Waffenteile in Uranfabrik in Gronau

Trotz Mitarbeiterentlassung bleibt Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes zwingend erforderlich

Der Waffenteilefund in der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau hat erste Konsequenzen. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg:

„Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage von mir geht hervor, dass der URENCO-Mitarbeiter, der die Waffenteile in die Urananreicherungsanlage geschmuggelt hatte, inzwischen entlassen wurde. Ferner teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass nach Auskunft der URENCO inzwischen weitere Maßnahmen ergriffen worden seien, um in Zukunft einen ähnlichen Fall verhindern zu können. Das für die atomrechtliche Aufsicht zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE) prüft und bewertet aktuell die Maßnahmen der URENCO, so die Bundesregierung. Um welche Maßnahmen es sich dabei handelt, teilt die Bundesregierung aber nicht mit.

Das ist unbefriedigend. Ich erwarte, dass die Vorgänge vollumfänglich aufgeklärt werden und das Bundesumweltministerium dem Bundestag einen Bericht und eine Stellungnahme vom NRW-Wirtschaftsministerium zu den Konsequenzen vorlegt. Auch nach der Entlassung des Mitarbeiters stellen sich weiterhin viele Fragen, insbesondere danach, wie die Waffenteile überhaupt unentdeckt in die Anlage gelangen konnten. Dabei würde mich auch interessieren, ob feste Mitarbeiter*innen die Metallschleusen bei der Pförtnerei passieren müssen oder mussten. Die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für die Anlage ist unumgänglich. Eine firmeninterne Untersuchung der Vorgänge reicht überhaupt nicht aus. Die Bevölkerung muss über die Vorgänge umfassend informiert werden. URENCO, ihre Anteilseigner E.ON und RWE sowie die Düsseldorfer Atomaufsicht, aber auch die Bundesregierung stehen nun in der Pflicht, ein neues Sicherheitskonzept für den gesamten Betrieb der Anlage vorzulegen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Schließlich handelt es sich bei der Anlage nicht um eine Schokoladenfabrik. In der Anlage befindet sich eine hochbrisante Technologie, die dem Bau einer Atombombe dienen kann.“

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für den Atomausstieg
10.9.2018

Risikotechnologie mit deutscher Beteiligung

Heute (5.6.17) widmet die junge welt unter der Überschrift „Risse, immer neue Risse“ (https://www.jungewelt.de/artikel/313597.risse-immer-neue-risse.html?sstr=risse) der Atompolitik und -wirtschaft eine ganze Schwerpunktseite, auf der auch die deutsche Beteiligung durch die Lieferung von Brennstäben thematisiert wird: „Deutschland liefert weiterhin Uran“ (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/313598.deutschland-liefert-weiterhin-uran.html).

Vor zehn Tagen hat eine tri-nationale 90km lange Menschenkette (klick) Tihange über Lüttich und Maastricht mit Aachen verbunden und auf die Risiken der Schrottreaktoren in Tihange und Doel hingewiesen (https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/menschenkette-tihange/).

Der Bundestag ignorierte das Votum der Befürworter einer sicheren Stromversorgung und hat am 29.6.17 ohne Debatte den Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Ausfuhr von Uran für den Betrieb maroder AKWs wie in Tihange und Doel zu stoppen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen zu schließen.

Auf der Hompeage des Bundestags ist (weit unten – klick) zu lesen: „Ausfuhr von Brennelementen: Der Bundestag lehnte auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12891 (klick)) Anträge der Opposition ab, die die Ausfuhr von Brennelementen zum Gegenstand haben. Die Linke forderte in ihrem Antrag (18/11596 (klick)) den Stopp von Brennstoffexporten in „störanfällige Atomkraftwerke“ im Ausland. Dafür sollte die Bundesregierung ein

„sofortiges Exportverbot“ für Brennstoffe aus den Anlagen in Gronau und Lingen erlassen. Zudem sollt die Bundesregierung nach dem Willen der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, um Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung stillzulegen. Auch die sofortige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke sah der Antrag vor.“

 

Menschenkette Tihange

Schrottreaktoren abschalten – jetzt!
Die drei (Uralt-)Reaktoren im belgischen Tihange sind seit vielen Jahren wegen ihren Sicherheitsrisiken umstritten. Im Jahr 2012 musste der Betreiberkonzern Electrabel den Block Tihange-2 zeitweilig vom Netz nehmen, weil im Reaktordruckbehälter mehrere Tausend Haarrisse entdeckt wurden. Ende 2015 ging der Reaktor dennoch wieder in Betrieb.

Das Risiko ist nur 60 Kilometer von Aachen entfernt

Tihange ist knapp 60 Kilometer Luftlinie von der grenznahen Stadt Aachen entfernt. Sollte es zu einem Super-GAU kommen, wird die dicht besiedelte Region für Jahrzehnte unbewohnbar sein. Die Städteregion Aachen beteiligte sich deshalb Anfang März 2016 an einer Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange-2, Nordrhein-Westfalen sowie über 100 Kommunen schlossen sich bis heute an und kündigten parallel eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Laufzeitverlängerung für Tihange-1 an.

Deswegen demonstrieren wir am 25. Juni zusammen mit Menschen aus Belgien und den Niederlanden für die Abschaltung von Tihange und Doel, einem weiteren Schrottreaktor in Belgien.

Die Kette symbolisiert den gemeinsamen Protest aus unterschiedlichen europäischen Ländern und Sprachen. Deshalb wird die Kette so aufgebaut, dass in jedem Abschnitt Menschen aus verschiedenen Nationen versammelt sind.

Gemeinsam bilden wir eine 90 km lange Menschenkette (klick)

Am Sonntag, den 25. Juni 2017
Auftakt ab 14:00 Uhr
gleichzeitig auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen.

Für die Organisation ist es sehr hilfreich, wenn sich alle Teilnehmenden anmelden.
Hier (klick) können Sie sich für die Menschenkette anmelden.

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich

Hubertus Zdebel (DIE LINKE – klick) fordert Exportstopp für Brennelemente

Pressemitteilung v. 27. Juli 2016

„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs mit geltendem Recht nicht vereinbar seien und vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen“,

erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die Anordnung eines Exportstopps zu prüfen sowie die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen zu unterbinden.“

Zdebel weiter:

„Der Bund und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der grenznahen, maroden Anlagen in Cattenom, Doel und Fessenheim gefordert. Trotz dieser grundlegenden Sicherheitsbedenken untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, obwohl diese überhaupt erst den Betrieb u.a. der genannten Atomkraftwerke ermöglicht haben und ermöglichen. Die Begründung der Bundesregierung: Sie habe keine Handhabe dagegen.

Wie Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in dem aktuell vorgelegten Gutachten ausführt, sei zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die ‚innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährde. Dabei seien grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken zu erfassen. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, schlussfolgert Frau Dr. Ziehm in ihrem Gutachten. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. Das wiederum bedeute einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.“

Das Rechtsgutachen von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm findet sich unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf (klick)

ROBIN WOOD: Uranfabrik Gronau Stilllegen

Wir erhielten folgende E-Mail von Robin Wood, die wir gern veröffentlichen:

Sehr geehrte ökologische Plattform,

wenige Tage nach dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und den zahlreichen Demonstrationen in Deutschland ist klar, dass das Anliegen des Atomaustieges nicht untergehen darf.

Deswegen startet ROBIN WOOD jetzt eine Unterschriften-Aktion gegen die Uranfabrik in Gronau. In welchem Maße wollen/können Sie eine solche Aktion unterstützen. Die Internetseite ist www.robinwood.de/uran.

Die Uranfabrik Gronau zeigt besonders deutlich, wie wenig glaubwürdig die vermeintliche Ausstiegspolitik der Bundesregierung ist: Die Uranfabrik verfügt bis heute über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und stellt Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt her! So wird das atomare Risiko weltweit exportiert! Mehr zum Hintergrund findet sich unter dem obigen Link!

Im Anhang befindet sich auch die Unterschriftenliste zum Ausdrucken.
Außerdem ist eine Grafik für ein Banner dabei, mit dem auf Ihrer Homepage ein Link auf die Unterschriftenseite gesetzt werden könnte.

Bei etwaigen Nachfragen einfach melden.

Beste Grüße
ROBIN WOOD

Anti-Atomkraft-Demo am Ostermontag in Gronau

Mehr als 15 000 Atomkraftgegner kamen am Wochenende (25. April 2011) zum Ostermarsch nach Gronau. Unter ihnen auch viele LINKE-Mitglieder aus dem Kreis Borken, aus ganz NRW sowie den benachbarten Niedersachsen. Aber auch aus den Niederlanden waren zahlreiche Atomkraftgegner angereist. In lautstarken Sprechchören forderten sie immer wieder „Abschalten“. Hamide Akbayir, Mitglied der Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW, erzählte während des fünf Kilometer langen Fußmarsches zur Urananreicherungsanlage über die Initiativen und Aktivitäten der LINKEN im Düsseldorfer Landtages im Bezug auf die Atomanlagen im Kreis Borken. Am Ende der fast fünfstündigen Groß-Veransaltung hat sich gezeigt, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt und ganz sicherlich erfolgreich sein wird.