LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

Kirsten Tackmann

Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema

„Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin. Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen.

Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Als Sofortmaßnahmen müssen nun endlich die seit langem vorliegenden Forderungen zur Risikominimierung umgesetzt werden. Dazu gehört ein vollständiges Verbot der Vorerntebehandlung (Sikkation), weil dies der direkte Eintragsweg in die Lebensmittelkette ist. Der Verkauf zur privaten Anwendung und für öffentliche Flächen ist ebenso zu untersagen wie der kaum kontrollierbare Verkauf im Internet und die öffentliche Werbung.

DIE LINKE fordert darüber hinaus seit vielen Jahren, das Zulassungsverfahren so zu verändern, dass kritische Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden. Außerdem müssen endlich repräsentative Studien initiiert und finanziert werden, die sowohl das Risiko des Eintrags von Glyphosat in Lebens- und Futtermittel als auch das Risiko direkter oder indirekter Kontakte der Bevölkerung zu diesem Wirkstoff bewerten.

Zusätzlich erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung ein Konzept zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei klima- und bodenschützenden Anbaumethoden ohne Glyphosateinsatz.“

So isser eben

Am 27.11.2017 hat sich der geschäftsführende – das heißt, bereits abgewählte – Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein Denkmal gesetzt: Er hat dafür gesorgt,

  • dass wir weitere fünf Jahre mit Glyphosat verunreinigte Lebensmittel kaufen können,
  • dass weitere fünf Jahre Insekten sterben, weil Beikräuter, die ihre Nahrungsgrundlage bilden, vernichtet werden,
  • dass damit auch das Nahrungsangebot für Vögel und Fledermäuse zurückgeht usw..

Doch Schmidt meint, sachgerecht zu entscheiden (0:30 Min ab Start):

Offenbar ist seine Sachkenntnis (vorsichtig formuliert) eingeschränkt.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Sprecherin für Agrarpolitik, stellte klar:

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor. Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nun in der Pflicht, nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz von Glyphosat auf das absolute Minimum reduzieren und tatsächlich die biologische Vielfalt verpflichtend erhalten. Dazu gehören ein Verbot von privatem Gebrauch, Verbot des Einsatzes bei der Vorerntebehandlung, Verbote von Online-Handel und -werbung und das Verbot des Einsatzes auf Flächen des Gemeinguts. Das ist das Mindeste, was nach diesem demokratischen Fehltritt zu erwarten ist von einer Regierung.“

Wie war das also mit der Sachkenntnis des Ministers?

screenshot der heute-show v. 23.1.15: Landwirtschaftsminister Schmidt hält ein Schild mit dem Text "JE SUIS Greußener SALAMI"
Quelle: heute-show v. 23.1.15

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND – https://www.bund.net/) und die Aurelia Stiftung (https://www.aurelia-stiftung.de/) haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

„Vor allem die industrielle Landwirtschaft ist für den Rückgang und das Aussterben von immer mehr Insektenarten verantwortlich. Pestizide, Monokulturen und die reduzierte Pflanzenvielfalt gefährden Bestäuber wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln. Wird der Artenverlust bei den Insekten nicht gestoppt, gefährdet dies nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Thomas Radetzki, Vorsitzender der Aurelia Stiftung, der seit langem vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot von Pestiziden wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden und Glyphosat eintritt, forderte die Umsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

„Pestizide sind mitverantwortlich für das Bienenvölkersterben. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission von den Imkern fordert, ihre Bienenvölker andernorts aufzustellen, wenn mit einer erhöhten Pestizidbelastung zu rechnen ist. Die Tatsache, dass im Honig erhebliche Rückstände von Pestiziden nachweisbar sind, ist höchst beunruhigend für Imker und Verbraucher.“

Werner Kratz, Ökotoxikologe und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, wies auf umfangreiche wissenschaftliche Belege für die Schädlichkeit von Pestiziden hin.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben die massive Schädigung von Bienen durch zugelassene Mittel wie Neonikotinoide und Glyphosat bewiesen. Damit umweltschädliche Stoffe künftig rechtzeitig identifiziert und verboten werden können, muss das Zulassungsverfahren für Pestizide dringend reformiert werden. Zulassungsprüfungen dürfen nicht länger den antragstellenden Herstellerfirmen überlassen, sondern müssen von unabhängigen Instituten durchgeführt werden.“

Zu den von BUND und Aurelia Stiftung empfohlenen Maßnahmen für einen nationalen Bienenaktionsplan zählen neben der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf nationaler und internationaler Ebene ein verbesserter Schutzstatus für Bestäuber, die Erhaltung und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Einführung eines Langzeit-Monitorings der Insektenbestände.

Zum Bienenaktionsplan des BUND und der Aurelia Stiftung (PDF): http://www.bund.net/nationaler_bienenaktionsplan

Kontakte

Pestizide reduzieren – der Umwelt und Gesundheit zuliebe

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann

„Die Bundesregierung nimmt die gesundheitlichen Gefahren durch Pestizide auf die viel zu leichte Schulter. Wo eine tiefe Analyse und entschlossenes Handeln notwendig wäre, glänzt das Agrarministerium mit Wissenslücken, Ausreden wegen Nichtzuständigkeit und Prüfaufträgen. Statt strategischer Überlegungen wird auf den weitgehend wirkungslosen Nationalen Aktionsplan NAP verwiesen. Aus Sicht der Linksfraktion ist es längst überfällig, den Pestizideinsatz deutlich zu verringern. Alternative Anbaukonzepte müssen das Risiko für Schädlinge reduzieren, naturverträglichere Bekämpfungskonzepte vorangebracht werden. Dazu wird mehr öffentliche, unabhängige Forschung gebraucht. Das industriefreundliche EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss so zu qualifiziert werden, das Risiken nicht relativiert, sondern minimiert werden“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
28 Fragen wurden in der Kleinen Anfrage „„Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit“ (18/7018 – klick) gestellt und damit Informationen aus der SWR-Dokumentation „SWR betrifft – Pestizide, das Gift auf unseren Feldern“ (klick) aus dem Herbst 2015 hinterfragt.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Regelmäßige Nachweise von Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln weisen – unabhängig von der Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten – auf breite Anwendung hin. Verbunden mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken. Doch die Bundesregierung kann keine Gefahr erkennen und wirft Journalisten vor, Sachverhalte verzerrt dargestellt zu haben.

Leider trägt sie aber selbst nicht zu Klärung der gestellten Fragen bei. Im Falle von Kontrollen verweist sie auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Auf Fragen zur Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten antwortet sie ausweichend. Anstatt konkrete Zahlen zu nennen, nennt sie 22 Verordnungen, in denen es sowohl zu Absenkungen als auch zu Erhöhungen von Grenzwerten gekommen sei.

Auch politischen Fragen weicht Agrarminister Schmidt aus. Welche Vor- und Nachteile mit einer Pestizid-Abgabe verbunden werden, kann – oder will – er nicht beantworten. Diese wahrlich nicht neue Forderung müsse noch hausintern geprüft werden, so der Minister. Auch volkswirtschaftliche Folgewirkungen des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit sind der Bundesregierung angeblich nicht bekannt. Immerhin verweist Schmidt in seiner Antwort auf zwei Forschungsprojekte des Umweltministeriums. Angesichts der Probleme durch breite und häufige Nutzung von Pestiziden grenzt das an Arbeitsverweigerung der Bundesregierung.“

Berlin, 12.01.2016