TTIP: Chance oder Risiko?

Am 14.1.2016 lud Matthias Schmidt (klick) zu einer Veranstaltung „TTIP: Chance oder Risiko?“.

Interessant – ein Innen- und Sportpolitiker informiert über TTIP? Also ging ich hin.
Zur fachlichen Verstärkung hatte er sich seinen Parteifreund Thomas Jurk (klick), ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen, mitgebracht, der praktisch die gesamte Veranstaltung bestritt.

Diese ging, wie sich herausstellte, auf Bestrebungen der IG B.A.U. zurück, die mit den Bundestagsabgeordneten in Treptow-Köpenick zu TTIP ins Gespräch kommen wollte. (Ob der Abgeordnete der LINKEN aus Treptow-Köpenick, Gregor Gysi, ein ähnliches Treffen organisiert hat, ist nicht bekannt.) Thomas Jurk war dann auch sichtlich bemüht, Sorgen und Bedenken zu TTIP zu zersteuen – allerdings ohne dabei allzu konkret zu werden. Als Begründung für TTIP führte er zum Beispiel an, dass Handel friedenssichernd ist; wörtlich: „Wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander.“ Welche Bedeutung das gerade für den transatlantischen Handel hat, erklärte er aber nicht…
Ansonsten erschien er schon recht überzeugend – insbesondere wenn man bedenkt, dass er von TTIP zu dem Zeitpunkt nichts wissen konnte, sondern alles nur vom Hörensagen kannte – also glauben musste. Was die Abgeordneten des Bundestages über TTIP tatsächlich wissen können, hat dagegen kürzlich Klaus Ernst deutlich gemacht (klick) – nachdem ab 1.2.2016 die MdB die Möglichkeit haben, die TTIP-Unterlagen einzusehen.[1]

Zu meiner Frage, wie er den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Pariser Abkommen (COP21) und der Erweiterung des transatlantischen Handels erklärt, erzählte Herr Jurk etwas von Transportentfernungen und -kosten. Dass ihm Inhalte bzw. Ziele von COP21 bekannt waren, ging daraus nicht hervor.  „TTIP: Chance oder Risiko?“ weiterlesen

Tarantel Nr. 71 (12/2015)

Titelseite der Tarantel Nr. 71
32 Seiten,
11 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.11.2015
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Inhaltsverzeichnis

Editorial 2
In eigener Sache 3
Bericht vom Koordinierungsrat 3
„Kapital zerstört Mensch und Natur“ – Tagungsbericht 4
International 8
Globale Fragen (an den Wirtschaftswissenschaftler Dietmar Bartsch) 8
Wer sind die Bösen und woran erkennt man sie? 14
Gedicht 15
Zivilisation im Spätstadium 15
Energie 16
Das Märchen vom Himmlischen Jahrmarkt 16
Ein Plan für eine emissionsfreie Welt 18
Klima 20
Letzte Ausfahrt Paris 20
Bücherecke 23
Aus kontrolliertem Raubbau 23
Ökologisches Erbe und ökologische Hinterlassenschaft 25
Die Alternativen Havemanns und Bahros (Sozialismus in der DDR) 25
Wachstumsverzicht oder moderates Wachstum? 27
Impressum 30
Kontaktadressen 31

Klimagipfel erfolgreich, Klimaschutz gescheitert?

Unter dieser Überschrift nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine „ausführliche Einschätzung zu den Ergebnissen von Paris“ vor.

„Ob man den Klimagipfel als großen Erfolg ansieht oder eher als gescheitert, hängt ganz wesentlich von der Perspektive ab. …

All diese Kämpfe werden weitergehen, sie werden nach dem, was man aus den Aktivist_innenkreisen hört, in den nächsten Jahren von unten eskaliert werden. Die Bewegung ist größer, reifer und ausdifferenzierter geworden. Und der Pariser Klimagipfel hat sie nicht geschwächt, sondern vermutlich gestärkt.“

gesamte Einschätzung lesen (klick)

Klimaabkommen mit Fallstricken

Einschätzung von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ist das UN-Klimaabkommen von Paris historisch, wie es überall zu lesen ist? Wenn sich fast alle einig sind, ist Misstrauen angebracht. Nicht nur deshalb, weil sich naturgemäß immer erst im Nachhinein herausstellt, was Verträge wirklich wert sind.

Um es vorweg zu nehmen: Das Abkommen von Paris kann historisch werden. Ich betone KANN. Denn momentan ist lediglich ein gut ausgerichteter Rahmen, der noch gefüllt werden muss, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

Vorausgesetzt, sie werden erfüllt

Der Vertrag hat relativ starke Zielstellungen. Die Festlegungen, sie zu erreichen, sind dagegen schwach. Ins Abkommen integriert sind deshalb Mechanismen, um schrittweise nachzubessern. So ist es ein Erfolg, dass erstmals jeder Staat auf dieser Erde völkerrechtlich darauf verpflichtet wird, dazu beizutragen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die Länder wollen darüber hinaus „Anstrengungen unternehmen“, um auf maximal 1,5-Grad zu kommen. Letzteres haben insbesondere die vom Untergang bedrohten Inselstaaten eingefordert. Doch die von den Ländern gemeldeten Selbstverpflichtungen bis 2030 führen zusammengerechnet auf einen Pfad, der die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 2,7 bis 3,5 Grad erwärmen könnte – vorausgesetzt, sie werden überhaupt erfüllt.

An dieser brisanten Schere setzt der so genannte Ambitionsmechanismus an: Alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob die gemeldeten nationalen Klimaschutzpläne der einzelnen Länder sowie das Forderungsniveau insgesamt ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Dabei soll es nur eine Verschärfung der Verpflichtungen geben, keine Abschwächung. Mit dieser „Sperrklinkenklausel“, wollen die Staaten die Klimaschutzlücke schrittweise schließen.

Viele haben sich ein stringenteres Abkommen gewünscht. Doch die jahrelangen Blockaden von Staaten wie die USA, Russland, China oder Saudi Arabien machten es unmöglich, „von oben“ auf alle Länder verbindliche und gerechten Emissionsziele zu verteilen, die noch dazu ausreichend sind, um das 2-Grad-Limit einzuhalten. Insofern ist das nun vorliegende schwächere Abkommen – das dennoch als diplomatische Meisterleitung gefeiert wird (und wohl auch ist) – den globalen Machtverhältnissen geschuldet. Es hat aber zumindest das Potential, eine vergleichbare Wirkung zu entfalten.

Kohle-Investments verlieren an Wert

Vor allem der Trick der Verpflichtungsmeldung „von unten“ hat den gordischen Knoten durchschlagen, der seit dem Desaster von Kopenhagen im Jahr 2009 als unlösbar galt. Alle Länder machen nun mit – allerdings zum Preis einer Architektur, die unverbindlicher ist, dafür aber einen Verbessrungsmechanismus und Transparenzregeln verankert hat, die letztlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen sollen.

Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre solch ein Abkommen wohl nicht die Tinte wert gewesen, mit der man es geschrieben hätte. Das könnte nun anders sein, denn die Welt hat sich verändert: Die Kosten der regenerativen Energien sind drastisch gesunken. Hinter den Erneuerbaren stehen nicht nur Klimaschützer, sondern auch riesige neue Wirtschaftszweige. Gleichzeitig verlieren Kohle-Investments an Wert. Die im Paris-Abkommen vereinbarten Finanztransfers von Nord nach Süd von mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr können dazu beitragen, dass Entwicklungsländer ihre fossile Phase teilweise überspringen. Nicht zuletzt setzt der brennende winterliche Smog in China und anderen Staaten Regierende genauso unter Druck, wie weltweit zunehmende Wetterkatastrophen als Folgen des Klimawandels.

Die materielle Basis für ein politisches Umsteuern wird also immer fester. Der Erfolg ist aber nicht garantiert. So wird sich erst zeigen, ob der verankerte Ambitionsmechanismus tatsächlich etwas taugt. Auch darum steigt die Bedeutung des Klimaschutzes von unten. Das sind Millionen von Bürgerenergieanlagen oder der Kampf von NGOs und Forschungseinrichtungen gegen Interessen von Großkonzernen – und manchmal auch ein besetzter Bagger.

TTIP droht neue Handelsströme zu entfachen

Ohne diesen Druck von unten ist Klimaschutz undenkbar. Wer daraus aber schlussfolgert, man könne auf ein weltweites Abkommen verzichten, liegt schief. Ein globales Problem braucht auch globale Antworten. Verbindliche Übereinkünfte über Ziele, Finanzströme, Rechenmethoden und Überprüfungssysteme sind staatenübergreifend unabdingbar. Völkerrecht wird dabei immer nur einen Minimalkonsens zustande bringen. Darum haben wir jetzt kein Bilderbuchabkommen, sondern besagtes Gerüst, das gefüllt werden kann und muss. Auf keinen Fall dürfen dabei jedoch CCS, neue Atomkraftwerke und andere falsche Lösungen eine Rolle spielen. Zudem drohen andere Abkommen, wie TTIP, neue Handelsströme zu entfachen, die mit ihren Verkehrsemissionen weltweiten Klimaschutz torpedieren. Dies muss verhindert werden. Auch das ist Kampf und wird niemanden geschenkt.

Hierzulande sind die Treibhausgasemissionen seit fünf Jahren kaum noch gesunken. Für die Regierung des vermeintlichen Öko-Musterknaben Deutschland ist dies eine Blamage. Inwieweit und wie schnell sich dies ändert, entscheidet mit darüber, ob das Abkommen von Paris tatsächlich ein historisches sein wird – oder nur ein weiterer wertloser Papiertiger.

Jahresrückblick 2015

Hegel sagte einmal (sinngemäß), meistens bewege sich der „Zeitgeist“ (eine auf Herder zurückgehende Wortschöpfung) so ungeheuer langsam, dass man meinen könne, die Zeit stünde still. Nichts ändere sich, alles bleibe beim Alten. Und dann auf einmal, so Hegel weiter, lege der Zeitgeist seine „Siebenmeilenstiefel“ an. Das beobachten wir heute nach dem Beschluss der 196 Nationen auf dem Pariser Klimagipfel (COP 21). Das gesellschaftliche Durchschnittsbewusstsein sei anhand des beigefügten Artikels in Wetteronline.de zitiert:

„Der Klimagipfel in Paris ist mit einer historischen Einigung zu Ende gegangen. 196 Staaten einigten sich auf ein verbindliches Klimaabkommen. Doch bei aller berechtigten Freude: Die Arbeit fängt jetzt erst an.“

Ich garantiere: Schon in den nächsten Tagen werden die Konzerne mit der Verteidigung ihrer Pfründe beginnen und ihre Anstrengungen verdoppeln, sowohl den Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie (Brokdorf!) auszuhebeln, als auch die Förderung der fossilen Brennstoffe so weit und so lange wie irgend möglich auszudehnen und damit auch den Kampf gegen den Klimawandel torpedieren. Sie werden das versuchen, indem sie u.a. Umweltschützer und Aktivisten der Energiewende gegeneinander ausspielen (Beispiel: „Windräder – not in my backyard“). Und sie werden darauf spekulieren, dass jene Kraft, die ihnen als erste das Handwerk zu legen vermag – die organisierte Linke – sich wieder ihrem Tagesgeschäft widmen wird, dem Kampf um soziale Gerechtigkeit, und das übergreifende Ziel einer weltweiten Energiewende innerhalb der nächsten 35 Jahre aus dem Auge verlieren wird.

Mein persönlicher Jahresrückblick beginnt am 21. November 2014 in Elmshorn. Damals war ich eingeladen, vor vierzig Anwesenden (die meisten waren in Antifracking-Initiativen aktiv) zusammen mit dem MdB Hubertus Zdebel über unsern Antifracking-Kampf in SH zu referieren. Wie der Artikel des Pinneberger Tagblatts richtig darstellt, ging es damals schon in der sachkundig auf hohem Niveau geführten Diskussion nicht, wie meist üblich, primär um eine von den gesellschaftlichen Problemen isolierte Abwehr von Fracking, sondern um den prinzipiellen Umgang mit den fossilen Brennstoffen. Einige Monate später organisierten die in Elmshorn anwesenden Aktiven der BI „Frackingfreies Auenland“ eine gut besuchte Veranstaltung, in der sie das Schwergewicht auf die Energiewende in SH legten.

„Die Arbeit fängt jetzt erst an“, heißt es auf Wetteronline.de (klick). Das sollte erst recht für uns, die ÖPL-SH gelten, bezogen auf den Landesverband SH.

Solidarische Grüße von Hajü

Druck machen für den Klimaschutz

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages ruft zur Teilnahme an der Klimademo am 29.11.2015 in Berlin auf, um auch in Deutschland Druck aufzubauen für verbindliche Verhandlungsergebnisse auf der 21. Klimakonferenz in Paris.

Die 21. Klimakonferenz zielt zum ersten Mal darauf ab, das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten als ein rechtlich verbindliches, allgemeines Abkommen abzuschließen. Diese verbindliche Festlegung wäre das späte, aber folgerichtige Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen.

Jedoch müssten dazu auch verbindliche Maßnahmen zur Zielerreichung vereinbart werden. Das bedeutet, dass z.B. eine Festlegung getroffen werden muss über die CO2-Mengen, die ein Land in Zukunft noch ausstoßen darf. Dazu ist unter anderem zu klären, welchem Staat bestimmte Emissionen überhaupt zuzurechnen sind und wie diese Emissionen dann kontrolliert werden sollen. Hier gehen die Meinungen immer noch weit auseinander, zum Beispiel wird kontrovers diskutiert, ob die Emissionen bei der Erstellung von Gütern den produzierenden Ländern oder den konsumierenden Ländern zugeordnet werden sollen. Auch bei anderen Aspekten liegen die Meinungen noch weit auseinander. Dabei wird der dringende Handlungsbedarf immer deutlicher. Denn das Klimaziel ist in Gefahr und kaum mehr zu schaffen.

Es kommt darauf an, die Erwärmung so niedrig wie möglich zu halten und möglichst nahe an dem 2 Grad zu bleiben“ erklärt Scheringer-Wright.

Das Jahr 2015 war im Durchschnitt bislang 1,02 Grad wärmer als die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts, berichtet das britische Met Office, der meteorologische Dienst Großbritanniens. Die Klimaerwärmung hat also schon jetzt eine bedeutende symbolische Schwelle erreicht. Nach derzeitigem Wissensstand bewegt sich unsere Zivilisation nicht auf die avisierte 2 Grad Celsius Grenze, sondern viel dramatischer auf eine Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Die Lage ist also dramatisch.

Schon bei der Erreichung des 2 Grad Zieles wären weltweit 130 Millionen vom Anstieg der Meeresspiegel betroffen. Bei einem weiteren Anstieg sind umso mehr Menschen betroffen, ganz zu schweigen von weiteren Auswirkungen durch den Klimawandel, wie Dürren, Wirbelstürmen und der Verschiebung von Klimazonen“ warnt Scheringer-Wright. Diese Auswirkungen würden die gesamte Staatengemeinschaft auf der Welt durcheinanderbringen. „Es ist also notwendig, Druck aufzubauen, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die Treibhausemmissionen durchzusetzen und gleichzeitig Maßnahmen zu vereinbaren, wie die Anpassung an den schon jetzt stattfindenden Klimawandel gelingen kann und Klimaflüchtlingen geholfen werden kann“ fordert Scheringer-Wright.

Die Klimademonstration am 29.11.2015 in Berlin beginnt um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof. Sie wird von einem Bündnis aus Verbänden organisiert.

Global Climate March

Organisatoren des Global Climate March sind WWF (klick), Oxfam (klick), NABU (klick), Klima-Allianz (klick), Greenpeace (klick), Campact (klick) und Avaaz (klick). Unterstützt wird die Demo von zahlreichen weiteren Organisationen.

Beginn

29. November2015; 12 Uhr

Start

Auf dem Washington-Platz, Hauptbahnhof, Berlin

Abschluss

Vor dem Brandenburger Tor

Nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt gehen Menschen für den Erhalt unseres Klima auf die Straße.
Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und hin zu 100% erneuerbarer Energie.

Tarantel Nr. 60 (3/2013)

Tarantel_60
32 Seiten,
11 Abb.
Redaktionsschluss: 15.2.2013
Link zur Ausgabe

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

Abschied von Karin Lück 2
Einladung zum Bundestreffen 3

Gesellschaftsperspektive / Theorie

Sanft auftreten 4
Grüner Sozialismus und ‚gutes Leben’ 7

International

Gerichtsurteil verhängt Baustopp des Ilisu-Staudamms 11
Debakel in Doha: NGOs ohne Biss 13

Gedicht

Spitzbergen 17

Energie

Erneuerbare Energie ist mehr als Strom 18

Verkehr

Elektroautos – Rettung aus der Energiekrise oder kindliche Hoffnung? 21

Bücherecke

Klimawandel und Biodiversität – Folgen für Deutschland 23
Cattenom 24
Klimawandel im Bewußtsein 25
Der ökologische Bruch 26

Leserbrief

25
Warum ich nicht nach Bad Sachsa fahre 27

Autorenangaben

30

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Wie sollte die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen vor dem Klimawandel reagieren?

Der SFV bat die energie-, wirtschafts-, umwelt- bzw. klimapolitischen Sprecher der CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und ÖDP um ein Statement zur Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel und auf die immer spärlicheren Ergebnisse der internationalen Klimakonferenzen reagieren solle.

„Der Solarenergie-Förderverein Deutschland befasst sich mit der Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel und auf die immer spärlicheren Ergebnisse der internationalen Klimakonferenzen reagieren soll. Die entscheidende Antwort darauf kann u.E. nur die Energiepolitik geben.

Wir bitten deshalb Sie [als umweltpolitischer Sprecher(in)] Ihrer Partei um einen Beitrag, in dem Sie die Leser unsere Mitgliederzeitung „Solarbrief“ und unserer Rundmails darüber informieren, für welche Maßnahmen der Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode Sie sich einsetzen wollen, vielleicht auch was für Vorstellungen Sie persönlich mit dem Begriff „Energiewende“ verbinden. Der Beitrag sollte möglichst nicht 6000 Zeichen überschreiten.“

Vorliegende Antworten sowie Antworten auf nachgeschobene Verständnisfragen sind hier verlinkt:

 

EU-Beitrag zum Klimaschutz ist unglaubwürdig

Rede von Sabine Wils, DIE LINKE im Europaparlament am 6.2.2013

Bei der Klimakonferenz in Doha ist nicht viel Substanzielles für den Klimaschutz herausgekommen. Die Vorbildfunktion, die von der EU reklamiert wird, hat keine Glaubwürdigkeit. Die Koalition, die die EU in Durban mit kleinen Inselstaaten und anderen gebildet hat, gab es in Doha nicht mehr. Das Reduktionsziel von 20 %, mit dem die EU auf der COP 18 verhandelt hat, wurde bereits erreicht. In wichtigen Verhandlungsfragen gab es in Doha keine Einigkeit innerhalb der EU, und das selbst ernannte Hauptklimaschutzinstrument, der Emissionshandel, steht kurz vor dem Kollaps.

Der einzige Ausweg, mit dem die EU die Weltklimaverhandlungen voranbringen kann, ist, selbst klimapolitische Ambitionen zu zeigen. Das heißt, das Reduktionsziel bis 2020 auf mindestens 30 % zu erhöhen und möglichst bald mit Vorschlägen für drei neue Ziele für 2030 herauszukommen. Wie will die Kommission Verhandlungsdruck auf der COP 19 in Warschau aufbauen, wenn der Beitrag der EU zum Klimaschutz unglaubwürdig ist?