Tarantel Nr. 81 (6/2018)

Schwerpunkt: LINKE Strategie angesichts Klimakrise und Ressourcenerschöpfung

32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.5.2018
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Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

In eigener Sache

3

kurz und aktuell 3

Schwerpunkt: Strategie DER LINKEN

3

Es rettet uns kein neues Parteiprogramm. 3
Weg vom Exportmodell, hin zur sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie – wie wir als LINKE die sozial-ökologische Frage stärker besetzen können 5
Anforderungen an eine linke Wirtschaftspolitik 6
Überlegungen zur Linken Woche der Zukunft 9
Ideen zu einer Alternativwirtschaft – Sozialökologische Wende und Alltagskommunismus 11
Strategische Aufgabe DER LINKEN 17

Umweltnachrichten

20

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik 20

Energie

21

Bundesregierung muss den Weg für mehr Rechte von Energie-Prosumern freimachen 21
Der Einfluss der Energieversorgung auf Natur und Gesellschaft heute 22

Klima

24

Die Erde des Jahres 2035 24

Bücherecke

29

Elektro-Pkw als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. *Oder: Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende. 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

 

Vergleich der ökologischen Aussagen

im Erfurter Programm und im Wahlprogramm 2017 DER LINKEN

Das Erfurter Programm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf) ist ein „integriertes“ Programm des sozial-ökologischen Umbaus. Durchgängig werden sozialpolitische, Demokratie-, Friedens- und nicht zuletzt ökologische Fragen im Zusammenhang behandelt.
Das Wahlprogramm 2017 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf) ist demgegenüber konkreter, aber Soziales, Friedenspolitik, Demokratie und Ökologie stehen eher eklektisch nebeneinander. Das ist natürlich auch der Notwendigkeit geschuldet, dass Verbände und NROs die Möglichkeit haben sollen, „ihre“ Themen im Programm wiederzufinden und „abhaken“ zu können.
Doch auch die Schwerpunktsetzung des Wahlprogramms ist „diskussionswürdig“:

  • Die Krisen des Kapitalismus und der menschlichen Zivilisation sind nicht Ausgangspunkt des Wahlprogrammes, ebenso unter „ferner liefen“: Kap. XV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“. Leider lehnte auch der Wahlparteitag eine Umstellung der Kapitel ab.
  • Soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft werden abgehandelt als Zukunftsaufgabe – und nicht als jetzt zu beginnende.

Anscheinend ist das analytische Niveau in DER LINKEN gering entwickelt – ob zu gering, um den komplexen Anforderungen zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklung in dem verfügbaren Zeitfenster gerecht zu werden, muss noch widerlegt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise eine Mosaik-Linke (https://www.rosalux.de/publikation/id/5268/) sich so organisieren und so koordiniert wirksam werden kann, dass sie in der Lage ist, den Kapitalismus zu überwinden.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist festzustellen, dass alle wesentlichen Aussagen des Parteiprogramms zur Ökologie im Wahlprogramm mindestens enthalten, oftmals präzisiert sind, einige wurden ergänzt und erweitert.
Programmatisch hat DIE LINKE auch auf ökologischem Gebiet ein gutes Fundament. Entscheidend ist jetzt, ob der Kandidat*innen auch die ökologischen Forderungen des Programms im Wahlkampf vertreten und ob sie nach der Wahl in der Tagespolitik umgesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
4.8.2017

Erfurter Programm 2011

Wahlprogramm 2017

Präambel

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität…
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur (…) erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums
  • … ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird …

– demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.

– für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens

– + 14 weitere Punkte

Einleitung / Zeit für grundlegende Veränderung

DIE LINKE kämpft … für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.

  • Programm für die Zukunft
    (Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau … erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit. Wir schaffen einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir bekämpfen Massenerwerbslosigkeit und schaffen neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit.)
  • Den Klimawandel stoppen (Wir wollen den Umstieg auf erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt.)
  • Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch
  • + 16 weitere Punkte

Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation

Die Zentralität der ökologischen Frage

Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte….

XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft[1↑]

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Diese müssen dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung. Umweltschädliche Subventionen wollen wir beenden.

Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage. (…) Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen müssen – all das zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigentümern und Superreichen steht den Interessen der Mehrheit der Menschen entgegen. DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.
Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden. Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, der Mobilität, der Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist.
Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Mächtige Konzerninteressen verhindern, dass Umweltzerstörung und Klimawandel gestoppt werden. … Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten. … entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau.
Energie für industrielle Großverbraucher teuer …, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen …

ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden …

Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden!

… preisgünstige Sockeltarife

Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher … senken.

Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen

Strompreise stärker überwachen und sozial gerechter …
Beirat aus Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften
Energiewendefonds: Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über längeren Zeitraum strecken

Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende

eine deutliche Steigerung der Lebensqualität … durch Umwidmung von Verkehrsflächen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung

Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs … attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr … Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend (…) senken

Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen

ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut … mehr Mittel vom Bund und Nahverkehrsabgabe für Unternehmen

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

keine Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes Statt neue Autobahnen … Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs

Bei Planung … Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen … Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur: Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe … reduzieren … Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringern geplante Infrastruktur-GmbH … ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. … lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab

gegen drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen

Pkw-Maut … ist Voraussetzung für Privatisierung

EU-weit einheitliche Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« abschaffen … Internationale Flugtickets mit Mehrwertsteuer … Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren
Dienstwagenprivileg nach ökologischen Kriterien umgestalten

sozial gerechte Mobilitätszulage statt Pendlerpauschale … frei werdende Mittel in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs

rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen und erweitern, um die in den Abgasskandal involvierten Manager sowie die Eigentümer der Konzerne auch mit ihren Privatvermögen heranzuziehen.
allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
Wildtierbrücken auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren
kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen
Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum
deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets, Sozial-Bahncard. kostenlose Schüler- und Azubitickets
„Schwarzfahren“ entkriminalisieren
Mobilitätskonzept … Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen

Radschnellwege mit grüner Welle

Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher

bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn … barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne … Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn.
Güterverkehr deutlich reduzieren … verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur! Güterverkehr auch unter 300 km wieder auf die Bahn … Kein Stellenabbau bei DB-Cargo … bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken
europäisches Nachtzugnetz … Halbierung der Trassenpreise … Stuttgart 21 stoppen … kein Fehmarnbelt-Tunnel
Schienenverkehr öffentlich organisiert… weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr stoppen … Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften rückgängig … demokratische Bürgerbahn
Güterverkehr deutlich reduzieren, die externen Kosten den Transportpreisen anlasten …

höhere Mineralölsteuer und verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa …

verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern

Güterverkehr: Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen … externe Kosten der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung einbeziehen

Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts … die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. keine Gigaliner

längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer

Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten … E-Lastenfahrräder und Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

Staatliche Hilfen für die Schifffahrt entspr. sozialen und ökologischen Kriterien … Billigflaggen für deutsche Reedereien verbieten … Konkurrenz der Häfen durch eine enge Kooperation ablösen

In Hoheitsgewässern der EU nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe

Nachtflugverbot striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr, insbesondere für stadtnahe Räume … im Bundesluftverkehrsgesetz verankeren … Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausarbeiten

innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene … öffentliche Zuschüsse für Flughäfen streichen … einheitliche Kerosinsteuer in der EU … voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets …

Subventionierung von Flughäfen beenden Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden

Lärm- und Umweltschutz

Lärmschutzgesetz

CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 deutlich unter 60 Gramm … ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emiss. … keine Kaufprämie für Elektroautos … Förderung von Elektromobilität im öffentlichen Verkehr … Import von »Biokraftstoffen« verbieten

Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung

agrarwirtschaftliche Primärproduktion … nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebens- und Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung … die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften … innovative, ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur … gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnengewässer … nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken, keine Konzentration privaten Grundeigentums … Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrar- und Nahrungsmittelbetriebe … sozialökologisch ausgerichteter Strukturwandel durch Kooperation

nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel

Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln nicht subventionieren

sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung

Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft … gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft … gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen … regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen … Hofabgabeklausel abschaffen … Bodeneigentum für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung … umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden: Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie gemeinnützige Landgesellschaften … zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen … wirksame Preismissbrauchsgrenze … bundeseinheitliche Regelung zum Genehmigungsverfahren für Anteilskäufe von Landwirtschaftsbetrieben … keine Möglichkeit zur Steuervermeidung gem. Grunderwerbssteuergesetz

gentechnikfreie Landwirtschaft … Koexistenz von Gentech-Anbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits nicht möglich … unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit … Nulltoleranz bei Saatgut … Terminator-Saatgut verbieten.

Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion – aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft … Eiweißfuttermittel aus eigenem Anbau … keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank

Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten … Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden … Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten
einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln stärken heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten …
artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und Ablösung von Tierversuchen Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht … Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte …
strengere Auflagen und demokratische Kontrolle für Transporte von Tieren, Züchtung und Haltung in Zoos … Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein … keine Agro-Gentechnik … Kennzeichnungspflicht bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze senken Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika verbieten … Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzen, Kontrollen verschärfen, Verstöße härter bestrafen
deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Betriebe … ökologischen Landbau … systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern … alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte sichern … Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen … praxisorientierte, ökologische Landwirtschaftsforschung
wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik … nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen … sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigen und Investoren ausschließen … höhere Erzeugerpreise wollen … gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette

bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft … Förderung bäuerlicher, genossenschaftlicher und ökologischer Landwirtschaft statt Agrarkonzerne

Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen (…) müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen
solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion
Wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne.
gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich.

öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen … in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise…, einer demokratischen, sozialistischen und ökologisch nachhaltigen Zukunftswirtschaft

… ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar

Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen (…) sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten Wir wollen Wirtschaftsräte einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Region bis zur bundesweiten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Initiativrecht haben. In ihnen sind Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten.

Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen (…) Dabei darf es keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.

öffentlicher Zukunftsfonds (…) sozial-ökologische Umbau gefördert

Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Die LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.

ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst Wirtschaftsförderung … demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen binden: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie … auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge
verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften … Im Forschungsförderungsgesetz verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern … sozial-ökologische Wirtschaftskammer, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie unterstützt.
wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren Einstieg in einen sozial gerechten und demokratisch durch die Menschen gestalteten ökologischen Umbau: hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechten Übergängen zu einem nachhaltigen Wirtschaften.
die Treibhausgas-Emissionen ohne Vorbedingungen gegenüber 1990
bis zum Jahr 2020 halbieren
Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 verringern
bis 2020 um 40 Prozent,
bis 2030 um 60 Prozent
bis 2050 um 95 Prozent
Klimaschutzgesetz
Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechen verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.
Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten … Ökostromanteil auf
43 Prozent bis zum Jahr 2020,
70 Prozent bis 2030 und auf
100 Prozent bis 2040
kommunale Stadtwerke unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung … ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise … damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen
Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte und öffentlichen Haushaltes wollen wir abschaffen.
EEG: … setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, … Kosten für die … steigende Umlage müssen … vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden. Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.
Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken
unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik

Im Grundgesetz (…) Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie

Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll verbieten
Anlagen in Gronau und Lingen schließen. … keine Förderung von AKW im Ausland durch Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Endlagersuche (…) ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung (…) der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter … Gorleben als ungeeigneten und politisch verbrannten Standort aufgeben

offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses

Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen … Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit … umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht …

Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt
Neubau von Kohlekraftwerken (…) Untertagespeicherung von Kohlendioxid (…) verhindern. Einsatz von Kohle (…) so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten

nationales Kohleausstiegsgesetz

Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. … Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, … Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. … verbindlicher Plan … Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöhen … vorrangig … gefördert …umweltfreundliche Dämmstoffe

Natur ist unser Leben

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit… NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee … frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen … Fangmethoden … lebensraumschädliche Methoden verzichten
biologische Vielfalt bewahren, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens … Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten Nutzinsekten erhalten und fördern … biologische Vielfalt erhalten … EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umsetzen und finanziell stützen … „Nationale Strategie für Biologische Vielfalt“ zügig vorantreiben … länderübergreifend zusammenhängender Biotopverbund … Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ mindestens 50 Millionen Euro jährlich
Naturerbe-Fonds
Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger … mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände: umfassendes Verbandsklagerecht (betr. Unternehmensmitbestimmung)

siehe auch oben:

  • „Strompreise“
  • „Wirtschaftsräte“
  • „Zukunftsfonds“
natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser, aber auch, um die typischen Tier- und Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen … besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten sofort verbieten … „Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestalten

Bundesprogramm „Blaues Band“ weiterführen, umsetzen und finanziell absichern

Versiegelung von Landschaften Neuversieglung von Boden … mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung … Entsiegelungspotenziale erarbeiten
Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen … Haltung bestimmter Wildtierarten und Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien … beenden ebenso Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen

Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe verbieten … Zuchtsauen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand halten

Rupfung von lebenden Tieren und Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) verbieten

bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne
keine Tier- und Pflanzenpatente Patente auf Leben verbieten

Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft … Kreislaufwirtschaftsgesetz … weiterentwickeln … Export von Abfällen verbieten regionale Wirtschaftskreisläufe … Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen

Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung

Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher

Zertifizierungsgebot für seltene Rohstoffe (keine Konfliktregionen)

EU-Ökodesignrichtlinie auf das Produktdesign erweitern

Umweltdaten über Ressourcennutzung sollen für die gesamte Lebenskette eines Produkts … Offenlegungspflicht … öffentliche Berichterstattung

Kandidaten fragen

Um den Wünschen der Deutschen nach einem sozialen, demokratischen und ökologischen Leben Nachdruck zu verleihen, hat Campact (https://www.campact.de/) zehn Forderungen an eine neue Bundesregierung zusammengefasst.

In 1.264 Diskussionsrunden haben Campact-Aktive mit Freund*innen und Bekannten darüber diskutiert, welche Projekte eine neue Bundesregierung nach der Wahl angehen muss. Insgesamt kamen 11.183 Vorschläge dafür zusammen. In einem längeren Auswahlprozess (siehe https://blog.campact.de/2017/07/prozesstransparenz-so-verlief-der-redaktions-und-abstimmungsprozess/) wurden schließlich die zehn Forderungen ermittelt, die den meisten Teilnehmenden am wichtigsten sind (siehe https://www.campact.de/aufbruch-2017/bundestagswahl/kompass/)

Der Verein regt jetzt alle an, Gespräche mit Kandidat*innen zu suchen und immer wieder die gleichen Fragen zu drei Themenkomplexen zu stellen:

  • Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.
  • Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.
  • Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.

 

Welche Partei wählen?

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Nicht-Regierungs-Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Antworten der Parteien zu ein- und derselben Frage wurden so untereinander angeordnet, dass die Leser den unmittelbaren Vergleich durch Hinunter-Scrollen vornehmen können. Ganz unten finden Sie dann jeweils in einem gelben Kasten auch eine Muster-Antwort des SFV.

Schauen Sie unter http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

Der SFV ruft auch auf zur Diskussion (http://www.sfv.de/diskussion_und_weiterverbreiten_erwuenscht.htm), um die eigenen Positionen weiter zu entwickeln.

Die LINKE im Wahlkampf –

der Dampfer braucht einen neuen Kurs.

2017 ist ein aufregendes Wahljahr. Nach gefühlten 20 Jahren großer Koalition, dem Auftauchen eines alten, besiegt gewünschten, braunen Monsters, dem Wiedererwachen der altbekannten Krisenphänomene des Kapitalismus herrscht an vielen Stellen auf der Linken Aufregung, Aufbruchstimmung, Aktivismus. Auch die LINKE macht sich derzeit mit viel Energie, Kraft und Aufwand daran, den kommenden Wahlkampf gut vorzubereiten. Schon am 1. April hat die Berliner Vertreter*innenversammlung ihre Kandidat*innen gewählt. Im Juni hat die Bundespartei ihr Wahlprogramm verabschiedet, am 24.6. kam die Wahlstrategie in den Bundesvorstand. In allen Prozessen bleibt die Partei überwiegend an den Themen der sozialen Gerechtigkeit, Frieden, Umverteilung, gute Arbeit, gute Rente, gutes Wohnen orientiert. Natürlich gibt es auch andere Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Antirassismus, Europa und Ökologie. Leider kommt gerade Letztere im gesamten Auftritt der Partei weiter zu kurz. Was ist aus dem Parteiprogramm geworden?

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ [1]

Die Berliner LINKE und ihre Kandidat*innen unterschlagen im bisherigen Auftritt den sozialen und ökologischen Umbau, der für eine zeitgemäße Linke eigentlich unverzichtbar (eine condictio sine qua non) ist. Berni Sanders und Jean-Luc Mélenchon haben das in ihren Kampagnen gezeigt. Leider zieht keiner der Berliner Kandidat*innen, die sich am 1.4.17 um einen Listenplatz für den Bundestag bewarben, Ökologie ernsthaft als eigenes Politikfeld in Erwägung. Betrachtete man die Aufstellungsversammlung mit ökologischem Interesse, so fand das Thema, das aus guten Gründen im Parteiprogramm verankert ist, und das jetzt auch im Wahlprogramm einen relevanten Platz einnimmt – auch wenn die Bundespartei im Rahmen des Programmentwurfs zu ihrem Glück getragen werden musste -, eigentlich nicht statt. Allein bei Gregor Gysi und Steve Rauchfuss fällt überhaupt das Stichwort „sozial-ökologischer Umbau“, ohne dass es aber weiter ausgemalt wird. Alexander King betont zumindest, dass die soziale Frage auch eine internationale Frage ist, kommt so dem Thema unbewusst näher, übersieht aber weiter, dass es gerade die Nichtlösung der ökologischen Frage ist, die die internationale, soziale Ungleichheit noch weiter verschärft.

Dieses Versäumnis ist aus unserer Sicht im Jahr 2017 fatal. Es gibt keine Realpolitik, keine soziale Utopie, keine Friedenspolitik, keine Frage der Gerechtigkeit, kein Europa, kein Internationalismus, keine Klassenpolitik, kein Feminismus, keine digitale Demokratie, keine fortschrittliche Position, die so, wie wir sie derzeit propagieren, in den nächsten Generationen möglich sein wird, ohne dass die ökologische Frage, insbesondere die Klimaproblematik gelöst wird.  Anders als das Verhältnis von Kapital und Arbeit bzw. die Frage der Verfügung über die Produktionsmittel, handelt es sich bei der ökologischen Frage eben um eine, die nicht nur die Verteilung der Produktion betrifft, sondern die den Kern der Herstellung von Gütern betrifft. Wird die ökologische Frage nicht gelöst, werden etliche Bereiche der Produktion, wie wir Sie seit Jahrhunderten kennen und praktizieren und die Grundlage der menschlichen Gesellschaft sind, in Frage gestellt. Die ökologische Frage betrifft auch die Menge an Nahrung und Gütern, die generell unter den Menschen verteilt werden kann. Um es in den Worten von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater zu sagen:

„Aus der Natur kann man nicht mehr wie aus einem Füllhorn schöpfen, die europäische Rationalität der Weltbeherrschung (Max Weber) verliert daher ihre Geschäftsgrundlage…“[2]

Dass die LINKE im Bereich der Ökologie und Umweltpolitik zu den meisten Zeiten sprachlos erscheint, ist unverständlich. Schon die Vertreter*innenversammlung fand am bisher heißesten Ersten April der Klimaaufzeichnungen, nach dem heißesten, bisher bekannten Jahr statt – Rekorde die wir im letzten Jahrzehnt öfter hatten. Aktuell verbrennen die portugiesischen Wälder, verweht die Infrastruktur in immer heftigeren Stürmen. Es reicht eigentlich, die Medien (inclusive ND) zu überfliegen, um sich des Stellenwertes des ökologischen Umbaus bewusst zu werden. Dort finden sich mit steigender Regelmäßigkeit Betrachtungen und Analysen zu der Problematik, die im ökologischen Bereich auf uns zurollt[3]. Dass diese gesellschaftliche Debatte an die LINKE vorbei geht bzw. von ihr in ihren Ausmaßen unterschätzt wird, ist uns tatsächlich schleierhaft. Traditionell beschäftigt sich eine internationalistische Linke, die nicht nur im eigenen Land verhaftet ist, mit Migrationsbewegung, globalen Wirtschaftskreisläufen, terms of trade, einer wissenschaftlichen Weltsicht etc. Gerade hieraus müsste die LINKE ein tiefes Verständnis für die Probleme haben, die sich aus Klimawandel, Artensterben, Bodenerosion, Umweltverschmutzung etc. ergeben und dieses in ihrer Kommunikation mit der Gesellschaft auch ausdrücken. Bereits jetzt hat sich das Klima um 1,1° erhitzt. Um die Welt von den 1,5° abzuhalten, die viele Wissenschaftler als einschneidend, aber noch beherrschbar ansehen, wäre ein sofortiger, radikaler Wandel unserer Produktionsbedingungen und Lebensweise notwendig, ein Anstieg auf 2° in den nächsten 20 Jahren ist wahrscheinlich[4]. Die Forschung verlangt in dieser Frage Großtaten, z.B. die weltweite Halbierung des Ausstoßes von Klimagasen alle 10 Jahre[5], Veränderung der Konsumgewohnheiten (Verkehr, Fleischkonsum, Regionalisierung von Produktion). Was lehrt uns die Wissenschaft noch? Sie zeigt, dass die Realität selbst von den viel zu niedrig angesetzten Klimazielen Deutschlands weit entfernt ist. In der aktuellen Entwicklungsdynamik werden wir den Planeten kaum von einer Erwärmung um über 2-3° bewahren können. Niemand kann genau vorhersehen, was passiert, wenn einige der erwarteten Kippelemente eintreten, die weitere Eigendynamiken in Gang setzen. Schon jetzt erkennen wir an verschiedenen Phänomenen, wie der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, der Korallenbleiche in den Weltmeeren, Starkwindereignissen mit jährlich steigendem Versicherungsaufwand, den Jahrhundert-Regen und Jahrhundert-Trockenheiten, dem sich verstärkenden El-Nino einige der Phänomene, die auf uns zurollen. Es wäre schier blauäugig zu denken, dass sich solche Veränderungen nicht auf den Wohlstand der Menschen auswirken – wohlgemerkt nicht der Wohlstand der Industriewarenwelt, sondern der Wohlstand dort, wo man wohnt, überhaupt genügend Essen, Unterkunft, Frieden, soziales Leben zu finden. In dieser Welt wäre auch die Frage der Verteilung von gesellschaftlichem Einkommen neu zu denken. Schon jetzt, auch das ignoriert die Partei in ihrer Kommunikation bisher, übersteigen in der Migration die ökologischen Gründe die von Krieg und Gewalt, mit steigender Tendenz[6]. Schon die heutigen Naturkatastrophen, das Artensterben und die Erschöpfung von Ressourcen offenbaren die Verletzlichkeit einer ökologischen Stabilität, auf die die menschliche Gattung dringend angewiesen ist, will sie ihre Zukunft[7] im Rahmen einer Interessen und Bedürfnisse ausgleichenden Gesellschaft betreiben.

Die ernstzunehmenden Forschungen lassen keinen Anlass zur Annahme, dass man in Ruhe schauen könne, was zu tun ist[8]. Der Physik sind menschliche Mentalitäten, Befindlichkeiten und Zögerlichkeiten recht egal. Jetzt (im Sommer 2017) muss der Klimawandel gestoppt werden und jetzt ist es notwendig, dafür Politiken zu entwickeln. Natürlich bleibt vieles spekulativ, was man über die genauen Auswirkungen einer solchen Veränderung sagen kann. Kaum spekulativ ist aber inzwischen die Erkenntnis, dass die Meere mittelfristig in Gebiete vordringen werden, in denen viele Menschen leben, dass klimatische Extremereignisse und Schwankungen dazu führen, dass die tradierte Form der Landwirtschaft sich ändern muss, dass diese Form der Energieverschwendung, die wir gerade betreiben, zu einer Art Selbstverbrennung[9] führt.

Es bleibt eine Aufgabe der Phantasie, sich auszumalen was passiert, wenn Siedlungsgebiete von Milliarden Menschen nicht mehr nutzbar sind oder sie nur durch einen extrem hohen Arbeitsaufwand gehalten werden können, wenn Hitzeereignisse zu global spürbaren Ernteausfällen in einigen Regionen führen, wenn generell Regionen im Süden nicht mehr in einer herkömmlichen Weise bewirtschaftet werden können, wenn sich bisher tropische Krankheiten global ausweiten, wenn die Klimaoptima, in denen sich Menschen bequem bewegen können, verschoben und verringert werden, wenn Hitzephänomene weiter steigen, wenn andere Regionen atomar oder chemisch verseucht sind, wenn bisher reiche Länder glauben, um Ressourcen kämpfen zu müssen, die bisher durch die Ausbeutung der Peripherie üppig vorhanden waren. Die Geschichte ist voll von Belegen von Kulturen, die aufgrund eines Ausreizens der ökologischen Möglichkeiten ihres Wirtschaftsraumes untergegangen sind. Die Osterinseln sind unter Ihnen sicherlich am fotogensten. Beim Klimawandel im globalisierten Kapitalismus haben wir es hingegen mit einer Weltgesellschaft zu tun, in der die Konsequenzen einer solchen Politik kaum auf einer Insel bleiben, sondern auf den gesamten Globus überschwappen. Diese Andeutung der globalen Problematik, deren Spezifizierung bereits etliche Buchdeckel ausfüllt, sollte ausreichen, um aufzuzeigen, dass es sich bei der ökologischen Dynamik nicht um Fragen von Neigungen, individuellen Interessens- oder Geschmacksfragen von ein paar Ökofuzzis oder Wahlkampfhilfe für die Grünen handelt, sondern dass es sich um einen lupenreinen Hauptwiderspruch der menschlichen Wirtschaftsweise handelt. Wir haben es mit Physik, mit naturwissenschaftlichen Fakten und Prozessen zu tun, die sich aus tausenden Untersuchungen, Analysen, Abhandlungen ablesen lassen und die fernab vom persönlichen Geschmack ihre zerstörerischen Kräfte walten lassen. Eigentlich finden sich schon in den Marx’schen Schriften genügend Ausführungen zum Menschen als entfremdetem Naturwesen in enger Beziehung zu selbiger, um traditionelle Anknüpfungspunkte für eine kraftvolle, linke Politik in diesem Bereich zu bieten[10]. Die LINKE wird sich, wenn sie nicht beginnt, Teil der Lösung der ökologischen Herausforderungen zu werden, eines Tages die Frage stellen lassen müssen, weshalb Sie daran gescheitert ist, aktiv und praktisch politische Antworten auf ein naheliegendes Problem zu bieten. Es grenzt an Wahnsinn bzw. irrationales Handeln, der Entwicklung mit einer im Bereich des Glaubens verorteten, positivistischen Technikeuphorie und der Wahnvorstellung eines von seiner Umwelt nicht determinierten, sondern diese determinierenden homo faber zu folgen.

Kommen wir zurück in unsere Stadt. Von einer kraftvollen Politik ist in diesem zentralen Sektor bei DIE LINKE Berlin leider noch weniger zu spüren, als in der Gesamtpartei. Außer den erwähnten guten Passagen im Parteiprogramm und dem Wahlprogramm und den wenigen Fachpolitikern sind kaum einflussreiche und prominente Akteure sichtbar, die diese Themen auf einer breiten Basis thematisieren und vorwärts bringen – die wenigen positiven Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Eigentlich müsste die ökologische Frage, so wie im Parteiprogramm gefordert, ein Querschnittsthema sein, dass in allen anderen Bereichen der Politik bedacht und umgesetzt und kommuniziert wird und das in der gesamten Partei erkennbar ist. Gerade in einer Stadt wie Berlin, mit einer breiten Umweltszene, einer urban gardening Bewegung, einem erfolgreichen Volksbegehren Fahrrad, Großdemonstrationen wie „Wir haben es satt“ usw. usw. müsste die LINKE dieses Potenzial stärker politisch nutzen und mit ihm und der Bewegung intensiv zusammen arbeiten. Dies findet leider nur in wenigen Punkten statt, wie im Aufbau der Stadtwerke mit klarer, ökologischer Ausrichtung und dem neuen Fahrradgesetz. Ökologie darf aufgrund seiner Bedeutung nicht nur bei den wenigen Experten, Sprechern, Fachleuten etc. verortet sein, wo es derzeit abgestellt und versteckt wird. Die Themen Nachhaltigkeit und Ökologie müssen im Zentrum unserer Debatten stehen, da eine soziale, friedliche Politik ohne einen ökologischen Ausgleich mittelfristig undenkbar und nicht realisierbar ist.  In einer Zeit, in der die Grünen nicht mehr in der Lage sind, sich utopisch und systemkritisch mit Fragen der gesellschaftlichen Systemänderung auseinanderzusetzen, darf die LINKE hier keine Leerstelle offen lassen.

Umfangreiche Programme, Konzepte, Kampagnen werden derzeit weder in Berlin noch im Bund in größerem Stil entwickelt oder führen, wie z.B. der Plan B der Bundestagsfraktion oder der am 30.5.15 vom Landesparteitag verabschiedete Beschluss „der Mobilität Beine machen“ in der politischen Kommunikation der Partei nur ein Nischendasein. Auch Plakate, die Themen der Nachhaltigkeit aufgreifen, muss man in Orts- und Kreisverbänden suchen. Es muss die Aufgabe der gesamten Partei werden, die Politikansätze und Konzepte weiter zu entwickeln und zu kommunizieren, die die grundsätzlichen Lebensbedingungen aller Menschen sichern. Insbesondere im Bereich Energiewirtschaft, Verkehrspolitik, Produktion haben wir Konzepte, die darauf warten, weiter debattiert, entwickelt und kommuniziert zu werden. Wir können nicht erkennen, dass dies derzeit in ausreichendem Maße in der Partei passiert, fangen wir wenigstens in Berlin damit an.

Wir fordern, da wir in dieser Stadt aktiv sind, die Berliner Partei und ihre Mitglieder dazu auf, sich des Themas sozial-ökologischer Umbau im bereits begonnenen Wahlkampf aktiv anzunehmen und die Themen Klima und Umweltschutz in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu ziehen. So sind auch Plakate und Materialien im Wahlkampf mit diesem Thema zu erstellen, wenn diese nicht auf bundesweiter Ebene erzeugt werden.

Eine ökologische Politik bedeutet, die Strukturen zu ändern, aber auch den Boden für diese Veränderung zu schaffen, indem man Aufklärung betreibt und entsprechende Forderungen entwickelt und die Gesellschaft in dieser Richtung organisiert. Die Berliner Kandidat*innen und Parteistrukturen sind diesbezüglich weiter zu profilieren, um im Wahlkampf und der politischen Arbeit danach selbst als Akteure auftreten zu können. In der Stiftung und der Bundestagsfraktion sind ausreichende Kompetenzen vorhanden, dies schnell und effizient zu tun. Es ist notwendig, hierfür von der Partei personelle Kapazitäten zu nutzen und bereit zu stellen. Bei den Kandidaten, die aktuell in Berlin antreten, ist das Bewusstsein für die vorhandenen ökologischen Positionen (vor allem des Plan B) weiter zu stärken. Weiterhin sind Ökologie und Nachhaltigkeit stärker in die Arbeit der Fraktionen einzubeziehen.

Es ist aber anderseits auch notwendig, dass sich die Genoss*innen, die sich schon jetzt mit dem sozial-ökologischen Umbau beschäftigen, bzw. die sich für das Thema interessieren, stärker und besser vernetzen. Nutzt die Chancen, die Ihr habt und bringt Euch mit den Themen des sozialökologischen Umbaus stärker als bisher in eure Strukturen ein. Nutzt den Wahlkampf dazu, die durchaus vorhandenen Konzepte in der LINKEN auch in Gesellschaft und Partei zu verbreiten. Nutzt die Gelegenheit, eigene Arbeitszusammenhänge zu bilden oder schließt euch den vorhandenen Strukturen wie Ökologische Plattform, LAG Umwelt, AK Rote Beete etc. an. Nutzt die Möglichkeit, euch an den lokalen Initiativen, urban gardening Projekten, dem Ernährungsrat, den Umweltverbänden etc. zu beteiligen und tragt die dortigen Debatten und Kämpfe in die Partei hinein – werbt auch verstärkt für die LINKE als Ort für diese Auseinandersetzungen, denn eines ist klar – Bündnis 90 die Grünen sind in ihrer heutigen Verfassung als Propagandisten eines neuen green deals und potenzieller Mehrheitsbeschaffer der wirtschaftsunkritischen „weiter so“-Parteien kaum den kommenden Herausforderungen gewachsen – das wissen auch viele ehemalige Unterstützer dieser Partei.

D:\Eigene Dokumente\AK Rote Beete\Logo-komplett-freigestellt.png Der Kampf um eine lebenswerte Zukunft müsste schon längst in voller Stärke laufen.

AK Rote Beete der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg Berlin
Juni 2017
https://www.facebook.com/AKRBFK/
marcus.otto@die-linke-kreuzberg.de
ViSdP: Marcus Otto, Roter Laden, Weidenweg 17, 10249 Berlin

Fußnoten

  1. Erfurter Parteiprogramm, S. 60; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf
  2. Blätter für deutsche und Internationale Politik 5/17 S. 70
  3. Ein Blättern durch http://www.klimaretter.info sollte hier aktuell ausreichend sein.
  4. https://www.theguardian.com/environment/2017/jan/18/2016-hottest-year-ever-recorded-and-scientists-say-human-activity-to-blame
  5. http://science.sciencemag.org/content/355/6331/1269
  6. Greenpeace (Hg), Klimawandel, Migration und Vertreibung- Die unterschätzte Katastrophe, Hamburg Mai 2017
  7. Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. -Die Zukunft, für die wir kämpfen ! „Bundestagswahlprogramm 2017“ (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf)
  8. http://www.klimaretter.info/meinungen/kolumnen/kolumne-wille/22523-die-kohlenstoff-uhr-tickt
  9. So der Titel des Buches von Deutschlands renommiertesten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2015, München)
  10. z.B. MEW 40
    Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, (…).Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozeß bleiben muß, um nicht zu sterben. Daß das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen andren Sinn, als daß die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur.“