Gemeinsame Fischereipolitik

Kontrolllücken dringend schließen

„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096 – klick) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Regelungen werden nach wie vor nicht ausreichend kontrolliert. Aber wenn Verstöße nicht rechtzeitig beziehungsweise rechtssicher nachweisbar erkannt werden, haben sie auch keine Konsequenzen. Nur wenn sich alle an die Regeln halten müssen, können sich bedrohte Fischbestände dauerhaft erholen. Und nur so kann die Existenzgrundlage für die heimische Fischerei gesichert werden.

Auch aus Fairnessgründen ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem erforderlich, aber davon scheint die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt zu sein. Diese Lücken können missbraucht werden. Leidtragend ist die gesamte regionale Küstenfischerei. Angesichts der schwierigen Situation, z. B. bei den Dorschbeständen in der Ostsee, ist die Fischerei existenziell darauf angewiesen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat sie verlässlich durchsetzt.“

Umweltpolitik: Gesetze ohne Vollzug

Wer Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen

Dr. Kirsten Tackmann (klick), agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland“:

„Aktuell mussten Fangmengen in der Nord- und Ostseefischerei zum Teil drastisch reduziert werden um die Reproduktion der Fischbestände und damit auch die soziale Existenzgrundlage der Fischerei für die Zukunft zu sichern. Sinn machen solche Maßnahmen aber nur, wenn ein funktionierendes Kontrollsystem den Vollzug des Regelwerks zum Beispiel zu Fangmengen und Beifängen sichert. Sonst steht nicht nur seine Legitimation in Frage, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Hier gibt es erhebliche Defizite, die dringend behoben werden müssen. Die Antwort der völligBundesregierung zeigt deutlich, dass bisher weder das Kontrollsystem noch die Anzahl der durchgeführten Kontrollen zu verwertbaren Ergebnissen führen. Das betrifft insbesondere die Fischerei in der Nordsee. Hier wurden 2016 nur 0,7 Prozent der Fischereifahrzeuge auf See kontrolliert, aber auch in der Ostsee waren es nicht mehr als 1,5 Prozent. So wird man kaum eine nachhaltige Balance zwischen Fischerei und Fischbeständen erreichen und nimmt billigend die Gefahr in Kauf, dass die Vernünftigen zu Verlierern des Systems werden.“

In der Tat:

So heißt es zur Frage nach den Zielvorstellungen der Kontrollen der Anlandeverpflichtungen:
„Eine vollständige Erfassung aller Fänge ist nicht das Ziel. … Ziel [ist], die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen… Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit … sind … Gewinnung von aussagekräftigen Vergleichsdaten…“

Aus unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher zieht die Bundesregierung für die Verlässlichkeit der Bestandsschätzungen die Schlussfolgerung, „aussagekräftige Vergleichsdaten“ aus Fernüberwachung zu gewinnen und die „Mitnahme wissenschaftlicher Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen“ sicherzustellen.

Um die „Einhaltung des Anladegebotes in der Ostsee“ zu gewährleisten, wird die Bundesregierung an der „Förderung der Eigenverantwortung der Fischer …“ festhalten. Die Praxis der Selbstverpflichtungen hat schon in anderen Branchen versagt – bis hin zum Abgasbetrug der Automobilindustrie.

Lt. Bundesregierung „können“ Verstöße gegen die Anladeverpflichtung „bereits heute durch die geltende Seefischereibußgeld-Verordnung geahndet werden.“ Allerdings wurden in den Jahren 2015 und 2016 keine „rechtskräftig abgeschlossene[n] Bußgeldverfahren“ wegen „Verstößen[n] gegen das Anladeverbot bei Seekontrollen“ gemeldet – ungeachtet der Tatsache, dass „aussagekräftige Vergleichsdaten“ wegen der unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher erst gewonnen werden müssen (s.o.).

Somit ist der logische Zirkel geschlossen:

  • Die Bundesregierung vertraut auf die Eigenverantwortung der Industrie, deren Fischereilogbücher im Widerspruch stehen zu Erhebungen bzw. Schätzungen des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung), denn sie hat selbst noch keine aussagekräftigen Vergleichsdaten.
  • Da Bußgeldverfahren nicht abgeschlossen wurden, gibt es auch keine Verstöße.
  • Daher ist es gerechtfertigt, auf die Eigenverantwortung … zu vertrauen und aussagefähige Vergleichsdaten anzustreben.

Schlussfolgerung

… der Bundesregierung:
„Grundsätzlich reicht diese Personalausstattung für eine flächendeckende Überwachung und Umsetzung des Anladeverbotes aus.“

… für den Fischbestand:
So wird er sich nicht erholen, bestenfalls stagnieren.
Meeresgrund zerstörende Fischerei (Baumkurren, Dredgen, Grundschleppnetze …) waren nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage. Ihr weiterer Einsatz gefährdet jedoch die „Kinderstube“ der Nutzfische. Bestandserholung darf daher nicht auf die Begrenzung der Fangmengen reduziert werden.

Die „gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union“ ist unzureichend, um auch in Zukunft die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Meer und die Existenzgrundlagen der Fischer zu sichern – von der Biodiversität im Meer ganz zu schweigen.

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 16

Zukunftsgerechte Landwirtschaft in Deutschland

Deckblatt Zukunftsgerechte Landwirtschaft 94 Seiten
Autoren: Detlef Bimboes, Götz Brandt, Johanna Scheringer-Wright
1. Aufl. (01/2010, Mai 2011)
Hrsg.: Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE, Bundesarbeitsgemeinschaft Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE; 2011

Download als PDF-Datei (559 kB)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel Inhalt Seite
Vorwort 5
1. Globale Herausforderungen für die Landwirtschaft 7
1.1. Die gesellschaftliche Entwicklung 7
1.2. Das Wachstum der Erdbevölkerung 8
1.3. Ökologische Gerechtigkeit in der Welt herstellen 10
1.4. Die Tragfähigkeit der Erde und der Agrarflächenbedarf 15
1.5. Die Gefahr der Bodendegradation 17
1.6. Die Auswirkungen des Klimawandels 18
1.7. Die Energieversorgung der Landwirtschaft 22
1.8. Die Versorgung mit Mineraldüngern 24
1.9. Die Versorgung mit Maschinen und Anlagen 28
1.10. Der Futtermittelimport und die industrielle Tierhaltung 29
1.11. Der Fischfang in den Weltmeeren 31
1.12. Der Import von Gemüse, Obst und Südfrüchten 33
1.13. Probleme künftiger Wasserversorgung für die Landwirtschaft 34
1.14. Probleme wachsender Brandgefahren für die Landwirtschaft 34
2. Landwirtschaft im Griff von kapitalistischer Agrarpolitik und Agrarmultis 36
2.1. Die Abhängigkeit von den Agrarmultis 36
2.2. Die Subventionierung der Landwirtschaft durch die EU 37
2.3. Das Hirngespinst von der Bekämpfung des Hungers durch „Grüne Revolution“ und Marktwirtschaft 41
3. Aufbruch in eine ökologische und zukunftsfähige Landwirtschaft. 44
3.1. Der zur Verfügung stehende Boden in Deutschland 44
3.2. Die Einrichtung der Landwirtschaft nach den Bedürfnissen einer gesunden Ernährung 46
3.3. Konventionell, integriert oder öko? 50
3.4. Welche Viehbestände sind für eine gesunde Ernährung notwendig? 53
3.5. Welche Hektarerträge sind zukünftig zu erwarten? 55
3.6. Die Flächeninanspruchnahme für eine gesunde Ernährung und das Anbauverhältnis bei weitgehend dezentraler Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln 55
3.7. Die Einrichtung der Landwirtschaft nach Umweltanforderungen (Biolandwirtschaft) 57
3.8. Die Nährstoffversorgung, Humuswirtschaft und das Wiederherstellen von betrieblichen Kreisläufen. 59
3.9. Wie kann das Eiweißproblem für die Tierfütterung gelöst werden? 59
3.10. Bisherige und künftige Entwicklung der Betriebsgrößen 61
3.11. Der Umfang der notwendigen erweiterten Reproduktion in der Landwirtschaft 63
3.12. Der notwendige Zukauf von Produktionsmitteln 65
3.13. Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts 66
3.14. Konsequenzen des Umbaus der Landwirtschaft 68
4. Vorschlag für ein langfristiges politisches Leitbild der LINKEN auf dem Gebiet der Landwirtschaft 70
5. Vorschläge für politische Ziele der LINKEN auf dem Gebiet der deutschen Landwirtschaft bis 2050 und ihre Umsetzung 73
5.1. Umweltgerecht und Ressourcen sparend produzieren 73
5.1.1. Agrarpolitik 73
5.1.2. Umwelt- und Klimaschutzpolitik 75
5.1.3. Wirtschafts- und Finanzpolitik 75
5.1.4. Arbeits- und Sozialpolitik 76
5.2. Gesunde Lebensweise, gesunde Ernährung 76
5.3. Regional produzieren, verbrauchsnah versorgen 76
5.4. Umbauprozesse sozialverträglich gestalten 78
Literaturverzeichnis 79
Tabellenverzeichnis 85
Abkürzungsverzeichnis 86
Glossar 88
Autoren 94