Lausitzcamp on Tour

Einladung

Wir laden euch herzlich zum diesjährigen Lausitzer Klima- und Energiecamp ein. Kommt vorbei, Seid mit uns unterwegs, werdet Teil des Veränderungsprozesses hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und bringt auch Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event:

Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

WANN

21. bis 28. Mai 2017

WO

Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus

WAS

Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

Den genauen Ablauf, Anmeldung (klick) und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info.
Bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können.
Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

Wir freuen uns auf euch
Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

gemeinsame Online-Aktion

Rettet unser Wasser – neue Tagebaue ausschließen

Online-Petition – bitte unterzeichnen und gern auch weiterleiten

Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen. Durch die Neuaufstellung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg haben wir jetzt die Chance, weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen. Der Schutz des Trinkwassers muss außerdem vom Bergbaukonzern als Hauptverursacher der Sulfatbelastung bezahlt werden. Fordern Sie deshalb mit uns Ministerpräsident Woidke, Bürgermeister Müller und die zuständigen Regierungsmitglieder auf:

  1. Neue Tagebaue in der gemeinsamen Landesplanung verbindlich auszuschließen, damit keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker entstehen.
  2. Die zuständige Bergbaubehörde anzuweisen, die Sanierungsgelder der LEAG öffentlich zu sichern. Alle Kosten für die Tagebausanierung, bei der auch die Wasserqualität der Spree zu schützen ist, sind nach dem Verursacherprinzip aufzubringen.

Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1

Mit freundlichen Grüßen,

Kohleausstieg Berlin (http://www.kohleausstieg-berlin.de/), Grüne Liga Berlin (https://www.grueneliga-berlin.de/), Grüne Liga Brandenburg (http://www.hausdernatur-potsdam.de/vereine/liga/liga.html), BUND Berlin (http://www.bund-berlin.de/), BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de/)
(die Initiator*innen) und weitere Unterstützer


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Brandenburgs Landesregierung lässt sich die Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Vor der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 23. März in Cottbus forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

Die Präsentation des Landeswirtschaftsministeriums zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes hatte bereits im November 2016 auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden. Wegen noch fehlender Ergebnisse war sie auf März verschoben worden. Referatsleiter Uwe Steffen als Vertreter des MWE machte nun jedoch deutlich, dass die Ergebnisse der beauftragten Studien noch immer fehlen. Diese würden nun erst zum 30. Juni vorgelegt, man werde die Entscheidung der LEAG über neue Tagebaue abwarten und könne erst dann die Szenarien rechnen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Strategie sei Ende des dritten Quartals denkbar.

„Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses.“ kritisiert Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch angekündigt, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren weigert sie sich seit Jahren einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert. So sagte LEAG-Chef Rendez am 26. Januar öffentlich in einer Talkveranstaltung: „Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan, ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen.“
„Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA. 2001 hieß es im Gutachten der Prognos AG zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg: “Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird.” (S. 78) Das lässt den in der Lausitz oft behaupteten „vorzeitigen Ausstieg“ durch „politische Eingriffe des Bundes“ jedenfalls ins ganz anderem Licht erscheinen.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt präsentierte dem Braunkohlenausschuss den im Auftrag des UBA erstellten Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist. Der Vortrag war von sieben Mitgliedern des Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt worden: „Wir haben einen Gastvortrag des Umweltbundesamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen.“ erklärt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

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Mitteilungen der Umweltgruppe Cottbus e.V.

1. Landes-CDU schwört LEAG-Chef die Treue, Mitglieder vor Ort sind entsetzt

Am 7. März trafen die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg in Schwarze Pumpe mit LEAG-Chef Dr. Helmar Rendez zusammen. Dass die „Gespräche zur Zukunft der Lausitz“ ausschließlich mit Vertretern der bisherigen Struktur geführt wurden, ließ bereits erahnen, wie wenig Zukunft und Wandel dabei bezweckt war. Tatsächlich trat die CDU in ihren anschließenden Veröffentlichungen „ein für eine Strukturentwicklung der Lausitz mit der Braunkohle“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer sprach von „sogenannten erneuerbaren Energien“. Ziel müsse es sein, „zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Dabei fehlen natürlich klare Kriterien, wann der Strukturwandel denn ausreichend „vorangebracht“ sei und der bereits erreichte Wandel wird verschwiegen. In dieser Logik muss es dann eigentlich immer zu früh für den Kohleausstieg sein.

Nachdem sie aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hatte, schrieb die CDU-Ortsgruppe Proschim an ihre Landtagsfraktion einen Brief, in dem es heißt: „Meine Heimat Brandenburg und Zukunft der Lausitz – Ein wunderbarer Slogan. Aber wer ist hier am 7. März 2017 in Schwarze Pumpe aufgerufen, über seine Heimat Lausitz zu debattieren, auf welcher Grundlage und zu welchen Zielen? Eine Einladung an die Betroffenen aus der CDU-Ortsgruppe Welzow bzw. Proschim zu dieser Debatte ist mir nicht bekannt und sicher auch nicht auf dem Postweg verlorengegangen. Ist der fachkundige Rat und die Expertise unserer seit Jahrzehnten vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Ortsgruppe nicht mehr gewünscht? (…) Die CDU möge nun endlich aufhören, Teil des Problems zu sein!!!“

2. Braunkohle-Folgekosten: Bericht des Sächsischen Rechnungshofes geheim?

Der energie- und klimapolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gerd Lippold, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ in Gänze als geheim eingestuft wurde.
Lippold: „Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben.
Ich habe die Staatsregierung danach gefragt, wer die Geheimhaltung entschieden hat und warum. Außerdem werde ich die Offenlegung aller Berichtsteile fordern, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme. Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.
Angesichts der klaren Ziele des nationalen Klimaschutzplans und der abnehmenden Geschäftsperspektiven für träge Grundlastkraftwerke mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen die bisherigen Annahmen für die langfristige wirtschaftliche Zukunft der Braunkohlenunternehmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In Anbetracht der Risiken im Braunkohlebergbau wäre weitere Tatenlosigkeit das Heraufbeschwören von Belastungen für öffentliche Kassen, die den teuren Skandal der Sächsischen Landesbank noch in den Schatten stellen würden.“ (Quelle: Pressemitteilung 1. März 2017, gekürzt)

3. Sulfat in LEAG-Tagebausee kostet den Steuerzahler 3 Millionen Euro mehr

Wegen des vom Braunkohleabbau verursachten hohen Sulfatgehaltes verteuert sich die Kaimauer am geplanten Cottbuser Tagebausee um etwa 3 Millionen Euro. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht darin nur einen Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue.
„Schon jetzt muss der Steuerzahler offenbar für Folgen des privatwirtschaftlichen Braunkohlebergbaus aufkommen. Und wir müssen leider damit rechnen, dass der LEAG-See noch mehr böse Überraschungen bereit hält. Es erweckt zudem kein Vertrauen, wenn die Cottbuser Stadtverwaltung erst auf mehrfache Nachfrage von Stadtverordneten den Grund für die Kostensteigerung überhaupt benannte.“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. „Wir fordern, dass die Landesbehörden den Tagebaubetreiber LEAG auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern die Zahlung von  Sicherheitsleistungen anordnen, von denen spätere Folgeschäden für den Wasserhaushalt bezahlt werden können.“
Zur Flutung des Ende 2015 stillgelegten Tagebaues Cottbus-Nord läuft ein noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Im Wasser des geplanten Sees werden laut Antragsunterlagen des Tagebaubetreibers 600 Milligramm pro Liter Sulfat erwartet. Weil Sulfat Beton angreift, plante die Stadtverwaltung die Kaimauer nun mit anderen Materialien um. Darüber wurde der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in der vergangenen Woche informiert.
Noch im Mai 2015 hatten die Stadtverordneten den Bau einer 831 Meter langen Kaimauer für 4,4 Millionen Euro beschlossen, jetzt soll die den Sulfatwerten angepasste Variante mehr als 7 Millionen Euro kosten. Während die LEAG als Tagebaubetreiber die Flutung des Sees durchführt, muss jegliche touristische Infrastruktur von den Anliegerkommunen bezahlt werden, die dazu Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch nehmen wollen. Der Fördermittelgeber habe den Mehrkosten bereits zugestimmt, hieß es dazu aus der Cottbuser Stadtverwaltung.
Durch den Braunkohleabbau wird aus dem Untergrund Sulfat gelöst, dass  in die Tagebauseen und die Spree gelangt. Neben der Aggressivität für Betonbauwerke wie Brücken und Wehre stellt es auch die Einhaltung des Trinkwassergrenzwertes von 250 Milligramm pro Liter für Berlin und Frankfurt (Oder) in Frage, die Wasser aus dem Uferfiltrat der Spree benutzen. Eine Studie im Auftrag der bundeseigenen Sanierungsgesellschaft LMBV bestätigt, dass der größere Teil der Sulfatbelastung im Spreegebiet dem aktiven Bergbau der LEAG zuzuordnen ist. (Pressemitteilung 8. März 2017)

4. Geheimniskrämerei um Gutachten zu Wasserverlust des Pastlingsees

Erste Ergebnisse zum massiven Wasserverlust im europäischen Naturschutzgebiet „Pastlingsee“ am Tagebau Jänschwalde liegen offenbar vor. Diese würden von der Landesregierung aber nicht veröffentlicht, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Der Grund dafür sei, dass der Bericht zur Verdunstungsmessung sich im Eigentum des Bergbaubetreibers LEAG befinde. Derzeit würden die Daten durch das Landesumweltamt und das Bergamt geprüft. Ende März sollen die Ergebnisse einer nicht-öffentlichen tagenden Arbeitsgruppe zum Pastlingsee vorgestellt werden.
Die Erklärung von Minister Vogelsänger, „im Anschluss daran [an die Sitzung der AG, Anm.d.Verf. ] wird die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung informiert“ sei bemerkenswert, sagte Heide Schinowsky. „Es ist dem Wortlaut nach also nicht geplant, das Gutachten vorzustellen, sondern lediglich über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. Das ist definitiv nicht ausreichend.“
Schinowsky wies darauf hin, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Behörden verpflichtet sind, Umweltinformationen zu veröffentlichen. Seit 2004 sind außer den Behörden auch nicht staatliche Stellen auskunftspflichtig.
Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung verzeichnete der im Grundwasserabsenkungsbereich des Tagebaus Jänschwalde liegende Pastlingsee im Jahr 2015 den massivsten Wasserrückgang. Dies hatte ein dramatisches Fischsterben zur Folge. Der damalige Eigentümer der Braunkohlesparte Vattenfall wies seinerzeit zwar einen Zusammenhang zwischen der bergbaulichen Grundwasserabsenkung und dem Wasserverlust in dem Seen zurück; übernahm aber dennoch die Kosten für die Zuleitung von Wasser.
Sollte der Tagebaubetreiber tatsächlich die Verantwortung für den Wasserverlust tragen, könnten hohe Kosten auf das Unternehmen zukommen. „Um diese wertvollen Landschaftsbestandteile in ihrer spezifischen Ausstattung zu erhalten, sind nachteilige Auswirkungen der Grundwasserabsenkung mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen aufzufangen“, heißt es in der Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde vom 5. Dezember 2002, (Punkt 2.3.2.). (Pressemitteilung 9. März 2017, gekürzt)

Hier die oben zitierte Antwort des Ministers im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/muendliche-anfragen/2017/verdunstungsmessung-zum-wasserverlust-im-pastlingsee/?L=0

5. „Berlinska droha“ spielen bei Kohleprotesten in Rohne

Die Proteste gegen neue Tagebaue am 23. April (klick) in Schleife und Rohne werden musikalisch von Berlinska Droha (klick) begleitet. Das beliebte sorbische Folk-Punk-Duo sagte ein Konzert bei der Kundgebung auf dem Rohner Sportplatz zu.

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Mitverantwortung des Braunkohletagebaus für Austrocknung des Pastlingsees unabhängig prüfen

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg

Die Grüne Liga Brandenburg wertet es als Erfolg des öffentlichen Druckes, dass ein Gutachten im Auftrag des Landes die Ursachen für die Austrocknung des geschützten Pastlingsees ermitteln soll. Trotz deutlicher Anzeichen für eine Verursachung durch den nahen Braunkohletagebau Jänschwalde leugnet der Vattenfall-Konzern bisher jede Verantwortung für den eingetretenen Schaden an dem Schutzgebiet von Europäischer Bedeutung. Die Grüne Liga Brandenburg zieht eine Klage gegen das Fehlen der Ursachenforschung zurück und wird die eingeleitete Prüfung kritisch begleiten.

„Zukünftig müssen die brandenburgischen Behörden verstärkt ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Tagebaubetreiber nachkommen“: sagt Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg. Mascher weiter: „Wir begrüßen das jetzt gegebene Versprechen des Landes, der Ursache für die Austrocknung auf den Grund zu gehen.  Sollte das Land Brandenburg eine Mitverantwortung des Tagebaues für die Schädigung des europäischen Schutzgebiets ignorieren, halten wir uns weiterhin rechtliche Schritte offen. Das Ziel unserer bisherigen Klage gegen den Landkreis Spree-Neiße war es, dass eine Prüfung der Ursachen der Austrocknung des Sees überhaupt stattfindet. Das ist nun erreicht.“

Hintergrund:

Im nach der europäischem FFH-Richtlinie geschützten Pastlingsee und -moor sanken die Wasserstände mit der Annäherung des Braunkohletagebaues Jänschwalde seit Jahren. Es kam 2015 zu einem Fischsterben und Trockenfallen großer Bereiche. Angler und zahlreiche weitere Bewohner der Region protestierten.

Als Sofortmaßnahme richtete der örtliche Gewässerverband eine künstliche Wassereinleitung ein. Da die Behörden eine Mitverantwortung des Tagebaues nicht geprüft hatten, genehmigte statt der Landesbergbehörde der Landkreis Spree-Neiße die Einleitung. Die Grüne Liga Brandenburg ging gegen diesen Bescheid rechtlich vor, da eine Ursachenprüfung und notwendige Auflagen zum Schutz vor überhöhter Phosphatbelastung fehlten.

Für eine Verursachung der Austrocknung durch den Tagebau spricht, dass wie bei den Feuchtgebieten in Tagebaunähe in keinem Moor oder See der Region im Sommer 2015 vergleichbare Austrocknungserscheinungen festgestellt wurden. Die Behauptung, das Pastlinggebiet sei nach unten komplett abgedichtet, wurde bisher nirgends bewiesen.

Dramatisch ist die Austrocknung auch im FFH-Gebiet Jänschwalder Laßzinswiesen. In dem gleichfalls in Tagebaunähe gelegenen Wiesengebiet geht der geschützte Feuchtwiesencharakter seit Jahren deutlich zurück. Aufgrund eindeutiger Aussagen im den Behörden vorliegenden Monitoringbericht hat die Grüne Liga Brandenburg hier im November 2015 gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe einen Schaden nach Umweltschadensgesetz geltend gemacht. Eine inhaltliche Beantwortung steht bis heute aus.

Der Braunkohlentagebau Jänschwalde wird bis heute ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betrieben. Die Grüne Liga Brandenburg hatte im Jahr 1994 gegen die ohne UVP erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplanes geklagt, war aber im Jahr 2002 vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Mit neuerer Rechtsprechung wäre das damalige Urteil des BVerwG jedoch nicht mehr vereinbar.

Ansprechpartner: René Schuster (0151-14420487)
Potsdam/Forst, 09.06.2016


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Die Lausitz braucht eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert, 3.5.2016

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Cottbus erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und die Cottbusser Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert:

„Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.“

Die Abgeordneten weiter:

„Was wir jetzt fordern, ist ein neues Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung. Es muss dem aus DDR-Tagebautätigkeit herrührenden Sanierungsbedarf entsprechen und darf den Ländern anteilmäßig keine höhere Beteiligung an den Kosten abverlangen, als gegenwärtig vereinbart. Ab 2018 müssen die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.
Der laufende Kohle-Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Vor allem aber erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung –  nimmt man sie ernst – ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem Antrag ‚Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern‘ (BT-Drucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2035 vom Netz. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen.
Der Neuaufschluss von Tagebauen (darunter versteht die Bundestagfraktion auch Welzow II Süd und Jänschwalde Nord) soll genauso untersagt werden wie der Neubau von Kohlekraftwerken.
Weiterhin sehen wir den letzte Woche vereinbarten Übergang des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall auf EPH/PPF skeptisch und fordern in diesem Zusammenhang einen Stresstest für die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen. Es ist unverständlich, dass sich die Bundesregierung bislang weigert, für die Rückstellungen von Bergbauunternehmen einen adäquaten Stresstest durchzuführen, wie sie es für die Atomrückstellungen getan hat. Dies gilt umso mehr, als in jüngster Vergangenheit Braunkohleunternehmen nach eigenen Angaben erhebliche Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen wegen niedrigen Strommarktpreisen tätigen mussten.“

Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen

Die Grüne Liga Brandenburg e.V. streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen.

Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V.; Potsdam / Forst, 24.02.2016.

Landkreis hat Verursachung durch den Tagebau nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet.

Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg e.V. versucht mit einem Widerspruch gegen eine Genehmigung des Landkreises Spree-Neiße, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher von der Grünen Liga zusammen:

„Die Behörden drücken sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“

Eine Phosphatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. Heinz-Herwig Mascher vermutet daher:

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“

Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.

Hintergrund:

Das FFH- und Naturschutzgebiet Pastlingsee (klick zur Übersichtskarte) umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden eutrophen (klick zur Erklärung) See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohlentagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge gekündigt hat.

Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Das ist offensichtlich nicht erfolgt.

Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage

Ansprechpartner:  René Schuster

Grüne Liga Brandenburg e.V.
Haus der Natur
Lindenstraße 34
14467 Potsdam

Email: presse@grueneliga-brandenburg.de
Web: www.grueneliga-brandenburg.de

Offenener Brief an den Finanzminister Schwedens

Wir veröffentlichen hier den Offenen Brief des

Bündnis Heimat und Zukunft Brandenburg
E-Mail: kontakt@heimatzukunftde
Web: www.heimatzukunft.de

Königreich Schweden
Herr Peter Norman
Minister für Finanzmarkt

Drottninggatan 21
SE-103 33 Stockholm

sowie den Abgeordneten des
schwedischen Reichstages (per e-mail)

Cottbus/Schenkendöbern, 11.01.2013

 

Politik des Unternehmens Vattenfall in Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wir wenden uns an Sie als Eigentümer des Unternehmens Vattenfall In unserer Lausitzer Heimat wird die Freude vieler Menschen auf das neue Jahr getrübt von der Unsicherheit über die Zukunft des eigenen Hauses, des eigenen Dorfes. Denn das schwedische Unternehmen Vattenfall betreibt in unserer Heimat Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dafür sollen nun weitere Dörfer vernichtet, 3200 Menschen umgesiedelt, das Grundwasser abgesenkt und viele Quadratkilometer wertvoller Landschaft den Braunkohlebaggern zum Opfer falten.

Im Bündnis „Heimat und Zukunft“ haben sich Politiker aller Parteien, Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Kirche, Künstler, Wissenschaftler und Bürger der Region zusammengetan, um diese Pläne zu verhindern.

Die Kommunikation des Unternehmens Vattenfall ist äußerst widersprüchlich. Während in Stockholm angekündigt wird, bei Investitionen von nun an auf regenerative Energien zusetzen, schaltet Ihr Unternehmen in Deutschland großformatige Anzeigen und Plakate, in denen für den Energieträger Braunkohle geworben wird. Auf diese Weise beeinflusst Vattenfall unter Einsatz erheblicher Mittel ganz offensichtlich Politik und öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten der Nutzung des fossilen Brennstoffes mit den höchsten C02-Emissionen. Diese Kampagne wird seit Monaten intensiv betrieben. Wir fragen uns deshalb: Wissen die schwedischen Eigentümer des Unternehmens, davon? Wie können Sie diesen eklatanten Widerspruch zulassen?

Die geplante Umsiedlung mehrerer Dörfer für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord sowie eine massive Beeinträchtigung der am Rand dieser Grube liegenden Orte hat Vattenfall bisher mit dem Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde begründet. So steht es in den vom Konzern bei den Landesbehörden eingereichten Unterlagen.1 Jetzt bekundet das Unternehmen, keine fossilen Erzeugungsanlagen mehr errichten zu wollen, hält aber trotzdem an der Eröffnung des Tagebaus fest. Offenbar soll das Projekt nur noch Optionen offen halten, sollen Dörfer und Landschaft auf Vorrat zerstört werden. Wir sagen: Über der Kohle wohnt der Mensch! Menschen sind keine strategische Rohstoffreserve. Unsere Dörfer sind kein Wetteinsatz für Konzernmanager. Die Bewohner der Lausitz haben ein Recht auf Heimat, Eigentum und eine lebenswerte Umwelt.

„Mit den Erträgen aus der Braunkohle wollen wir unseren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben“ verkündet Vattenfall in einer Pressemitteilung. Im durch den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bedrohten Dorf Proschim bestehen bereits umfangreiche Erneuerbare-Energien-Anlagen, die der lokale Landwirtschaftsbetrieb in den vergangenen Jahren errichtet hat. Mit Photovoltaik und Biogas wird hier weit mehr Strom erzeugt, als der Ort benötigt. Vattenfall will diese zukunftsfähige Energiegewinnung beseitigen. Mit dem daraus gewonnenen Profit will Vattenfall dann woanders wieder in Erneuerbare Energien investieren? Das ist absurd!

Eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft würde auch durch den geplanten Tagebau Nochten II zerstört. Hier sind neben der geplanten Umsiedlung die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der gesamten Region besonders gravierend.

Sehr geehrter Herr Minister Peter Norman,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir setzen unsere Hoffnungen in Sie, dass Sie sich für den Erhalt unserer Heimat und für eine Einstellung der Braunkohleplanverfahren in der Lausitz einsetzen, damit Ihr Unternehmen die genannten Projekte endgültig aufgibt!

Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass die Beeinflussung der deutschen Politik und Öffentlichkeit durch Vattenfalls Braunkohlewerbung aufhört!

Gern möchten wir Ihnen unser Anliegen in einem persönlichen Gespräch darstellen und bitten Sie, uns diese Möglichkeit einzuräumen Wir wünschen Ihnen ein gesundes und frohes neues Jahr 2013 sowie uns allen eine gute und friedliche Zukunft in unserer Heimat!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Mathias Berndt
Pfarrer in Atterwasch

Peter Jeschke
Bürgermeister der Gemeinde
Schenkendöbern

Karsten Jennerjahn
Bauernbund Brandenburg

Daniela Setton
Klima-Allianz Deutschland

René Schuster
GRÜNE LIGA e.V.

1Verfahrensführende Unterlagen zum Tagebau Jänschwalde-Nord, Vattenfall, Dezember 2008

Lausitzcamp: In einer Woche geht’s los

Lausitzcamp-Newsletter 7/2012

Eine Woche noch. Mit der Auftaktdemo durch die Cottbusser Innenstadt beginnt am kommenden Samstag (11.8.) das zweite Lausitzer Energie- und Klimacamp. Beginn: 12.30 Uhr am Cottbusser Hauptbahnhof. Nach der Demo geht’s direkt ins Camp – auf das Gelände des Strombads in Cottbus, unweit der dortigen Vattenfall-Zentrale. Cottbus? Warum wir dieses Jahr nicht in Jänschwalde campen und was dies mit Vattenfall und einem Polizeibesuch zu tun hat, lest Ihr in diesem Newsletter. Vor Ort in Jänschwalde, am Kraftwerk oder an der Tagebaukante werden wir trotzdem aktiv sein, u.a. mit einer Demo direkt am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde am Freitag, den 17. August um 13 Uhr!

Der BundesUMWELTminister träumt derzeit von neuen Kohlekraftwerken, Brandenburgs Wirtschafts- und Kohleminister Christoffers von CO2-Pipelines durchs ganze Land. Doch nicht mit uns. Lasst uns den Herren einen heißen Protestsommer bereiten. Erstmals finden in allen Braunkohlerevieren in Brandenburg, NRW und Sachsen(-Anhalt) Klimacamps statt. Gemeinsam kämpfen wir für eine Zukunft ohne Kohle & Atom und für eine demokratisierte, soziale & ökologische Energieversorgung. Macht mit!

Mit widerständigen Grüßen,

Eure Vorbereitungsgruppe des Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012

P.S.: Wer’s mag: wir sind auch über facebook erreichbar. Wer Fan von uns werden möchte, klicke hier .

1. Camp-Termine im Überblick

Über fünfzig Workshops, Exkursionen, Podiumsdiskussionen & Aktionen finden während des Camps statt. Jede/r ist herzlich eingeladen. Details dazu findet Ihr mit einem Klick  im Campprogramm. Hier schon mal einige Eckdaten für die schnelle Leserin:

11. August: Jetzt geht’s los!
Auftaktdemo durch die Cottbusser Innenstadt
Beginn: 12.30 Uhr am Hauptbahnhof Cottbus …und abends im Club Mangold zur Auftaktparty des Lausitzcamp

13. August: Wir kommen wieder!
Diskussionsrunde zum Lausitzcamp in der Gaststätte „Zur Dorfaue“ in Jänschwalde Nach Feierabend um 19.30 Uhr.

14. August: Gemeinsam kämpfen
Fußballspiel SG Jänschwalde gegen FC Klimacamp Los geht’s um 18 Uhr auf dem Sportplatz in Jänschwalde

15. August: Warmlaufen für den Widerstand…
Aktionstraining & TriPod-Workshop
Ab 14.30 Uhr auf dem Campplatz im Strombad

16. August: „So heiß gegessen wie gekocht“.
Theaterstück der Berliner Compagnie zu Klimawandel, Kohlekraftwerken & Widerstand Der Vorhang lüftet sich um 19. 30 Uhr im Zirkuszelt im Strombad.

17. August: vor Ort aktiv…
Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Beginn: 13 Uhr in Peitz-Ost

18. August: Ausklang bei HipHop, Punk & Folk Abschlusskonzert mit dem Reimteufel (Leipzig) und Geigerzähler mit Atze Wellblech / Berlinska Droha (Berlin) Ab 20 Uhr im Chekov direkt auf dem Campplatz.

2. Drohkulisse in Jänschwalde

Dieses Jahr findet das Lausitzcamp nicht in Jänschwalde statt. Im Juni waren wir noch guter Dinge. Von Tür zu Tür waren wir in Jänschwalde gegangen und hatten über dreihundert Unterstützer_innen-Unterschriften fürs Klimacamp gesammelt. Einige trauten sich nicht, ablehnende Stimmen waren selten. Die überwiegende Mehrheit der angesprochenen Jänschwalderinnen und Jänschwalder aber reagierte positiv.

Dies gefiel offensichtlich nicht allen, es folgten Hausbesuche der Polizei bei Familien in Jänschwalde, die das Camp unterstützen. Auf einer Gemeindevertretersitzung zum Klimacamp wurde zum ersten Mal seit zwanzig Jahren eine namentliche Abstimmung beantragt. Mal subtil, mal offen wurde Druck ausgeübt. Und schließlich standen wir ohne Campplatz da.

Weiterlesen im Artikel auf klimaretter.info „Polizeibesuch bei Klimacampern“.

3. Start des Kohleprotest-Sommers

Am 26. Juli 2012 stiegen Aktivist_innen auf das Dach des Infozentrums am Braunkohlekraftwerk Niederaußem und entrollten ein Banner mit dem Slogan: „Raus aus Kohle und Atom – die Klimacamps im Rheinland und in der Lausitz stellen sich quer“. Einen Tag später fand in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz der drei Klimacamps im rheinischen, Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevier statt. Die Presseresonanz war beachtlich, selbst die braunkohlefreundliche Lausitzer Rundschau berichtet auf Seite 1.

Weiterlesen im Beitrag „Aktivist_innen steigen RWE aufs Dach“. Presse- und online-Artikel über das Lausitzer Energie- und Klimacamp findet Ihr im Pressespiegel auf www.lausitzcamp.info .

4. Aus dem Lausitzer Braunkohlerevier…

Schmutzige Suppe

Durch den Braunkohlebergbau gelangt immer mehr Eisenhydroxid in die Spree, wodurch sich das Wasser färbt. Außerdem wird Sulfat hereingespült. In Berlin ist das Trinkwasser bedroht, im Spreewald fürchtet man um Flora und Fauna.

Weiterlesen im Artikel „Die Braune Flut. Gefahr für den Spreewald“, Potsdamer Neue Nachrichten vom 25. Juli 2012.

Welzower Bürgerbeirat lehnt Vattenfall-Angebot ab

Vattenfall versucht offenbar, die betroffenen Einwohner von Welzow zu erpressen: Der Konzern hat eine Ausgleichszahlung für die Belastungen durch den bestehenden Tagebau Welzow Teilfeld I an die Bedingung geknüpft, dass zusätzlich der neue Tagebau Welzow II genehmigt wird. „Für mich klingt das wie Erpressung und eine Vertröstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“ kritisiert der Stadtverordnete Günther Jurischka das Angebot von Vattenfall in einer Pressemitteilung der „Allianz für Welzow“. Jurischka begrüßt es daher, dass der Welzower Bürgerbeirat „Randbetroffenheit“ das Angebot in der vorliegenden Form nicht angenommen hat. Da es keine gesetzliche Schadensersatzpflicht für die Randbetroffenen eines Tagebaues gibt, sind sie auf freiwillige Verträge zwischen Kommune und Bergbauunternehmen angewiesen.

Weiterlesen im Beitrag der „Allianz für Welzow“.

Billiger Kohlestrom

1,3 Mrd. Euro wird die Braunkohlesanierung allein in den kommenden fünf Jahren kosten. Weiterlesen in der Meldung „Landesregierung macht den Weg frei für weitere fünf Jahre bergbauliche Sanierung in der Lausitz“ der Brandenburgischen Staatskanzlei.

Weitere aktuelle Meldungen aus dem Lausitzer Braunkohlerevier enthält der sehr zu empfehlende Email-Rundbrief „Lausitzer Kohle“ der Umweltgruppe Cottbus / Grüne Liga. Abonniert werden kann der Rundbrief bei umweltgruppe@web.de (klick zum Mailprogramm) .

5. Kohle für das Camp

Widerstand ist nicht umsonst. Wir freuen uns über jeden Euro, mit dem Ihr das Lausitzcamp finanziell unterstützt. Spenden kannst Du ganz einfach per Überweisung an dieses Konto:

Kontoinhaber: Lacoma e.V.
Kontonummer:  4632486
Bankleitzahl:  18062678 (VR Bank Lausitz eG)
Betreff:  Spende Klimacamp 2012
(die Spende ist steuerlich absetzbar)

6. Termine

3.-12. August 2012
Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier
Manheim bei Köln

11.-19. August 2012
Energie- und Klimacamp in der Lausitz Cottbus

20.-26. August 2012
Klimacamp in Hohenmölsen/Sachsen-Anhalt

 

Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers: „CCS ist nur international machbar“

Ein Versuch, zurück zu rudern, ohne das Gesicht zu verlieren?

Am Wochenende bekräftigte der LINKE Ralf Christoffers, dass er an CCS aus technischer Sicht nicht zweifelt. Allerdings sieht er eher Chancen unter dem Meeresgrund als an Land und die Notwendigkeit, die Technologie in enger internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln und zu nutzen. Das begründet er mit den hohen Kosten, der Dimension der Klimaschutz-Problematik und regional unterschiedlichen natürlichen Ressourcen.

Er erklärte: „Die Strategie der EU zum Aufbau einer transeuropäischen CCS-Infrastruktur ist aus meiner Sicht ein richtiger Weg.“ Allerdings sieht er wegen der fehlenden regionalen Akzeptanz für die Technologie auf dem Festland den Schwerpunkt bei der Untersuchung von Speichermöglichkeiten unter dem Meeresgrund. Die Erkenntnisse aus weltweit mehr als 200 CCS-Projekten böten bisher keinen Anlass, an der technischen Machbarkeit zu zweifeln. Im gleichen Atemzug diffamierte er die Kritiker mit den Worten, dass die Fachwelt die CCS-Technologie für relevant bei der Bekämpfung des Klimawandels halte und ihr eine Zukunft gebe.

Christoffers wiederholte seine Formel, dass die Braunkohle so lange gebraucht werde, bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann. Voraussetzung sei, dass die Ziele zur CO2-Reduktion nicht gefährdet werden. Dies wäre beim Neubau eines Kraftwerks für den Energiestandort Jänschwalde ab Mitte der 2020er-Jahre nur unter Anwendung von CCS erreichbar.
Die Energiewende und der sozialökologische Umbau, wie ihn seine eigene Bundestagsfraktion mit ihrem Plan B skizziert, scheren ihn offenbar wenig, was er mit den Worten demonstrierte:  „Brandenburg als Stromexport- und Transitland trägt auch weiterhin Verantwortung für eine stabile, versorgungssichere und preisgünstige Energieversorgung in Deutschland für den privaten Verbraucher ebenso wie für die Industrie.“
Ein Landesgesetz, mit dem die unterirdischen CO2-Speicherung verboten wird,  lehnte er ab, da so etwas nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes nicht zulässig sei. Statt dessen wäre eine aufwendige Einzelabwägung für jede Region nötig. „Aber dazu gibt es keinen Anlass.“ Entsprechend der gemachten Regierungszusagen werde in Brandenburg kein CO2 gespeichert.

Wenn dieser Minister verstanden hat, dass LINKE Politik nur mit betroffenen Menschen erfolgreich sein kann – warum zeigt er das nicht? Warum stößt er sie vor den Kopf, indem er ihnen „die Fachwelt“ gegenüber stellt – so, als könnten sich Fachleute nicht irren oder sogar bewusst in Dienste gegen humanistische Ziele stellen… (In 4 Tagen jährt sich der 6.8.1945.)
Gibt es eine Grenze zwischen Fachleuten, die nur ihr enges Fachgebiet („technische Machbarkeit“)  sehen, und Bürgern in verschiedenen Bewegungen, die sich das notwendige Fachwissen angeeignet haben und demokratische Mitsprache einfordern? Eine Grenze, die es gestattet, eindeutig in richtig und falsch zu unterscheiden? Und wenn ja, wo/wie ist diese zu ziehen?

Im „Plan B –  Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ können wir lesen:

„… Die Kohleverstromung ist die klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Heute ans Netz gehende Kohlekraftwerke stoßen auch im Jahr 2050 noch Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids aus. Auch vermeintlich »saubere« Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie sind nicht zukunftsfähig. Denn die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) ist nicht nur teuer und unsicher, sondern zementiert das Grundlast-Konzept von gestern. CCS ist damit schon lange vor seiner großtechnischen Anwendbarkeit eine überholte Technologie.
Kurzum: Es dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, wenn wir es ernst meinen mit Energiewende und Klimaschutz. Vage preisliche Anreize über den Emissionshandel werden dies nicht garantieren können. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz. Dies regelt feste Restlaufzeiten für die bestehenden und verbietet den Bau neuer Kohlekraftwerke. …“

 Tritt Ralf Christoffers für den sozial-ökologischen Umbau ein, der Bestandteil des Parteiprogramms der LINKEN ist?

 

Wolfgang Borchardt; 2.8.2012