Petition für mehr Lärmschutz

Jetzt unterzeichnen!

Liebe Freunde und Mitstreiter*innen,

jetzt ist es endlich so weit, vom 9.2.2017 bis 9.3.2017 kann unsere Petition für mehr Lärmschutz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden.

Bitte helft mit, über 50.000 Unterschriften zu erreichen und zeichnet direkt auf der Website des Deutschen Bundestages unsere Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.mitzeichnen.registrieren.html
(die dort zur Authentifizierung einzugebenden Daten werden niemals offengelegt)
Damit der Link leichter abgeschrieben werden kann, haben wir zusätzlich einen Kurzlink generiert, der zur selben Website führt:
http://tinyurl.com/BUENDNIS-GEGEN-LAERM

Bitte verbreitet diesen Link bis in jeden Winkel unsereres Landes, denn bei Erfolg dieser Bürger-Gesetzesinitiative wird künftig auch Eure Gemeinde selbst mitbestimmen dürfen, wie schnell, wie laut und wolang der Verkehr durch Euren Ort fließt. Hintergrundinformationen zur Petition gibt es hier:
http://www.initiative-laermschutz.de/

Alternativ zur online-Zeichnung können auch Unterschriften auf dem vorgeschriebenen Formular gesammelt werden. Download hier (klick)
Diese ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen uns spätestens bis zum 10.03.2017 vorliegen und sind an folgende Anschrift einzusenden:

BI GLAS
Friedrichstraße 33
15378 Hennickendorf

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rudorf
Vorsitzender
Bürgerinitiative GLAS
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
info@gesund-am-stienitzsee.de

Endspurt

Am 18.2.2016 endet das

Volksbegehren gegen die 3. Startbahn des BER (klick).

Wer Briefwahl beantragen (klick) will, muss das jetzt (bis zum 1.2.2016) tun!


Forderungen des Volksbegehrens (Wortlaut):

Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden.

I.
§ 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) in der Fassung vom 1.11.2003
einschließlich der Änderungen vom 10.10.2007 wird um folgende Sätze ergänzt:

  1. Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  2. Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.

II.
Die Regierung des Landes Brandenburg wird aufgefordert, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30.05.2006 um folgendes Ziel und folgenden Grundsatz der Raumordnung zu ergänzen:

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

  • „Z16 Der Flughafen am Standort Schönefeld darf nicht mehr als zwei Start- und/oder Landebahnen haben.
  • G17 Die Kapazität des Flughafens am Standort Schönefeld soll nicht über die Fähigkeit zur Abwicklung von 360.000 Flugbewegungen im Jahr hinaus ausgebaut werden.“

III.
Falls das Land Berlin seine Mitwirkung an den in Nr. I. und II. vom Land Brandenburg beabsichtigten Ergänzungen des § 19 Abs. 11 LEPro und des LEP FS verweigert, wird das Land Brandenburg den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ gemäß dessen Art. 24 kündigen. Die Regierung des Landes Brandenburg ist berechtigt, einen neuen Landesplanungsvertrag mit dem Land Berlin nur unter Ausklammerung des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg BER abzuschließen.

Lärm macht krank

Da die Bundestraße B1/B5 durch das Wohngebiet Hennickendorf/Herzfelde führt, har die Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V. (klick)  eine Petition Nacht-Fahrverbot für LKW-Schwerlastverkehr mitten durch Wohngebiete! gestartet. Darin heißt es:

Lärm und Erschütterungen durch 40 t – Massenguttranporte per LKW über schlechte Straßen mitten durch Wohngebiete Nacht für Nacht mit Lärmspitzen über 90 – 100 dB(A), gemessen am Wohngebäude, reißen uns weit vor 6 Uhr aus dem Schlaf, gefährden die Gesundheit vieler und zerstören die Lebensqualität aller, beeinträchtigen den Tourismus und entwerten unsere Wohngrundstücke, verzeifelte Menschen wollen sich wehren Projektidee: Aufbau eines europaweiten Umgebungslärm-Messnetzes (klick) oder betroffene Orte werden verlassen (z.B. im Ortszentrum Herzfelde (Deuschland) sieht es aus wie nach dem Krieg).

Zuständige Straßenverkehrsämter sind aufgrund der Rechtslage hilflos, unter Verweis auf gesetzlich vorgeschriebene Lärmberechnungen werden sie gezwungen, reale Messwerte und Lärmaktionspläne zu ignorieren. Ergebnisse von Lärmberechnungen sind aber falsch, wenn die Art des LKW-Verkehrs nicht unterschieden (2,7t -12t – 40 t) wird, welcher Nachts über von allen Normenzuständen abweichende Straßenoberflächen donnert und klappert, weil die Infrastrukur in kleineren Städten und Dörfern Deutschlands aufgrund einer ehrgeizigen, zerstörerischen Sparpolitik verfällt. Verbindliche Lärmgrenzwerte gelten nur für Straßenneubauten und Sanierungen, für die aber allerorts das Geld fehlt.  „Lärm macht krank“ weiterlesen

Platzecks neuester Schurkenstreich

Unter diesem Titel hat der BVBB am 9.8.2013 eine Pressemitteilung herausgegeben.

Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde über.

Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) ist nicht nachvollziehbar, warum Brandenburg ohne jede Not freiwillig Planungskompetenzen an Berlin abgibt. Offensichtlich ist nach dem angekündigten Rücktritt von Platzeck die Angst vor politischen Verwerfungen dort so groß, dass man der Beendigung des BER-Projekts durch eine neue Regierung nach der Landtagswahl 2014 zuvorkommen will.

Für den BVBB hat sich Platzeck mit einer seiner letzten Amtshandlungen endgültig als Lügner und Heuchler entlarvt. Denn während er noch bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Woidke den Wunsch äußerte, er möge im Sinne des ersten erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER wirken, hatte Platzeck schon im Hintergrund die Änderung der Zuständigkeit auf den Weg gebracht, um Beschränkungen des Nachtflugs, die von Berlin vehement abgelehnt werden, zukünftig von dessen Zustimmung abhängig zu machen.

Die Mitglieder der Linkspartei fordert der BVBB auf, Druck bis hin zum Bruch der Koalition auf die eigenen Minister in der Landesregierung ausüben, um dem dreisten Schurkenstück Platzecks Einhalt zu gebieten, eine Rücknahme der Verordnung zu erzwingen sowie sich einen Rest ihrer stark angeschlagenen Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Auf der Internetseite des BVBB wurde diese nachträglich ergänzt durch eine BVBB-Anmerkung:

Wie gerade bekannt wurde, ist diese Zuständigkeitsverlagerung nicht mehr nur geplant sondern hat bereits unter Ausnutzung des Sommerlochs und ohne parlamentarische und öffentliche Debatte am 19.07.2013 stattgefunden! – siehe Anhang.

Dies geschah nicht nur völlig ohne Transparenz gegenüber den Betroffenen und der Öffentlichkeit sondern auch vorbei an den Abgeordneten.
Ganz offenbar im vollen Bewusstein über die Folgen dieses Schurkenstreichs, haben die FBB-Aufsichtsräte Platzeck (SPD) und Markov (Linke) den Gesetzentwurf nicht den Abgeordneten der mit dem BER befassten Ausschüsse zur Debatte vorgelegt, sondern klammheimlich verabschiedet.

Dem Verordnungstext im Anhang ist für den Normalbürger und wohl auch -politiker nicht so ohne Weiteres anzusehen, dass die Verantwortung für die Interpretation, Auslegung und Kontrolle der Auflagen des PFB zum Schallschutz vom MIL der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld mit seinem Leiter Wolfgang Fried übertragen wurde. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht! „Platzecks neuester Schurkenstreich“ weiterlesen

30 km/h aktuell – Nr. 1

Nachrichten zur Europäischen Bürger-Initiative  “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!”

30kmh-Herz

 

8. Februar 2013: Zum Start ihrer Kampagne organisierten die französischen EBI-Organisationen eine fulminante Pressekonferenz in Paris. Sie bekamen dafür ein riesiges Medienecho, und andem Wochenende unterschrieben allein in Frankreich fast 600 Menschen. Das ist der bisherige Rekord!

Wir haben uns also durchgekämpft: Durch hartnäckige Probleme mit der Software der EU-Kommission und durch einen langen Dezember Wartezeit, bis sie endlich funktionierte und wir seitdem in mehreren Sprachen sammeln können.

Jetzt kann man auf www.30kmh.eu online unterschreiben oder auch Formulare ausdrucken. Und es gibt erste regionale Anlaufstellen zum Unterschreiben – ein großes Dankeschön an alle, die sich dazu bereit erklären!

Natürlich ging es nach dem Ärger nur langsam los mit der online-Unterschriften-Sammlung. Aber wir nähern uns der Marke von 14 000 Unterschriften: So viele Menschen haben sich in Europa noch nie für Tempo 30 als Standard-Höchstgeschwindigkeit ausgesprochen! Die Zahl der Unterzeichner/innen steigt täglich, und seit einigen Tagen auch schneller als vorher. Unter http://30kmh.eu/statistics/ kann man die Sammlung in Echtzeit verfolgen.

Wir haben also Chancen, unser großes Ziel zu erreichen: 1 Million Unterschriften bis zum November 2013. Helfen Sie mit!

„30 km/h aktuell – Nr. 1“ weiterlesen

Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm

Rede von Sabine Wils, DIE LINKE im Europaparlament am 6.2.2013

Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen

„Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen bieten zu wenig Schutz und treten viel zu spät in Kraft. 210 Millionen Europäer sind einem Verkehrslärm ausgesetzt, der 55 Dezibel übersteigt, viele auch nachts. Das Europäische Parlament hat seine Pflicht nicht erfüllt, die Betroffenen vor Verkehrslärm effektiv zu schützen.“   Lärm verursacht laut WHO neben Hörproblemen und Schlafstörungen auch Stress, Herzkrankheiten und führt zu Lernproblemen bei Kindern.   „Bereits eine kleine Reduzierung des Lärms hat eine große positive Wirkung. Obwohl die entsprechende Technik existiert, schiebt das Europäische Parlament mit seiner heutigen Entscheidung die dringend notwendige Reduzierung des Geräuschpegels unnötig auf. Erst in frühestens 6 Jahren müssen die Hersteller ihre Fahrzeuge leiser machen“, erläutert Wils.   “

Der Gesetzgebungsprozess hat bisher gezeigt, dass die neue Verordnung massiv unter dem Einfluss von Lobbyisten leidet. Der Bericht des Automobilverbandes spielt die Vorteile von Lärmreduktionen herunter. Der Verband unterschlägt neue Studien und kalkuliert bei seinen Kosten-Nutzen-Rechnungen unseriös. Warum werden die positiven Effekte für die Gesundheit nicht miteinbezogen? Warum lässt der Automobilverband den Faktor Inflation bei seinen Kosten-Nutzen-Berechnungen außen vor, obwohl wir hier über Jahrzehnte sprechen? Die Hersteller wollen die Kosten weiterhin auf die Gesellschaft abwälzen. Hier ist das Parlament gefordert. Die Verursacher müssen sich an den Kosten beteiligen, indem sie ihre Fahrzeuge leiser machen.“

 


Lärm macht krank!

Rede von Sabine Leidig, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 30.11.2012

Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden. Es ist gut, dass eine Forderung der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm nun endlich aufgegriffen wird. Die Regierungskoalition will den sogenannten Schienenbonus abschaffen, also den Bonus, dass der Lärm auf Bahnstrecken bisher lauter sein durfte als der auf Autobahnen. Aber wir werden diesen Gesetzentwurf trotzdem ablehnen.

 


Tempo 30 – europaweit!

Die Europäische Bürger-Initiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“

wurde am 13.11.2012 von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung registriert. Das teilt die Europäische Bürger-Initiative (EBI) auf ihrer Internetseite mit.
Jetzt ist ein Jahr lang Zeit, um in mindestens 7 EU-Mitgliedsländern eine Million Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Kommission kann dann entweder ein Gesetzgebungsverfahren einleiten oder sie muss begründen, warum sie dies nicht tut.

Die Sammlung kann sofort mit Formularen beginnen, auf denen der EBI-Text in Englisch eingetragen ist. Etliche andere Sprachversionen gibt es auch schon, aber diese müssen erst bei der Kommission eingereicht und auf Konsistenz mit der Originalversion überprüft werden. Es wird auch möglich sein, online Unterschriften zu sammeln. Für die entsprechende Software ist das Zertifikat aber noch nicht eingetroffen. Davon versprechen sich die Initiatoren weitere Impulse.

Auseinandersetzung ist programmiert

Anstrengungen um die 1 Million Unterschriften werden auch nötig sein, denn große Spritschlucker passen bei Tempo 30 noch weniger in das Straßenbild. Das ist weder im Interesse der Automobillobby noch der Mineralölkonzerne. Gegenwind ist daher nicht nur zu erwarten, sondern sicher:

Ebenfalls am 13.11.12 hat der ADAC eine Pressemitteilung herausgegeben unter dem Titel „Regelgeschwindigkeit 30 km/h: ADAC lehnt Tempolimit für die City ab – Gefährlich, teuer und schlecht für die Umwelt“ und die rbb-Abendschau (13.11.12) gab ihm entsprechenden Raum, seine Position darzulegen.
Anlass des Berichtes war eine Fachtagung des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel „Tempo 30 – Chancen, Hindernisse, Erfahrungen„.

Nach Auswertung von Studien aus mehreren Ländern befürwortet das Umweltbundesamt ein innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h, da die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steigt und die Lärmbelastung abnimmt. Das UBA ist sich aber noch nicht sicher, ob Tempo 30 flächendeckend sinnvoll ist. Ökologisch gibt es laut UBA Vor- und Nachteile niedriger Geschwindigkeiten: „Dabei wird zwar weniger Feinstaub aufgewirbelt und die Lärmbelastung gesenkt, aber die Verbrennungsmotoren emittieren stärker umweltschädliche Stickstoffoxide“. Letztes ist nun allerdings die Position des ADAC: „Bei Tempo 30 muss im niedrigeren und damit ungünstigeren Gang gefahren werden. Untersuchungen zeigen, dass mit Tempo 30 Lärm- und Schadstoffemissionen nicht verringert werden können und der Verbrauch sogar steigt„.

Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass diese Aussage nicht allgemeingültig ist. Sie trifft nur auf die vorhandene Fahrzeugflotte zu, die aktuell (noch?) zu etwa der Hälfte aus Modellen ab Mittelklasse gebildet wird (KBA-Zulassungsstatistik 10/2012). Kleinere, leichtere, Hybrid- oder Elektrofahrzeuge sind von den genannten Problemen weniger betroffen. Doch diesen wird die Zukunft gehören – ob das dem ADAC und den deutschen Automobilbauern, die die moderne Entwicklung verschlafen haben,  nun passt oder nicht.

  • Der peak oil ist überschritten, die sicherheitspolitischen Implikationen beschreibt eine Studie der Bundeswehr   1),
  • die zu erwartenden Auswirkungen verschieden starker globaler Erwärmung werden in den Videos 2)Die Klimakatastrophe – 6 Grad, Die die Welt verändern“ gezeigt,
  • weitere Konsequenzen können wir uns in der N24-Dokumentation „Der Tag an dem das Öl versiegt“ ansehen (alternativer Link).

 

Die Auseinandersetzung um breite Einführung vom Tempo 30 ist notwendig – nicht nur, damit wir den städtischen öffentlichen Raum für Menschen zurückgewinnen und lebenswert  machen, sondern auch, weil die Umweltbelastungen – mit entsprechenden Fahrzeugen – gesenkt werden können.

 

Wolfgang Borchardt
14.11.2012

 


1) Die Studie der Bundeswehr kann auch hier herunter geladen werden.
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2) Natürlich handelt es sich bei diesen Darstellungen um Prognosen dessen, was möglich ist, wenn sich das globale Klima erwärmt, und wie alle Prognosen sind auch diese mit Unsicherheiten behaftet. Das heißt, dass die Auswirkungen einer 2º-, 4º- oder 6º-Klimaerwärmung geringer ausfallen können, als in der Dokumentation gezeigt wird.
Es heißt aber auch, dass die Auswirkungen noch größer sein können.
Es ist eine Frage der Vernunft, Vorsorge für künftige Generationen zu treffen und nicht darauf zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm werde.
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Kommentar

 

Hallo Ihr Lieben,

Tempo 30 möchte ich so nicht. Auf Nebenstrecken oder in Wohngebieten mit engen Straßen, kann es teilweise richtig sein. Auf  zweispurigen Hauptstraßen wie in Berlin sollten 50 km/h bleiben. Durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen zwingt mann die Autofahrer zur Einhaltung der 50 km/h.

Wie hoch sind der Spritverbrauch und die Lärmbelastigung bei 30 Stundenkilometern?
Wie flüssig ist der Autoverkehr bei 30 Stundenkilometern? Ist ein fließender Autoverkehr mit 50 Stundenkilometern nicht sinnvoller?

Ich vermute hinter der Aktion von 30 km/h auf allen Straßen eine Abzocke der Autofahrer durch die Behörden.

Grüße

Michael Stienz

Nachtflugverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3.4.2012 für den Flughafen Frankfurt/M. entschieden, dass das Nachtflugverbot (von 23 bis 5 Uhr) gilt. Bereits zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass zwischen 23.00 Uhr abends und fünf Uhr morgens planmäßige Flüge nicht zulässig seien.

Für die Gegner der Nachtflüge ist das ein Sieg, aber nur ein schwacher Trost, denn in den zwei Randzeiten (von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr) sind insgesamt 133 Flüge zugelassen – mehr als ein Flug pro Minute! Das ist nicht viel weniger, als in den Tages-Flugstunden. Menschen, die in der Ein-/Abflugschneise wohnen wird damit vom Bundesgerichtshof beschieden: „6 Stunden Schlaf sind genug.“ Das gilt aber nur für diejenigen, die  genau um 23 Uhr einschlafen.

Trotzdem sind, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, die

„Lufthansa-Aktien nach dem Urteil über ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgerutscht. Die Papiere von Europas größter Fluggesellschaft gaben am Mittwoch zeitweise um knapp vier Prozent auf 10,135 Euro nach und waren damit zweitschwächster Wert im Dax. Lufthansa-Chef Christoph Franz beurteilte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als schwereren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. „

Nicht die Gesundheit der betroffenen Menschen ist für Herrn Franz entscheidend, sondern der Profit seines Unternehmens. Dass dafür der „Wirtschaftsstandort“ herhalten muss, ist pure Demagogie.
In das gleiche Horn stößt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, indem er vor einem „flächendeckenden Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen“ gewarnt hat.  „Ein generelles Nachtflugverbot, insbesondere für Fracht, hätte für den Standort Deutschland unabsehbare negative Folgen“, sagte Pfeiffer. Das dürfe es daher nicht geben. Es müssten „vernünftige Lösungen“ gefunden werden, die sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch die der lärmgeplagten Anwohner berücksichtigten.

Von den 17 Flughäfen in Deutschland existiert auf 6 kein Nachtflugverbot (Erfurt, Hahn, Hannover, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Nürnberg). Für die restlichen bestehen zumindest Einschränkungen:

Berlin-Schönefeld:    Zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103.

Bremen:     Nachtflugverbot zwischen 23.30 Uhr und 6 Uhr früh.

Dresden:    Zwischen 0 Uhr und 5 Uhr früh keine Charter- und Linienflüge.

Düsseldorf:    Zwischen 22 Uhr und 23 Uhr 33 Landungen erlaubt, keine Starts. Bestimmte Airlines dürfen bei Verspätungen bis Mitternacht und zwischen 5 Uhr und 6 Uhr landen. Darüber hinaus in der Nacht nur kleine Propellermaschinen starten und landen.

Frankfurt:    siehe oben

Hamburg-Fuhlsbüttel:   Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr.

Leipzig:   Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr. Frachtflüge ohne Einschränkungen.

München:   Zwischen Mitternacht und 5 Uhr nur Luftpost- und Vermessungsflüge sowie Maschinen mit Sondergenehmigung. Von 22 Uhr bis 6 Uhr nur Flugzeuge, die einen bestimmten Lärmpegel nicht überschreiten.

Saarbrücken:   Betriebszeit zwischen 6 Uhr früh bis 22.30 Uhr.

Stuttgart:    Zwischen 23.30 bis 6 Uhr Ruhe mit Ausnahme von Postflügen.

 

 

 

BBI zum Urteil des BVG am 4.4.2012

Pressemitteilung des Bündnisses der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI)

Schelmenstück der hessischen Landesregierung wurde vorläufiges Ende bereitet

Das Bündnis der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) begrüßt ganz außerordentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom heutigen Tage dem Schelmenstück des Hess. Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, des Hess. Landesregierung, der sie tragenden Parteien und der Luftverkehrsindustrie ein zumindest vorläufiges Ende bereitet hat.

Zunächst wurde von ihnen das (wenn auch nur Mini-) Nachtflugverbot für die Zeit von 23 bis 5 Uhr der (flug-)lärmgeplagten Bevölkerung als Ergebnis des millionenteuren sog. Mediationsverfahren als Kompromiss für die Errichtung der neuen Landbahn verkauft, dann aber doch, entgegen dem Antrag des Flughafenbetreibers, Nachtflüge in dieser Zeit genehmigt. Ohne diese drohe wirtschaftlicher Ruin und eine rechtliche Zulässigkeit sei nicht gegeben.

Hier hat das Urteil deutliche Worte gefunden: ein Nachtflugverbot ist zulässig, die Nachtruhe der Anrainer des Flughafens verdient ganz besonderen Schutz vor allen anderen Interessen. In dem folgenden ergänzenden Planfeststellungsverfahren erwartet das BBI, dass Minister Posch sich dieses Mal an sein Wort hält, das das lautet “wenn ein Nachtflugverbot zulässig ist, dann machen wir es”, sich nicht weiter als Lobbyist der Flugindustrie geriert und sein jahrelanges Spiel mit dem Titel “Tricksen und Täuschen” aufgibt.

Misstrauen dagegen ist angebracht: Zusicherungen für Lärmminderung wurden schon mehrfach gebrochen, und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht wurde entgegen den Ausführungen des Ministers, von dem Prozessbevollmächtigten des Landes Hessen in trauter Eintracht mit den Bekundungen des Rechtsanwalts der Fraport AG vehement die Zulässigkeit nächtlicher Flugbewegungen gefordert. In dem vom Gericht angeordneten ergänzenden Planfeststellungsverfahren wird das BBI weiterhin fordern, dass in den beiden Nachtrandstunden (22-6 und 5-6 Uhr) nicht nur weniger geflogen wird als am Tage, sondern auch in dieser Zeit völlige Ruhe herrschen muss, die Anzahl und die Lärmauswirkungen der Flugbewegungen insgesamt gedeckelt werden, ein Ausbau ausgeschlossen wird und die neue Landebahn insgesamt nochmals auf den Prüfstand kommt.

“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang des Weges in die richtige Richtung sein. Wir sehen daher Anlass, unsere Demonstrationen und sonstigen Aktionen auch weiterhin durchzuführen. Durch sie haben die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit erfolgreich gezeigt, dass sie ein ungehemmtes Wachstum des Flughafens auf Kosten ihrer Gesundheit und Eigentums nicht akzeptieren, und das werden sie auch in Zukunft angesichts der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit tun müssen”, führten die Sprecher des BBI aus.

Was die Bedeutung des Urteils für passiven Lärmschutz und Siedlungsbeschränkungen angeht, so kann diese erst nach Vorliegen des ausführlichen schriftlichen Urteils des Gerichts beurteilt werden.

Für Rückfragen

Ingrid Kopp 0171 – 8 381 481
Dr. Hartmut Wagner 0171 – 4 751 592