GAK-Reform: Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm, MdB, Berlin, 07.07.2016

Anlässlich der heutigen finalen Beschlussfassung und Debatte der Gesetzesreform zur Novellierung des GAK-Gesetzes 1) erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm:

Trotz vielseitiger Schönheitskorrekturen der Regierungsfraktionen kurz vor der Beschlussfassung bleibt die Bundesregierung hinter den Erwartungen an eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz weit zurück.

Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag, Bundesrat und selbst der eigens einberufene Sachverständigenrat der Bundesrat kritisieren die fehlende Mittelaufstockung, die unterlassene Änderung des Grundgesetzes, die eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe zu Gunsten einer integrierten ländlichen Entwicklung erst ermöglicht hätte, und die das Nichtausschöpfen des kompletten ELER-Förderspektrums.

Damit wird die Bundesregierung ihren eigenen Versprechungen und auch dem eigenen Koalitionsvertrag nicht gerecht, in dem die Entwicklung einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung festgeschrieben steht. Damit enttäuscht die Bundesregierung und wird den Problemen und Herausforderungen, aber auch den Chancen der ländlichen Entwicklung keineswegs gerecht.

Heidrun Bluhm, MdB
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:       030-227-70255
Fax:       030-227-76155
Email:  heidrun.bluhm.ma01@bundestag.de
Web:     www.heidrunbluhm.de


Fussnote(n)

[1↑] Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“