EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission

Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen. Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß:

„Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein.
Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz „CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???“ weiterlesen

Zweite Chance für die Natur

Von Dusan Deak
Nachdruck aus: junge welt vom 05.02.2016 (klick), Seite 10 / Feuilleton

Das EU-Parlament gibt der Natur eine zweite Chance. Es billigte am Mittwoch eine umstrittene Reform der neuen Abgastests für Dieselautos. Die Natur kann nach Meinung des Parlaments die strengen Umweltkriterien der Autoindustrie nicht einhalten. Sie wird aufgefordert, umzudenken und es erneut zu versuchen. Zur Unterstützung werden Grenzwerte für schädliche Autoabgase im Sinne der Autoindustrie nachgebessert. Die Grenzwerte werden verdoppelt, denn doppelt halte besser, verlautete aus dem Auto-Ausschuss des EU-Parlaments.

Es hat sich herausgestellt, dass der Mensch etwa 157mal mehr Schadstoffe verträgt, als bislang angenommen wurde. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Nachforschungen in Folge der »Abgasaffäre«, in die VW in den USA verwickelt war. Der Konzern wurde beschuldigt, mit spezieller Software die Abgaswerte zu manipulieren. In Wirklichkeit ging es darum, deutsche Autos in den USA gegen eine Verschwörung der US-Autoindustrie zu schützen.

Zusätzlich beschloss das Parlament, schon etwas veraltete Naturphänomene wie den Sonnenaufgang im Osten sowie die Neu- und Vollmondphasen auf den Prüfstand zu stellen und den Bedürfnissen von Google, Apple und der gesamten IT-Branche anzupassen und zu optimieren.

Genehmigt wurde vom EU-Parlament außerdem die Richtlinie, Weizen aus genmanipuliertem Mais herzustellen. Er schmeckt im Abgang leicht nach Brombeerbier und kann notfalls als Fensterkitt eingesetzt werden.

„Water Makes Money“ – der Kampf geht weiter

Mitteilung des Umweltinstitutes München

Im Februar fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah die Staatsanwältin keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage. In Kürze wird nun das Urteil erwartet.

Seit einigen Tagen ist jetzt aber die Homepage des Films „Water Makes Money“ gezielten Hackerangriffen ausgesetzt. Ein Erster konnte abgewehrt werden. Der zweite und dritte Angriff haben dann alle Webseiten zerstört. Die Hacker gingen dabei sehr professionell vor. Da drängt sich die Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, den Filmemachern zu schaden? Wem nützt es, die kritischen Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten?

Wir sagen „jetzt erst recht“ und laden Sie anlässlich des „Tages des Wassers“ herzlich zur kostenlosen Filmvorführung von „Water Makes Money“ ein. Die Filmemacherin Leslie Franke wird im Anschluss über ihre Erfahrungen und den aktuellen Prozess berichten.

Termin: 22. März 2013, 17 Uhr
Ort: NEUES ROTTMANN Kino, Rottmannstraße 15, München, U Stiglmaierplatz
Diskutierende: Leslie Franke (Regisseurin „Water Makes Money“), Veolia (angefragt), Anja Sobczak (Referentin am Umweltinstitut München)


Aktueller Stand der Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (15.3.2013)

Bis zum September müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Bis jetzt sind es bereits 1.262.334 Unterschriften! Wir machen weiter!

Wasser ist Menschenrecht

Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern (siehe hier). Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab.

Hierzu Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt:

„Es geht jetzt darum, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen – damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.“

Die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen erhöht den Druck zur europaweiten Ausschreibung von Konzessionen, zum Beispiel bei der städtischen Wasserversorgung erheblich. Dies betrifft insbesondere Stadtwerke und kommunale Zweckverbände.

Thomas Händel: „Bisher konnten Konzessionen mangels eines europäischen Rechtsrahmens auch direkt von der öffentlichen Hand vergeben werden. Dies möchte die Europäische Kommission ändern. Ab einer Auftragshöhe von 8 Mio. Euro wird eine europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht, auch bei einer Neuvergabe von bereits bestehenden Konzessionen.“ Zwar ließe dies auch die Bewerbung von städtischen Unternehmen zu – bewerben können sich allerdings auch große, europa- und weltweit tätige private Konzerne mit all ihren Möglichkeiten, so Händel.

Soziale Kriterien oder gar eine Tariftreue schreibe die Richtlinie entgegen unserer Forderungen nicht vor. „Da viele Gemeinden verschuldet sind, könnte das zu Druck zur Vergabe von Konzessionen und damit Liberalisierung und Privatisierung führen, den Preis zahlen die Arbeitnehmer durch Druck auf die Löhne und die Bürger durch explodierende Wasserpreise.“ so der Abgeordnete.

„Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz reiben sich Großkonzerne wie Nestlé bereits die Hände“, fügt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Wils, hinzu, „Wasser als Spekulationsobjekt wäre ein Milliardengeschäft. Im Privatisierungs- und Sparwahn der neoliberalen Regierenden in der EU wird Stück für Stück die allgemeine Daseinsvorsorge zum Privatgut multinationaler Konzerne, die nur Profitmaximierung im Sinn haben. Neben der Wasserversorgung geht es dabei auch um die Privatisierung von Post, Bahn und Transportgesellschaften.“

 

Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.

Angesichts des weltweiten Erfolges des Filmes „Water Makes Money“ hat der Konzern Veolia nicht den Versuch gewagt, frontal dagegen vorzugehen. Doch die französische Vertriebfirma La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly, wurden verklagt.
Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 der Prozess im Pariser Justizpalast.

Aus Solidarität zeigt ARTE den Film am Dienstag, 12.02.2013   um   22:00 Uhr1) und am 21.02.2013 um 13:55 Uhr.
Bitte sehen Sie sich den Film an, um zu verstehen,  welche kriminellen Vorhaben in der EU Kommission entwickelt werden. Das ARD-Magazin Monitorhat bereits am 13.12.2012 gezeigt: In der „Steering Group of the European Innovation Partnership on Water“ (Lenkungsgruppe zur Europäischen Erneuerung der Wasserpartnerschaft), in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind, wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das die leichtere Privatisierung ermöglichen soll: Ab einem Auftragsvolumen von 8 Mio. Euro wird die europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht. Soziale und Umweltbelange werden nicht berücksichtigt – ein Milliardengeschäft für Großkonzerne. Wenn Unternehmen der EU-Kommission die Hand beim Schreiben der Gesetze führen dürfen, ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie.
Genau das wird im Film „Water Makes Money“ gezeigt.
Auf der Webseite http://www.watermakesmoney.com/ lesen wir:

„Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film ‚Water Makes Money‚ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!“

Jean-Luc Touly ist ein Whistleblower, der schon mehrere Prozesse mit seinem Arbeitgeber erfolgreich geführt hat.
Veolia klagt in dem Prozess gegen seine Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten, und gegen die seiner Meinung nach verleumderische Verwendung des Begriffes „Korruption„.
Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Angeblich will Veolia den Film nicht verbieten. Vielleicht. Nur, falls Veolia den Prozess gewinnen sollte, wird der Konzern erfolgreich die Filmstellen zensieren lassen, die er im Prozess bestreitet.

Bitte, lesen Sie hier weiter, wie die Macher des Filmes unterstützt werden können.


nächster Termin

Film und Diskussion: Water makes money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
18. Feb. 2013, 19-21 Uhr, Münchner Zukunftssalon, Waltherstr. 29 Rgb., München:


Angesichts derartiger Angriffe auf unser Gemeinwesen und die Demokratie fragt mensch sich, was dagegen zu tun ist?

Natürlich helfen Massenproteste.  Das hat der Protest gegen neue Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Kartoffeln gezeigt. Allerdings hatte die „Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung“ noch keine Wirkung.
Doch letztendlich geht es um’s Geld. Wenn der Profit in Gefahr ist, sind die Unternehmen sehr schnell bereit, einzulenken. Bei Veolia ist das aber nicht ganz einfach, weil die Geschäftsbereiche so ausgerichtet sind, dass z.B. Boykottentscheidungen Einzelner eine geringe Wirkung haben: Veolia hat vor allem Verträge mit Kommunen, die in erster Linie meist den billigsten Anbieter nehmen (müssen) sowie mit Unternehmen.
Wikipedia:

„Veolia ist als Dienstleister für Kommunen in öffentlich-privaten Partnerschaften und für die Industrie tätig.“

Die Geschäftsbereiche sind

  • Veolia Transdev, in Deutschland: Veolia Verkehr ist „der führende private Nahverkehrsanbieter in Deutschland. Das Unternehmen ist an 33 Verkehrsbetrieben beteiligt…. Mit rund 300 Regionalzügen sind bundesweit neun Veolia-Verkehr-Tochterunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften auf insgesamt 48 Strecken unterwegs… Mit dem InterConnex betreibt Veolia Verkehr den bislang einzigen privaten Fernverkehrszug in Deutschland. Als preiswerte Alternative verbindet der InterConnex zweimal täglich Berlin und Leipzig sowie einmal täglich Berlin und Rostock/Warnemünde.“ (Selbstdarstellung)
  • Veolia Umweltservice bietet Entsorgungsdienstleistungen, Industrie-Reinigung, Rohr- und Kanalservice, Gebäude- und Industrie-Service sowie Technischen Service an.
  • Veolia Water, in Deutschland: Veolia Wasser; „Zur Veolia Wasser-Gruppe gehören das Tochterunternehmen OEWA in Leipzig sowie Beteiligungen an den Berliner Wasserbetrieben, der MIDEWA in Merseburg, der MHWA mit Sitz in Neu-Isenburg sowie an der OTWA in Gera.“ (Selbstdarstellung)
    Die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben, dem größten deutschen Wasserwirtschaftsunternehmen, beträgt 24,9%. Während sich RWE bald nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin bereit erklärte, seine Anteile an die Stadt zurückzugeben, sträubte sich Veolia mit allen Mitteln – bis die Konditionen schließlich doch lukrativ genug waren: Der Rückkauf soll sich aus den überhöhten Wasserpreisen selbst tragen, das heißt faktisch: Die Stadt zahlt RWE den entgangenen Gewinn, ohne dass RWE weiterhin die Betriebskosten hat. So eine öffentlich-private „Partnerschaft“ ist für Unternehmen natürlich lukrativ.2)

Der verstärkte Kampf um die Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe ist die richtige Antwort auf die Klage von Veolia gegen den Film „Water Makes Money“.


1) Themenabend: „Die Macht der Lobbyisten“

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert eigentlich die Europäische Union?“ und die Reportage „Im Vorzimmer der Macht“.
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2) Es ist nicht bewiesen, dass die Verwässerung der Wasser-Rekommunalisierung in Berlin ein Ausdruck „struktureller Korruption“ ist. (siehe: „Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander„)
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