Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Liebe FreundInnen unserer „Initiative Ökosozialismus“,

es ist ein trauriger Befund, dass das alles entscheidende Thema, nämlich die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung vernünftiger Lebensbedingungen weltweit, bei den politischen Parteien im Wahljahr allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Das große Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ wird fast ausschließlich auf die sozialen Probleme im eigenen Land reduziert. Es geht höchstens um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands bei uns, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass sich dieser Wohlstand einer brutalen Ausplünderung der Natur verdankt. Die von uns mitverursachten Opfer des Klimawandels kommen in der Politik Deutschlands nicht vor. Und auch wichtige Teile der Zivilgesellschaft (Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände etc.) teilen das Tabu, dass das Niveau unseres materiellen Wohlstands nicht infrage gestellt werden darf, dass es unter keinen Umständen um eine absolute Reduktion des Verbrauchs gehen darf, sondern lediglich um „Substitution“ fossiler durch erneuerbare Energien … Wir sind aber darauf angewiesen, jetzt unmittelbar drastische Reduzierungen hinzubekommen.

Wir wollen das Wahljahr 2017 dazu nutzen, für eine entschiedene Politik gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Dazu dient der Aufruf, den wir zusammen mit vielen anderen AktivistInnen formuliert haben. Die Liste der Unterzeichnerinnen wird weiter ergänzt. Wer diesen Aufruf mitunterzeichnen will, der möge sich bei uns melden, und zwar entweder bei

Vor allem aber möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und zu mobilisieren. Dafür kann man natürlich den Wahlkampf nutzen. Eine Möglichkeit ist auch die Durchführung von Veranstaltungen in der eigenen Region. Das würden wir nach Kräften unterstützen. Vor allem unser Freund Klaus Meier steht für Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Aspekten des Klimawandels (z.B. zu „Klimawandel als Fluchtursache“) sowie zu Fragen der Energie- und Verkehrswende zur Verfügung. Man kann ihn direkt über die oben angegebene E-Mail-Adresse kontaktieren. Ansonsten kann der Kontakt über mich hergestellt werden (Postadresse und Telefon wie oben).

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen diesen Aufruf unterzeichnen, sich zu eigen machen und selbst aktiv werden.

Solidarische Grüße

[1↑]

Aufruf

Eine breite Massenbewegung gegen den Klimawandel aufbauen
2017: Klimacamps im Rheinland und Weltklimakonferenz in Bonn – Gemeinsam mobilisieren!

Wir erleben heute eine einmalig schizophrene Situation in Deutschland. Auf der einen Seite warnen Wissenschaftler immer eindringlicher vor der kommenden Klimakatastrophe. Große Regionen der Welt drohen unbewohnbar zu werden, die Nahrungsmittelproduktion wird in katastrophale Schwierigkeiten geraten und es wird eine Fluchtbewegung einsetzen, wie sie unser Planet bisher nicht erlebt hat. Dieses Szenario sollte eigentlich alarmieren und aufrütteln. Doch wir erleben auf der anderen Seite, wie die bürgerlichen Politiker und die kapitalistische Öffentlichkeit so tun als wäre da nichts. Die Konzerne machen weiter ihre schmutzigen Geschäfte und die bürgerliche Politikerkaste betätigt sich als ihr Steigbügelhalter.

Viele Klimabewegte sind frustriert und fassungslos. Doch die Frage lautet: Wie lange kann so ein politischer Lähmungszustand in einer Gesellschaft anhalten? Alle politischen Erfahrungen zeigen, dass es nach einer Ansammlung elementarer Widerstandskräfte irgendwann zu einem massenhaften Durchbruch gegen das herrschende bürgerliche Schweigekartell gekommen ist. Und es gibt die berechtigte Erwartung, dass diese Regel auch für die Klimapolitik gilt.

Klimacamps 2017: Das neue Flächenkonzept

Werfen wir zunächst einen Blick zurück: Seit dem Sommer 2015 gibt es in Deutschland erstmalig einen punktuellen Ansatz für eine Massenbewegung gegen den Klimawandel, als sich tausend meist junge Menschen am Klimacamp gegen den Braunkohleabbau im Rheinland beteiligten. Im Anschluss gab es eine kurzfristige Besetzung der Braunkohlegrube bei Erkelenz. Im letzten Jahr war dann der Braunkohleabbau in der Lausitz das Ziel von mehreren tausend KlimaaktivistInnen. Gleichzeitig verbreiterte sich der Widerstand im Rheinland.

2017 besteht nun die Möglichkeit, die sich bisher nur lokal zeigende Massenbewegung gegen Kohleverbrennung und Braunkohletagebaue auf ganz Deutschland auszudehnen. Vom 18. bis zum 29. August finden im Rheinland mehrere große Klimacamps statt. Sie repräsentieren ein weites politische Spektrum von Klimaaktivistinnen. Insgesamt werden tausende TeilnehmerInnen erwartet. Der Protest geht damit in die Breite, was von den OrganisatorInnen als „Flächenkonzept“ bezeichnet wird. Auf den Camps wird es vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure geben.

Zu den Klimacamps mobilisieren – die Chancen stehen gut

Eine massenhafte Beteiligung und eine gleichzeitige Mobilisierung in möglichst vielen Orten in Deutschland ist extrem wichtig, um die hiesige Klimabewegung zu verbreitern und zu einer Massenbewegung zu machen, die in allen Regionen präsent ist. Dass dies gelingt ist aber noch keineswegs gesichert. Es liegt letztlich an jedem und jeder Einzelnen zu einem Erfolg beizutragen.

Deswegen rufen wir dazu auf, möglichst zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen durchzuführen: In Universitäten, Schulen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen, auf Betriebsversammlungen oder an Infoständen in den Fußgängerzonen. Ziel sollte es sein, auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen und für ein Ende der Kohleverstro mung einzutreten. Und vor allem auch zu den Klimacamps im Sommer mobilisieren. Die Chancen stehen gut – insbesondere weil im Jahr der Bundestagswahlen mit einer erhöhten politischen Aufmerksamkeit zu rechnen ist.

Ein zweiter Höhepunkt im Herbst

Im Herbst 2017 gibt es dann einen zweiten Höhepunkt für Klimaschutzaktionen. Im November wird in Bonn, im Land des Braunkohleweltmeisters, die UN-Klimakonferenz (COP 23) stattfinden. Sie bietet die Chance, Punkte zu setzen gegen das folgenlose Gerede der bürgerlichen Regierungen. Geplant sind bereits mehrere praktische Aktionen gegen die deutsche Kohleverstromung. So eine Menschenkette zwischen Bonn und den Braunkohletagebauen im Rheinland. Und es sind auch wieder symbolische Besetzungen der Tagebaue geplant.

2017 ist ein sehr wichtiges Jahr für die Klimabewegung.
Es kommt auf jeden und jede an, damit wir erfolgreich sind.
Mobilisieren wir gemeinsam die Bevölkerung!
Setzen wir Zeichen des Protests gegen die Zerstörung unseres Planeten!
Wir rufen auf zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Klimacamps im Rheinland im August 2017.

Unterzeichner *)

Helmut Born, Düsseldorf, DIE LINKE NRW,
Brunhilde Fahr, Frankfurt/M., Mieterinitiative Nassauische Heimstätte,
Lutz Getzschmann, Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken,
Thies Gleiss, Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE,
Bruno Kern, Mainz, Ökosozialistische Initiative,
Heinz Jürgen Hörster, Landesgemeinschaft Grundeinkommen der Linken NRW,
Inge Höger, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE,
Angela Klein, Köln, Redakteurin der „Sozialistischen Zeitung“,
Werner Löffelsend, Düsseldorf, ver.di-Mitglied,
Klaus Meier, Frankfurt/M., Linkes Forum Frankfurt,
Monika Nitsch, GEW Düsseldorf,
Falk Prahl, Marxistische Linke Region Frankfurt,
Jakob Schäfer, Wiesbaden, ISO – Internationale Sozalistische Organisation,
Peter Schüren, Hamm, Bildungsgemeinschaft SALZ,
Jürgen Senge, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand NRW,
Anja Vorspel, Landtagskandidatin DIE LINKE NRW,
Otto Wagner, Frankfurt/M., Ver.di Bezirksvorstand Frankfurt FB 8,

* ↑) Die aufgeführten Organisationsbezeichnungen geben lediglich an, in welchem Bereich die Aufrufer aktiv sind.

Kontakt: Klaus Meier, Frankfurt/M. info@linkesforum.net

EP-Mehrheit stimmt fürs Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE.);  Straßburg, 13. September 2016

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat für das Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien gestimmt. Der Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die sich für den Erhalt eines stabilen Einkommensstroms für Erneuerbare aussprachen, fielen durch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Bericht spricht sich für die Einführung beziehungsweise Beibehaltung von Kapazitätsmärkten aus, und möchte diese auch grenzüberschreitend gestalten. Dies ist ein Subventionsprogramm für Kohle- und Atomstrom, die über die Kapazitätsmärkte zusätzliches Einkommen generieren können.“

„Gleichzeitig werden günstigere Modelle, wie die strategische Reserve in Deutschland, abgelehnt. Es ist fatal, dass die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für erneuerbare Energie-Technologien gefordert wird. Denn andererseits erhalten Kohle- und Atomstrom massenhaft Subventionen und belasten die Umwelt, die Gesundheit der BürgerInnen und den Fiskus mit Nachsorgekosten. Solange wir Überkapazität an elektrischem Strom in der EU haben, solange der Preis der CO2-Zertifikate die externen Kosten der Kohleverstromung nicht widerspiegeln – solange brauchen wir auch Beihilfen für die erneuerbaren Energien.“

Klimacamp im Rheinland an neuem Ort

Der Camport hat sich kurzfristig geändert! Er befindet sich nun in Lützerath direkt an der L277 in der Nähe von Erkelenz-Holzweiler. Das ist, grob gesagt, zwischen Düsseldorf und der holländischen Grenze.

BUS/BAHN und ne Karte:

Der nächstgelegene Bahnhof befindet sich weiterhin in Erkelenz. An Wochentagen nehmt ihr den Bus EK3 vom Bahnhof Erkelenz in Richtung „Erkelenz, Keyenberg Schule“ und steigt nach 23 min. in „Lützerath Umgehung“ aus. Von dort sind es noch ca. 50m bis zum Camp.

ACHTUNG: In Nordrhein-Westfalen sind noch bis einschließlich 11.08.2015 Schulferien, bitte achtet auf den entsprechenden Busfahrplan. Außerdem fährt der Bus nicht immer direkt nach „Lützerath Umgehung“, wir empfehlen euch die Busfahrer*innen zu fragen, ob sie euch außerplanmäßig zwischen den Haltestellen „Holzweiler“ und „Keyenberg“ rauslassen können. Genauere Infos dazu findet ihr auf dieser Karte.

http://www.degrowth.de/wp-content/uploads/2015/06/what-to-do-when-the-bus-does-not-go-directly-to-the-camp.jpg

Am Wochenende fahren keine normalen Busse, jedoch Multibusse ( von diesen gibt es im Kreis Heinsberg aber nur vier, mit je 4 Plätzen). Diese „Busse“ müssen telefonisch eine Stunde im Voraus gebucht werden (02431-886688) und kosten den normalen Bustarif. In der Zeit von 11:30-21:00 wird es einen Shuttle vom Bahnhof in Erkelenz zum Camp geben. Bitte stellt euch auch da auf begrenzte Kapazitäten, d.h. ggf. längere Wartezeiten ein.  Versucht, je nachdem ob ihr es euch zutraut, das relativ kurze Stück zu trampen! Dafür von Erkelenz aus zuerst an der L 354 nach Keyenberg, dann an der L 277 bis Lützerath fahren.

 

Massen gegen Kohle

Quelle: attac

Ende 2015 werden in Paris die 21. UN-Klimaverhandlungen stattfinden. Das Ergebnis – wir ahnen es jetzt schon – wird kläglich sein. Doch parallel dazu steigen die CO2 Emissionen weltweit an, sodass eines klar ist: es muss ernst gemacht werden mit dem Kohleausstieg!

Zu diesem Zweck formiert sich gerade ein breites Bündnis unterschiedlichster Spektren, welches eine große, bunte Aktion Zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier in der Nähe von Köln plant. Mit vielen hundert Menschen soll der Abbau von Braunkohle behindert und sich damit einer wesentlichen Ursache des Klimawandels entgegengestellt werden.

Das alles soll am Wochenende vom 14. bis 16.08.2015 stattfinden und wird begleitet von einem Klimacamp und einer Degrowth Summer School.

Aktive von attac beteiligen sich an diesem Bündnis – es gibt viel zu besprechen, zu planen und umzusetzen. Auch die EKU AG (Energie-Klima-Umwelt) steckt tief im Prozess und freut sich über jede Person, die sich aktiv einbringen mag … schreibt uns gern direkt an: eku@attac.de oder kontaktiert das Bündnis unter massen-gegen-kohle2015@riseup.net!

Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz

„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt zitiert seine Aussage gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg:

„Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist.
Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch
um Geld.“

Dass derartig massive Lobbytätigkeit die Demokratie untergräbt, stört ihn offenbar wenig. Für aufmerksame Leser unserer Seiten ist Ulrich Freese kein Unbekannter. In dem von Greenpeace am 11.4.2013 veröffentlichten “Schwarzbuch Kohle” ist auch ihm ein Abschnitt gewidmet.

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel über weitere Verbindungen zwischen Lobbyisten und Regierung(en). Doch das sind nicht die ersten und auch sicherlich nicht die letzten derartigen Veröffentlichungen. Auffällig ist die Ruhe, mit der die breite Masse der Bevölkerung das hinnimmt. Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen:

  • Die Vorstellungen von Moral, Demokratie und politischem Engagement sind so weit am Boden, dass das Niemanden mehr aufregt.
  • Eine allgemeine Resignation hat sich breit gemacht.

Doch Grabesruhe kann täuschen. Das wissen ehemalige DDR-Bürger am besten.

W. Borchardt
13.12.2013

Ein weiterer Angriff auf die Energiewende wurde vertagt

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 5.7.2013 den Antrag der Länder Bayern und Sachsen für die Änderung des Baugesetzbuches vertagt. Er beinhaltete die Forderung, die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbauten auf 2.000m zu vergrößern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Dieser Angriff auf die Wende hin zu 100% regenerative Energieversorgung ist damit nicht vom Tisch.

Die Brisanz der Forderung Bayerns und Sachsens wird in dem Interview [1] deutlich, das Heike Demmel [2] mit Günter Beermann, dem Vorsitzenden vom Bundesverband Wind-Energie, Landesverband Bayern geführt hat.

Script zum Interview

„Seehofer bläst zum Sturm auf die Windkraft. Anders kann man die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten nicht nennen mit denen er seit Anfang Juni für mächtigen politischen Wirbel sorgt. Denn eigentlich sind auch in Bayern Energiewende und der Ausbau der Windkraft beschlossene Sache. Doch nun prescht Seehofer mit Vorschlägen vor, die fast jedes zukünftige Windrad einknicken lässt. Die geplante neue Mindestabstandsregelung ist das Aus für die Windkraft in Bayern. So klar und drastisch formuliert es der Bundesverband Wind-Energie.

Brechen Seehofers Pläne wirklich der Windkraft in Bayern das Genick? Und was haben sie für Folgen für Atomausstieg und Klimaschutz?“

mp3-Download des Interviews

Anhören  des Interviews


[1↑] Lizenz des Interviews: Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.

[2↑]Heike Demmel ist Autorin beim Nürnberger freien Radio Z. Das Interview finden Sie bei freie-radios.net!.
Freie-Radios.net sammelt „über 30.000 Beiträge aus der Welt der community radios, der radios communitarias oder eben der Freien Radios, Beiträge von Radios, die weder staatstragend noch profitabel sein wollen, die eher außerhalb des Mainstream stehen und bei denen es ganz andere Kultur und Politik gibt. Kein Sexismus, Antisemitismus, Rassismus oder Faschismus. Aber Zugangsoffen und basisdemokratisch.“

Transparenz für Kohle-Importe

Offener Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 5. Juni 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Bundesumweltminister Peter Altmaier

Transparenz für Kohle-Importe

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Rösler,
sehr geehrter Herr Altmaier,

die deutsche Industrie deckt ihren Kohle-Bedarf zu 80 Prozent aus dem Ausland. Allein im vergangenen Jahr wurden 48 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Fragen nach den Arbeitsbedingungen beim Kohle-Abbau und den ökologischen Folgekosten kommen in der Diskussion um die „Energiewende“ bislang jedoch kaum vor.

Die importierte Kohle stammt zu großen Teilen aus Russland, Australien und den USA, aber auch aus Entwicklungsländern. Zu einem der wichtigsten Lieferanten ist in den vergangenen Jahren Kolumbien aufgestiegen: allein 2012 wurden aus dem südamerikanischen Land mehr als zehn Millionen Tonnen Kohle nach Deutschland verschifft.

Innerhalb eines Jahrzehnts wurden in Kolumbien fast fünf Millionen Hektar für den Rohstoffabbau freigegeben. Das Unfall-Risiko in den Minen ist hoch, die Arbeitszeiten sind extrem lang. Viele kolumbianische Minenarbeiter leiden an Staublunge und anderen Berufskrankheiten. Die Bildung von Gewerkschaften wird von den Betreibern mit allen Mitteln bekämpft, zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder wurden ermordet. Große Teile der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung haben ihre Lebensgrundlage verloren. Selbst der ehemalige kolumbianische Umweltminister Manuel Rodríguez kritisiert, einige Länder „prostituierten sich mit mangelnden ökologischen und sozialen Auflagen“, um Investoren anzulocken.

Im Hauptabbau-Gebiet Nordamerikas, der wegen ihrer Artenvielfalt „Arche Noah“ genannten Appalachen-Region, sieht es wenig besser aus. Mehr als 6.500 Quadratkilometer Waldfläche mussten der Kohleförderung bereits weichen. Zur Erschließung werden ganze Bergspitzen weggesprengt, 500 Kuppen sind dem sogenannten „Mountaintop Mining“ schon zum Opfer gefallen. Die Stäube und die durch den Tagebau freigesetzten Giftstoffe führen zu Krebs- und Herzkreislauf-Erkrankungen sowie zu Fehlbildungen bei Säuglingen.

Ähnlich stellt sich die Situation in Russland dar. Erst Mitte Februar starben in der Teilrepublik Komi 24 Arbeiter bei einer Grubengas-Explosion. In der Region Kuzbass, aus der die meisten Exporte stammen, werden Luft, Böden und Trinkwasser durch die Kohleförderung stark belastet. Die Schadstoff-Konzentration liegt dort um das 18fache höher als im übrigen Land. Die Lebenserwartung ist deutlich geringer als im Rest des Landes.

Die Aussagen der kohle-importierenden Konzerne, wonach sie ihre Lieferanten verpflichten, ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards einzuhalten, sind vor diesem Hintergrund wenig wert. Kontrollen vor Ort finden nicht statt. Bei Missachtung ökologischer oder sozialer Mindest-Standards drohen keine Sanktionen.

Aufgrund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar, woher die in deutschen Kraftwerken verfeuerte Steinkohle stammt. Ein wesentlicher Teil des bundesdeutschen Strom-Mix ist damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Dabei ist bei Steinkohle die notwendige Transparenz über Herkunft und Handelswege vergleichsweise einfach herzustellen, denn Steinkohle muss anders als metallische Rohstoffe, Uran oder Erdöl nicht aufwendig weiterverarbeitet werden.

Deutschland und die deutsche Industrie tragen für die Folgen des Steinkohleabbaus in den Förderländern eine Mitverantwortung. Daher fordern wir Transparenz sowie Auflagen zur Kontrolle der Sozial- und Umweltstandards in den Abbau-Gebieten. Die deutschen Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, von wo und unter welchen Bedingungen die Energiewirtschaft und andere Unternehmen Kohle beziehen.

Wir fordern daher:

  • rechtliche Verpflichtungen für die Industrie, von sich aus über Handelswege und Herkunft importierter Kohle zu informieren. Entsprechende Informationsansprüche müssen auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich festgelegt werden. Die Daten müssen im Internet frei abrufbar sein;
  • dass Verstöße gegen Offenlegungspflichten mit Ordnungsstrafen belegt werden;
  • dass die Bundesregierung bei Rohstoff-Abkommen mit anderen Ländern verbindliche soziale und ökologische Standards vorschreibt;
  • dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für umfassende Offenlegungspflichten einsetzt und dadurch zur Schaffung eines globalen Standards für Transparenz und sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften beiträgt;
  • eine Unterstützung der Förderländer beim Umstieg auf erneuerbare Energien, um mittelfristig die Steinkohleförderung einstellen zu können;
  • öffentliche und private Banken dürfen Kredite nur an Bergbauunternehmen vergeben, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards kontrollieren und nachweisen;
  • dass die Bundesregierung von den Regierungen der Länder, aus denen Deutschland Steinkohle bezieht, die Einhaltung der Deklaration der Rechte indigener Völker einfordert.

Alle Infos zur Kampagne: www.cbgnetwork.org/5115.html

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
eMail info@CBGnetwork.org
Internet ww.CBGnetwork.org
Facebook >www.facebook.com/pages/Coordination-gegen-BAYER-Gefahren-CBG/127538777294665

Welche Unternehmen bezahlen die EEG-Umlage NICHT?

Rettet die Energiewende …

… ist eine Aktion von Greenpeace Energy. Die Beteiligung daran ist wichtig, denn die Industrie, insbesondere die großen Konzerne und Lobbyverbände sowie ihre politischen Interessenvertreter blasen zur Zeit zum Generalangriff.

Bereits am 16.07.2012 hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel unter der Überschrift „Politik und Wirtschaft müssen die Gestaltunghoheit behalten“ verlangt, den „Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent“ zu kappen, angeblich, um den Leitungsbau zu reduzieren.

Wie bitte? Die Wirtschaft muss die Gestaltungshohheit behalten? Wie ist das mit dem Grundgesetz §20 Abs. 2?
Offenbar hat sich der Lobbyverband der Deutschen Wirtschaft schon so daran gewöhnt, die Politik unter seiner Kontrolle zu haben, dass er sich mit dem Deutschen Volk verwechselt.

Zur Zeit wird viel über die zu hohen Energiepreise geredet, die angeblich auf das EEG zurückzuführen sind. Das Ziel ist letztendlich, das EEG abzuschaffen  (siehe auch „Auflage statt Wahrheit„).

Wie aber eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zeigt (siehe „Verbraucher zahlen versteckte Konventionelle-Energien-Umlage für Kohle- und Atomstrom„), können die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden. Die 3,5 Cent pro Kilowattstunde, die ein deutscher Durchschnittshaushalt als EEG-Umlage zahlt, können durch die Beseitigung der Ausnahmen für die Industrie allein um insgesamt 0,8 Cent reduziert werden.
Die Industrie hat einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch, aber aufgrund der Ausnahmeregelung ist ihr Anteil an den Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien nur 0,3 Prozent. 2013  werden die reinen Kosten zur Förderung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie nach Angaben des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) nur um 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Daher gibt es keinen Grund, das EEG abzuschaffen.

Dennoch: Die „EEG-Umlage steigt“ und das ruft Widerspruch hervor. So hat der Rewe-Chef Alain Caparros am 25.10.12 im Handel, dem Wirtschaftsmagazin für den Einzelhandel, eine Front gegen Erhöhung der EEG-Umlage gefordert. Herrn Caparros wäre zu empfehlen, sich für eine solidarische Beteiligung aller Unternehmen an der Umlage einzusetzen und nicht – gewollt oder ungewollt – Munition gegen das EEG zu liefern.
Aber das ist vermutlich zu viel verlangt.

EEG-Umlage befreite Unternehmen

Bitte lesen Sie hier weiter.

20.5.2013

Kohlschwarze Wellen

Geht es einem Menschen gut, wenn er ertappt wird? Anscheinend nicht. Oder weshalb sonst gibt es diesen Aufschrei seitens des Vorsitzenden der IG BCE?

Was ist geschehen?

Greenpeace hat am 11.4.2013 eine kurze, 35-seitige Aufstellung mit dem Titel „Schwarzbuch Kohle“ darüber verfasst, wie Kohlewirtschaft und Politik miteinander verfilzt sind (siehe „Greenpeace: Schwarzbuch Kohle„). Darin sind Namen von 45 Politikern, Managern und auch Gewerkschaftern genannt – incl. ihrer bisherigen Karrieren.

Im Vorwort schreibt der Energie-Experte Greenpeace Deutschland, Gerald Neubauer:

„Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Kein anderer Energieträger belastet das Weltklima mit derart viel Kohlendioxid. Die Erde erwärmt sich, mit katastrophalen Folgen. Giftige Emissionen aus Kohleschloten wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Ruß und Staubemissionen bilden in der Luft Feinstaub. Die kleinsten Teilchen dringen beim Einatmen tief in die Lunge und Blutgefäße ein und können den Organismus schädigen. Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle sind die Folge. Außerdem ist klar: Wir brauchen den Ausstieg aus der Kohlekraft als Motor für die Energiewende. Nur wenn die alten Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden, können die Erneuerbaren Energien ihr Potenzial entfalten. Jenen unerschöpflichen und umweltfreundlichen Energiequellen gehört die Zukunft, nicht der Kohle.

Trotzdem tut sich die Politik schwer mit einem Kohleausstieg. Warum ist das so? Weil ein halbes Jahrhundert lang die Kohle ein Garant für wirtschaftlichen Aufschwung war. Und weil dieses halbe Jahrhundert Spuren und Seilschaften zurückgelassen hat, auch wenn die Kohle heute nicht mehr zeitgemäß ist.

Der vorliegende Report geht auf die Spurensuche nach diesen Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie. Das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ nimmt Politiker der fünf großen Parteien unter die Lupe. Es untersucht, welche Protagonisten zwischen politischen Funktionen und Posten in der Energiewirtschaft die Seiten wechseln, wer aus wahltaktischen Gründen für die Stein- und Braunkohleindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.

Diese Strukturen stehen der Energiewende im Weg. Wir wollen sie aufzeigen.“

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis meint:

„Diese Publikation enthält eine ganze Reihe von persönlichen Vorwürfen, verunglimpfender Unterstellungen und Zerrbildern. [1]

und behauptet:

„Im Vorwort wird als Begründung für die Nutzung der Kohle das Wirken von „Seilschaften[2] angeführt, das Schwarzbuch untersuche daher, welche der Protagonisten „aus wahltaktischen Gründen für die Stein- und Braunkohlenindustrie in die Bresche springt und wer von der Industrie für deren eigene Zwecke instrumentalisiert wird.

Eine sachlich-inhaltliche Argumentation zur Kohlenutzung findet dagegen überhaupt nicht statt.[3]

Das im Schwarzbuch gezeichnete Bild der porträtierten Politiker als Erfüllungsgehilfen der Kohleindustrie spricht diesen dagegen jegliche eigene inhaltliche Begründung und Überzeugung für ihre energiepolitischen Positionen ab [4]

Politische Vernetzung gehört in der heutigen Zeit zum politischen Geschäft, der Wechsel von  Funktionen zwischen Verbänden, Politik und Unternehmen zu vielen Erwerbsbiographien. Dies im Fall von Politikern, die für die Kohlenutzung als Brückentechnologie auf dem Weg in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten, als Filz zu diskreditieren, ist ein politisch durchschaubares Messen mit zweierlei Maß und völlig unakzeptabel.[5]

Nehmen wir einmal Lobbyismus als eine in der Demokratie notwendige „Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft“ (Wikipedia), dann ist eine Gewerkschaft natürlich auch eine (Arbeitnehmer-)Lobby – jedenfalls solange sie die Interessen der Arbeitnehmer vertritt (Dass es auch Gewerkschaften gibt, die durch Unternehmen oder deren Strohmänner gegründet wurden, soll hier nicht betrachtet werden.). Problematisch wird Lobbyismus jedoch dann, wenn dadurch Machtverhältnisse verschoben, Gesetze und/oder Verordnungen beeinflusst oder unterlaufen werden (siehe z.B. „Kampf um Strom„; „Organisation einer Lüge„; „Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm“; „Der Einfluss der Gentechnik-Lobby : Wie Brüssel die Verbraucher täuscht„; „Lex Monsanto“ oder auch „Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.“ – um nur einige Beispiele zu nennen). Solche Fälle von Lobbyismus sind der Demokratie keineswegs förderlich; sie zerstören dieselbe.

Doch das ficht ihn nicht an, im Gegenteil: Seiner Meinung nach ist derjenige, der die Lobbytätigkeit aufdeckt, der Demokratiefeind:

„Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.“

Die wütende Reaktion des Vorsitzenden der IG BCE, Herrn Vassiliadis, ist offenbar nicht damit begründet, dass er Lobbyist ist, sondern, dass er Branchenpolitik für die Kohle als Energieträger betreibt, die – wie von Greenpeace beschrieben – „heute nicht mehr zeitgemäß ist“. Die dafür von Greenpeace angebrachten Argumente ignoriert er geflissentlich. Er geht sogar (in geistiger Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung) noch weiter und entleert den Begriff „Energiewende“ auf den Ausstieg aus der Kernenergie:

„Ich habe selber in mehreren Gremien die Energiewende inklusive dem Ausstieg aus der Kernenergie mit gefördert.“

Und er beklagt die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: „Ein Industrieland wie Deutschland mit hundert Prozent regenerativer Energie zu versorgen – das ist ein Vorhaben, das ich mit der Mondlandung vergleichen würde.“ (siehe „Schwarzbuch Kohle„; S. 19)

Auf seiner Internetseite kritisiert Greeenpaece am 26. April 2013, dass

„Vassiliadis weder auf die im Schwarzbuch Kohlepolitik erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingegangen (ist), noch hat er auf die Kritik an der Klimaschädlichkeit von Kohlekraftwerken reagiert. Den Versuch, die Kritik von Greenpeace in das „rechtsextreme Lager“ zu stellen, weist die unabhängige Umweltorganisation scharf zurück.
´Es gehört zu den Aufgaben von Greenpeace Transparenz in solche undurchsichtige Verflechtungen zu bringen. Seit wann begibt man sich ins rechtsextreme Lager, wenn man in Deutschland öffentlich zugängliche Daten zusammenfasst?´,
kritisiert Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl die verbale Entgleisung Vassiliadis.
´Mit dem offenen Brief an Greenpeace macht Vassiliadis das, was er Greenpeace vorwirft, er diffamiert.´

„Die IG BCE und ihr Vorsitzender arbeiten aktiv gegen Umwelt- und Klimaschutz – unter anderem auch gegen EU-Gesetze zu  giftigen Chemikalien, gegen die Festlegung von Klimazielen oder für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kanzlerin Angela Merkel sollten sich gut überlegen, ob Vassiliadis der geeignete Berater für Zukunftsprojekte wie die Energiewende ist“

 Inzwischen (2.5.2013) hat die Greenpeace Geschäftsführerin Brigitte Behrens ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet. Dort heißt es unter anderem:

„Die Haltung von Greenpeace gegenüber der Kohlekraft ist keine „provokante Positionierung“, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. Feinstaubbelastung, Atemwegserkrankungen, Belastung des Gesundheitssystems, Gefährdung der Klimaschutzziele, Gefährdung von Flusssystemen, Umweltfolgekosten, Belastung des Grundwasser, Behinderung der Energiewende, Milliardensubventionen für die fossilen Energieträger, Umsiedlung ganzer Dörfer, Landschaftszerstörungen im gigantischen Ausmaß – all dies sind Folgen des nicht notwendigen Festhaltens an der Kohle. …“


[1↑] Greenpeace hat in seiner Dokumentation öffentliche Quellen recherchiert und die Quellen der Aussagen auf insgesamt 4 Seiten dokumentiert. Für Herrn Vassiliadis sind das Unterstellungen und Zerrbilder.
[2↑] Diese Behauptung (unterstrichen) ist falsch, es geht um die Frage, warum „sich die Politik schwer mit einem Kohleausstieg tut“
[3↑] Auch diese Behauptung (unterstrichen) ist falsch, wie an dem oben (vollständig) zitierten Vorwort nachgelesen werden kann.
[4↑] Sieht so das Absprechen einer Überzeugung aus?
Überzeugung
(Im Übrigen finde ich persönlich Menschen, die für ihre Überzeugung eintreten, allemal ehrenwerter, als diejenigen, die sich prostituieren und ihre Meinung von demjenigen abhängig machen, der sie bezahlt.)
[5↑] „Filz ist ein textiles Flächengebilde aus einem ungeordneten, nur schwer zu trennenden Fasergut.“ (Wikipedia) Das ist bei der „Vernetzung“ nicht anders.
Zum Vergleich ein weiteres Zitat aus der Wikipedia:

Strukturelle Korruption
Der korruptiven Handlung liegen langfristig angelegte („gewachsene“) Beziehungen zugrunde

Formen der Korruption
Zu korrupten Handlungen gehören auch – allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht – jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen, die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen: Ämterpatronage, Nepotismus (Vetternwirtschaft), Klientelismus. …“

Greenpeace: Schwarzbuch Kohle

Am 11.4.2013 hat Greenpeace eine kurze, 35-seitige Aufstellung mit dem Titel „Schwarzbuch Kohle“ darüber verfasst, wie Kohlewirtschaft und Politik miteinander verfilzt sind. Darin sind Namen von 45 Politikern, Managern und auch Gewerkschaftern genannt – incl. ihrer bisherigen Karrieren.

Die vorgestellten Personen werden unterschieden in „Seitenwechsler“, „Doppelspieler“ und „Überzeugungstäter“. Personen, die von der Kohleindustrie in die Politik gewechselt haben oder umgekehrt, werden als „Seitenwechsler“ bezeichnet. Wer gleichzeitig für Politik und Kohle-Wirtschaft tätig ist, heißt bei Greeenpeace „Doppelspieler“ und „Überzeugungstäter“ sind die Politiker, die sich für die Interessen der Kohlewirtschaft einsetzen, ohne direkt für sie tätig zu sein.

Auf dieser Grundlage werden die Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Die Grünen und die FDP verglichen. Das Ergebnis lautet:

„Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat“, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Selbst im neuen Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm wird die Nähe zur Kohleindustrie deutlich: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.“

Doch auch DIE LINKE wird kritisiert:

„Die Linke ist eigentlich keine Kohlepartei – in ihrem Wahlprogramm ist sogar ein Ausstieg aus der Braunkohle festgeschrieben.
Vor Ort in den ostdeutschen Braunkohlegebieten aber scheint das nicht angekommen zu sein. Statt den Parteikurs mitzutragen, wird dort von einigen Politikern die Braunkohle für unverzichtbar erklärt.
Aber auch im Saarland wollen einzelne Linken-Politiker trotz Parteiprogramm die Kohle nicht missen – und plädieren energisch für einen Weiterbetrieb des Kohlebergbaus.“

ebenso die Grünen und die FDP:

„Bei den Grünen erwarten wohl die Wenigsten einen kohlefreundlichen Kurs. Aber selbst in dieser Partei finden sich einige wenige Protagonisten, die vom parteilichen Grundkonsens abweichen. So finden sich durchaus einzelne Grüne in den Aufsichtsräten von Energiekonzernen, die die Braunkohle etwa vor dem Emissionshandel schützen wollen. Grüne Politiker sehen Kohlekraftwerke mitunter als Cash-Cows, die das Geld für das Engagement bei Erneuerbaren Energien verdienen sollen. Die Partei goutiert diese Ausreißer nicht – zumeist hagelt es herbe Kritik für die kohlefreundlichen Positionen.

Die FDP gilt gemeinhin als Partei der Wirtschaft und der Großkonzerne. In der Kohlepolitik halten sich die Liberalen aber erstaunlich zurück. Echte Kohlefreunde sind kaum zu finden. Eher schlägt sich der liberale Duktus in der Abwehrhaltung gegen zu viel Umweltschutz nieder. Der Emissionshandel erscheint aus FDP-Sicht als eine wirtschaftspolitische Bevormundung, und die Debatte um den Klimawandel wird als „hysterisch“ abgetan. Bei solchen Aussagen wird die Kohleindustrie sicher nicht widersprechen.“