GAK-Reform: Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm, MdB, Berlin, 07.07.2016

Anlässlich der heutigen finalen Beschlussfassung und Debatte der Gesetzesreform zur Novellierung des GAK-Gesetzes 1) erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm:

Trotz vielseitiger Schönheitskorrekturen der Regierungsfraktionen kurz vor der Beschlussfassung bleibt die Bundesregierung hinter den Erwartungen an eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz weit zurück.

Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag, Bundesrat und selbst der eigens einberufene Sachverständigenrat der Bundesrat kritisieren die fehlende Mittelaufstockung, die unterlassene Änderung des Grundgesetzes, die eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe zu Gunsten einer integrierten ländlichen Entwicklung erst ermöglicht hätte, und die das Nichtausschöpfen des kompletten ELER-Förderspektrums.

Damit wird die Bundesregierung ihren eigenen Versprechungen und auch dem eigenen Koalitionsvertrag nicht gerecht, in dem die Entwicklung einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung festgeschrieben steht. Damit enttäuscht die Bundesregierung und wird den Problemen und Herausforderungen, aber auch den Chancen der ländlichen Entwicklung keineswegs gerecht.

Heidrun Bluhm, MdB
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:       030-227-70255
Fax:       030-227-76155
Email:  heidrun.bluhm.ma01@bundestag.de
Web:     www.heidrunbluhm.de


Fussnote(n)

[1↑] Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Neues Denken für eine ländliche Zukunft

Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung führen am Dienstag, 27.10.2015 um 18.00 Uhr eine Veranstaltung „Neues Denken für eine ländliche Zukunft“ im Landtag in Potsdam durch.

Im Landtag von Brandenburg hat am 7. Oktober die Arbeit einer Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ begonnen.
Wir wollen uns darüber austauschen, was diese Kommission leisten kann.
Welche Fragen soll sie stellen und beantworten, um Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum zu stärken?
Welche neuen Denkrichtungen sollen eingeschlagen werden?

Zu einer ersten Diskussionsrunde zu diesem wichtigen Thema lädt DIE LINKE. Fraktion im Brandenburgischen Landtag sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg herzlich ein!“

Einladung herunterladen (klick)

Braunkohleveredlung?

In der Wochenendausgabe des ND vom 22./23.08.2015 ist ein großer Beitrag zur Schwarzen Pumpe erschienen, dem einstigen Zentrum zur energetischen und stofflichen Verwertung von Braunkohle in der DDR. Am 29. August soll das 60. Jubiläum festlich begangen werden. In dem Beitrag wird dargelegt, bei einem Ende der Verbrennung von Braunkohle „wenigstens an deren Veredlung zu arbeiten; Kohle ist als Kohlenstoffquelle eine Alternative zum Erdöl; aus ihr können Treib- und Kunststoffe hergestellt werden“.

Bei aller Wertschätzung der Leistungen der Beschäftigten im Kombinat Schwarze Pumpe und der heute dort im Industriepark Beschäftigten ist das die falsche Option für die Zukunft mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsplätze. Denn aus einer Tonne Braunkohle kann man viel weniger Treibstoff oder Kunststoff herstellen, als aus einer Tonne Erdgas oder Erdöl. Entsprechend größer ist der Ausstoß des Klimakillers CO2, weil aus einer Tonne Braunkohle immer dieselbe Menge CO2 gebildet wird, egal ob man sie verbrennt oder vergast und daraus Produkte herstellt. Verbrennt man Braunkohle, dann wird sie sofort vollständig in CO2 umgewandelt. Vergast man Braunkohle, wird zwar zunächst eine geringere Menge an CO2 freigesetzt, der Rest entsteht aber später aus den hergestellten Produkten am Ende ihres Lebensweges. Das passiert bei Brenn- und Treibstoffen sofort, wenn sie verbrannt werden, bei Kunststoffen und anderen Chemikalien, wenn sie nicht mehr gebraucht und entsorgt werden, z. B. in einer Müllverbrennungsanlage. Zudem bleiben, ob Braunkohle nun energetisch oder stofflich genutzt wird, auch die Umweltprobleme, der Ressourcen- und Landschaftsverbrauch auf Dauer gleich.

Als Fazit bleibt: die Vergasung von Braunkohle setzt den fossilen Entwicklungspfad fort, anstatt ihn zu beenden, trägt weiter zur Verschärfung des Klimawandels bei und schafft Arbeitsplätze, die wegen der genannten Folgen sehr bald wieder gefährdet werden.

Statt Braunkohle mit einem Aufwand von vielen Milliarden zu neuen Kunststoffen und anderen Chemikalien zu verarbeiten, sollte man das Geld lieber in bessere Recycling-Technologien stecken, die verhindern, dass Anlagen für neue Kunststoffe und andere Chemikalien gebaut werden müssen. Und in die Entwicklung energieeffizienterer Technologien, die große Mengen Treibstoffe einsparen könnten. Damit könnten sichere Arbeitsplätze geschaffen werden und Industrieanlagen, die nicht durch immense Emissionen das Weltklima und damit die Zukunft unserer Kinder gefährden.

Dr. Detlef Bimboes
14057 Berlin

Verletzungen der Menschenrechte durch Gensojaimporte beim UN-Ausschuss für Menschenrechte

Pressemitteilung der Aktion GEN-Klage

Genf / Gauting 25.2.2015

Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat erneut einen Bericht zu Menschenrechts-verletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Diesmal zu Paraguay. Lüst ist am heutigen Montag um 10 Uhr gemeinsam mit Karl Heinz Jobst und Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf .

Die vorrückende „Sojafront“ treibt die ehemaligen Kleinbauern von Paraguay vor sich her. Immer wieder werden die Siedlungen der Landlosen geräumt. 116 Mio t wurden 2011 in den drei südamerikanischen Ländern produziert, fast alles Gensoja. Im Sechs-Millionen-Land Paraguay machen Sojafelder bereits drei Viertel der gesamten Nutzfläche aus. Vor zwei Jahren wuchs die landwirtschaftliche Produktion um sagenhafte 50 Prozent.

Für das paraguayanische Volk bedeutet das einen großen Verlust der kulturellen und Lebensmitteldiversität., mit Konsequenzen der Monokultur, die aus dem, was wir „Sojamodell“ nennen, besteuert wird, um die traditionelle Lebensmittelbasis unserer Dörfer zu zerstören, um die Vertreibung von tausenden von Familien zu forcieren, und statt die Kulturen zu intensivieren und zu stabilisieren und das Wurzelschlagen von Dörfern, und die reiche Nahrungsmitteldiversität zu vereinfachen, tendiert die Politik der Regierung die Monokulturen des Gen-Sojas einzuführen und zu intensivieren, anstatt einer Produktion, um die lokalen Lebensmittelbedürfnisse zufrieden zu stellen.

Die Konsequenz dieses Systems zerstört das Leben, die Biodiversität und die Kultur. Die paraguayanischen Dörfer verlieren Tag für Tag ihre Lebensmittelsouveranität.

Die Gesundheit unseres Volkes, die in direkter Beziehung mit der Art des Lebens und mit seinen Kontaminationen, denen sie ausgesetzt werden, steht – Tag für Tag wird sie degradiert – darüber hinaus die Wälder, die sie zerstören, die Felder, die sie mit Monokulturen von hohen toxischen Behandlungen bearbeiten, des weiteren die diversen Formen der Landwirtschaft, die koexistieren sollen.

Das alles kann man als die Stabilisierung eines Modells von Seiten der paraguayanischen Regierung betrachten, das zu ernsten Schäden der Gesundheit führt, zu Armut, Verlust der Diversität und der Kultur, Rodungen und Kontaminiation, Landflucht und wachsendem Hunger.

Wir ersuchen den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf seine Besorgnis über die Verletzungen des Rechts auf Nahrung – die drastische Armutszunahme aufgrund des Gensoja-Anbaus – sowie das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit,, die durch die Verwendung von Gen-Soja und -Mais in Paraguay drastisch verletzt werden, auszudrücken und Empfehlungen an die paraguyanische Regierung auszusprechen, wie diese Menschenrechtsverletzungen umgehend beendet werden können

Die paraguayanische Regierung ist aufgefordert:

  • Eigenversorgung der Bevölkerung sicherstellen vor Exporten: Die Gensoja-Exporte nach Europa müssten vollständig gestoppt werden
  • Ende der Verwendung von Pestiziden / Stop der Besprühungen / Einhaltung von Schutzmaßnahmen
  • Einführung einer Agrarreform / Überschreibung von Landtiteln, damit die Campesinos Zugang zu Krediten, Saatgut und technische Hilfe erhalten .
  • Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung
  • Landesweites Programm zur Nahrungssicherheit und Souveranität über die Ressourcen, das eine nachhaltige Landwirtschaft mit dem Ziel der Beendigung des Hungers fördert.

Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil er zunehmend Menschenrechte verletzt:

  • 2008 wurde die indische Regierung aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sowie den Zugang zum alten Saatgut zu schützen.
  • 2009 gegen Brasilien forderte er einen sofortigen Stop der Abholzung der Regenwälder – in den meisten Fällen für Gen-Soja – und damit die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut zu stoppen.
  • 2010, dass die kolumbianische Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittel-produktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export – absolut an oberste Stelle stellt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Einwohnern dazu abgenommen wurden..
  • 2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen und dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Gensojaimporte aus Ländern wie Argentinien, Paraguay und Brasilien umgehend zu stoppen sind.
  • 2011 wurde Argentinien für die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja und ihre negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerügt und ein Stop der Abholzung des Regenwaldes für weitere Sojaplantagen sowie den Schutz der traditionellen Anbaumethoden der indigenen Gemeinschaften gefordert.
  • 2013 wurde die österreichische Regierung aufgefordert, die vollständige Respektierung der auch von Österreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegenüber Konzernaktivitäten sicherzustellen!

Der internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von über 140 Ländern weltweit ratifiziert. Alle 5 Jahre müssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Die Regierungen haben die dann nach 2-wöchiger Sitzung vom Ausschuss erfolgenden concluding observations in den nächsten 5 Jahren umzusetzen. Das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird gebeten seine Besorgnis gegenüber der Regierung von Paraguay auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesregierung auszusprechen, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Am Freitag, 6. März wird das Komitee seine Empfehlungen an die paraguayanische Regierung bekannt geben.

Luest+Taleb
Christiane Lüst war am 23.2.2015 um 10 Uhr gemeinsam mit Dolmetscherin Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf.

 

Rede von Christiane Lüst:  Social Human Rights in Paraguay – speech

Unter dem Link finden Sie das Protokoll des UN-Ausschusses über unseren Bericht in der Anhörung vor dem Committee sowie deren Fragen dazu und hier die Antworten, die Reaktion der Regierung von Paraguay drauf.
Die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses an die Regierung von Paraguay werden am 6. März veröffentlicht.

Weitere Infos unter www.stopptgennahrungsmittel.de.

Intellektuelle Leere dokumentiert

Hallo,

dieser wohlformulierte und empörte Verriss (aus der Wirtschaftswoche!) der schwarzgelben “Polit-Eliten” und ihrer „Leistung“ in 2 AGs der Bundestags-Enquetekommission „Wohlstand/Wachstum“ ist lesenswert (wenngleich das Objekt Tränen oder aber Ohrfeigen auslösen könnte) – und nicht nur für diesen Themenbereich sympomatisch.
Da gibt’s ein paar Ähnlichkeiten mit den Hofschranzen von Ludwig XIV: Obsoletheit…

Merke: Mensch muss nicht unbedingt italienischer Clown sein, um schlechte, unangemessene Politik zu machen.

Umso interessanter, geradezu Hoffnung erweckend, dass so etwas derart deutlich in der WiWo artikuliert wird.

Beste Grüße

Dr. Edgar Göll

„If the odds don’t look promising, it is time to apply insights and practices that draw out our best response.
Then hope becomes active; it is something WE DO rather than have.“ (Chris Johnstone)

Ökosystem am Rande der Belastbarkeit – Hauptleidtragende sind Frauen, Kinder und Arme

Weltgipfel Rio +20: WECF und Frauengruppen weltweit fordern konkretes politisches Handeln

Women in Europe for a Common Future – WECF Presseinformation zum Nachhaltigkeitsgipfel Rio +20, München/Rio de Janeiro – 13. Juni 2012

Der Klimawandel verschärft Dürren, Überschwemmungen und die ökologische Verwundbarkeit. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer und soziale Unruhen nehmen zu. Regierungen tun sich zunehmend schwer, Umwelt- und Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sieht die europäische und internationale Umwelt- und Frauenorganisation WECF, mit Sitz in München, den Gipfel Rio +20 für nachhaltige Entwicklung, der in den nächsten 10 Tagen in Rio de Janeiro, Brasilien, statt findet, als letzte große Chance, Regierungen und Zivilgesellschaft zu bewegen, strenge, rechtlich bindende Maßnahmen zu treffen, die eine maßgebende, längst notwendige Veränderung von Produktions- und Konsumverhalten erreichen.

Sascha Gabizon, internationale Direktorin von WECF (Women in Europe for a Common Future), betont: “Wir brauchen einen wirklichen Paradigmenwechsel – weg von Geldgier und Wachstum hin zu einem gesellschaftsbasierten Konzept eines guten Lebens im Einklang mit der Natur, mit den Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit. Dazu brauchen wir auf dem Gipfel konkrete Entscheidungen.“

WECF leitet in Rio die Frauendelegation, die eine der acht sogenannten Major Groups 1) beim Rio +20 Gipfel bildet. Frauen und Kinder sind besonders von der weltweiten ökologischen Krise betroffen. Noch immer sind 70 Prozent der Armen weltweit Frauen. Um dies zu durchbrechen, muss der Gipfel Frauen gleiche Rechte zusprechen wie ein Recht auf Eigentum und Erbe. In vielen Ländern ist es Frauen nach wie vor rechtlich nicht erlaubt, Land zu besitzen, zu erben, ein Bankkonto oder einen Pass zu haben. „Nachhaltige Entwicklung ist nicht möglich, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht daran teilhaben und mitwirken kann“, so Sascha Gabizon. „Rio muss das Ziel setzen, dass bis 2030 50% der Führungspositionen weltweit von Frauen besetzt sind. Ferner müssen Frauen sexuelle und reproduktive Rechte zugesprochen werden, und zwar sofort!“

Nach Ansicht von WECF sollten die Regierungen auf dem Gipfel neue Finanzierungsinstrumente für eine nachhaltige Entwicklung, besonders auch für Entwicklungsländer, beschließen. Diese können auf der Neuregulierung der Finanzmärkte, einer weltweiten Anstrengung zur Schließung von Steuerparadiesen und der Einführung einer Transaktionsteuer basieren. Zusätzlich sollten mindestens 1% der jährlichen Verteidigungsetats der einzelnen Länder in einen globalen Fonds für eine nachhaltige Entwicklung fließen.“

Darüber hinaus fordert WECF die Regierungen auf, einzutreten für den weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020, für eine verpflichtende Substitution gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien in Produkten des täglichen Bedarfs, besonders von Substanzen mit hormonähnlicher Wirkung, für ein Moratorium bei der Einführung und Nutzung von Nanotechnologie in Produkten für Kinder und für ein sofortiges Verbot von Chrysotil-Asbest. „Jährlich sterben mehr als 100.000 Menschen an Asbest-bedingten Erkrankungen“, erklärt Sascha Gabizon. „Um dies zu verhindern, fordern wir ein sofortiges Verbot von Asbest und die Entwicklung und Bereitstellung gesunder Substitute. Gleichzeitig muss die Asbestindustrie zu einer sicheren Entsorgung verpflichtet werden.“

Weitere Forderungen von WECF sind:

  • Die Müllentstehung zu verringern, das Abladen von Giftmüll in Entwicklungsländern zu stoppen und statt dessen die Produktion von Produkten, die keine gefährlichen Stoffe enthalten und gänzlich recycelt werden können, zu unterstützen.
  • Eine globale soziale Grundsicherung wie von der ILO vorgeschlagen zu schaffen, um Armut, speziell die Armut unter Frauen, zu verringern: Die Kosten dafür würden lediglich 1% des BIP eines jeden Landes betragen.
  • Die Rechte indigener Völker und lokale Gemeinschaften vor Landnahme und vor der Abbauindustrie zu schützen. WECF fordert „No-go-Zonen“ für die Erschließung von Minen sowie ein Moratorium für die Neuerschließung von Uranminen.
  • Das Recht auf eine gesunde Umwelt als Menschenrecht zu verankern

Als offizieller organisatorischer Partner der Major Group “Women” koordiniert WECF alle Delegationen von Frauenorganisationen weltweit und bildet die Verbindung mit dem UN-Sekretariat.

WECF und seine Partner werden in Rio täglich Briefings des Rio+20-Frauenausschusses organisieren (Pavillon 6, Raum 1, täglich von 15 – 16 Uhr). Durch die aktive Teilnahme bei den Verhandlungen im Plenarsaal und am High Level Round Table stellen WECF und seine Partner sicher, dass die Stimmen der Frauen weltweit gehört werden.

WECF veranstaltet außerdem zahlreiche Events zu verschiedenen Themen sowohl auf dem offiziellen UN-Gipfel als auch auf dem “People’s Summit”.

Eine genaue Übersicht der Veranstaltungen und mehr zu den politischen Forderungen von WECF finden sie (in englischer Sprache) unter
http://www.wecf.eu/english/articles/2012/06/wecf-messagesRio.php

Mehr zu WECF

Pressekontakt:

in Rio:

Sascha Gabizon, Sascha.gabizon@wecf.eu, mob +49 172 86 37 586
Karin Vohla, karin.vohla@wecf.eu, mob +49 176 24897831

in Deutschland:

Johanna Hausmann, johanna.hausmann@wecf.eu, 089 2323938-19

in den Niederlanden:

Chantal van den Bossche, chantal.vandenbossche@wecf.eu, +31 (30) 23 10 300, mob +31 6 28 12 99 92

1) Die Women’s Major Group besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen und wird von drei Oransitionspartnern geleitet – Women in Europe for a Common Future (WECF), Voices of African Mothers (VAM) und Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN) – sowie von einer Gruppe von Präsidiumsmitgliedern unterstützt, wie das International Network on Gender and Sustainable Energy (ENERGIA), Global Forest Coalition und Women’s Environment Development Organization (WEDO). Weitere Information finden Sie unter: www.uncsd2012.org.

zurück