Hofabgabeklausel endlich gestrichen
Die anachronistische und verfassungswidrige Hofabgabeklausel zu streichen war längst überfällig. Das jahrelange Engagement, das LINKE und Grüne immer unterstützt haben, hat sich gelohnt.
Die anachronistische und verfassungswidrige Hofabgabeklausel zu streichen war längst überfällig. Das jahrelange Engagement, das LINKE und Grüne immer unterstützt haben, hat sich gelohnt.
„DIE LINKE begrüßt die de-facto Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist eine Ohrfeige insbesondere für die Union, die eine Anpassung der Gesetzeslage an gesellschaftliche Realitäten viele Jahre verhindert hat. Die Korrektur ist längst überfällig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den … Weiterlesen