EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). “Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich […]

CETA-Aus durch Belgien wäre ‘undemokratisch’???

Zum Grünen MEP Sven Giegold Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet! Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen […]

Zweite Chance für die Natur

Von Dusan Deak Nachdruck aus: junge welt vom 05.02.2016 (klick), Seite 10 / Feuilleton Das EU-Parlament gibt der Natur eine zweite Chance. Es billigte am Mittwoch eine umstrittene Reform der neuen Abgastests für Dieselautos. Die Natur kann nach Meinung des Parlaments die strengen Umweltkriterien der Autoindustrie nicht einhalten. Sie wird aufgefordert, umzudenken und es erneut […]

„Water Makes Money“ – der Kampf geht weiter

Mitteilung des Umweltinstitutes München Im Februar fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah […]

Wasser ist Menschenrecht

Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern (siehe hier). Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Hierzu Thomas Händel (DIE […]

Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.

Angesichts des weltweiten Erfolges des Filmes „Water Makes Money“ hat der Konzern Veolia nicht den Versuch gewagt, frontal dagegen vorzugehen. Doch die französische Vertriebfirma La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly, wurden verklagt. Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 der Prozess im Pariser Justizpalast. Aus Solidarität zeigt […]