Wie kann der Schienenverkehr gegenüber dem Straßenverkehr auf globaler Ebene gestärkt werden? Wie können die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im straßengebundenen Güter- und Passagierverkehr und im Schienenverkehr auf globaler Ebene verbessert werden? Wie können die anstehenden Herausforderungen durch technologische Veränderungen für die Beschäftigten bewältigt werden?
Nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei, der Europäischen Konservativen und Reformer, der Liberalen, der Fraktion der Europäischen Freiheit und Direkten Demokratie und der Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten, wurde es Greta Thunberg nicht gestattet, vor dem gesamten Plenum zu sprechen.
Es ist richtig und wichtig, zu zeigen, dass sich die EU-Politik bereits jetzt auf alle Bereiche unseres Lebens auswirkt. Die Frage ist nur, ob LINKE damit EU-Werbung betreiben sollten…
Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein – bei leicht sinkender Tendenz. Das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können.
Watsche für EU-Kommission Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf). „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich … Weiterlesen
Zum Grünen MEP Sven Giegold Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet! Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen … Weiterlesen
Turmes-Bericht schafft breite Allianz für verbindliche Ziele und Massnahmen Brüssel, den 28. Februar 2012 Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes zur Effizienz-Richtlinie angenommen. Claude Turmes, Berichterstatter zur Energieeffizienzdirektive, erklärt: „Ich begrüsse, dass mit diesem Votum eine breite parteipolitische Allianz über alle Parteigrenzen möglich wurde. Selbst die umstrittene Frage … Weiterlesen