Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!

Pressemitteilung von Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, 25.7.2016

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211 – klick). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur auf einem Bruchteil der Neubauten Solaranlagen installiert werden, fällt nicht einmal diese kleine Aufstockung ins Gewicht – faktisch stagniert gegenwärtig der Einsatz der besonders umweltfreundlichen Solarwärme in Hamburg“, kritisiert daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Grünen-Senator hat offenbar auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Die noch 2009, als Hamburg „Europäische Umwelthauptstadt“ war, vorgenommene Halbierung der Förderung pro Kollektorfläche wird weiter nicht zurückgenommen. Auch die im Hamburger Klimaplan vorgesehenen Mittel für das Förderprogramm „Erneuerbare Wärme“ sinken weiterhin deutlich. „Die Stadt entwickelt seit langem ein Wärmekataster als Planungsinstrument. Aber unsere Anfrage ergibt, dass Hamburg keinerlei Register über Solaranlagen führt. Selbst für öffentliche Gebäude gibt es keine derartigen Register, auch nicht für die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, die für Solaranlagen nutzbar gemacht werden könnten. Welchen Sinn hat dann das teure Wärmekataster? Klimaschutz und umweltfreundliche Energiegewinnung sind bei den Grünen jedenfalls ganz klar Fehlanzeige.“

Atomtransporte stoppen! Tag X ab dem 12.September

Immer wieder haben Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Daten über die geheim gehaltenen Atomtransporte durch die Elbmetropole vom Senat abgefragt. Die Statistiken mit den radioaktiven Atomtransporten – die der rot-grüne Senat auf dem Verhandlungsweg mit den Umschlagunternehmen künftig unterbinden will – sind nun der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (PDF, Drucksache 21-1237 <klicken> ) zu entnehmen und umfassen die Atomtransporte vom 8. Mai bis zum 8. Juli. Dabei handelt es sich um angereicherte Uran-Materialien (so genannte Kernbrennstoffe, 14 Atomtransporte) bzw. sonstige radioaktive Stoffe (17 Atomtransporte), die zur Versorgung bzw. als Vorprodukte für den Einsatz in Atomkraftwerken dienen. Bei zahlreichen Transporten kam es zu Beanstandungen wegen Verletzung von Vorschriften.

weitere Informationen über bisherige Atomtransporte durch Hambug auf umwelfairaendern.de (klick)

Tag X ab dem 12.September – Aktionen gegen einen Urantransport

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen – Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie – ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen.

Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!

 

Hamburg bleibt Drehscheibe für Atomtransporte

Der Hamburger Hafen bleibt auch weiterhin internationale Drehscheibe für Atomtransporte. Dabei ist der Transport hochradioaktiver Stoffe durch den innenstadt-nahen Hafen ohne Zweifel ein riskantes „Geschäft“.

„Die SPD-Fraktion hat gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss weder die Argumente für ein Atom-Umschlagsverbot noch die Rechtsauffassung des Bremer Senats zur Kenntnis nehmen wollen und unseren Antrag abgelehnt“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bremen hat es 2012 vorgemacht und gezeigt, dass der Umschlag von Atombrennstoffen über die Häfen des Landes untersagt werden kann. Diese Regelung hat bisher auch vor Gerichten Bestand. Ein Stopp der Atomtransporte über den Hamburger Hafen wäre ohne weiteres möglich – man muss es nur politisch wollen. Doch die SPD will diese Gefahr offensichtlich nicht bannen.

Bereits im Mai 2011 hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Senat aufgefordert, eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für den Transport von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukte einzuleiten (Drs. 20/383).
Unterstrichen wurde die Notwendigkeit einer solchen Sperrung unter anderem durch den Brand des Frachters „Atlantik Cartier“ im Hafen am 1. Mai letzten Jahres während des gleichzeitig stattfinden Evangelischen Kirchentags – an Bord des Schiffs befanden sich Munition, Ethanol und der radioaktive Stoff Uranhexaflurid.

Besonders erstaunt zeigt sich Dora Heyenn allerdings über das Verhalten der Grünen-Fraktion: „Die Grünen plädierten gestern für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, keine Atombrennstoffe mehr im Hamburger Hafen umzuschlagen. Dabei sollte doch gerade ihnen bestens bekannt sein, dass Selbstverpflichtungen in Sachen Umweltschutz praktisch nie wirksam umgesetzt werden.“

Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1
E-Mail: pressestelle@linksfraktion-hamburg.de
21.2.2014

Was sind Gesetze wert?

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, lehnt es der Hamburger SPD-Senat ab, der Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Einsicht in Gutachten über die Preisbildung für Energienetze zu genehmigen. Es geht darum, wie der Preis von mehr als 543 Millionen € für die 25,1% zustande gekommen ist, die der SPD-Senat an dem Gas-, Strom- und Fernwärmenetz hält. Somit geht es auch um die gesamte Kaufsumme von zwei Milliarden €. So viel soll das Energienetz von mehr als 35.000 km wert sein und diese Summe wird für den Volksentscheid immer genannt.

Als Begründung für die Ablehnung gibt der Hamburger Senat an, dass sowohl E.on als auch Vattenfall die Veröffentlichung „strikt“ abgelehnt hätten. Die Schlussfolgerung des Senats:

„Die Prüfung der von den Vertragspartnern vorgebrachten Argumentationen führt dazu, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Unternehmen das Informationsinteresse erheblich überwiegt.“

Dagegen hat die Volksentscheids-Initiative am 16.8.13 zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt. Die Grundlage: Das Hamburger Transparenzgesetz schreibt die Information der Öffentlichkeit vor bei „Verträgen der Daseinsvorsorge bzw. um Verträge von öffentlichem Interesse“. Dabei muss die Behörde berücksichtigen, „dass das öffentliche Informationsinteresse insbesondere dann überwiegt, wenn es sich um hohe Vertragswerte oder eine Monopolstellung des Vertragspartners handelt“. Unstrittig handelt es sich bei dem Energienetz um öffentliche Daseinsvorsorge, der Kaufpreis von 2 Mrd. € ist ein hoher Vertragswert und der Vertragspartner des Senats hat eine Monopolstellung inne.

Rechtlich ist also alles klar. Unklar ist aber, ob der Senat auch den Widerspruch ablehnen wird.
Für diesen Fall wird die Volksentscheids-Initiative klagen. Dann müssen Gerichte entscheiden, was das Transparenzgesetz und damit die parlamentarische Demokratie wert sind – wenn sie Kapitalinteressen zuwider laufen.

Unterstützt den Hamburger Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on:

Sagt bundesweit TSCHÜSS VATTENFALL!

Stellt euren Abschiedsgruss online auf www.robinwood.de/Tschuess-Vattenfall

alltäglicher Schadstofftransport oder kriminelle Energie?

Am 14.5.2013 verkündete die Hamburger Innenbehörde auf die Kleine Anfrage 20-07891 des Grünen Abgeordneten Anjes Tjarks Einzelheiten zu dem Brand des schwedischen Containerfrachters „Atlantic Cartier“ im Hamburger Hafen in der Nacht zum 2. Mai.

Brisant

ist der Brand durch die Fracht an Bord: Laut Ladeliste (Anlage2 zur o.g.  kl. Anfrage) waren viele Container mit Gefahrstoffen beladen. Unter anderem mehr als 20 Tonnen radioaktive Stoffe , darunter neun Tonnen Uran-Hexafluorid[1], 3,8 Tonnen Munition (Patronen), 180 Tonnen hochexplosiver Industriealkohol, 38 Tonenn korrosive, giftige Flüssigkeiten19 Tonnen Natriumhydroxid usw. An Deck, wo das Feuer ausbrach, standen rund 70 Neuwagen, von denen 30 zerstört wurden.

Der Frachter lag seit dem 1.5.2013 am O’Swaldkai, in Sichtweite von rund 35.000 Menschen, die gerade den Eröffnungsgottesdienstes des Kirchentages in der HafenCity feierten. Er gehört der Reederei ACL, die in den letzten drei Monaten 21 Mal Atomtransporte in Hamburg umgeschlagen hat (siehe Anlage1 zur o.g. kl. Anfrage).

Die taz schrieb am 18.5.13, dass die Löscharbeiten äußerst dramatisch waren, da in ganz Norddeutschland für die Feuerwehr kein Kohlendioxid (CO2) zu bekommen war, um die lodernden Flammen zu ersticken.[2]
Wasser zum Löschen von Uranhexafluorid einzusetzen ist nicht möglich, weil dieses mit Wasser Flusssäure bildet.[3]

Insgesamt 296 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Ihnen ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU gekommen ist, denn sie bargen die Container aus dem brennenden Schiff. Mehrere Schiffe kühlten die glühende Bordwand inzwischen mit Elbwasser – darunter zwei Löschboote, von denen der Senat eines einsparen will. Mit dabei waren ein Löschroboter, Polizeiboote, Schlepper und 75 Fahrzeuge an Land.

Der Transport wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Das Material kam aus den USA und sollte von Hamburg über Land nach Holland gebracht werden. Weitere radioaktive Stoffe aus unbestrahlten Brennelementen waren auf den Transitweg nach Frankreich.[4]

Fragen

  • Warum hat der Hamburger Senat die Öffentlichkeit nicht früher informiert?
    Sollte die Verheimlichung „nur“ die TeilnehmerInnen des Kirchentages ruhig halten oder
    darüber hinweg täuschen, dass die Gefahren inzwischen „alltäglich“ sind (siehe unten)?
  • Wieso wurden verschiedene Gefahrenstoffe, deren Wirkung sich in ihrer Kombination potenziert, zusammen transportiert?
    (Was wäre passiert, wenn Munition durch den Brand explodiert wäre?
    Wäre der Container mit dem Uranhexafluorid intakt geblieben oder undicht geworden? Und dann …)
  • Was ist das für eine Wirtschaft bzw. Wirtschaftlichkeit, wenn der kostengünstige (?) Schiffstransport am Ziel vorbei führt und das Transportgut dann auf Straßen wieder ca. 500km zurück gefahren wird?

genehmigte Transporte

Ebenfalls am 18.5.13, zwei Tage nachdem der Hamburger Senat die Beinahe-Katastrophe zugab, hat .ausgestrahlt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die zeigt, dass die Verantwortlichen anscheinend nicht in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen:

„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen. „alltäglicher Schadstofftransport oder kriminelle Energie?“ weiterlesen