EU-Agrarrat in Koblenz:
Statt weiter das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, muss die GAP-Reform den Einstieg in den Ausstieg aus den weitgehend wirkungslosen pauschalen Flächenprämien beginnen.
EU
Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden
Nach der überstandenen Krise muss ein Strategiewechsel zu einer Lebensmittellieferkette mit sozial-ökologischem Regelwerk und regionalen Kreisläufen erfolgen. Diese bleibt auch angesichts des Klimawandels unerlässlich und dafür brauchen wir ein kooperatives und solidarisches Wirtschaftssystem.
Pestizid-Rückstände: Giftige Lebensmittelimporte?
Sollte die EU, wenn sie ein Pestizid verbietet, weil es beispielsweise krebserregend ist, Lebensmittelimporte mit Rückständen dieses Stoffes erlauben? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Auch die deutsche Bundesregierung mischt mit – jedoch nicht zum Besten deutscher VerbraucherInnen und LandwirtInnen.
Was der Biene schadet, muss vom Markt
Dieser Satz der Bundesagrarministerin ist fast zwei Jahre alt. Viel hat sich seitdem nicht getan. Es reicht auch nicht, nur beim Thema Glyphosatverbot auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Im Vorsorgegedanken ist vor allem wichtig, deutlich besser zu sichern, gesundheitlich oder ökologisch riskante Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gar nicht erst zu genehmigen, statt sie immer wieder im Nachhinein doch verbieten zu müssen.
Ungeeignet bleibt ungeeignet
Es ist absurd, dass im Verteidigungsbereich europäische Industriepolitik von der Kommission vorgeschlagen und umgesetzt wird, aber dort, wo wir so etwas dringend bräuchten, nämlich beim sozial-ökologischen Umbau, geht das offensichtlich nicht.
Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90/Die Grünen
Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.
Drastische Reduzierung der Fangquoten in Nord- und Ostsee
Kerstin Kassner fragte die Bundesregierung nach den zu erwartenden Auswirkungen der drastischen Reduzierung der Fangquoten in Nord- und Ostsee durch einen Beschluss des Rates der EU am 14.10.2019. Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten hatten beschlossen die Fangmengen für die Fischerei in der Ostsee für das Jahr 2020 bei den für die deutsche Fischerei bedeutsamen Beständen für westlichen Hering um 65 Prozent und für westlichen Dorsch um 60 Prozent wie auch in den vorangehenden Jahren erneut erheblich zu kürzen.