steht Minister Gabriel vor der Entscheidung: Bricht er sein Wort oder nicht? In Bratislava soll am 22.9.2016 der Startschuss gegeben werden zur Ratifizierung des CETA-Abkommens. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist dagegen – nicht nur in Deutschland. Daher will die Europäische Kommission das Abkommen bereits „vorläufig anwenden“, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Noch … Weiterlesen
Großdemos in sieben Städten am 17. September in Berlin Frankfurt/Main Hamburg Köln Leipzig München Stuttgart Nachdem die Europäische Kommission CETA auch gegen den Willen der Menschen in Europa durchsetzen will (siehe https://www.oekologische-plattform.de/?p=133941 – klick) und deshalb darauf besteht, dass es sich um einen „EU-only“-Vertrag handelt, kommt es jetzt auf uns an. weitere Informationen, Spendenmöglichkeiten und … Weiterlesen
von Evelyn Rottengatter, 19. Juni 2016 Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (klick) zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen bleibt den jeweiligen nationalen Parlamenten die Abstimmung darüber … Weiterlesen
Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“ Die neue Studie … Weiterlesen
In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP … Weiterlesen
Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe interessierte Organisationen und Initiativen, für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission … Weiterlesen
Am 26./27. Februar 2016 findet in der Universität Kassel eine TTIP-Aktionskonferenz statt. Programm Tag1 – Freitag 12:30 Uhr Ankunft/Registrierung/Snacks 13:00 Uhr Begrüßung/Grußwort Prof. Dr. Scherrer Einführung in das Programm Warum machen wir diese Aktionskonferenz und was erwarten wir davon? 13:30 Uhr Auftaktpodium 3 Jahre Bewegung gegen TTIP & CETA: Was hat uns stark gemacht, was … Weiterlesen