
Präsident und Fraktionen des EU-Parlaments
Umweltminister Altmaier
Wirtschaftsminister Rösler
Deutscher Bundestag
Bundesrat
Fraktionen einiger Landesparlamente
Umweltorganisationen
Verbände der EE-Branche
Medien

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir stehen an einer menschheitsgeschichtlichen Weggabelung: entweder schaffen wir die Energiewende, oder – Gnade uns Gott.

In einem sehr überschaubaren Zeitraum werden die fossilen Brennstoffe erschöpft sein (und vorher steigen die Preise ins Uferlose). Wenn wir sie alle verbrennen, wie viel Temperaturanstieg bedeutet das?? – Und wenn wir den Klimawandel einmal ausklammern, wie sollen die Menschen in einigen Jahrzehnten ihre Energie gewinnen? Es ist also nicht nur die Begrenzung des Klimawandels, sondern die Energieversorgung selber, die den Aufbau einer Vollversorgung durch die Erneuerbaren zwingend erfordert.
Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht weiterhin wahrnimmt und intensiviert, wird der Technologiewechsel scheitern. Deutschland hat in seiner Geschichte viel Leid über die Welt gebracht. Mit unserer Rolle als Vorreiter der Energiewende haben wir die Chance, etwas gut zu machen…

Bedauerlicherweise hat Ihre Regierung den Erneuerbaren Energien heftige Schläge versetzt. Mit zweifelhaften Aufschlüsselungen der Stromkosten wurde versucht, die Erneuerbaren als Preistreiber darzustellen, um die positive Haltung der Bevölkerung zur Energiewende zu zerstören. Dass durch Umwelt- und Klimakosten bei der Steinkohle- 8,94 und bei der Braunkohleverstromung 10,75 Cent pro kWh, also etwa das Doppelte der EEG-Umlage, für die Allgemeinheit anfallen, wurde von Ihren Ministerien leider nicht verbreitet.
Um die Energiewende voran zu bringen, benötige man jetzt weniger Photovoltaik, aber mehr Kohlekraftwerke, hieß es weiter, wegen der Grundlast. Mit derart haarsträubenden, aber laut in die Öffentlichkeit getragenen Gedankengängen (z.B. von Herrn Rösler in seinem Grußwort an das Ostdeutsche Energieforum im Mai 2012) wurden die jetzt eigentlich anstehenden Schritte zum Aufbau der erneuerbaren Vollversorgung, nämlich Einsatz und Weiterentwicklung von Speichertechniken und intelligentem Netzmanagement verdrängt. (Bezeichnenderweise kommt auch im gerade erschienenen neuen Aufruf zum NER300-Programm der EU, welches hauptsächlich auf CCS-Förderung abzielt, bei den Erneuerbaren die Kategorie „Energiespeicherung“ nicht vor.) „Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ weiterlesen

Offenener Brief an den Finanzminister Schwedens

Wir veröffentlichen hier den Offenen Brief des

Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg
E-Mail: kontakt@heimatzukunftde
Web: www.heimatzukunft.de

Königreich Schweden
Herr Peter Norman
Minister für Finanzmarkt

Drottninggatan 21
SE-103 33 Stockholm

sowie den Abgeordneten des
schwedischen Reichstages (per e-mail)

Cottbus/Schenkendöbern, 11.01.2013

 

Politik des Unternehmens Vattenfall in Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wir wenden uns an Sie als Eigentümer des Unternehmens Vattenfall In unserer Lausitzer Heimat wird die Freude vieler Menschen auf das neue Jahr getrübt von der Unsicherheit über die Zukunft des eigenen Hauses, des eigenen Dorfes. Denn das schwedische Unternehmen Vattenfall betreibt in unserer Heimat Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dafür sollen nun weitere Dörfer vernichtet, 3200 Menschen umgesiedelt, das Grundwasser abgesenkt und viele Quadratkilometer wertvoller Landschaft den Braunkohlebaggern zum Opfer falten.

Im Bündnis „Heimat und Zukunft“ haben sich Politiker aller Parteien, Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Kirche, Künstler, Wissenschaftler und Bürger der Region zusammengetan, um diese Pläne zu verhindern.

Die Kommunikation des Unternehmens Vattenfall ist äußerst widersprüchlich. Während in Stockholm angekündigt wird, bei Investitionen von nun an auf regenerative Energien zusetzen, schaltet Ihr Unternehmen in Deutschland großformatige Anzeigen und Plakate, in denen für den Energieträger Braunkohle geworben wird. Auf diese Weise beeinflusst Vattenfall unter Einsatz erheblicher Mittel ganz offensichtlich Politik und öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten der Nutzung des fossilen Brennstoffes mit den höchsten C02-Emissionen. Diese Kampagne wird seit Monaten intensiv betrieben. Wir fragen uns deshalb: Wissen die schwedischen Eigentümer des Unternehmens, davon? Wie können Sie diesen eklatanten Widerspruch zulassen?

Die geplante Umsiedlung mehrerer Dörfer für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord sowie eine massive Beeinträchtigung der am Rand dieser Grube liegenden Orte hat Vattenfall bisher mit dem Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde begründet. So steht es in den vom Konzern bei den Landesbehörden eingereichten Unterlagen.1 Jetzt bekundet das Unternehmen, keine fossilen Erzeugungsanlagen mehr errichten zu wollen, hält aber trotzdem an der Eröffnung des Tagebaus fest. Offenbar soll das Projekt nur noch Optionen offen halten, sollen Dörfer und Landschaft auf Vorrat zerstört werden. Wir sagen: Über der Kohle wohnt der Mensch! Menschen sind keine strategische Rohstoffreserve. Unsere Dörfer sind kein Wetteinsatz für Konzernmanager. Die Bewohner der Lausitz haben ein Recht auf Heimat, Eigentum und eine lebenswerte Umwelt.

„Mit den Erträgen aus der Braunkohle wollen wir unseren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben“ verkündet Vattenfall in einer Pressemitteilung. Im durch den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bedrohten Dorf Proschim bestehen bereits umfangreiche Erneuerbare-Energien-Anlagen, die der lokale Landwirtschaftsbetrieb in den vergangenen Jahren errichtet hat. Mit Photovoltaik und Biogas wird hier weit mehr Strom erzeugt, als der Ort benötigt. Vattenfall will diese zukunftsfähige Energiegewinnung beseitigen. Mit dem daraus gewonnenen Profit will Vattenfall dann woanders wieder in Erneuerbare Energien investieren? Das ist absurd!

Eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft würde auch durch den geplanten Tagebau Nochten II zerstört. Hier sind neben der geplanten Umsiedlung die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der gesamten Region besonders gravierend.

Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir setzen unsere Hoffnungen in Sie, dass Sie sich für den Erhalt unserer Heimat und für eine Einstellung der Braunkohleplanverfahren in der Lausitz einsetzen, damit Ihr Unternehmen die genannten Projekte endgültig aufgibt!

Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass die Beeinflussung der deutschen Politik und Öffentlichkeit durch Vattenfalls Braunkohlewerbung aufhört!

Gern möchten wir Ihnen unser Anliegen in einem persönlichen Gespräch darstellen und bitten Sie, uns diese Möglichkeit einzuräumen Wir wünschen Ihnen ein gesundes und frohes neues Jahr 2013 sowie uns allen eine gute und friedliche Zukunft in unserer Heimat!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Mathias Berndt
Pfarrer in Atterwasch

Peter Jeschke
Bürgermeister der Gemeinde
Schenkendöbern

Karsten Jennerjahn
Bauernbund Brandenburg

Daniela Setton
Klima-Allianz Deutschland

René Schuster
GRÜNE LIGA e.V.

1Verfahrensführende Unterlagen zum Tagebau Jänschwalde-Nord, Vattenfall, Dezember 2008

Deutsch-polnisches Treffen zum Thema Energie: CO2-Endlager in Polen auch eine Gefahr für Ostbrandenburg

Über die Notwendigkeit, den Protest gegen CCS länderübergreifend zu organisieren, wurde hier bereits geschrieben. Die folgende Pressemitteilung berichtet über den aktuellen Stand:

Auf Initiative des deutsch-polnischen Netzwerkes Nowa America trafen sich am vergangenen Wochenende mehr als 50 Mitglieder der AG „Energie“ zu einem gemeinsamen Austausch im polnischen Radnica, welches etwa 35 km östlich von Guben direkt an der Oder liegt. In den verschiedensten Referaten ging es um die  Energieversorgung der Gegenwart und Zukunft. Neben zahlreichen Einwohnern waren auch Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Ostbrandenburg, Vertreter aus Berlin sowie  Tagebaugegner aus der Lausitz vor Ort. Symbolisch übergab der Bürgermeister von Neutrebbin, Siegfried Link, seinem polnischen Amtskollegen ein eines jener gelben Kreuze, wie sie bereits vielerorts in  Deutschland  als  sichtbares Zeichen Symbol des Widerstandes gegen eine menschen- und umweltschädliche Energieerzeugung aufgestellt sind. Das zur Stadt Krosno Odrzańskie gehörige Dorf Radnica, nordöstlich von Guben ist im Gespräch für eine potentielle Verpressung des Klimagases aus polnischen Kohlekraftwerken. Laut einer Untersuchung des polnischen Energiekonzernes Polska  Grupa  Energetyczna (PGE) gehört Radnica im Lebuser Land zu einer von drei potentiellen Endlagerstätten.

Viele Einwohner von Radnica bemängelten vor allem die Informationspolitik von öffentlichen Stellen in Polen und den Energiekonzernen.  Mit besonderer Sorge wird auch ein altes Bohrloch in der Nähe betrachtet. Wenn hier CO2 verpresst würde, bestünde die akute Gefahr einer Leckage, berichtetet ein Anwohner.  Seit der letzten großen Flut im Jahr 1997 roste eine Testbohranlage vor sich hin und niemand fühle sich verantwortlich. Die Vertreter der deutschen Bürgerinitiativen machten den Polen ihren polnischen Nachbarn Mut: „Auch in Beeskow und Neutrebbin waren die Information von offiziellen Stellen mangelhaft.  Aber durch Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen, Beharrlichkeit und massiven Protest konnte man schlussendlich eine Verpressung in Brandenburg bislang verhindern“, sagte Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow.  Dennoch müsse man weiterhin wachsam sein: „Sollte PGE in Radnica das Klimagas verpressen, bestünde auch für Ostbrandenburg zwischen Guben und Frankfurt (Oder) die Gefahr einer Trinkwasserversalzung durch die enorme Druckerhöhung im Untergrund“, warnte  Lein.

Damit die Braunkohleverstromung in Brandenburg  noch eine Perspektive hat, setzen Vattenfall und die Brandenburger Landesregierung auf ein europäisches Pipelinenetz zum Transport des abgeschiedenen Kohlendioxids. „Die Pipeline könnte schon  im 60 km entfernten Radnica enden, denn nach Zeitungsberichten spekuliert der Energiekonzern Vattenfall ebenfalls auf die dortige Möglichkeit der Endlagerung. Ein von Vattenfall genutztes Kohlendioxid-Endlager in Radnica würde in Brandenburg ein neues Kraftwerks Jänschwalde und neue Tagebaue bedeuten. Damit wird die Energiewende behindert“ so Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“. Erschüttert waren alle Teilnehmer nach seinem Vortrag über die Auswirkungen  der geplanten Tagebaue westlich der Neiße bei Gubin. Auch auf polnischer Seite sind gegen den Widerstand der Bevölkerung neue Tagebaue bei Brody und Gubin geplant.

Michael Kurzwelly vom Netzwerk Nowa Amerika werte das Treffen als Erfolg: In Zukunft wolle man den Austausch noch weiter vertiefen. Ziel sei es, links und rechts von Oder und Neiße ein von unten organisiertes bürgergesellschaftliches Netzwerk aufzubauen, das sich in wichtige Belange einmischt. Dazu gehört auch eine gemeinsamer Protest gegen Dinge, die ohne unser Wissen und über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden, so Kurzwelly.

Kontakt für Rückfragen
Michael Kurzwelly
Koordinationsbüro NOWA AMERIKA
Güldendorfer Str. 13
15230 Frankfurt (O)
Mobil: 0171-2668747

Folgende zusätzliche Informationen lieferte uns dazu der
Sprecher der Klinger Runde, Thomas Burchardt:

  1. Interessant ist die Reaktion von Vattenfall:
    In der Lausitzer Rundschau stand am 1.8.2012 ein Dementi der Planungen.
  2. Zu der Äußerung von Christoffers: „CCS nur international machbar“ stellt er fest: „Auch eine Vepressung in Polen wäre international!!!!“
  3.  Speicherabgabe für die Gemeinde???
    „Der CCS Grundlagenentwurf enthielt einige bemerkenswerte Punkte: 60 Prozent der Speicherzinsen sollen in den Gemeinden verbleiben, in denen die Lagerstätten liegen, während 40 Prozent in einen nationalen Umweltschutz- und Wasserfonds fließen. Als Speicherzins werden 5,06 Zloty (ca. 1,25€) je Tonne CO2 veranschlagt.“
    … Das wären umgerechnet 0,75 €/t
  4.  Speicherpotentiale in Polen
  5. CCS und Vattenfall in Polen: SZ online am 10.2.12:
    „Vattenfall hat gestern angekündigt, enger mit den Polen an diesem Projekt (Belchatow) zusammenzuarbeiten…“
    Interessant, denn nach EU CO2Europipe Consortium 2009-2011 ist das projekt Belchatow auf 100 km Radius begrenzt und Radnica damit sozusagen frei für Vattenfall. Im Bericht (CO2Europipe – Executive Summary) steht auf S.61:
    „The project (Belchatow) consists of three phases: CO2 capturing, transportation and storage in aquifers located within a range of 100 km from Bełchatów.

Beschlüsse der der LINKEN Brandenburg zur Energiepolitik

Einschätzung der GRÜNEN LIGA Umweltgruppe Cottbus

Der brandenburgische Landesparteitag der LINKEN hat sich am 18.2.2012 mit deutlichen Beschlüssen gegen den Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes ausgesprochen und bringt damit die Landesregierung unter Druck.
Auf einen Antrag der AG Umwelt der Partei hatte die Fraktionsspitze mit einem eigenen Antrag zur Energiepolitik reagiert. Überraschend stimmte der Parteitag am Sonnabend dann beiden Anträgen zu. Beide bekennen sich zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sind aber unterschiedlich konsequent formuliert.
In seinem Schlusswort am Ende des Parteitages stellte der neu gewählte Landesvorsitzende Stefan Ludwig klar, dass die Partei damit keine Aufkündigung des Koalitionsvertrages beschlossen habe. Man werde bei der weiteren Arbeit in der Koalition die Intentionen der Beschlüsse aufnehmen.
Das ist soweit unumstritten. Den bisherigen Entwurf der Energiestrategie unverändert im Kabinett zu beschließen, wäre nun allerdings eine klare Missachtung des Willens der Parteibasis.
In dem von der Fraktionsspitze selbst eingebrachten Beschluss heißt es etwa „Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden.“ Bereits das dürfte nicht damit verträglich sein, sich zum Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes zu bekennen, wie es der bisherige Strategieentwurf tut. Durch den Antrag der AG Umwelt bekräftigte die Partei zudem deutlich ihre Ablehnung der CCS-Technologie und stellte in Frage, ob ein möglichst hoher Stromexport Ziel der Energiepolitik sein kann. Da der Koalitionsvertrag einen geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord an keiner Stelle erwähnt, kann die LINKE nicht gezwungen werden, einer Festlegung dieses Braunkohletagebaues in der Energiestrategie des Landes zuzustimmen.
In den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich entscheiden, ob die Landesregierung die Signale von der Basis verstehen und darauf reagieren wird, oder ob ihr der sture Kohlekurs wichtiger ist als die Beschlüsse der eigenen Partei. Angesichts des Aus der CCS-Technologie in Deutschland dürften auch beim Koalitionspartner SPD die Zweifel am bisherigen Kurs gewachsen sein. Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse A 2 und A 8 ist beigefügt, aber auch auf der Internetseite der Partei veröffentlicht.

Antrag A2

Einreicher: LAG Umwelt, mit Übernahme einer Ergänzung aus dem Kreisverband Beeskow

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Der Landesparteitag stellt fest:
Nach dem beschleunigten Atomausstieg und der Festschreibung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEn steht die Brandenburger Energiepolitik vor großen Herausforderungen. Energie muss sicher, bezahlbar und ökologisch vertretbar erzeugt werden. Gleichzeitig hat das Bundesland Brandenburg seinen Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu leisten und damit seine klimapolitische Verantwortung zu tragen.

Der Landesparteitag beschließt:

  • Die Fortschreibung der „Energiestrategie 2020“ der Vorgängerregierung und die Vorlage einer „Energiestrategie 2030“ werden begrüßt. Sie muss gesellschaftlich breit diskutiert und abschließend im Landtag verabschiedet werden.
  • Die Energiepolitik der Partei  DIE LINKE steht für konsequenten Klimaschutz. Die Energiestrategie 2030 darf  nicht  hinter Klimaschutzzielen der Vorgängerregierung zurückfallen.  Alle realistischen Einsparpotentiale sind zu nutzen.  Der Bau neuer Braunkohlekraftwerke wird abgelehnt.
  • Die CCS-Technologie wird nach wie vor von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Die mit ihr verbundenen Risiken und Befürchtungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen Chancen im Rahmen der  CO2-Abscheidung bei  der Braunkohleverstromung.  Auf  CCS kann daher  nicht  gesetzt  werden.  (Hier  die übernommene Ergänzung:) Für die LINKE in Brandenburg erwächst aus der entschiedenen Ablehnung von CCS in der Bevölkerung, angesichts ihrer Gefährlichkeit und der Verschwendung des Rohstoffes Braunkohle sowie des hohen Aufwandes dieser Technologie, die ebenso wie der Handel mit Emissionsrechten zu Preissteigerungen von Elektroenergie führen müssen, die Verpflichtung die Anwendung von CCS zu unterbinden und alternativen Wegen zur CO2-Senkung den Vorzug zu verschaffen.
  • Die von Braunkohletagebauen ausgehenden Zerstörungen an Siedlungen und Landschaft sind nicht mehr länger begründbar. Den über der Braunkohle lebenden Menschen wurde bereits mehr als genug zugemutet. Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden.
  • Brandenburg darf sich langfristig nicht als Stromexportland verstehen, sondern muss sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren.

Antrag A8

EinreicherInnen: Thomas Domres, Stefan Ludwig, Landesvorstand u.a., mit beschlossener
Ergänzung von Thomas Nord

Energiewende in Brandenburg gestalten – versorgungssicher, ökologisch, nachhaltig, sozial gerecht

Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, somit von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Brandenburg war, ist und bleibt Energieland mit einer in Veränderungen begriffenen Energieträgerstruktur.
DIE LINKE Brandenburg betrachtet  eine nachhaltige Energiepolitik mit  Sicherung der Versorgungssicherheit zu sozial  verträglichen Preisen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Brandenburg wird immer Stromexportland schon allein wegen seiner geographischen Lage bzw. Bedingungen sein.  Dies betrifft insbesondere Berlin und die angrenzenden Bundesländer sowie Polen.
Mit  der  Koalitionsvereinbarung sind der  energiepolitische Rahmen gesetzt  und die Klimaschutzziele, die es zu erreichen gilt, für diese Legislaturperiode festgeschrieben.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Brandenburger Primärenergiemix wird stetig erhöht und soll bis 2020 mehr als 20 % betragen. Das bedeutet zugleich, dass die Nutzung fossiler Energieträger, auch der Braunkohle, als Brückentechnologie so lange Bestand haben wird, bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu sozial verträglichen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann.  Dabei  ist  ein flexibler Kraftwerkspark (vorzugsweise Gas- und Dampfkraftwerke auf Erdgas- oder Biogasbasis) notwendig, um die fluktuierende, damit nicht versorgungssichere  Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ergänzen.
Brandenburg steht mitten in der Diskussion der Energiestrategie 2030. Die öffentlichen Debatten der letzten Wochen haben Erwartungen und Hoffnungen an DIE LINKE auf der einen aber auch an die Energiestrategie 2030 auf der anderen Seite deutlich gemacht.
Die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik für das Land Brandenburg muss einer Reihe von Ansprüchen gerecht werden, die teilweise in Konkurrenz bzw. auch im Widerspruch zueinander stehen und somit auch neue Herausforderungen für die Politik der LINKEN darstellen.
Nach der „Doppelten Energiewende“ durch die Bundesregierung – erst Verlängerung der Kernenergienutzung über die vereinbarten Laufzeiten der Kraftwerke hinaus und dann die unvermittelte Beendigung der Kernenergienutzung – im Jahre 2011 und der daraus resultierende Neuorientierung des gesamten deutschen Energieversorgungssystems steht auch Brandenburg innerhalb des föderalen Systems aber  auch im europäischen Maßstab vor  neuen Herausforderungen. Ebenso sind nicht abschließend Konsequenzen neuer oder fehlender  gesetzlicher Regelungen abzuschätzen. Dies betrifft u.a. die Folgen der Veränderungen im Energierecht  (z.  B.  Einspeisevergütung,  Instanzenwechsel  bei  der  Genehmigung von Höchstspannungsleitungen,  Einführung von Erdverkabelung),  bis zu 16 Änderungen in Bundesrecht sind für 2012 angekündigt.
Ebenso ist die Finanzierungs- und Kostenfrage der Energiewende nicht geklärt und stellt somit ein großes Risiko für das gesellschaftspolitische Gelingen der Energiewende generell und für die Entwicklung der Strompreise im Besonderen dar.
Für Brandenburg und für die Politik der LINKEN bedeutet das, die sozialen Auswirkungen der Energiewende im Blick zu behalten und darauf hin zu wirken, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.
Dies betrifft  auch die Defizite,  die es zu beseitigen gilt, um die Zielstellung „100 % Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien“ zu erreichen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Wahlprogramms 2009, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und zu den Klimaschutzzielen der Koalitionsvereinbarung (CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990). Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn der vorrangige Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Systemintegration gelingt und somit ein entscheidender Beitrag zur Energiewende geleistet werden kann. Je schneller es uns gelingt, unser vordringliches Vorhaben, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen so umzusetzen, dass sie grundlastfähig ist und somit Versorgungssicherheit schafft, desto schneller ist  es möglich,  aus der Stromerzeugung mit  Braunkohle auszusteigen. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bleibt unser Ziel.
  2. DIE LINKE Brandenburg steht für eine sozial und ökologisch verträgliche Energiewende. Es  gilt,  gleichzeitig  Versorgungssicherheit,  Umwelt-  und  Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und sozial verträgliche Preise sowie Beteiligung und Akzeptanz zu gewährleisten.
  3. Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden. (Hier die beschlossene Einfügung:) Deshalb dürfen weder in der Energiestrategie noch in dem dazugehörenden Katalog strategischer Maßnahmen zu ihrer Umsetzung Projekte stehen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, in welchem es heißt: „…dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden.“ Dieser Ausstieg ist in Übereinstimmung mit den Beschäftigten und der Region sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten. Hierzu bedarf es der vollen Unterstützung des Landes, um den sich seit langem vollziehenden Strukturwandel in der Lausitz auch weiterhin zu unterstützen und für die neuen Herausforderungen die notwendigen Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
  4. Mit der Energiestrategie 2030 muss der Weg zur Erreichung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien und der Klimaschutzzielen aufgezeigt werden. Schwerpunke müssen die Minimierung und Beseitigung der Kerndefizite sein.  Dazu gehören unzureichende Energieeffizienz und Energieeinsparung, der notwenige Netzausbau, insbesondere durch Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung der Netze. Von besonderer Bedeutung ist die Lösung der Flächenproblematik (Flächenkonkurrenz zu anderen Nutzungsarten), die Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz (Netzausbau, Bau von EE Anlagen) und nicht  zuletzt  die Herstellung von Versorgungssicherheit  durch Erneuerbare Energien mit dem Aufbau von Speicherkapazitäten.
  5. Wir wollen die Rolle und die Verantwortung der Kommunen, ihrer Stadtwerke, der regionalen Versorger und Produzenten stärken. Dazu gehört die Beratung und Begleitung von dezentralen Projekten, die Unterstützung von Initiativen für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Erarbeitung kommunaler und regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepten sowie deren Förderung und Umsetzung. Deswegen muss sich die Umsetzung der Energiestrategie im Haushalt 2013/2014 sowie in der kommenden Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode ab 2014 im Land abbilden. Dazu sind die Förderprogramme und Richtlinien weiterhin auf Klimaschutz-, Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie zur Steigerung der Nachhaltigkeit auszurichten.
  6. Um die Energiewende zu erreichen, bedarf es der Einbeziehung vielfältigster Akteure. So sind z.B. Anwohner, Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftsverbände, Kirchen und Bürgerinitiativvertreter frühzeitig zur Mitgestaltung in die Planverfahren einzubeziehen. Die Landtagsfraktion wird dabei unterstützt, Initiativen zur Umgestaltung der Planungs- und Beteiligungsrechte zu ergreifen. Ziel muss es sein, diese Rechte transparenter und effektiver zu gestalten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz von Projekten.

Klimaschutz

Linke Perspektiven für die Zukunft Berlins

Klimatagung 07. Juni 2008 , Max-Taut-Schule

Thesen der LAG Umwelt der LINKEN Berlin

Der Klimawandel und die daraus erwachsenden globalen Probleme machen die Energie- und Klimaschutzpolitik zum Schwerpunkt der Umweltpolitik auch in Berlin. Klimaschutz und Klimafolgenmanagement können nicht auf später vertagt werden. Nachhaltigkeit als Leitlinie der Stadtpolitik erfordert auch von den Linken eine aktive Klimaschutzpolitik in allen Politikfeldern und folgt dem Beschluss zur Lokalen Agenda 21 Berlin von 2006.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Die Lebensqualität in der sozialen Metropole Berlin wird wesentlich von der Umweltqualität bestimmt und kann auf Dauer nur erhalten und verbessert werden, wenn die Stadt ihrer Verantwortung auch im Klimaschutz genügt. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind kein Gegensatz. Die Balance herzustellen und zu wahren ist auch Voraussetzung für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz notwendiger Veränderungen. Deshalb muss bei allen umweltpolitischen Forderungen und Aktivitäten auf Sozialverträglichkeit geachtet werden. Dies bedeutet zum Beispiel, dass bei der ökologischen Umgestaltung des Stadtverkehrs die Mobilität aller – vorrangig mit umweltfreundlichen Verkehrsträgern – gesichert werden muss. Auch die notwendige energetische Sanierung von Wohngebäuden darf nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter forciert werden. Es sind zum Ausgleich von zusätzlichen Belastungen geeignete Instrumente zu entwickeln. Tarife für Strom, Wärme, Wasser etc. müssen gleichermaßen Anreize zum sparsamen Gebrauch bieten und sozialverträglich sein.

Klimaschutz und Stadtpolitik
Berlin hat national und international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz erreicht, die es zu behaupten und auszubauen gilt. Berlin als Stadtstaat muss im Klimaschutz in erster Linie auf Energieeinsparung setzen. Die größten Potenziale liegen in der energetischen Gebäudesanierung, in einer effizienten und umweltschonenden Energieerzeugung sowie in der Stadtplanung und Verkehrsgestaltung.

Mit dem Landesenergieprogramm von 2006 liegt ein Konzept vor, das bundespolitischen Vorgaben und EU-rechtlichen Anforderungen nicht nur genügt, sondern darüber hinaus geht. Die ehrgeizige Zielstellung, den CO2-Ausstoß in Berlin bis 2010 um 25% – gemessen am Niveau von 1990 – zu reduzieren, ist erreichbar (Stand 2005: rd. 20%). , erfordert aber verstärkte Anstrengungen in den oben genannten Bereichen. Im nächsten Schritt muss bis 2020 die CO2-Einsparung mindestens 40% betragen.

Klimaschutz und Zukunftstechnologien
Klimaschutz ist schon heute ein Motor für Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin.
Deshalb ist die weitere und verstärkte Förderung von Umwelttechnologien ein zentrales Handlungsfeld der Klimaschutzpolitik. Ein neues Kompetenzfeld Energie und Umwelt soll die Technologiepolitik Berlins ergänzen. Die Instrumente der Technologieförderung, der Wirtschaftsförderung und der Umweltförderung müssen gebündelt werden, um größere Erfolge in den Bereichen Solartechnik, Energieeffizienz, dezentrale Energieerzeugung, energetische Gebäudesanierung und innovative Verkehrskonzepte zu erreichen. Dies ist Voraussetzung für die breite Anwendung neuer Technologien zu gesellschaftlich tragfähigen Kosten. Die vorhandenen Kapazitäten der Berliner Forschungs- und Wissenschaftslandschaft sind stärker als bisher in die Entwicklung von modernen und nachhaltigen Technologien einzubeziehen.

Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung
Mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs entfällt in Berlin wie in allen hoch verdichteten städtischen Regionen auf den Gebäudesektor, insbesondere auf die Raumheizung. Deshalb ist es eine vordringliche Aufgabe, die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Im Wohnungsbestand, vor allem in den Großsiedlungen, sind hier bereits durch Bundesförderprogramme, wie z. B. Stadtumbau-Ost, beachtliche Erfolge erreicht worden. In Zukunft müssen zudem verstärkt öffentliche und private Investitionen in den gesamten Gebäudebestand fließen. Dazu bedarf es aus Sicht der LINKEn weiterer Programme zur besseren Finanzierung durch die Bundesministerien. Bei der energetischen Gebäudesanierung haben Hauseigentümerinnen und –eigentümer, Vermieterinnen und Vermieter eine besondere Verantwortung, der sie sich auch bewusst sein müssen. Die gesetzlichen Anforderungen für die Nutzung erneuerbarer Energien müssen sowohl für Neubauten, als auch für den Gebäudebestand gelten.

Klimaschutz und Energieerzeugung
Berlin ist die internationale Hauptstadt der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Erzeugung von Strom und Nutzung der dabei entstehenden Wärme ist die effizienteste und damit auch eine umweltschonende Technologie der Energiegewinnung. Durch das bestehende Fernwärmenetz, durch zahlreiche dezentrale KWK-Anlagen und damit verbundene Nahwärmenetze hat Berlin hier besonders gute Ausgangsbedingungen.
Die Energie der Zukunft muss mit deutlich weniger CO2-Emissionen erzeugt werden als heute. Deshalb sind Alternativen zum in Rede stehenden Steinkohlekraftwerk unumgänglich.
Bei Investitionsentscheidungen mit einer Reichweite von mindestens 40 Jahren kann heute seriös nicht mehr auf stark emittierende fossile Brennstoffe gesetzt werden. Zum einen sollte dieser Zeitrahmen ausreichen, um den Energiebedarf deutlich zu reduzieren und die regionale Energieversorgung auf regenerative Quellen umzustellen und die fossilen Rohstoffe vorrangig in der Industrie einzusetzen. Zum anderen ist die Technologie der Steinkohlekraftwerke weiterhin durch hohen Schadstoffausstoß und niedrige Energieeffizienz geprägt. Das fälschlicherweise so genannte CO2-freie Kraftwerk (CO2 wird herausgelöst und deponiert) ist technologisch noch nicht ausgereift, wissenschaftlich in seiner Wirkungsweise umstritten, hat einen bis zu 30% höheren Energiebedarf und die Risiken der Deponierung sind bisher nicht eingegrenzt. Insofern ist es keine Alternative und führt in die Sackgasse. Auch für die Variante Einsatz von Erdgas sind mittelfristig Lösungen für die bei der Verbrennung wesentlich geringeren anfallenden CO2-Mengen zu finden, z. B. durch Einsatz von Biogas.

Die Nutzung erneuerbarer Energien muss deutlich ausgeweitet werden. Das Vorhaben der BSR, Biogasanlagen zu errichten, um biogene Abfälle besser zu verwerten, ist ein Beitrag in diese Richtung. Ebenso die Absicht, mehr Dächer mit Solaranlagen auszustatten als bisher. Mit der Genehmigung und Fertigstellung der ersten Windkraftanlage auf Berliner Stadtgebiet beweisen Politik und Wirtschaft in Berlin, dass frühere Hemmnisse überwunden werden können. Neue Erkenntnisse über weitere Technologien wie z. B. auf dem Gebiet der Geothermie sind in Berlin kurzfristig umzusetzen.
Berlin und Brandenburg sind auch eine gemeinsame Energieregion. Die Potenziale erneuerbarer Energien in der Region müssen verstärkt genutzt werden. Das Volksbegehren gegen die weitere Nutzung von Braunkohle in Brandenburg verfolgt daher das richtige Ziel und wird von den Linken beider Länder unterstützt.

Klimaschutz und Stadtplanung
In den Industrieländern können Städte durch ihre Nutzungsdichte zu klimafreundlichsten Lebensräume der Menschen entwickelt werden. Ökologische Planungs- und Bauleitlinien wie sparsamer Flächenverbrauch, gemischte Nutzungen und dadurch kurze Wege, vernetzte Landschaftsräume und Schutz der Artenvielfalt, lokale Ressourcennutzung und umweltverträgliche Verkehrsgestaltung sind in Berlin seit langem Aufgaben in der Stadtentwicklung. Bei der künftigen Gestaltung der zu schließenden Flughäfen Tempelhof und Tegel, sowie des Areals rund um den Hauptbahnhof müssen diese Standards weiterentwickelt werden, um CO2-arme Stadtteile anzustreben.
Städte sind Wärmeinseln, umso wichtiger sind Luftreinhaltung und –verbesserung sowie ausreichend Grünflächen für gutes Stadtklima. Die Renaturierung von Brachen, der Schutz, die Pflege und Erweiterung des städtischen Baumbestandes, die Sicherung von Kleingartenanlagen sind wichtige Beiträge zum Klimaschutz in der Stadt. DIE LINKE setzt sich für die Ausarbeitung und Umsetzung eines Stadtentwicklungsplans „Grün“ ein, der diese Aspekte berücksichtigt. Die biologische Artenvielfalt ist für das Leben in der Stadt unverzichtbar. Ausgewiesene FFH-Gebiete sind auf die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen zu untersuchen und weitere Ausweisungen zu prüfen.

Klimaschutz und Verbraucherverhalten
Nachhaltiges Konsumverhalten muss nicht zum Verzicht auf Lebensqualität führen. Hier müssen Bildung, Information und das Aufzeigen von Alternativen ansetzen. Unabdingbar ist die Verbindung ökonomischer Anreize mit ökologischen Zielen. Energiekosten für Wohnen und Haushaltsgeräte, individuelle Mobilität und Kaufverhalten bei Lebensmitteln, Konsumgütern und Dienstleistungen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher zentrale Alltagsfragen. Hier können die Aufgaben der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes mit den Zielen des Klimaschutzes verbunden werden.

Klimaschutz und nachhaltige Bildung
Lebensgewohnheiten werden früh erworben und sind schwer zu korrigieren. Kinder und Jugendliche sind zugleich die besten Botschafter und wichtigste Zielgruppe für nachhaltige Bildung. Ihre Zukunft wird davon abhängen, wie es gelingt alternative Verhaltensmuster zu etablieren und damit auch stärkeren Handlungsdruck für Unternehmen und Politik zu erzeugen. Hier sind Eltern, Erzieher/-innen und Lehrer/-innen, genauso wie Medien- und Freizeitanbieter/-innen in der Verantwortung. Dazu gehört auch die Sicherung einer umfassenden Aus- und Weiterbildung als Instrument zur Umsetzung einer lebenslangen Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Alternative Lebensweisen müssen nicht nur vernünftig sein und als solche vermittelt werden, sie müssen auch Spaß machen. Vielfältige Nachhaltigkeits- und Umweltbildungsprojekte in Kitas und Schulen aller Art, das jährliche Umweltfestival und weitere lokale Initiativen bilden dafür eine sehr gute, ausbaufähige Grundlage.

Klimaschutz braucht Partner
Die Politik setzt rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für den Klimaschutz im öffentlichen Bereich, in der Wirtschaft und bei Privathaushalten. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein – z.B. bei ihren Fahrzeugen und bei der Beschaffung. Sie kann darüber hinaus die Umsetzung der gesetzten Ziele durch Kooperationen und verbindliche Vereinbarungen forcieren. Die im letzten Jahr abgeschlossenen Klimaschutzvereinbarungen mit der GASAG, der BSR und der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind Beleg dafür und Vorbild für weitere Vereinbarungen, z.B. mit der BVG, den Wasserbetrieben und der Messe GmbH. Der Ausbau von Umweltpartnerschaften mit der Wirtschaft und die Verbesserung des betrieblichen Umweltmanagements sind auch wichtige Förderziele im Rahmen des mit EU- und Landesmitteln finanzierten Umweltentlastungsprogramms.

Klimafolgenmanagement als Zukunftsaufgabe
Für die Aufgabe, die lebensbedrohenden Auswirkungen des Klimawandels zu mindern, bedarf es eines regionalen Klimafolgenmanagements.
So erfordern z.B. neue Gesundheitsrisiken, die Gefährdung guter Lebensbedingungen in der Stadt, zunehmende Extremwetterlagen mit negativen Auswirkungen für Infrastruktur und Umwelt ein integriertes Herangehen. Der in Berlin zahlreich vorhandene externe Sachverstand soll in die Erarbeitung von Analysen, Prognosen und Konzepten einbezogen werden. Nur gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften sind die anstehenden Aufgaben für eine nachhaltige Entwicklung Berlins zu bewältigen

Kontakt:
Landesverband DIE LINKE. Berlin – AG Umwelt,
Sprecherin: Marion Platta, Tel.-Nr. 030/2325 2550, mail: platta@linksfraktion-berlin.de