Gemeinsame Fischereipolitik

Kontrolllücken dringend schließen

„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096 – klick) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Regelungen werden nach wie vor nicht ausreichend kontrolliert. Aber wenn Verstöße nicht rechtzeitig beziehungsweise rechtssicher nachweisbar erkannt werden, haben sie auch keine Konsequenzen. Nur wenn sich alle an die Regeln halten müssen, können sich bedrohte Fischbestände dauerhaft erholen. Und nur so kann die Existenzgrundlage für die heimische Fischerei gesichert werden.

Auch aus Fairnessgründen ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem erforderlich, aber davon scheint die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt zu sein. Diese Lücken können missbraucht werden. Leidtragend ist die gesamte regionale Küstenfischerei. Angesichts der schwierigen Situation, z. B. bei den Dorschbeständen in der Ostsee, ist die Fischerei existenziell darauf angewiesen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat sie verlässlich durchsetzt.“

Fischereireform: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

Mittwoch, 06. Februar 2013

Das Plenum des EU-Parlaments hat heute für eine ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt.

Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten einen Bericht der SPD-Abgeordneten Ulrike Rodust, der das Verbot von Rückwürfen und nur noch Fangquoten auf Basis des höchstmöglichen Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield) ab 2015 vorsieht. Künftig sollen nach dem Willen des Parlaments Mehrjahrespläne für Fischbestände Priorität haben, so soll auch mehr Planungssicherheit für die Fischereiindustrie erreicht werden. Beifänge, die damit sie nicht auf die Quoten angerechnet werden, oft tot zurück ins Meer geworfen werden, sollen künftig komplett angelandet werden müssen. Dafür, dass die Fischer sich an das Rückwurfverbot halten, sollen die Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem sollen die europäischen Fangflotten so reduziert werden, dass sie den vorhandenen Fischbeständen entsprechen. „Fischereireform: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament“ weiterlesen