Rote Linie für Braunkohle

Mit der Übergabe der Petitionen „HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN“ an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 5.5.2017 um 15 Uhrin Düsseldorf, Staatskanzlei des Landes NRW, Stadttor 1 und einer anschließenden „roten Linie“ bis zur zur SPD-Parteizentrale, Kavalleriestraße 16 wird das  Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE seiner Forderung „SPD: Raus aus der Kohle!“ Nachdruck verleihen (http://zukunft-statt-braunkohle.de/2017/05/05/aktion-braunkohlentagebaue-stoppen-rote-linien-fuer-garzweiler-und-hambach/).

Nur wenn wir schnell aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen, werden wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Drei Viertel der in den genehmigten Tagebauen vorhandenen Kohle muss im Boden bleiben.

Deshalb: „Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4 (Hambach)!“

Wir zeigen der SPD die Roten Linien für die Braunkohle auf. Auch die SPD muss sich endlich zum Kohleausstieg bekennen und den Weg frei machen für eine Zukunft der Region ohne Kohleabbau.

Mach mit und sei die Rote Linie!

Ende der Versammlung: 17.00 Uhr.

kein Bedarf für neue Braunkohletagebaue in Ostdeutschland

Vorhandene ostdeutsche Braunkohletagebaue reichen bis zum Kohleausstieg aus – Handlungsbedarf bei langfristiger Finanzierung und Strukturwandel in der Region

DIW-Pressemitteilung 9.2.2017

Simulationen der DIW-EnergieökonomInnen zeigen: Werden die deutschen Klimaschutzziele eingehalten, braucht es keine Braunkohletagebauerweiterungen – Höhe und Insolvenzsicherheit der Rückstellungen für Rekultivierung sind unsicher – Braunkohleausstieg sollte frühzeitig und sozialverträglich geplant werden.

Will Deutschland seinen Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden, muss es sich Schritt für Schritt von der Braunkohleverstromung, der CO2-intensivsten Art der Stromproduktion, verabschieden. Der Ausstieg aus der Braunkohle muss frühzeitig eingeleitet und sorgfältig geplant sein.

Eine Studie von EnergieexpertInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin: http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html) zeigt, dass die Braunkohlemengen in den bereits genehmigten ost- und mitteldeutschen Tagebauen ausreichen, um eine Stromerzeugung zu ermöglichen im Einklang mit Deutschlands Klimazielen bis zum Jahr 2030.

„Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig, also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten. Dort sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass man wirklich keine neuen Tagebauerweiterungen erschließt.“ 1)

meint DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert.

Handlungsbedarf bei Rückstellungen

Ferner haben sich die DIW-ForscherInnen mit den von den Betreiberunternehmen gebildeten Rückstellungen befasst. Diese sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist, Fragen der Insolvenzfestigkeit der Rückstellungen aufwirft. EPH betreibt zahlreiche Braunkohle- und Gaskraftwerke in Europa und ist anfällig für Berichtigungen auf diese Vermögenswerte, die seine Finanzkraft schwächen könnten. Zudem ist in Anbetracht der verschachtelten Firmenstruktur unsicher, ob eine Konzernhaftung für die Rekultivierung tatsächlich durchgesetzt werden könnte.

„Es ist wichtig, dass unabhängig ermittelt wird, wie hoch die Rückstellungen sein müssten. Um sicherzustellen, dass das Geld zu Verfügung steht, wenn es benötigt wird, sind mehrere Optionen denkbar, von einer regelmäßigen Überprüfung der Rückstellungen über ein Nachhaftungsgesetz bis hin zu einer Fondslösung.,

so Kemfert. Dies sei auch ein wichtiges Thema für die einzusetzende Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ der Bundesregierung.

Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohle sollte möglichst frühzeitig gestaltet werden

Ein anderes DIW-Autorenteam hat die Auswirkungen des zwischen den Jahren 1998 und 2010 erfolgten Stellenabbaus in der ostdeutschen Braunkohle auf die Beschäftigten untersucht. Demnach brauchen Braunkohlebeschäftigte im Schnitt länger als Beschäftigte aus anderen Branchen, um eine neue Anstellung zu finden. Und wenn sie einen neuen Job finden, ist dieser im Durchschnitt schlechter bezahlt als die vorige Tätigkeit in der Braunkohle. Die Einkommenseinbußen sind am stärksten für diejenigen, die zwischenzeitlich arbeitslos werden.

Studienautor Luke Haywood:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Sorgen der Beschäftigten berechtigt sind und ernst genommen werden müssen. Hier sind Betreiber und Politik in der Pflicht, den Abbau frühzeitig einzuleiten und planbar zu gestalten, damit die Beschäftigten die Chance bekommen, sich umzuorientieren.“


Fussnote(n)

[1↑] siehe z.B.: „… Vollendung der Energiewende“ gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/kompromiss-klimaschutzplan.html

Stand und Perspektiven der Braunkohle im Süden von Leipzig

Fachtagung über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain

Der BUND Sachsen lädt zur ersten von zwei Fachtagungen über die geplante Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.
Experten berichten von der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation bis hin zu Problemen bzgl. Natur- und Gewässerschutz im mitteldeutschen Braunkohlerevier.

Ort:

Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str.66, HH, 04275 Leipzig

Zeit:

04.11.2016, 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung unter:

veranstaltung@bund-sachsen.de

Weitere Infos unter:

http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlefachtagungen_201617/ (klick)

attac-Kampagne

Der Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte in der Lausitz wäre fatal: statt Ende der Kohleförderung forcierte Ausbeutung durch den Investor EPH.

Das ist aber noch nicht entschieden, im Gegenteil! Nach den sehr großen und entschlossenen Blockaden durch „Ende Gelände“ gab es in den letzten Wochen nochmal viele Bemühungen hier und in Schweden (s.u.), damit die dortige Regierung den Verkauf verhindert. Die Schweden schauen jetzt sehr genau hin, was hier grade passiert.

Unterstützt deshalb diese Petition! (klick zur Petition) Der linke Finanzminister Brandenburgs wird darin aufgefordert, wenigstens den Briefkastenfirmenkonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen, um abzuschätzen, wieviel der riesigen Folgekosten er überhaupt tragen kann. Jeder breite Protest hilft jetzt!

Schöne Grüße,
die Attac EKU-AG (Energie, Klima, Umwelt)

Hier ein kurzer Überblick was alles zu Vattenfall seit Pfingsten passiert ist:

Und nächste Woche wird noch das Gutachten zu den Rückstellungen von verschiedenen Verbänden/Instituten in Potsdam bei einer PK vorgestellt.

zu Pfingsten in die Lausitz: Ende Gelände!

Am 8.4.2016 berichtete der RBB, dass Vattenfall beabsichtigt, seine Braunkohlesparte an den tschechischen Energieversorger EPH zu verkaufen. Damit würde der reichste tschechische Geschäftsmann Petr Kellner, größter Anteilseigner an EPH, Einfluss auf die Braunkohleförderung der Lausitz nehmen. Der EPH gehört schon die MIBRAG, die in Sachsen und Sachsen-Anhalt Braunkohle fördert.
Pikant: Nach Berichten von Prague Daily Monitor und Radio Prague zeigen die Panama Papers, dass Kellner und seine Frau Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln unterhalten.

Die enge Verquickung von großem Geld, kriminellen Machenschaften 1) und ungebremster Schädigung unserer Atmosphäre durch die fossile Energiewirtschaft wird wieder einmal deutlich.

Damit muss Schluss sein! Ende Gelände!
Wir wollen Klimagerechtigkeit!
Den leeren Worten in Paris Taten entgegensetzen!

Nach den Aktionen 2015 liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr in der Lausitz. Dem zukünftigen Betreiber der Tagebaue und Kraftwerke – wer immer das auch sei – machen wir klar:
Wir wollen das Ende des fossilen Kapitalismus!
Unseren Protest gibt es als Gratis-Beilage zum Vattenfall-Angebot.

Obwohl oder gerade weil das Wetter zu Pfingsten möglicherweise warm wird – und uns zum Ausflug in die Lausitz einlädt – sollte sich der künftige Investor warm anziehen.

Aus dem Aktionskonsens:

„Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten – nach dem Vorbild der erfolgreichen Tagebaubesetzung im Sommer 2015 im Rheinland. Ob protesterfahren oder nicht, alle sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden den Kohlenachschub zu den Kraftwerken stoppen. Wieder andere werden in der Nähe der Abbruchkante protestieren. Zudem wird es an diesem Wochenende eine angemeldete und legale Demonstration geben.“

Vom 9. bis 16. Mai 2016 findet in Proschim das Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Es wird mit einem großen Filmabend „Thule-Tuvalu im Kulturhaus Proschim eröffnet.


Fussnote(n)

[1↑] Die Grenzen sind fließend: Briefkastenfirmen zu unterhalten ist legal, doch Steuerhinterziehung nicht. „Gestaltungsspielräume“ auszunutzen ist erlaubt – doch wo verläuft die Grenze?