Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

„Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH bzw. LEAG zeigen, dass die Gefahr besteht, dass keiner der Konzerne ausreichend für die Renaturierung und weitere Folgekosten der Braunkohle belangt werden kann.

Daher ist weitere Aufklärung erforderlich. Die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen müssen darauf dringen, dass der Kaufvertrag und alle zusätzlichen Vereinbarungen offen gelegt werden, um genau zu ermitteln, ob derart getrickst wurde, dass finanzielle Risiken von den Vertragsparteien abgewendet wurden und auf die Länder abgewälzt werden können.

Auch der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber muss sich nun fragen lassen, was er über den Deal weiß. Gerber hat persönlich für diesen Vertrag geworben und seine schützende Hand darüber gelegt. Wenn sich nun herausstellt, dass damit den Ländern Brandenburg und Sachsen erheblicher Schaden für die nächsten Jahrzehnte entstehen kann, dann darf dies für den erst kürzlich aus anderen Gründen zurückgetretenen Wirtschaftsminister nicht folgenlos bleiben.

Vor allem muss aber jetzt endlich gehandelt werden und ein Stresstest auf den Weg gebracht werden, den DIE LINKE Bundestagsfraktion schon seit 2016 fordert, um die genaue Höhe der vorhandenen Mittel für die Nachsorge zu ermitteln. Von der LEAG sollten Sicherheitsleistungen oder die Einzahlung in einen Nachsorgefonds verlangt werden, um größere Schäden für die Allgemeinheit jetzt noch abzuwenden.“

Lorenz Gösta Beutin, MdB
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Der Soforthilfe muss eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik folgen

Die am 22.8.18 beschlossenen Finanzhilfen für Landwirte mit dürrebedingten Ernteausfällen kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

 „Die kurzfristigen Finanzhilfen für die betroffenen Agrarbetriebe sind zu begrüßen. Um den Bauern nicht nur kurzfristig zu helfen, sondern die Betriebe vor zukünftigen Schäden zu bewahren, müssen Steuermittel für den Umbau zu einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Landwirtschaft genutzt werden.

Bereits heute wird sehr viel Geld für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ausgegeben: Während der laufenden Förderperiode fließen innerhalb von sieben Jahren 44 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU-Agrarpolitik nach Deutschland. Davon werden fast fünf Milliarden Euro jährlich als pauschale Flächenprämien an die Agrarbetriebe ausgeschüttet, ohne dass diese Gelder an konkrete Leistungen in den Bereichen Umwelt, Tierwohl oder Klimaschutz gebunden sind. Dieses Geld muss in Zukunft sinnvoller verteilt werden.

Der BUND fordert, dass den dürrebedingten Soforthilfen jetzt eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik folgt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine klare ökologisch-soziale Wende in der Agrarpolitik einsetzen. Die pauschalen Flächenprämien müssen abgeschafft und umweltfreundliche Betriebe unterstützt werden. Es ist notwendig, instabile und anfällige Hochleistungssysteme in der Landwirtschaft zu ersetzen durch agrarökologische Anbaumethoden, die Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft bieten und unsere Ernährung sichern. Mit den Milliarden der EU-Agrarpolitik könnte bereits ab 2021 mit dem Umbau begonnen werden.“

 

Sicher ist sicher?

Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018

Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden.

Wissenschaftler haben in einem mathematischen Experiment drei große Konzepte der Umweltpolitik verglichen.

Die Optimierung wirtschaftlicher Erfolge ohne Einschränkungen könnte für eine sichere Zukunft der Menschen Risiken bergen, so haben Wissenschaftler jetzt in einem mathematischen Experiment ermittelt. Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten beispielsweise für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken. Der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen kritischer Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden – und ein solches Kippen könnte zu dramatischen Veränderungen unserer Lebensgrundlagen führen. Die Wissenschaftler vergleichen das Konzept ökonomischer Optimierung mit jenem der Nachhaltigkeit und mit dem neueren Ansatz eines sicheren Handlungsraumes für die Menschheit. Sie alle haben ihre Vorteile und Nachteile. Doch der rein gewinnmaximierende Ansatz zeigt in der Studie die größte Wahrscheinlichkeit, Ergebnisse zu erzielen, die Menschen oder der Umwelt schaden.

„Das Konzept der Optimierung des wirtschaftlichen Wohlergehens ist in manchen Fällen weder nachhaltig noch sicher für die Steuerung der heutigen Umweltveränderungen, das ist ein Kernergebnis unserer Studie“,

sagt Wolfram Barfuss vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK, Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft), und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Hauptautor der in Nature Communications veröffentlichten Studie.

„Ökonomische Optimierung kann bei der Verringerung der aktuellen Treibhausgasemissionen sehr effektiv sein, sie hat also ihre Stärken. Doch durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung sehen wir uns einer Welt voller komplexer Nichtlinearitäten gegenüber, etwa den Kippelementen im Erdsystem. Zum Beispiel könnten die Eisschilde Grönlands und der Antarktis irgendwann destabilisiert werden, auch die großen Zirkulationssysteme in Ozean und Atmosphäre könnten sich grundlegend verändern. In einer solchen Situation kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Selbst bei relativ hohen Risiken, und selbst wenn die Akteure in unseren Berechnungen mit der Fähigkeit zu weitsichtigem Handeln ausgestattet sind, neigen sie dazu, die Möglichkeit langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft in Kauf zu nehmen.“, so Barfuss.

Mathematische Experimente, Klimapolitik und Nachhaltigkeitsziele

Das ist das Ergebnis mathematischer Experimente, die die Wissenschaftler durchgeführt haben. Während sich die Regierungen weltweit auf ehrgeizige Ziele wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und das Pariser Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius geeinigt haben, gibt es keine Einigkeit darüber, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Die Wissenschaftler analysierten drei große Konzepte: wirtschaftliche Optimierung (handeln, um einen erwarteten Gewinn zu maximieren, mit Einberechnung der – die Fachleute sagen: diskontierten – Zukunft), Nachhaltigkeit (handeln, um immer über einem Mindeststandard des erwarteten Gewinns zu bleiben, mit Einberechnung der Zukunft) und den Ansatz des so genannten sicheren Handlungsraums, der sich auf das Konzept der planetarischen Grenzen stützt (handeln, um immer in einem sicheren Handlungsraum für die Menschheit zu bleiben, in dem die lebenserhaltenden Systeme der Erde weiter gut funktionieren).

„Nehmen wir die Atlantische Umwälzströmung, besser bekannt als Golfstrom, eines der großen potenziellen Kippelemente im Erdsystem und wichtig für unser Wetter. Wir wissen sowohl aus unserem Verständnis der Physik als auch aus Beobachtungsdaten, dass diese Ozeanströmung durch die globale Erwärmung gefährdet werden kann. Aber wir können noch nicht den Zeitpunkt eines möglichen Kippens und die daraus resultierenden Schäden abschätzen.“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges vom PIK und dem Stockholm Resilience Centre. Damit ist klar, dass eine ökonomische Optimierung der Klimapolitik dieses mögliche Kippen des Golfstroms in der Regel nicht bei den zukünftigen Kosten einberechnen können wird.

„Nach dem Ansatz des sicheren Handlungsraums für die Menschheit müssten wir die Treibhausgasemissionen hingegen sofort stark reduzieren, um sicherzustellen, dass der Golfstrom nicht ernsthaft gestört wird“, sagt Donges.

„Aber man kann keineswegs sagen, dass ’sicher‘ immer automatisch ‚am besten‘ ist“,

so Donges. Denn unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist auch die Armutsbekämpfung ein Hauptziel.

„Wenn wir die Nutzung fossiler Brennstoffe nun zu abrupt herunterfahren würden, wären die Kosten für den Übergang zu sauberer Energie ziemlich hoch. Sie könnten zumindest für eine gewisse Zeit die Energie- und Nahrungsmittelpreise erhöhen und somit das Ziel der Armutsbekämpfung behindern. … Weder wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus.“

Es hängt also von den Umständen ab, ob das Konzept der Nachhaltigkeit oder das des sicheren Handlungsraums am besten geeignet ist, um ein Problem anzugehen. Klar ist nur, dass in einem Szenario ganz ohne Klimapolitik ein dann möglicher Zusammenbruch des Golfstromsystems auch auf die Armutsminderung negative Auswirkungen haben würde.

Mitautor Jürgen Kurths, Leiter der PIK-Forschungsabteilung ‚Transdisziplinäre Konzepte und Methoden‘ und Pionier der hier angewandten Analyse komplexer nichtlinearer Systeme:

„Es stellt sich heraus, dass es kein Master-Konzept zur Bewältigung von Umweltproblemen gibt. Doch unsere Analyse ist ein erster Schritt, um Entscheidern einen besseren Einblick zu geben, welches Konzept zur Erreichung der Klimaziele einerseits und Nachhaltigkeitsziele andererseits wie und unter welchen Umständen funktioniert. Weder rein wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus, um mit einer Welt voller komplexer nichtlinearer Dynamik umzugehen.“

Artikel: W. Barfuss, J.F. Donges, S.J. Lade, J. Kurths (2018): When optimization for governing human-environment tipping elements is neither sustainable nor safe. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-018-04738-z]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41467-018-04738-z

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Schellnhuber in der Kohlekommission

„Sehenden Auges in die Klimakatastrophe“

Die Kommission, die bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll und nun – nach vielen Verzögerungen – von der Bundesregierung eingesetzt wurde, wird von Vielen „Kohlekommission“ genannt. Ihr offizieller Name lautet aber unverfänglich „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“.  – Ein Uninformierter wird sich darunter alles Mögliche vorstellen, aber eher nicht darauf kommen, dass es um das brisante Thema Kohleausstieg für den Klimaschutz gehen soll. Gehen „soll“! – Ob es darum auch tatsächlich gehen wird, darüber kann man angesichts von Verlautbarungen der Beteiligten ins Zweifeln geraten.

Der Einzige, der sich unmissverständlich äußert, ist der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber. Dass auch er in die Kommission berufen wurde, wird aber eher nicht an die große Glocke gehängt. Schellnhuber, der in früheren Jahren, die CCS-Technik propagierte, hat sich kürzlich hiervon distanziert und spricht nun beeindruckend Klartext.

Die „POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN“ vom 06.06.2018 berichten:

„Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.“

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes werde tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen. Schellnhuber bezeichnete es als ungewöhnlich, dass eine

„so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss“

vorgenommen werden soll.

„Wenn dieses Vorhaben gelingt, wird ein großer Gewinner die politische Kultur in Deutschland sein“,

sagte der Physiker, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission ist.

Der PIK-Chef Schellnhuber sagte erst unlängst, dass die Menschheit heute sehenden Auges der Klimakatastrophe entgegen gehe.
In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Mai sagte er:

„Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt, heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm.“

Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dessen Leitung er im September nach 25 Jahren abgibt, vergleicht in dem Interview die aktuelle Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See. Natürlich gebe es dort auch neben dieser Havarie Probleme:

„Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant.“

Der Forscher weiter:

„Wenn die Welt heute den Klimawandel nicht in den Griff bekomme, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken“.

Lange habe er gedacht, es sei unpolitisch, den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ergänzte PIK-Gründungsdirektor Schellnhuber:

„Aber jeder sollte verdammt noch mal tatsächlich etwas beitragen. Wir haben uns alle viel zu lange aus der Verantwortung gestohlen.“

Natürlich müsse Deutschland alle Kohlekraftwerke schließen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen,

„aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen“.

….Kurzstreckenflüge können aber weiterhin gemacht werden??? – Und schon sind wir am Eingemachten! – Ja, es geht um unseren kompletten Lebensstil!!! – Aber uneingeschränkt ist zu begrüßen, dass Schellnhuber sich so äußert. Ob dieser prominente, weltweit bedeutende Wissenschaftler weiterhin beachtet wird, wenn er solche Aussagen macht??? – Wir werden sehen.

Viele Grüße,
Christfried
10.6.2018

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Tarantel Nr. 80 (3/2018)

 

 
32 Seiten,
6 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.2.2018
Link zur Ausgabe als PDF-Datei – 530 kB (klick)
 Link zur Ausgabe als epub-Datei – 750kB (klick)

 

Inhaltsverzeichnis

Editorial

2

Schwerpunkt: Landwirtschaft

3
Eine andere Landwirtschaftspolitik ist nötig 3
Ist Bio-Landwirtschaft in Großbetrieben möglich? 5
Nur Ökolandbau kann zukünftig die Welt ernähren! 8
Die Bauern und ihr Boden 11
Der Glyphosat-Ausstieg beginnt im Kopf 14
Ein neues Agrarleitbild für Brandenburg! 17

Klima

19
Die Linke und der Klimaschutz 19
Kohle-Ausstieg: Ankündigen von CO2-Bepreisung führt zu Divestment 20

Bücherecke

21
Die Nadelöhre der Evolution. Frühere Erdzeitalter halten harte Lektionen bereit 21
Wir sind dran 24
Warum Götz Brandts Broschüre „Entfremdung von der Natur“ mir fremd geworden ist 25
Michael Löwy: Ökosozialismus 28
Natur gegen Kapital 28

Leserbrief

29
Fremdeln mit der Entfremdung 29

Impressum

30

Kontaktadressen

31

Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

Als Umweltministerin der ersten rot/roten Landesregierung war ich verantwortlich für das Zustandekommen einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als Zukunftsstrategie für Brandenburg, die die Landesregierung im April 2014 verabschiedet hat (Nachhaltigkeitsstrategie_BB – klick). Nachhaltig zu leben und die gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, dafür haben wir eine gute Basis gelegt für einen Such-, Lern– und Gestaltungsprozess in die Zukunft.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“

Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die Ausgangssituation für diesen Prozess. Klimawandel, fortschreitende Ressourcenvernichtung, Artensterben und eine weltweit zunehmende extreme soziale Ungleichheit zählen zu den ungelösten Problemen unserer Gegenwart. Sie stellen unsere Errungenschaften insgesamt in Frage. Längst wissen wir, dass die Umwelt-, die soziale und die Wirtschaftskrise nicht unabhängig voneinander wirken, sondern eng miteinander verflochten sind. Was wir zum Gegensteuern brauchen, das ist eine Nachhaltigkeitspolitik „aus einem Guss“.

Erst mit Hilfe des Prinzips der Nachhaltigkeit mit der systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung längst bewusst oder unbewusst bejaht wird, spannen wir den nötigen Bezugsrahmen für die Landespolitik.

Mit der schrittweisen Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie, die im übrigen in teils sehr harten Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner erstritten wurde, können wir unsere Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitik usw. in den nötigen Zusammenhang stellen und sichern ihre Kohärenz. So machen wir politische Entscheidungen zukunftssicher, gerechter und helfen, die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu sichern. Mehr Nachhaltigkeit bedeutet so auch ein gutes Stück Verlässlichkeit und Beständigkeit in der politischen Planung.

Wir leben in einer Welt, in der Krisen allgegenwärtig sind. Täglich erreichen uns schlechte Nachrichten über Gewalt, Ungerechtigkeiten und Zerstörungen, und oft betreffen sie uns selbst. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro 1992 ist bereits viel Zeit vergangen. Zwar gab es zwei Folgekonferenzen – die letzte 2012, an der ich teilnehmen konnte –, aber mit der in Rio vereinbarten „Agenda 21“ und dem Motto Global denken – lokal handeln ist der Aufbruch in ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung haben sich seither weiter verschlechtert.

Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Mittel, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand, um unsere Entwicklungsfähigkeit zu bewahren? Müssen sich gesellschaftliche Verhältnisse und Lebensstile nicht ganz grundsätzlich ändern, um tragfähige Lösungen zu finden? Was können wir selbst dazu tun? Diese Fragen stellen sich viele Menschen.

Mit Facebook können wir uns in Echtzeit mit Freunden überall auf der Welt verbinden. Das ist gut. Doch wie können wir mit unseren Fähigkeiten die Welt in eine bessere Zukunft lenken? Wie soll sie aussehen, die bessere Zukunft?

Wir müssen uns am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/forum_nachhaltige_entwicklung_627.htm), wie es in Rio entwickelt worden ist, orientieren. Das ist der beste – und wahrscheinlich einzige – Ansatz, um unser Land enkeltauglich zu machen und für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.

Dabei gilt es vier Dinge zu beherzigen:
Erstens. Unser Handeln darf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht übernutzen. Als Maßstab dafür kennen wir den „ökologischen Fußabdruck“. Er erfasst, wie viele Land- und Wasserflächen notwendig sind, um den Ressourcenverbrauch zu decken und den Abfall aufzunehmen, wie es für unseren Lebensstil nötig ist. Aber der Fußabdruck der Industrienationen ist viel zu groß für die Erde. Und in anderen Regionen wächst er rasant.
Zweitens soll unser Handeln dazu beitragen, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu mehren. Auch dafür gibt es umfangreiche Daten. Sie zeigen, dass unser Wohlbefinden trotz Wirtschaftswachstum längst nicht mehr steigt. Im Gegenteil haben wir es mit wachsenden Ungleichheiten zu tun, die unser Zusammenleben insgesamt untergraben. So zum Beispiel ist unser Ziel der Gleichstellung der Frauen längst nicht erreicht. Sich dafür stark zu machen ist so aktuell wie vor über 100 Jahren.
Drittens: Das internationale Handeln Brandenburgs muss zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Welt beitragen. Das betrifft insbesondere unser Agieren für eine humanistische Flüchtlingspolitik und ein nachhaltiger Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt.
Und viertens: Unser Denken und Handeln soll die anderen mit einbeziehen und demokratisch sein. Tragfähige Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit können nur in einem gemeinsamen Suchprozess gefunden werden. Der Staat allein wäre genauso wenig wie Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und Verbände allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu meistern. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement.

Fünf Handlungsschwerpunkte sind in unserer Nachhaltigkeitsstrategie  enthalten, die besonders wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind.

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg,

  • Lebenswerte Städte und Dörfer,

  • Brandenburg als Modellregion Energiewende und Klimaanpassung,

  • zukunftsfähige Finanzpolitik sowie

  • Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Genau das brauchen wir, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Und wichtig ist dann die Umsetzung: Nachhaltigkeit ist ein andauernder Prozess. Dazu brauchen wir das Mittun aller auf Dauer!

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz konnte ich 2011 an der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) teilnehmen, wo wir sehr gefragte Gesprächspartner zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Brandenburg waren. Im Abschlussdokument von Durban wurde die Aufgabenstellung für den Klimagipfel 2015 in Paris festgeschrieben, die mit dem Abschlussdokument von Paris auch umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es sehr viele Hindernisse, dass mit dem 2015 erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden.

Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.

Im Ergebnis des Pariser Klimagipfels 2015 konnten wir feststellen, dass weltweit Einigkeit im Klimaziel besteht. Doch wie tragfähig ist dieser Beschluss?

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 (siehe auch Tarantel 78, S. 14 – https://www.oekologische-plattform.de/2017/09/tarantel-nr-78-092017/ und http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23651-brandenburg-entwirft-klima-ausstieg) mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen, zu evaluieren, fortzuschreiben und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg im Kapitel Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung untersetzt ist.

Dazu gehört auch eine konsequente Wende hin zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.479021.de) ist dafür ein wichtiger Schritt.

Das Parlament hatte auf Initiative der LINKEN im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine im Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen erarbeitete langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den Weg zu einer Mobilitätswende einzuleiten und den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Diese Aussage will ich gleich wieder relativieren, da ich meine, dass die Strategie noch viele Lücken hat und somit nur ein erster Schritt sein kann. Viele Fragen und Probleme sind noch durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, mehr Mobilität mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand, guter Standort- und Verkehrsträgerverknüpfung und mit mehr Verkehrssicherheit in der Region Berlin-Brandenburg zu gestalten und dabei die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

Meine kritische Sicht bestätigt ein Gutachten der TU Dresden, das uns zugleich bei der Qualifizierung der Strategieansätze für eine zukunftsfähige Mobilität hilfreich sein wird.

Zur weiteren Diskussion lade ich herzlich ein, gerne in Gesprächen, Foren und auch schriftlich.

Ideen und Diskussionsansätze sind auch in meinem Buch ENKELTAUGLICH Nachhaltige Politik für Brandenburg, Verlag WeltTrends (http://welttrends.de/enkeltauglich/) nachzulesen.

Anita Tack, MdL
Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Mitglied im Sonderausschuss BER
Ministerin a.D.

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Stoppt die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr!

Wir rufen alle Menschen auf, am 28. April 2018 sich in einem globalen Aktionstag gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr (Altstadt in Amed/Diyarbakır) in Nord-Kurdistan (Südosten der Türkei), zu stellen. Hasankeyf und Sûr sind seit Jahrtausenden bewohnte Orte am Fluss Tigris in Obermesopotamien. Seit Jahren sind diese durch die von der AKP geführten türkischen Regierung systematischen Zerstörungen ausgesetzt. Doch beide sind auch zu Symbolen des Widerstandes sowohl gegen die ökologisch-soziale Zerstörung durch Mega-Investitionsprojekte als auch die seit 2015 laufende Kriegspolitik des türkischen Staates geworden.

Hasankeyf wird seit 12.000 Jahren ununterbrochen bewohnt und stellt mit dem bisher wenig beeinträchtigten Tigristal ein unvergleichbares Schauspiel an Geschichte, Kultur und Natur dar. Es übertrifft in vieles Ephesus, Troja und Kappadokien. Es erfüllt 9 von 10 Kriterien der UNESCO, die aber nichts gegen das Ilisu Staudammprojekt unternimmt. Das Ilisu Projekt ist eines der weltweit umstrittensten Staudämme und würde bei Stauung 80.000 Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Seit knapp 20 Jahren leisten Betroffene und andere Widerstand und konnten mehrmals das Projekt stoppen. Doch die AKP nahm immer wieder den Bau auf, weil sie Ilisu als ein strategisches Instrument für ökonomisch-politische Ziele betrachtet. Mit starker Militärpräsenz hat das Projekt heute fast sein Bauende erreicht und eine Katastrophe für Millionen Menschen wird erzwungen. Internationale Firmen sind sowohl beim Staudammbau (vor allem Andritz aus Österreich) als auch bei der Versetzung von einigen der mehr als 300 Monumente aus Hasankeyf beteiligt (siehe Unterschriftenkampagne gegen Bresser aus Holland unter www.hasankeyfgirisimi.net). Letzteres wird von der Türkei als Propaganda für die angebliche „Rettung Hasankeyfs“ genutzt.

Sûr ist die Altstadt vom antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Sûr ist sehr politisch und hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg einseitig gegen die kurdische Bevölkerung lostrat, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen und durch das Militär Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Die größte physische Zerstörung von Sûr erfolgte nach Ende jeglicher bewaffneter Auseinandersetzungen ab März 2016. Seitdem wurden die Häuser von 25.000 zwangsvertriebenen Menschen komplett abgerissen. Dasselbe erfuhren etwa 175.000 Menschen in anderen zerstörten Orten wie Cizre, Nusaybin und Sirnak. In diesen Orten und Sur wurden mehrere hundert Zivilisten gezielt getötet. Diese Verbrechen, die dem Bürgerkrieg der 90‘er Jahre erinnern, wurden vom UN Menschenrechtskommissiariat in einem Bericht im Februar 2017 dokumentiert!

Die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr entspricht im Wesen der Zerstörung der Buddha Tempel durch die Taliban in Afghanistan und von Palmyra in Syrien durch den IS. Wenn ein Staat kulturelles und natürliches menschliches Erbe bewusst und systematisch zerstört, dürfen Staaten und internationale Organisationen wie die UN nicht schweigen. Insbesondere die EU ist gefordert, diese zieht aber ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dem Schutz von Menschenrechten vor. Dies kann geändert werden, indem Menschen und Organisationen mit moralischen Bewusstsein in die Öffentlichkeit gehen. Wir fordern Euch auf, sich solidarisch mit den vielen Menschen in Kurdistan und der Türkei zu zeigen, die gegen die Zerstörung von Hasankeyf und Sûr kämpfen. Die Rettung beider Orte ist noch möglich und kann Hoffnung gegen weitere kulturell-sozial-ökologische Zerstörung geben und die Friedensperspektive wieder stärker werden lassen. Die AKP ist nicht so stark, wie sie vorgibt.

Kommt in euren Orten zusammen und führt eine Aktion am Samstag, den 28.4.2018, durch. Seid dabei kreativ und bindet weitere Kreise ein. Prangert die Rolle von Regierungen, Banken, internationalen Einrichtungen wie die UN und internationaler Firmen an. Zeitnah zum Aktionstag gibt es weitere Infos und Materialien.

11.02.2018
Ökologiebewegung Mesopotamien und Initiative zur Rettung von Hasankeyf
E-mail: mehdiplo@riseup.net
Webseite: www.hasankeyfgirisimi.net

Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen.
Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt aus einem Rechtsgutachten, das Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Rostock und Leipzig für den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erstellt hat.“

Mit diesen Worten begründet der sfv in seiner Mitteilung vom 4.1.2018 den Auftrag für das Gutachten (http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf).
Sein Kommentar zu dem Ergebnis:

„Aus dem Gutachten ergibt sich zweifelsfrei: Die in Regierungskreisen übliche Wiederholung der Floskel vom angeblichen 2°C Ziel ist aktive Sabotage am Paris-Abkommen, denn seit Paris 2015 gibt es kein 2°C Ziel mehr.
Lediglich die Fossil-Lobby weigert sich, dies anzuerkennen. Sie möchte weiteren Spielraum für ihre CO2-emittierende Energiebereitstellung. Ihr ist es gleichgültig, ob bei der weiteren Ausbeutung der fossilen Stoffe menschliches Leben auf dem ganzen Planeten ausgelöscht wird.“

Das war bereits bevor sich die CDU/CSU/SPD-Sondierer (angeblich?) darauf verständigt haben, das Ziel aufzugeben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken – und damit nicht nur gegen Merkels ausdrückliches Wahlversprechen, sondern auch gegen das Völkerrecht (Pariser Abkommen) zu verstoßen.

Verschiedene Vertreter von CDU/CSU feiern das als Anerkennung der Realität. In das gleiche Horn stößt Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke (SPD). Ihn treibt einzig die Sorge um, dass für den Strukturwandel in der Lausitz nicht genug Geld vom Bund bereit gestellt werden könnte (Nachrichten von Antenne Brandenburg am 10.1.18). Dagegen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, Umwelt- und Klimaexperte der SPD, in einem DLF-Interview (http://www.deutschlandfunk.de/abschied-von-klimazielen-zenit-der-traditionellen.694.de.html?dram:article_id=407945) seine Partei vor der Aufgabe dieses Zieles gewarnt.

Ja, es ist wahr (und wir warnen seit langem davor): Bei Fortsetzung der bisherigen Politik wird Deutschland sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Doch zur Realität gehören auch der Klimawandel und die sich daraus ergebenden Gefahren. Diese in der Politik zu ignorieren, soll Realitätssinn sein??? Das ist Betrug, Wahlbetrug.
Wir müssen uns das nicht bieten lassen. Es reicht allerdings nicht, nur irgend eine andere Partei zu wählen und sich dann für vier weitere Jahre zurückzulehnen und „die da oben“ machen zu lassen.

Christfried Lenz hat das im pv-magazine (https://www.pv-magazine.de/2018/01/09/wo-liegt-die-kraft/) folgendermaßen kommentiert:

Wo liegt die Kraft?

„Verheerende Entscheidung“ – „Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby geopfert“ – „desaströse Idee“ – „Große Koalition des klimapolitischen Versagens“ – „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, wer dann?“

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Energiewende und wird vernehmbar durch die Organisationen, die für sie sprechen. Unfassbare Enttäuschung und maßloser Zorn auf die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger machen sich Luft.

Aber ist denn nicht lange klar, dass CDU und genauso die SPD in Wirklichkeit für Kohle und Atom stehen und dass die AfD nur lauthals ausposaunt, was die „Altparteien“ selber wollen, aber nicht sagen?

In einer Sternstunde der Menschheit war es ein paar vorausschauenden, mutigen und geschickten rot/grünen Politikern gelungen, mit dem EEG die Energiewende auf breiter Front einzuläuten und unumkehrbar zu machen. Doch die Überrumpelten sannen nicht bloß auf Revanche, sondern konnten – spätestens seit 2012 – auch praktisch eine ganze Menge Bremsen anziehen.

Sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Grünen und (hoffentlich) der Linken – lassen sich von den Lobbies der konventionellen Energien leiten. Den Interessen des Wählervolks entsprechen sie nur insoweit, als ihnen das unumgänglich erscheint, um wieder Stimmen zu erhalten (was allerdings zunehmend weniger gelingt). Insofern ist das jetzige desaströse Vorhaben nicht wirklich überraschend.

Natürlich muss es maximal gegeißelt werden, und vielleicht kann eine genügend heftige Empörungswelle auch bewirken, dass die Parteispitzen es doch noch zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, dass sich ihre Vertrauensbasis in der Bevölkerung andernfalls noch mehr pulverisiert.

Uns „Energiebürgern“ sollte durch all dies aber auch deutlicher werden, dass wir nicht von Appellen an derartige Regierungskräfte leben. Die erneuerbaren Energien – und gerade die Photovoltaik – bringen uns auf den Weg zur Unabhängigkeit. Millionen Mieter eines Balkons können ihre Stromrechnung – sehr zum Verdruss der Konzerne – durch ein Kleinkraftwerk reduzieren. Und wer ein Dach sein Eigen nennt, ist selber schuld, wenn er noch teuren Netzstrom kauft. Überall ist jede Menge Luft nach oben. Ganz viele Menschen können dazu beitragen, dass diese immer weniger durch klimaschädliche und schadstoffhaltige Abgase fossiler Kraftwerke kontaminiert wird und dass den politischen Kräften, die am Alten festhalten wollen, die Felle davon schwimmen. –
Hier liegt die Kraft!

Langener LINKE ist gegen weitere Bannwaldrodung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Firma Sehring die Rodung von weiteren 8,1 ha Bannwald (https://de.wikipedia.org/wiki/Bannwald) genehmigt. Für die LINKE Langen ist dies nicht nachvollziehbar, da über die Klage des BUND, die seit vier Jahren anhängig ist, bis heute noch nicht endgültig entschieden ist.  Hier werden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Für die Natur im Rhein-Main-Gebiet ist diese Entscheidung eine Katastrophe. Hier wird wertvoller, nicht zu ersetzender Bannwald zerstört. Gerade in einem Ballungsgebiet ist der Wald für die Reinigung der Luft und das Klima unersetzlich. Auch die Auswirkungen auf unser Grundwasser sind nicht unerheblich. Und den Bürgerinnen und  Bürgern unserer Gegend geht ein unbezahlbarer Erholungsraum verloren. Dies lässt sich auch nicht durch ein paar Froschteiche wie an der ehemaligen Ostgrube vertuschen.

Marianne Wurm, Sprecherin der LINKEN Langen, äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung.  Vor allem ist unverständlich, dass dies unter der Leitung einer grünen Regierungspräsidentin geschieht. Es kann nicht sein, dass immer weiterer Bannwald dem Profit einer Firma geopfert wird, die sich dann durch Spenden an Langener Vereine als „Heilsbringer“ feiern lässt. Unverständlich ist für die LINKE Langen auch, dass es weitere Genehmigungen zur Rodung gibt, obwohl die Firma Sehring mit der Renaturierung der gerodeten Flächen seit Jahren nicht nachkommt.

https://www.die-linke-kreis-offenbach.de/nc/aktuelles/presse/detail/news/langener-linke-gegen-weitere-bannwaldrodung/