‚Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen…‘

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW

Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei.

„Es müssen jetzt Sachverständigengutachten belegen, ob eine Kausalität, eine Ursächlichkeit im Rechtssinne für die Gefährdung des Lebensraumes des Klägers vorliegt“,

erklärt der energiepolitische Sprecher des Landesvorstands Linken Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf, der als Prozessbeobachter vor Ort war.

„Da wird zunächst noch Zeit ins Land gehen und die RWE wird alles tun, um eine Zurechenbarkeit ihrer Handlungen für die Gefährdung des Staudammes, unter dem der Kläger wohnt, durch Treibhausgasemmisssionen zu verleugnen.

Wer beobachten konnte, wie die RWE-Prozessvertreter unter Berufung auf das Allgemeinwohl, das angeblich jede Haftung für die RWE ausschließe, ihren Auftraggeber heilig zu sprechen versuchten und die trockenen Reaktionen des Senats auf diese Abwehrversuche, war sich schnell der Besonderheit dieses Augenblicks in der deutschen Rechtsprechung bewusst. Jetzt kommt es darauf an, die Klimaschutzbewegung zu stärken. Es besteht Hoffnung, dass die Öffentlichkeit, auch die deutsche Justiz sich ihrer Verantwortung für die Menschheit bewusst werden und die Menschen in aller Welt nicht alleine lassen.“

Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE. NRW

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Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Für die Natur im Rhein-Main-Gebiet ist diese Entscheidung eine Katastrophe. Hier wird wertvoller, nicht zu ersetzender Bannwald zerstört. Gerade in einem Ballungsgebiet ist der Wald für die Reinigung der Luft und das Klima unersetzlich. Auch die Auswirkungen auf unser Grundwasser sind nicht unerheblich. Und den Bürgerinnen und  Bürgern unserer Gegend geht ein unbezahlbarer Erholungsraum verloren. Dies lässt sich auch nicht durch ein paar Froschteiche wie an der ehemaligen Ostgrube vertuschen.

Marianne Wurm, Sprecherin der LINKEN Langen, äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung.  Vor allem ist unverständlich, dass dies unter der Leitung einer grünen Regierungspräsidentin geschieht. Es kann nicht sein, dass immer weiterer Bannwald dem Profit einer Firma geopfert wird, die sich dann durch Spenden an Langener Vereine als „Heilsbringer“ feiern lässt. Unverständlich ist für die LINKE Langen auch, dass es weitere Genehmigungen zur Rodung gibt, obwohl die Firma Sehring mit der Renaturierung der gerodeten Flächen seit Jahren nicht nachkommt.

https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/nc/aktuelles/presse/detail/news/langener-linke-gegen-weitere-bannwaldrodung/

Der Energie-Charta-Vertrag – Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein. Der Konzern klagt damit nicht nur vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung, sondern bereits seit dem 31. Mai 2012 vor dem Schiedsgericht ICSID, dem International Centre für Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Es ist im Rahmen des Vertrages für Vertragsstreitigkeiten zuständig. Die Klage könnte laut Hinweisen der Berliner Zeitung vom 23.03.2013 – soweit sie erfolgreich ist – Deutschland 3,7 Milliarden Euro kosten und die Kraft demokratischer Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen. Im Bundestag beschäftigen sich nur wenige Abgeordnete wie Ralph Lenkert (MdB DIE LINKE) näher mit diesem Thema. Gut recherchierte und informative Hintergründe zur Klage Vattenfalls vor dem ICSID-Schiedsgericht finden sich auf der Webseite von PowerShift.

 

Klagen gegen Castortransporte sind zulässig

Noch im August 2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden, dass Anwohner entlang der Castor-Strecke nicht gegen die Atommülltransporte klagen dürfen (Az: 7 LB 58/09 7 LB 59/09). Die Begründung lautete damals: „Die Genehmigungsvorschriften berücksichtigten nur die Sicherheit des Transportgutes als solches, nicht die Belange einzelner Dritter wie etwa Anwohnern[1]. Deshalb seien die Kläger nicht klagebefugt und ihre Klagen damit unzulässig.
Das OVG Lüneburg hatte allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zu einem anderen Ergebbnis. In seiner Pressemitteilung Nr. 16/2013 heißt es:

„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können. … Diese (Drittbetroffenen) können deswegen die Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist.  …“  (BVerwG 7 C 34.11 – Urteil vom 14. März 2013)

Diese Entscheidung kann 2015 Bedeutung erlangen. Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mitteilte, sollen dann die nächsten Castortransporte stattfinden.

Nach Aussage  von Rechtsanwalt Ullrich Wollenteit im Interview mit Wendland-net

„kann gegen den Transport geklagt werden. Es kann geltend gemacht werden, dass davon zu hohe Strahlung ausgeht, es kann geltend gemacht werden, dass die Behälter nicht unfallsicher sind, dass diese Transporte nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe geschützt sind. All diese Argumente muss ein Gericht zukünftig erwägen.
Das Urteil hat also eine sehr große Bedeutung, zukünftig werden solche Fragen zu klären sein. Auch in einem Eilverfahren, auch wenn Transportgenehmigungen mit sofortiger Vollziehung ausgestattet sind, müssen die Interessen von Anwohnern berücksichtigt werden. „

 


[1↑] Anders gesagt:
Wenn ein Castortransport genehmigt wird, muss(te) nach Auffassung des OVG nicht geprüft werden, ob Menschen geschädigt werden können, sondern nur ob das Transportgut sicher ist!

Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg

Am 21.3.2012.  hat PowerShift e.V.  folgende Pressemitteilung veröffentlicht

Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg: Schluss mit Sonderrechten für internationale Konzerne

Zur drohenden Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht erklärte heute Peter Fuchs vom Verein PowerShift in Berlin:

„Ab heute müssen wir jederzeit mit der nächsten Vattenfall-Klage gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands rechnen. Der Konzern will seiner eh schon verantwortungslosen Geschäftspolitik nun die Krone aufsetzen: Mit Hilfe hochbezahlter Investitionsrechtsanwälte sollen Vattenfalls Kosten des Atomausstiegs über ein internationales Schiedsgericht auf die Steuerzahler abgewälzt, also sozialisiert werden.

Der eigentliche Skandal liegt aber woanders: Die deutsche Bundesregierung ist es, die internationalen Konzernen durch ihre aggressiven Investitionsverträge überhaupt erst solche Extra-Klagerechte außerhalb unseres eigenen und des europäischen Rechtssystems gibt. Mit dieser Politik schießt sie sich abermals ins eigene Knie: Deutschland hat die meisten Investitionsabkommen der Welt abgeschlossen, damit deutsche Konzerne gegen die Politiken anderer Länder klagen können. Dies nutzt Vattenfall nun aus und wendet die Klagerechte gegen Deutschland selbst. Höchste Zeit also für Transparenz und eine Kehrtwende hin zu sozial-ökologischen Investitionsverträgen ohne Sonderrechte für Konzerne.“

Weitere Infos: http://power-shift.de/?p=688