Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig.
Die weltweit erste umfassende Energie-Roadmap zeigt, dass staatliche Maßnahmen zur raschen Förderung sauberer Energie und zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe Millionen von Arbeitsplätzen schaffen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und den Netto-Nullpunkt der CO2-Emissionen in Reichweite halten können.
Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz war am Dienstag nicht wie ursprünglich geplant im Bundeskabinett. Grund dafür dürften auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium beim Steinkohleausstieg sein. Im jüngsten Entwurf aus dem BMWi ist vorgesehen, dass eine gesetzliche Reduktion ab 2027 angeordnet wird, falls die Ausschreibungen zur Stilllegung nicht wie vorgesehen greifen. So eine Anordnung war in … Weiterlesen
Es wird kluges Agieren brauchen, um die radikale Klimagerechtigkeitsbewegung beim Thema Kohle vor einem ähnlichen Schicksal wie beim „Atomausstieg“ zu bewahren. Gelingt dies nicht, könnte der Kohlekompromiss nicht nur keine Verbesserung, sondern in seiner Eigenschaft als Schlafmittel für die kritische Öffentlichkeit sogar eine dramatische Verschlechterung der Ausgangssituation für das Klima bewirken.
Die Menschen in den bedrohten Dörfern wehren sich mit einem großen Sternmmarsch gegen die Abbaggerung, die der Nonsens-Konsens der Kohlekommission nicht verhindert.
Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. 2. 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch Abrissmaßnahmen und Baumfällungen zu schaffen.
Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist Realität. Das neue NRW-Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Polizei und Justiz springen munter zwischen Polizeirecht und Strafprozessordnung hin und her, um ihre jeweiligen Maßnahmen zu rechtfertigen. Engagierte Menschen sollen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden.