Siemens: Menschenrechte missachten und Gewinne einstreichen

Pressemitteilung Nr. 3/2013  München, 23. Januar 2013

Organisationsbündnis protestiert bei Aktionärsversammlung gegen Beteiligung von Siemens am brasilianischen Belo Monte-Staudamm

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens AG in München demonstriert ein Bündnis von Menschenrechts- und Umweltorganisationen gegen den verantwortungslosen Einsatz von Siemens beim Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien. Vor dem Eingang der Olympiahalle begrüßten Vertreter des Bündnisses die Aktionärinnen und Aktionäre u.a. mit dem Banner „Keinen Profit auf Kosten von Amazonas und Menschen“ und verteilten Flugblätter. Auf der Hauptversammlung wurden von zwei Vertreterinnen Redebeiträge angemeldet, um ihre Forderungen direkt an die Entscheidungsträger in Vorstand und Aufsichtsrat zu richten.

„Die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen müssen ein Ende haben. Wenn Siemens dies nicht herbeiführen kann, muss der Konzern aus dem Projekt aussteigen“, so Heike Drillisch von GegenStrömung. „Auch ein Unternehmen wie Siemens muss sich an die internationalen Umwelt und Menschenrechtsstandards halten. Dafür müssen Strukturen im Konzern etabliert werden, die eine Beteiligung an zerstörerischen Projekten wie Belo Monte in Zukunft ausschließen“, fordert Drillisch.

Mit der Lieferung von Turbinen, Generatoren und Transformatoren ist Siemens, über sein Joint Venture Voith Hydro, für die Inbetriebnahme des Wasserkraftwerks mitverantwortlich und somit auch für die damit einhergehende Missachtung grundlegender internationaler Menschen- und Arbeitsrechte sowie nationaler Gesetzgebung: Das Staudamm-Projekt verstößt gegen UN-Leitprinzipien und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Darüber hinaus werden die Empfehlungen der Weltstaudammkommission außer Acht gelassen. „Siemens missachtet selbst die eigenen Corporate-Governance-Richtlinien. Im Zusammenhang mit dem Staudamm-Projekt kann weder von einer verantwortungsbewussten, wertebasierten Führung noch von einem angemessenen Umgang mit Risiken die Rede sein“, so Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Belo Monte ist der Todesstoß ins Herz der indigenen Völker am Xingu. Auch wenn europäische Firmen mit diesem Wahnsinnsprojekt astronomische Gewinne machen, ist dadurch Belo Monte noch lange nicht ethisch vertretbar. Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe“, empört sich Erwin Kräutler, katholischer Bischof am Xingu, dessen Beitrag von einer Vertreterin des Bündnisses vorgestellt wurde.

„Der Versuch des Siemens Konzerns, sich als Vorreiter im Bereich sauberer Energie zu profilieren, wirkt durch die Beteiligung an Belo Monte grotesk“, kommentiert Martin Glöckle von Pro REGENWALD. Durch die Flutung der Staubecken würden 400 km² Regenwald vernichtet, dabei einzigartige Schutzgebiete zerstört und gleichzeitig klimaschädliche Treibhausgase in großem Ausmaß freigesetzt. Das Amazonasgebiet ist eines der sensibelsten Ökosysteme der Erde und wirkt stabilisierend auf das globale Klima. „Eine Zerstörung ist nicht umkehrbar und zeigt die Missachtung der Rechte künftiger Generationen durch den Siemens-Vorstand“, so Glöckle.

AnsprechpartnerInnen:

GegenStrömung, Heike Drillisch, Tel: 0331 / 70 48 212, Mobil: 0177 / 345 26 11,
heike.drillisch@gegenstroemung.org

urgewald, Katrin Ganswindt, Tel: 02583 / 1031, Mobil: 0176 / 324 111 29, katrin@urgewald.de

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Markus Dufner,
Tel: 0221 / 599 56 47, mobil: 0174 / 403 8806, dachverband@kritischeaktionaere.de

Unterstützende Organisationen:

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Earth Peoples, Brasilieninitiative Freiburg, FDCL, GegenStrömung, POEMA Stuttgart, Pro REGENWALD, Rettet den Regenwald, Robin Wood, urgewald

Weitere Informationen:

Den Gegenantrag finden Sie auf der Homepage der Kritischen Aktionäre: www.kritischeaktionaere.de.
Einen ausführlichen Bericht über die Hauptversammlung werden Sie nachträglich auf www.urgewald.org finden.

Hintergrund – Staudamm Belo Monte:

Mit dem Belo Monte-Projekt soll am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasbecken der drittgrößte Staudamm der Erde realisiert werden. Für eine Kapazität von bis zu 11.000 MW soll er eine Fläche von 668 km² (z.Vgl.: Bodensee = 536 km²) fluten, während ein anderer Flussabschnitt, die „Volta Grande“ oder „Große Flussschlinge“, deutlich weniger Wasser erhalten wird. Die ökologischen Folgen sind die Zerstörung von Schutzgebieten und Regenwaldflächen, mit gleichzeitiger Emission klimaschädlicher Treibhausgase.

Zudem sind die sozialen Folgen des Dammbaus verheerend: Mehr als 30.000 Menschen steht die Zwangsumsiedlung bevor. Die Lebensweisen indigener Völker sind bedroht und tausende Fischer stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stellte fest, dass die brasilianische Regierung bei dem Projekt Menschenrechte verletzt. Der Widerstand vor Ort gegen die Gesetzesbrüche ist immens: Die regionale Staatsanwaltschaft macht sich seit langem mit Gerichtsklagen gegen das Projekt stark; Demonstrationen, Streiks und Bauplatzbesetzungen wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Missachtung von gesetzlichen Vorschriften sind an der Tagesordnung.Der Bau des Damms wurde dadurch wiederholt unterbrochen, konnte aber bisher nicht verhindert werden.

Der Belo Monte-Staudamm wird voraussichtlich nicht der letzte sein, der den Xingu bedroht: UmweltschützerInnen befürchten, dass weitere Staudämme gebaut werden sollen, um die Wirtschaftlichkeit des Wasserkraftwerks sicherzustellen. Dessen geplante Leistung kann durch die unbeständige Wasserführung des Xingu nur 3–4 Monate voll genutzt werden. Insgesamt sind noch über 50 Wasserkraftwerke im brasilianischen Amazonasbecken geplant.

Hintergrund – Siemens-Beteiligung am Belo Monte-Projekt:

Siemens ist über das Joint Venture Voith Hydro mit der Lieferung von vier Francisturbinen und Generatoren sowie allen Transformatoren am Belo Monte-Projekt beteiligt. Darüber hinaus wird die gesamte Automatisierung von Voith Hydro ausgestattet. Das Auftragsvolumen für Voith Hydro liegt bei rund 443 Millionen Euro. Das Joint Venture entstand im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss der Wasserkraftsparten von Siemens und dem Heidenheimer Familienunternehmen Voith. Siemens hält 35 % der Anteile, Voith 65 %. 2009 wurde der Name von Voith Siemens Hydro Power zu Voith Hydro geändert. Auch in der Vergangenheit waren die Unternehmen schon an hoch umstrittenen Großstaudämmen beteiligt, z.B. den Itaipu- und Estreito-Staudämmen in Brasilien, dem Drei-Schluchten-Staudamm in China (2003), dem Omkaresh-war-Staudamm in Indien (2007).

Hintergrund – UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Im Mai 2011 hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte angenommen. In diesen ist die Verpflichtung von Unternehmen, die Menschenrechte zu achten, klar festgelegt,und zwar nicht nur bei den eigenen Aktivitäten, sondern auch im geschäftlichen Umfeld. Unternehmen sind gefordert, Prozesse zu etablieren, mit denen sie Abhilfe für die Menschenrechtsverletzungen schaffen können, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen. Können sie das Projekt nicht beeinflussen, sind sie gefordert, daraus auszusteigen. (http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home/Protect-Respect-Remedy-Framework/GuidingPrinciples)

Hintergrund – Empfehlungen der Weltstaudammkommission:

Die aus Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern und Projektkritikern zusammengesetzte Weltstaudammkommission (WCD) hat nach zweijähriger umfangreicher Analyse zahlreicher Fallstudien im Jahr 2000 Empfehlungen für den Bau weiterer Staudämme vorgestellt. Hierzu gehört vor allem, einen rechtebasierten Ansatz zu verfolgen und sieben strategische Prioritäten zu berücksichtigen, darunter andere Optionen umfassend zu prüfen, öffentliche Akzeptanz zu erreichen, bestehende Staudämme zu optimieren, den Nutzen des Projekts mit den Betroffenen zu teilen sowie Flüsse und Existenzgrundlagen zu erhalten.

Baustopp für Ilisu-Staudamm

Mitteilung der Initiative zur Rettung von Hasankeyf und von GegenStrömung

Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm im Südosten des Landes. Das Gericht folgte damit der Klage der türkischen Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB), dass bei dem Projekt die Umweltgesetzgebung nicht eingehalten wurde.

Für das Projekt war keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach türkischem Gesetz erfolgt. Bereits 2011 hatte daher das Oberste Gericht der Architekten- und Ingenieurskammer Recht gegeben, doch reagierte die türkische Regierung darauf mit einem Erlass, der das Ilisu-Projekt und weitere Staudammarbeiten von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausnahm. Auch bei anderen Projekten, wie dem Yortanli-Staudamm, der 2011 das antike Bad Allianoi überflutete, ignorierte oder umging die Regierung zahlreiche Gerichtsurteile. Nun hat sie sieben Tage Zeit, gegen den Baustopp für den Ilisu-Damm Berufung einzulegen.

„Das Urteil bestätigt unseren langjährigen Widerstand gegen das Projekt, das den Menschen aus 200 Dörfern die Lebensgrundlage entziehen und die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören würde“, freut sich Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Dies ermutigt uns, noch mehr für die Einhaltung unserer Rechte zu kämpfen.“ Die Initiative umfasst über 80 Organisationen aus dem betroffenen Gebiet, darunter auch die Regionalverbände  von TMMOB.

Im Jahr 2009 hatten die Regierungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs Exportbürgschaften für das Projekt zurückgezogen, da die türkische Regierung Auflagen, die das Vorhaben mit internationalen Standards in Einklang bringen sollten, nicht erfüllte. Der österreichische Anlagenbauer Andritz und Schweizer Consultants verblieben dennoch im Projekt und treiben es voran. „Nach dem jetzigen Gerichtsurteil können die europäischen Unternehmen endgültig nicht mehr die Augen davor verschließen, dass sie sich an einem Rechtsbruch beteiligen und müssen Konsequenzen daraus ziehen“, stellt Heike Drillisch von der Initiative GegenStrömung fest, die sich dafür einsetzt, dass  Unternehmen und Finanzinstitutionen bei ihren Auslandsaktivitäten Menschenrechte und Umweltschutz beachten.

Kontakt

Ercan Ayboga: e.ayboga@gmx.net
Heike Drillisch: heike.drillisch@gegenstroemung.org

Weitere Informationen

www.stopilisu.com

Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen

Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen. Verschiedene bürgerliche türkische Medien schreiben offen darüber, dass die Grenzen mit Hilfe dieser Staudämme besser gegen das „Einsickern“ von HPG-Guerillas gesichert werden könnten und zum „Kampf gegen den Terror“ damit ein nennenswerter Beitrag geleistet werden würde. 1)

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Klimaschutz braucht Taten statt Worte

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter

„Wer soll das Gerede des Umweltministers von mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz noch glauben, wenn sich die Bundesregierung gleichzeitig von ihren Energieeinsparzielen verabschiedet. Wir müssen endlich Klartext reden: Deutschland ist der weltweit sechstgrößte Treibhausgasemittent. Wir haben eine verdammte Pflicht, endlich konkrete Schritte zu unternehmen statt immer nur über Klimaschutz zu reden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. Bulling-Schröter weiter:

„Statt mit viel medialem Getöse einen internationalen Klimagipfel zu organisieren, hätte sich Peter Altmaier lieber um die Energiewende in Deutschland kümmern sollen. Es ist der pure Hohn, wenn Altmaier und Merkel vom Zwei-Grad-Klimaschutzziel und von Vertrauensbildung reden, dann aber immer wieder vor Industrie und Energiewirtschaft einknicken, wenn es um konkrete Energiesparvorgaben geht.

Ob Eurokrise oder Klimaschutz, die Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung gesellschaftlicher Krisen ist immer die gleiche: Die Verursacher – hier die Banken, dort die Industrie – werden geschont, die Bürger müssen zahlen. Und nichts geht voran.“

Ingolstadt, 17.07.2012

Eva Bulling-Schröter
Bahnhofstraße 5
85051 Ingolstadt
Tel. 0841 / 3796284
www.bulling-schroeter.de

Links wirkt: Sozial.Nachhaltig.Gerecht.Friedlich.
Plan B – die Alternative

Marsh Arabs protestieren in Hasankeyf gegen Ilisu Projekt

Wiege der Menschheit würde zur Wüste – Tigris Deklaration an die Vereinten Nationen geschickt

Unterzeichnet die Unesco Petition für den Erhalt des Welterbes in Mesopotamien und gegen das Ilisu Staudammprojekt:

http://www.change.org/petitions/unesco-world-heritage-committee-save-world-heritage-on-the-tigris-river-in-mesopotamia

Hasankeyf /Türkei 22.5.2012

Weil niemand zu uns in den Irak kommt, um uns zu hören, kommen wir zu euch, um zu sprechen. Wir leben einer der bedeutendsten Regionen der Welt – den Mesopotamischen Sümpfen – und die ist wegen Ilisu in Gefahr.“ Mit diesen Worten begann heute Scheich Sayed Abbas in der türkischen Felsenstadt Hasankeyf  eine Protestveranstaltung, die es so noch nie gegeben hat. Er ist mit acht weiteren Stammesführern (Scheichs) der Marsh Arabs nach Hasankeyf gekommen, um gegen Ilisu zu protestieren.

Die Sheichs vom Iraqi Marsh am 22. Mai 2012 mit Ulrich Eichelmann in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Die Sheichs vom Iraqi Marsh am 22. Mai 2012 mit Ulrich Eichelmann in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Scheichs vom Iraqi Marsh signieren die Tigris Deklaration am 22. Mai 2012 in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek
Scheichs vom Iraqi Marsh signieren die Tigris Deklaration am 22. Mai 2012 in Hasankeyf, Türkei. © Agata Skowronek

Zusammen mit den Bewohnern von Hasankeyf, ECA Watch, der türkischen Umweltorganisation Doga Dernegi und der irakischen NGO Nature Iraq unterzeichneten sie heute die  „Tigris Deklaration“, in der die Vereinten Nationen (UNEP) zur Unterstützung im Kampf gegen Ilisu aufgerufen werden. „Die Folgen von Ilisu sind weitaus größer, als bisher angenommen. Wir hoffen, die UNO bringt die Türkei und den Irak an den Verhandlungstisch. Sonst wird die Wiege unserer Zivilisation zur Wüste,“ so Ulrich Eichelmann von ECA Watch.

Wird das im Bau befindliche Ilisu wie geplant fertig gestellt, hätte das über 1.000 Kilometer flussabwärts des Dammes verheerende Folgen. Im Stausee würde nämlich das Wasser zurückhalten, dass die Sümpfe und deren Bewohner so dringend brauchen. Besonders die Frühjahrshochwässer sind entscheidend für die Überschwemmungsgebiete nahe Basra. Und genau die sollen im Stausee abgefangen werden. Im Irak und vor allem in den Sümpfen würde dann nur noch ein schmutziges Rinnsal ankommen. Doch in den jahrelangen Debatten um Ilisu waren die Konsequenzen für dieses Gebiet bisher nie ein Thema. Das soll sich ändern.

Die Marsh Arabs sind die Bewohner der wohl bedeutendsten Kulturlandschaften der Welt, den Mesopotamischen Sümpfen im Süden des Irak. Am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris entwickelten vor über 6.000 Jahren die Sumerer die erste Schrift, die ersten Gesetze und die Grundzüge unserer Landwirtschaft. Der Sage nach soll dies der Garten Eden gewesen sein, das Paradies. In der nahen Stadt Ur soll Abraham geboren sein, der Stammvater des Christentums, Judentums und des Islams. Trotz zahlreicher Eingriffe existiert hier noch eine einmalige Landschaft, in der die Menschen wie eh und je in ihren Schilfhäusern leben, fischen, jagen und Wasserbüffel züchten, von denen es hier über 200.000 Tiere gibt.

„Wir sind aus Hasankeyf und den Mesopotamischen Sümpfen, wir sind Menschen aus Mesopotamien, wir sind verbunden über den Tigris. Dieser Fluss ist unsere gemeinsame Wurzel, unsere Lebensader und unsere Zukunft,“ so Scheich Sayed Abbas und macht zum Abschluss noch einen einfachen Vorschlag: „Wir müssen den Staudamm gar nicht ganz verhindern. Reduzieren wir die Stauhöhe von 130 Meter soweit, dass Hasankeyf nicht überflutet und unsere Sümpfe nicht austrocknen würden.“  Das würde etwa eine Reduktion von 65 Metern bedeuten. 65 Meter für die Wiege der Menschheit. Zuviel verlangt?

Asien, Irak, Basra, Schilfhütten der Ma´dan Araber in Al Wnais am 5. Mai 2010 in Irak. (c) Agata Skowronek
Asien, Irak, Basra, Schilfhütten der Ma´dan Araber in Al Wnais am 5. Mai 2010 in Irak. (c) Agata Skowronek

Fotos von Agata Skowronek; ECA Watch Österreich

Weitere Information:

  • Ulrich Eichelmann – ECA Watch              ulrich.eichelmann@eca-watch.at  0043 676 6621512

 

ILISU-Petition an die UNESCO

Vier zivilgesellschaftliche Organisationen der Türkei, dem Irak und dem Iran

haben die Ilisu-UNESCO Petition an das UNESCO-Welterbe-Komitee (s.u.) verfasst:

„Das gewaltige kulturelle und natürliche Erbe Mesopotamiens ist in großer Gefahr durch den Bau des Ilisu-Staudamms auf dem türkischen Abschnitt des Tigris. Der geplante Stausee mit  mehr als 310 km² würde das Recht auf Essen und Wasser von Tausenden Menschen in und um das geplante Reservoir sowie stromabwärts beschneiden. Das Projekt gefährdet auch wertvolle Flussökosysteme mit zahlreichen gefährdeten Arten, Hunderte von archäologischen Standorten einschließlich der alten türkischen Stadt Hasankeyf sowie die Sümpfe im irakischen Teil Mesopotamiens.
Wir sind tief besorgt über die zu erwartenden Schäden des von der türkischen Regierung geplanten Ilisu-Staudammprojektes.

Darum wir bitten Sie, diese Petition an das UNESCO-Welterbe-Komitee zu unterzeichnen, damit es gegen den Bau des Ilisu-Staudamms aktiv wird.

Die Petition liegt in mehreren Sprachen vor: englisch, arabisch, türkisch, spanisch

Für Offline-Unterschriften kann die Unterschriftenliste hier heruntergeladen werden (in englisch).“

Diese Übersetzung dient nur zur Ihrer Information, verbindlich sind die verlinkten Fassungen.

Die Ökologische Plattform hat sich bereits 2009 gegen das Projekt gewandt und unterstützt natürlich auch die hier abgedruckte Petition an das UNESCO-Komitee.
Wir rufen Sie daher auf, die Ilisu-UNESCO Petition zu unterzeichnen.

Energieeffizienz

Turmes-Bericht schafft breite Allianz für verbindliche Ziele und Massnahmen

Brüssel, den 28. Februar 2012

Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes zur Effizienz-Richtlinie angenommen. Claude Turmes, Berichterstatter zur Energieeffizienzdirektive, erklärt:

„Ich begrüsse, dass mit diesem Votum eine breite parteipolitische Allianz über alle Parteigrenzen möglich wurde. Selbst die umstrittene Frage notwendiger Nachbesserungen beim EU-Emissionshandel wurde einvernehmlich gelöst. Der Industrieausschuss hat sich heute auf 18 Kompromisse geeinigt, die die Mehrzahl der 2200 Änderungsanträge zusammenführen.

Mit der heutigen Abstimmung setzt das Europaparlament auf Energieeffizienz, der besten und kostengünstigsten Form des Klimaschutzes, die zudem beschäftigungspolitisch Sinn macht: Bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze können durch Energieeffizienz insbesondere im Baubereich entstehen. Zudem zahlen sich die Investitionen auch haushaltspolitisch aus: Wie das Beispiel des Fördersystems KfW zeigt, können mit einem Euro aus den öffentlichen Haushalten 20 Euro private Investitionen im Bereich Effizienz angestossen werden und schliesslich fünf Euro wieder zurück ins nationale Budget fliessen.

Das heutige Votum ist auch ein gutes Zeichen für Verbraucher: Die beschlossenen Massnahmen wirken als Kostenbremse gegen immer weiter steigende Energiepreise. Das Europaparlament fordert europaweit die Energieeffizienzberatung zu verstärken, die Dienstleistungen rund ums Energiesparen sowie die Vorfinanzierung durch die öffentliche Hand oder durch Auflagen für Gas- und Stromkonzerne konsequent auszubauen.

Diese Effizienzdirektive wird auch das inakzeptable Umverteilungsprogramm stoppen, das die öffentlichen und privaten Haushalte schröpft und die Energieriesen segnet: Durch Investitionen in Effizienz können 50 Milliarden von den 400 Milliarden Euro eingespart werden, die pro Jahr durch den Import von Energie aus der EU fliessen.

Konkret haben sich die Europaabgeordneten heute für ein verbindliches 20 Prozent Effizienzziel zum Horizont 2020 ausgesprochen, mit klaren nationalen Unterzielen und transparenten und kontrollierten nationalen Effizienz-Verlaufskurven. Mitgliedstaaten müssen in nationalen „Roadmaps“ darlegen, wie sie im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent Einsparungen kommen; 2,5 Prozent der öffentlichen Gebäude müssen pro Jahr tiefenrenoviert („Deep renovation“) werden. Energieunternehmen werden zudem dazu verpflichtet, jedes Jahr 1,5 Prozent Energie gegenüber dem Vorjahr einzusparen. Nicht zuletzt werden mit dem heutigen Votum auch verbindliche Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz geschaffen und eine bessere Information der Verbraucher über ihren Energieverbrauch garantiert.“

Energiewende? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Unter dieser Überschrift ruft das Netzwerk Campact auf, gegen die Aufweichung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz durch die Bundesregierung zu protestieren.

Im Blog schreibt Fritz Mielert:

„Sowohl die massiven Kürzungen bei der Solarförderung als auch die komplette Verwässerung der Energieeffizienzrichtlinie lassen nur einen Schluss zu: Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt ihr Projekt des Atomausstiegs nicht ernst und wird freiwillig auch keine größeren Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen.“

Wir teilen diese Einschätzung und schließen uns dem Aufruf an.

Macht die EEG-Umlage den Strom teurer?

In der Pressemitteilung UBA aktuell 4-5/2011 – Informationen aus dem Umweltbundesamt – heisst es:

EEG-Umlage macht Strom nicht zu teuer

Eine Analyse des UBA zeigt: Rund 85 Prozent der Strompreissteigerungen zwischen 2000 und 2010 sind auf andere Faktoren als die EEG-Umlage zurückzuführen. Die Aufschläge bei den Strompreisen lassen sich nicht mit der EEG-Umlage begründen, denn der Erhöhung der Umlage stehen erhebliche Kostensenkungen bei der Strombeschaffung gegenüber. Zu verdanken ist dies auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu einem Rückgang der Preise an der Strombörse führte. „Das EEG ist nicht nur wichtig und notwendig für den Klimaschutz, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wer bei der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nur auf einzelwirtschaftliche Kosten schaut, blendet wesentliche Aspekte aus: Gesamtwirtschaftlich gesehen, verringern die erneuerbaren Energien Umwelt- und Gesundheitsschäden in Milliardenhöhe. Wegen der steigenden Preise fossiler Energien wird die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien mittelfristig am Markt sogar günstiger sein“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth.

Während die EEG-Umlage bis zum Jahr 2009 relativ konstant war, stieg sie in den letzten beiden Jahren allerdings stark an. Ein Großteil dieses Anstiegs geht auf die gesunkenen Beschaffungskosten für konventionellen Strom zurück. Sinken die Beschaffungskosten für Strom an der Strombörse, nimmt der Abstand zu den gewährten Einspeisevergütungen zu. Dies erhöht unmittelbar die EEG-Umlage. Paradoxerweise tragen auch die erneuerbaren Energien zu niedrigeren Preisen an der Strombörse und damit zur Erhöhung der EEG-Umlage bei. Denn sie verdrängen die teuersten konventionellen Stromanbieter vom Markt. In der Folge sinkt der Börsenpreis. Somit sind die tatsächlichen Zusatzkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien niedriger als die EEG-Umlage.

Hintergrundpapier herunterladen: http://www.uba.de/uba-info-medien/4067.html

Mehr Infos:
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2011/pd11-008_uba_haelt_aktuelle_strompreiserhoehungen_fuer_ueberzogen.htm