Gemeinsame Fischereipolitik

Kontrolllücken dringend schließen

„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096 – klick) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Regelungen werden nach wie vor nicht ausreichend kontrolliert. Aber wenn Verstöße nicht rechtzeitig beziehungsweise rechtssicher nachweisbar erkannt werden, haben sie auch keine Konsequenzen. Nur wenn sich alle an die Regeln halten müssen, können sich bedrohte Fischbestände dauerhaft erholen. Und nur so kann die Existenzgrundlage für die heimische Fischerei gesichert werden.

Auch aus Fairnessgründen ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem erforderlich, aber davon scheint die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt zu sein. Diese Lücken können missbraucht werden. Leidtragend ist die gesamte regionale Küstenfischerei. Angesichts der schwierigen Situation, z. B. bei den Dorschbeständen in der Ostsee, ist die Fischerei existenziell darauf angewiesen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat sie verlässlich durchsetzt.“

Umweltpolitik: Gesetze ohne Vollzug

Wer Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen

Dr. Kirsten Tackmann (klick), agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland“:

„Aktuell mussten Fangmengen in der Nord- und Ostseefischerei zum Teil drastisch reduziert werden um die Reproduktion der Fischbestände und damit auch die soziale Existenzgrundlage der Fischerei für die Zukunft zu sichern. Sinn machen solche Maßnahmen aber nur, wenn ein funktionierendes Kontrollsystem den Vollzug des Regelwerks zum Beispiel zu Fangmengen und Beifängen sichert. Sonst steht nicht nur seine Legitimation in Frage, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Hier gibt es erhebliche Defizite, die dringend behoben werden müssen. Die Antwort der völligBundesregierung zeigt deutlich, dass bisher weder das Kontrollsystem noch die Anzahl der durchgeführten Kontrollen zu verwertbaren Ergebnissen führen. Das betrifft insbesondere die Fischerei in der Nordsee. Hier wurden 2016 nur 0,7 Prozent der Fischereifahrzeuge auf See kontrolliert, aber auch in der Ostsee waren es nicht mehr als 1,5 Prozent. So wird man kaum eine nachhaltige Balance zwischen Fischerei und Fischbeständen erreichen und nimmt billigend die Gefahr in Kauf, dass die Vernünftigen zu Verlierern des Systems werden.“

In der Tat:

So heißt es zur Frage nach den Zielvorstellungen der Kontrollen der Anlandeverpflichtungen:
„Eine vollständige Erfassung aller Fänge ist nicht das Ziel. … Ziel [ist], die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen… Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit … sind … Gewinnung von aussagekräftigen Vergleichsdaten…“

Aus unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher zieht die Bundesregierung für die Verlässlichkeit der Bestandsschätzungen die Schlussfolgerung, „aussagekräftige Vergleichsdaten“ aus Fernüberwachung zu gewinnen und die „Mitnahme wissenschaftlicher Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen“ sicherzustellen.

Um die „Einhaltung des Anladegebotes in der Ostsee“ zu gewährleisten, wird die Bundesregierung an der „Förderung der Eigenverantwortung der Fischer …“ festhalten. Die Praxis der Selbstverpflichtungen hat schon in anderen Branchen versagt – bis hin zum Abgasbetrug der Automobilindustrie.

Lt. Bundesregierung „können“ Verstöße gegen die Anladeverpflichtung „bereits heute durch die geltende Seefischereibußgeld-Verordnung geahndet werden.“ Allerdings wurden in den Jahren 2015 und 2016 keine „rechtskräftig abgeschlossene[n] Bußgeldverfahren“ wegen „Verstößen[n] gegen das Anladeverbot bei Seekontrollen“ gemeldet – ungeachtet der Tatsache, dass „aussagekräftige Vergleichsdaten“ wegen der unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher erst gewonnen werden müssen (s.o.).

Somit ist der logische Zirkel geschlossen:

  • Die Bundesregierung vertraut auf die Eigenverantwortung der Industrie, deren Fischereilogbücher im Widerspruch stehen zu Erhebungen bzw. Schätzungen des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung), denn sie hat selbst noch keine aussagekräftigen Vergleichsdaten.
  • Da Bußgeldverfahren nicht abgeschlossen wurden, gibt es auch keine Verstöße.
  • Daher ist es gerechtfertigt, auf die Eigenverantwortung … zu vertrauen und aussagefähige Vergleichsdaten anzustreben.

Schlussfolgerung

… der Bundesregierung:
„Grundsätzlich reicht diese Personalausstattung für eine flächendeckende Überwachung und Umsetzung des Anladeverbotes aus.“

… für den Fischbestand:
So wird er sich nicht erholen, bestenfalls stagnieren.
Meeresgrund zerstörende Fischerei (Baumkurren, Dredgen, Grundschleppnetze …) waren nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage. Ihr weiterer Einsatz gefährdet jedoch die „Kinderstube“ der Nutzfische. Bestandserholung darf daher nicht auf die Begrenzung der Fangmengen reduziert werden.

Die „gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union“ ist unzureichend, um auch in Zukunft die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Meer und die Existenzgrundlagen der Fischer zu sichern – von der Biodiversität im Meer ganz zu schweigen.

Informations- und Gesprächsveranstaltung mit Aminatou Haidar

Einladung

Aminatou_Haidar

Termin:

Mittwoch, 30. Oktober 2013;  18 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)

Ort:

Bremische Landesvertretung
Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin – Mitte

Am 30. Oktober wird Aminatou Haidar in der Bremischen Landesvertretung über die Menschenrechtslage in den seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Teilen der Westsahara reden und gerne mit Ihnen sprechen.

Sowohl der Europäische Auswärtige Dienst als auch die Europäische Kommission haben sich klar und deutlich zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Marokko und der Westsahara positioniert: Sie sind nicht sonderlich interessiert daran!

Ähnlich sieht es der Weltsicherheitsrat: Auch er hat es im April diesen Jahres erneut versäumt, die im Gebiet eingesetzte UN – Mission (Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) mit Menschenrechtsbeobachtungs- und Berichtserstattungsmandat auszustatten. So sind die Saharauis bei der Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch das marokkanische Besatzungsregime weitestgehend auf sich gestellt. Sie haben eigene Organisationen und Strukturen hierfür geschaffen. Eine bedeutende saharauische Menschenrechtsorganisation in den besetzten Teilen der Westsahara ist das Collectif des Défenseurs Saharaoui de Droit de l’homme (CODESA), deren Präsidentin Aminatou Haidar ist.

Wegen ihres Widerstands gegen die Unterdrückung der Saharauis ist Aminatou Haidar immer wieder Opfer massiver Repressionen durch den marokkanischen Staat geworden. Mehrfach wurde sie festgenommen und erlitt körperliche Gewalt durch die marokkanische Staatsgewalt. Auch aktuell ist sie weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. Am 28. Oktober wird diese tapfere Frau vom Bremer Senat mit dem 13. Bremer Solidaritätspreis für Ihr Engagement im gewaltfreien Kampf für die Rechte der Saharauis in der besetzten Westsahara geehrt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.freie-westsahara.eu

Um sofortige Anmeldung per Mail kontakt@freie-westsahara.eu wird gebeten!

Skandal: EU beabsichtigt, von Marokko Fischereirechte in widerrechtlich besetzten Küstengewässern der Westsahara zu kaufen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert ein drohendes, neues Fischereiabkommen der Europäischen Union (EU) mit Marokko.

Pressemitteilung (Berlin, Bonn, Brüssel, 07.02.2013,)

Seit den siebziger Jahren schwelt der Streit um die widerrechtliche Besetzung der Westsahara durch Marokko. Trotz Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des saharaouischen Volkes durch die UN und über 50 Staaten plündert Marokko das besetzte Gebiet nach wie vor aus. Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass die Europäische Union unter Verletzung des Völkerrechts plant, mit Marokko ein neues Fischereiabkommen zu treffen, das es europäischen Flotten erlaubt, in Küstengewässern der Westsahara zu fischen. Mit diesem Abkommen wäre eine Millionenzahlung an die marokkanische Regierung verbunden.

Diese Praxis würde sich einreihen in eine skrupellose europäische Fischereipolitik, mit der auch der Bevölkerung in anderen westafrikanischen Ländern durch hochgerüstete europäische Flotten die Lebensgrundlage entzogen und die Küstenmeere leer gefischt werden. Der BBU fordert die Europäische Kommission auf, das geplante Abkommen mit der Kolonialmacht Marokko zu unterlassen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (06.02.2013) dankenswerter Weise eine Reihe von Beschlüssen zur EU-Fischereipolitik gefasst1). Es ist jedoch zur Zeit nicht zu erkennen, dass diese Beschlüsse an der geschilderten Situation etwas ändern, zumal die Regierungen der Fischereinationen noch ein Wort  mitzureden haben.

Weiterführende Informationen zur Ausplünderung der Westsahara

gibt es in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Kritische Ökologie“ mit dem Titel Wind, Sand und „meer“.
(Kritische Oekologie/ifak e.V., Redaktionsbüro, Malteserstr. 99k, 12249 Berlin, Tel. 030 / 76 70 34 – 98,
www.ifak-goettingen.de).
http://tinyurl.com/a2f96wy

Seit dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, kann man
im Internet gegen die Plünderung in der der See der Westsahara durch die EU-Fischerei protestieren:
http://www.fishelsewhere.eu/a142x1394

 

Kontakt zum Arbeitsbereich Meeresschutz des BBU:

Peter Willers, Bremen, Tel. 0421-242688.

Umwelt- und sozialpolitisches Engagement unterstützen!
Informationen über den BBU

und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.
Die Facebook-Adresse lautet http://www.facebook.com/BBU72 Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

 


1) siehe z.B. Jeder Fang soll an Land und
Fischereireform: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament
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Fischereireform: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

Mittwoch, 06. Februar 2013

Das Plenum des EU-Parlaments hat heute für eine ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt.

Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten einen Bericht der SPD-Abgeordneten Ulrike Rodust, der das Verbot von Rückwürfen und nur noch Fangquoten auf Basis des höchstmöglichen Dauerertrag (Maximum Sustainable Yield) ab 2015 vorsieht. Künftig sollen nach dem Willen des Parlaments Mehrjahrespläne für Fischbestände Priorität haben, so soll auch mehr Planungssicherheit für die Fischereiindustrie erreicht werden. Beifänge, die damit sie nicht auf die Quoten angerechnet werden, oft tot zurück ins Meer geworfen werden, sollen künftig komplett angelandet werden müssen. Dafür, dass die Fischer sich an das Rückwurfverbot halten, sollen die Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem sollen die europäischen Fangflotten so reduziert werden, dass sie den vorhandenen Fischbeständen entsprechen. „Fischereireform: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament“ weiterlesen