Im Schneckentempo gegen den Klimawandel

zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems

Pressemitteilung, Straßburg, 15. Februar 2017

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):

„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.

Jedoch sind die beiden wichtigsten Änderungsanträge für eine notwendige Reform durchgefallen. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird auch in der neuen Handelsperiode ab 2021 kaum gemindert, denn die Grundlage für die Berechnung der Menge an Zertifikaten wird nicht das aktuelle Emissionslevel von 2021 sein, sondern das fiktive Ziel für die CO2-Emissionen von 2020. Durch diesen Kniff werden noch 1,8 Milliarden CO2-Zertifikate zusätzlich auf den ohnehin schon übersättigten Markt gespült. Hinzu kommt, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent sinkt, und nicht, wie vom Umweltausschuss gefordert, um 2,4 Prozent. So können wir den Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel kaum schaffen. Ein notwendiger Preisanstieg für eine Tonne CO2 auf mindestens 40 Euro wird so verhindert – derzeit liegt der Preis bei sage und schreibe fünf Euro.“

Cornelia Ernst abschließend:

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

„Die Reform erfolgt im Schneckentempo, obwohl wir angesichts der Klimakrise dringend den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen. Selbst die internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf sechs Grad Celsius steigen wird, wenn wir nicht einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen.“

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Parteiprogramm umsetzen, nicht aufweichen!

Stellungnahme der Ökologischen Plattform zur gegenwärtigen Personaldebatte

Die Mitglieder des SprecherInnenrates der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE haben mit zunehmender Sorge die Diskussionen seit dem Erfurter Parteitag in Vorbereitung auf die Vorstandswahl auf dem Parteitag in Göttingen verfolgt. Sie betrachten die von einer Reihe von Funktionsträgern der Partei gewählte Unkultur der Debatte unter Nutzung der Medien als für Genossen der Partei unwürdig. Diese von den Medien genüsslich aufgegriffene und eifrig in Richtung Spaltung der Partei in ein sog. Reformer- und ein Lager der Fundamentalisten ausgedeutete Situation hat dem Ansehen der Partei bei ihren Mitgliedern und Wählern großen Schaden zugefügt.

Die Ökologische Plattform, die wie viele andere Arbeitsgemeinschaften der Partei mit ihrer Arbeit dieser helfen wollte und auch weiter will, war immer stolz auf den in der Partei viele Jahre gut funktionierenden Pluralismus. Inzwischen gibt es aber Strömungen, die das beschlossene Parteiprogramm und  die Schwerpunkte der Parteipolitik in Frage stellen. Ihre tonangebenden Genossen lassen sich gern von den anderen Parteien und den Medien als Reformer hofieren.

Die Partei als Ganzes ist aber, wenn sie als deutschlandweite Kraft weiter existieren will, aufgerufen, spätestens auf dem Parteitag solche Spaltungserscheinungen entschieden zu unterbinden.

Die Ökologische Plattform erwartet von den Delegierten die Wahl eines Vorstandes einschließlich Vorsitzenden, die die Kräfte der Partei wieder zusammenführen und die antikapitalistische Ausrichtung des Erfurter Programms zur Maxime ihres täglichen politischen Handelns machen.

SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform
Berlin, d. 24.5.2012

Beschlüsse der der LINKEN Brandenburg zur Energiepolitik

Einschätzung der GRÜNEN LIGA Umweltgruppe Cottbus

Der brandenburgische Landesparteitag der LINKEN hat sich am 18.2.2012 mit deutlichen Beschlüssen gegen den Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes ausgesprochen und bringt damit die Landesregierung unter Druck.
Auf einen Antrag der AG Umwelt der Partei hatte die Fraktionsspitze mit einem eigenen Antrag zur Energiepolitik reagiert. Überraschend stimmte der Parteitag am Sonnabend dann beiden Anträgen zu. Beide bekennen sich zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sind aber unterschiedlich konsequent formuliert.
In seinem Schlusswort am Ende des Parteitages stellte der neu gewählte Landesvorsitzende Stefan Ludwig klar, dass die Partei damit keine Aufkündigung des Koalitionsvertrages beschlossen habe. Man werde bei der weiteren Arbeit in der Koalition die Intentionen der Beschlüsse aufnehmen.
Das ist soweit unumstritten. Den bisherigen Entwurf der Energiestrategie unverändert im Kabinett zu beschließen, wäre nun allerdings eine klare Missachtung des Willens der Parteibasis.
In dem von der Fraktionsspitze selbst eingebrachten Beschluss heißt es etwa „Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden.“ Bereits das dürfte nicht damit verträglich sein, sich zum Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes zu bekennen, wie es der bisherige Strategieentwurf tut. Durch den Antrag der AG Umwelt bekräftigte die Partei zudem deutlich ihre Ablehnung der CCS-Technologie und stellte in Frage, ob ein möglichst hoher Stromexport Ziel der Energiepolitik sein kann. Da der Koalitionsvertrag einen geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord an keiner Stelle erwähnt, kann die LINKE nicht gezwungen werden, einer Festlegung dieses Braunkohletagebaues in der Energiestrategie des Landes zuzustimmen.
In den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich entscheiden, ob die Landesregierung die Signale von der Basis verstehen und darauf reagieren wird, oder ob ihr der sture Kohlekurs wichtiger ist als die Beschlüsse der eigenen Partei. Angesichts des Aus der CCS-Technologie in Deutschland dürften auch beim Koalitionspartner SPD die Zweifel am bisherigen Kurs gewachsen sein. Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse A 2 und A 8 ist beigefügt, aber auch auf der Internetseite der Partei veröffentlicht.

Antrag A2

Einreicher: LAG Umwelt, mit Übernahme einer Ergänzung aus dem Kreisverband Beeskow

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Der Landesparteitag stellt fest:
Nach dem beschleunigten Atomausstieg und der Festschreibung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEn steht die Brandenburger Energiepolitik vor großen Herausforderungen. Energie muss sicher, bezahlbar und ökologisch vertretbar erzeugt werden. Gleichzeitig hat das Bundesland Brandenburg seinen Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu leisten und damit seine klimapolitische Verantwortung zu tragen.

Der Landesparteitag beschließt:

  • Die Fortschreibung der „Energiestrategie 2020“ der Vorgängerregierung und die Vorlage einer „Energiestrategie 2030“ werden begrüßt. Sie muss gesellschaftlich breit diskutiert und abschließend im Landtag verabschiedet werden.
  • Die Energiepolitik der Partei  DIE LINKE steht für konsequenten Klimaschutz. Die Energiestrategie 2030 darf  nicht  hinter Klimaschutzzielen der Vorgängerregierung zurückfallen.  Alle realistischen Einsparpotentiale sind zu nutzen.  Der Bau neuer Braunkohlekraftwerke wird abgelehnt.
  • Die CCS-Technologie wird nach wie vor von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Die mit ihr verbundenen Risiken und Befürchtungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen Chancen im Rahmen der  CO2-Abscheidung bei  der Braunkohleverstromung.  Auf  CCS kann daher  nicht  gesetzt  werden.  (Hier  die übernommene Ergänzung:) Für die LINKE in Brandenburg erwächst aus der entschiedenen Ablehnung von CCS in der Bevölkerung, angesichts ihrer Gefährlichkeit und der Verschwendung des Rohstoffes Braunkohle sowie des hohen Aufwandes dieser Technologie, die ebenso wie der Handel mit Emissionsrechten zu Preissteigerungen von Elektroenergie führen müssen, die Verpflichtung die Anwendung von CCS zu unterbinden und alternativen Wegen zur CO2-Senkung den Vorzug zu verschaffen.
  • Die von Braunkohletagebauen ausgehenden Zerstörungen an Siedlungen und Landschaft sind nicht mehr länger begründbar. Den über der Braunkohle lebenden Menschen wurde bereits mehr als genug zugemutet. Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden.
  • Brandenburg darf sich langfristig nicht als Stromexportland verstehen, sondern muss sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren.

Antrag A8

EinreicherInnen: Thomas Domres, Stefan Ludwig, Landesvorstand u.a., mit beschlossener
Ergänzung von Thomas Nord

Energiewende in Brandenburg gestalten – versorgungssicher, ökologisch, nachhaltig, sozial gerecht

Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, somit von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Brandenburg war, ist und bleibt Energieland mit einer in Veränderungen begriffenen Energieträgerstruktur.
DIE LINKE Brandenburg betrachtet  eine nachhaltige Energiepolitik mit  Sicherung der Versorgungssicherheit zu sozial  verträglichen Preisen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Brandenburg wird immer Stromexportland schon allein wegen seiner geographischen Lage bzw. Bedingungen sein.  Dies betrifft insbesondere Berlin und die angrenzenden Bundesländer sowie Polen.
Mit  der  Koalitionsvereinbarung sind der  energiepolitische Rahmen gesetzt  und die Klimaschutzziele, die es zu erreichen gilt, für diese Legislaturperiode festgeschrieben.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Brandenburger Primärenergiemix wird stetig erhöht und soll bis 2020 mehr als 20 % betragen. Das bedeutet zugleich, dass die Nutzung fossiler Energieträger, auch der Braunkohle, als Brückentechnologie so lange Bestand haben wird, bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu sozial verträglichen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann.  Dabei  ist  ein flexibler Kraftwerkspark (vorzugsweise Gas- und Dampfkraftwerke auf Erdgas- oder Biogasbasis) notwendig, um die fluktuierende, damit nicht versorgungssichere  Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ergänzen.
Brandenburg steht mitten in der Diskussion der Energiestrategie 2030. Die öffentlichen Debatten der letzten Wochen haben Erwartungen und Hoffnungen an DIE LINKE auf der einen aber auch an die Energiestrategie 2030 auf der anderen Seite deutlich gemacht.
Die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik für das Land Brandenburg muss einer Reihe von Ansprüchen gerecht werden, die teilweise in Konkurrenz bzw. auch im Widerspruch zueinander stehen und somit auch neue Herausforderungen für die Politik der LINKEN darstellen.
Nach der „Doppelten Energiewende“ durch die Bundesregierung – erst Verlängerung der Kernenergienutzung über die vereinbarten Laufzeiten der Kraftwerke hinaus und dann die unvermittelte Beendigung der Kernenergienutzung – im Jahre 2011 und der daraus resultierende Neuorientierung des gesamten deutschen Energieversorgungssystems steht auch Brandenburg innerhalb des föderalen Systems aber  auch im europäischen Maßstab vor  neuen Herausforderungen. Ebenso sind nicht abschließend Konsequenzen neuer oder fehlender  gesetzlicher Regelungen abzuschätzen. Dies betrifft u.a. die Folgen der Veränderungen im Energierecht  (z.  B.  Einspeisevergütung,  Instanzenwechsel  bei  der  Genehmigung von Höchstspannungsleitungen,  Einführung von Erdverkabelung),  bis zu 16 Änderungen in Bundesrecht sind für 2012 angekündigt.
Ebenso ist die Finanzierungs- und Kostenfrage der Energiewende nicht geklärt und stellt somit ein großes Risiko für das gesellschaftspolitische Gelingen der Energiewende generell und für die Entwicklung der Strompreise im Besonderen dar.
Für Brandenburg und für die Politik der LINKEN bedeutet das, die sozialen Auswirkungen der Energiewende im Blick zu behalten und darauf hin zu wirken, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.
Dies betrifft  auch die Defizite,  die es zu beseitigen gilt, um die Zielstellung „100 % Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien“ zu erreichen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Wahlprogramms 2009, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und zu den Klimaschutzzielen der Koalitionsvereinbarung (CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990). Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn der vorrangige Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Systemintegration gelingt und somit ein entscheidender Beitrag zur Energiewende geleistet werden kann. Je schneller es uns gelingt, unser vordringliches Vorhaben, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen so umzusetzen, dass sie grundlastfähig ist und somit Versorgungssicherheit schafft, desto schneller ist  es möglich,  aus der Stromerzeugung mit  Braunkohle auszusteigen. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bleibt unser Ziel.
  2. DIE LINKE Brandenburg steht für eine sozial und ökologisch verträgliche Energiewende. Es  gilt,  gleichzeitig  Versorgungssicherheit,  Umwelt-  und  Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und sozial verträgliche Preise sowie Beteiligung und Akzeptanz zu gewährleisten.
  3. Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden. (Hier die beschlossene Einfügung:) Deshalb dürfen weder in der Energiestrategie noch in dem dazugehörenden Katalog strategischer Maßnahmen zu ihrer Umsetzung Projekte stehen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, in welchem es heißt: „…dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden.“ Dieser Ausstieg ist in Übereinstimmung mit den Beschäftigten und der Region sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten. Hierzu bedarf es der vollen Unterstützung des Landes, um den sich seit langem vollziehenden Strukturwandel in der Lausitz auch weiterhin zu unterstützen und für die neuen Herausforderungen die notwendigen Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
  4. Mit der Energiestrategie 2030 muss der Weg zur Erreichung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien und der Klimaschutzzielen aufgezeigt werden. Schwerpunke müssen die Minimierung und Beseitigung der Kerndefizite sein.  Dazu gehören unzureichende Energieeffizienz und Energieeinsparung, der notwenige Netzausbau, insbesondere durch Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung der Netze. Von besonderer Bedeutung ist die Lösung der Flächenproblematik (Flächenkonkurrenz zu anderen Nutzungsarten), die Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz (Netzausbau, Bau von EE Anlagen) und nicht  zuletzt  die Herstellung von Versorgungssicherheit  durch Erneuerbare Energien mit dem Aufbau von Speicherkapazitäten.
  5. Wir wollen die Rolle und die Verantwortung der Kommunen, ihrer Stadtwerke, der regionalen Versorger und Produzenten stärken. Dazu gehört die Beratung und Begleitung von dezentralen Projekten, die Unterstützung von Initiativen für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Erarbeitung kommunaler und regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepten sowie deren Förderung und Umsetzung. Deswegen muss sich die Umsetzung der Energiestrategie im Haushalt 2013/2014 sowie in der kommenden Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode ab 2014 im Land abbilden. Dazu sind die Förderprogramme und Richtlinien weiterhin auf Klimaschutz-, Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie zur Steigerung der Nachhaltigkeit auszurichten.
  6. Um die Energiewende zu erreichen, bedarf es der Einbeziehung vielfältigster Akteure. So sind z.B. Anwohner, Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftsverbände, Kirchen und Bürgerinitiativvertreter frühzeitig zur Mitgestaltung in die Planverfahren einzubeziehen. Die Landtagsfraktion wird dabei unterstützt, Initiativen zur Umgestaltung der Planungs- und Beteiligungsrechte zu ergreifen. Ziel muss es sein, diese Rechte transparenter und effektiver zu gestalten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz von Projekten.

Einschätzung des Brandenburger Landesparteitages

Liebe Mitstreiter,

hiermit möchte ich Euch kurz über unseren Parteitag am letzten Wochenende informieren. Wie Ihr sicher schon erfahren habt, wurde unser Antrag A2 „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ denkbar knapp mit 54 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen vom Parteitag angenommen. Das ist ein schöner Erfolg und ein Beleg für die Wichtigkeit unserer Arbeit!
Gegen unseren Antrag sprachen sich zwei Minister und der Landesvorsitzende aus. Kerstin Kaiser beschwor das Gespenst des Koalitionsbruches bei einer Zustimmung zu unserem Antrag.
Trotz der Gegenrede unserer politischen Schwergewichte fand unser Antrag eine Mehrheit.
Alle anderen Delegierten, die zu diesem Punkt an das Rednerpult traten, sprachen sich für unseren Antrag aus.
Mit Norbert Müller und Thomas Domres haben wir zwei stellvertretende Landesvorsitzende bekommen, die in unserer LAG (Thomas schon lange, Norbert künftig) mitarbeiten.
Weiterhin wurde Felix Thier in den Landesvorstand gewählt, Felix sieht seinen Arbeitschwerpunkt im ökologischen Bereich und wir werden auch zu ihm einen intensiven Kontakt herstellen. Klaus Linke fiel bei der Vorstandswahl deutlich durch. Leider war Klaus krank und somit weder in Dresden, noch auf dem Parteitag. Da dies von den Anwesenden keiner wusste und es auch Gegenreden gab, hatten wir hier einen schlechten Stand.
Der Antrag zum Wannseereaktor wurde an den Landesvorstand zur weiteren Beachtung überwiesen.
Dazu folgende Mail von Chriss.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei René Schuster und Christian Rehmer für die unterstützenden Reden bedanken, bei Annemarie Kersten für die Einbringung und Begründung der Änderungsanträge und für die Vorstellung von Klaus Linke, bei Peer Jürgens und Michael Luthard für die Fürsprache unserer Anträge und bei allen anderen Unterstützern unserer Arbeit.

Gruß Norbert

Ein Pressebeitrag anbei:
http://www.nachhaltig-links.de/index.php/fossile/kohle-und-css/995-54-zu-53

DIE LINKE Brandenburg
Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt
Norbert Wilke
Alleestraße 3
14469 Potsdam
Funk 01520-2875749
E-Mail norbert.wilke@dielinke-brandenburg.de

Bundestag einstimmig gegen Biopatente

Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann,
MDB; Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Bundestag hat sich heute deutlich gegen Biopatente ausgesprochen. Die Linksfraktion hat den interfraktionellen Antrag mit erarbeitet und ihm auch zugestimmt, obwohl die CDU/CSU verhindert hat, dass DIE LINKE auch als Antragstellerin aufgeführt wird. Uns ist ein einstimmiges Zeichen des Bundestages gegen Biopatente wichtiger als parteipolitische Revanche,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundestages über die Einschränkung von Biopatenten.
Tackmann weiter:
„Der Bundestag gibt den anderen Mitgliedstaaten ein deutliches Signal: Wir wollen keine Patente auf landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Tiere! Lasst uns die rechtlichen Grundlagen dafür ändern! Wir sollten den heutigen Beschluss den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten, sowie dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission als unsere eistimmige Positionierung zur Berücksichtigung in der weiteren Debatte übergeben. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen dann auf EU-Ebene weitere folgen. Dabei wird sich auch die LINKE weiter engagieren: Gegen Biopatente!
Um zu dokumentieren, wie weit unsere Kompromissbereitschaft ging, stellen wir heute auch einen eigenen Biopatente-Antrag zur Sofortabstimmung. Im Antrag „Keine Patente auf Leben“ machen wir unsere grundsätzliche Ablehnung von Biopatenten deutlich. Und zwar nicht nur bei landwirtschaftlichen Nutzieren oder -pflanzen und nicht nur bei konventioneller Züchtung, sondern auf alle Tiere, Pflanzen, Gene, Produkte, etc. und selbstverständlich auch bei der Agro-Gentechnik. Gerade die Gentech-Konzerne nutzen regelmäßig das Patentrecht um ihre Gewinne zu sichern. Die LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen sowie deren Nachkommen, Produkte, Organe, Gene, Gensequenzen einzusetzen.“

9.2.2012

Flugzeuge in Deutschland stießen 2010 über 28 Millionen Tonnen CO2 aus

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Die Deutschland zugeordneten 145 Luftfahrzeugbetreiber haben 2010 insgesamt 28 141.686 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7797) über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.

Flugzeuge in der Europäischen Union werden seit Anfang Januar in das Europäische Emissionshandelssystem mit einbezogen. Das bedeutet, dass diese Fluggesellschaften für den Ausstoß von CO2 eine Emissionsberechtigung erwerben müssen. In Deutschland waren nach Angaben des Luftfahrtbundesamtes 2010 insgesamt 21.703 Flugzeuge zugelassen. Von den 145 Luftfahrzeugbetreiben haben 63 den Antrag gestellt, kostenlose Emissionszertifikate zugeteilt zu bekommen. Die Versteigerung des Auktionsanteils erfolgt nach Angaben der Bundesregierung entsprechend der EU-Versteigerungsverordnung – an einer Börse. Die Erlöse fließen, schreibt die Regierung weiter, direkt in den Energie- und Klimafonds (EKFG). Die konkrete Verwendung der Mittel, die beispielsweise im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder bei der Elektromobilität verwandt werden sollen, werden im Haushaltsgesetz festgelegt.

Elektromobilität

Unter der Überschrift „Der mediale Hype um die Elektromobilität“ veröffentlichte die TU Berlin am 11. Januar 2012 die Medieninformation Nr. 7/2012. Sie ist Teil eines vom Bundesministerium für Wissenschaft und Technologie geförderten Projektes e-mobility. In der Projektbeschreibung heisst es:

„Im Kontext zu erreichender Klimaschutzziele und der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien richtete die Bundesregierung den „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ ein….
Im Rahmen des Gesamtprojekts „e-mobility: IKT-basierte Integration der Elektromobilität in die Netzsysteme der Zukunft“ werden in Kooperation mit RWE, SAP, der TU Dortmund und Ewald & Günter die Voraussetzungen für eine breite Anwendung der Antriebstechnologie im Individualverkehr geschaffen. Das Projekt integriert die Bereiche Energie, IKT, Nutzerperspektive und Verkehr auf besondere Weise. Es wird eine innovative Lade- und Abrechnungsinfrastruktur entwickelt, in denen nutzerseitige Bedingungen besondere Berücksichtigung finden. Die Nutzerakzeptanz ist neben der Anpassung der technischen, planerischen und politischen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Etablierung der Elektromobilität von zentraler Bedeutung. …“

Zum methodischen Einmaleins einer ökologischen Fragestellung gehört, die NULL-Variante zu untersuchen, das heisst im konkreten Fall zu fragen,

  • ob die vorgesehene Lösung (Elektromobilität) überhaupt nötig und gegenüber dem IST-Stand (ökologisch) sinnvoll ist und
  • ob die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die vorgesehene Lösung Bestand haben (werden/können).

Dass diese Fragen nicht gestellt werden, sondern ihre Beantwortung bereits in der Aufgabenstellung vorgenommen wird („Voraussetzungen für eine breite Anwendung der Antriebstechnologie im Individualverkehr .. schaffen„) zeigt, dass es sich bei diesem Projekt nicht so sehr um ein ökologisches, wie um ein Wirtschaftsförderprojekt handelt. Das ist bei dem Fördermittelgeber auch nicht anders zu erwarten.

In der oben genannten Medieninformation heisst es aber wörtlich:

Wissenschaftler analysierten, wie das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird …

Es herrscht die Überzeugung vor, dass die Elektromobilität grundsätzlich ein positiver Beitrag zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität ist. Demgegenüber zeigt die Diskursanalyse, dass die Diskussion derzeit von energie- und industriepolitischen Argumenten geprägt ist. Das Elektroauto wird damit als Teil einer technikorientierten Lösungsstrategie kommuniziert. Verkehrs- und umweltpolitische Überlegungen spielen bisher eine untergeordnete Rolle. Aus der Gegenüberstellung der beiden Elektromobilitätsdiskurse (in den 1990-er Jahren und jetzt) leiteten die TU-Wissenschaftler eine zentrale verkehrspolitische Einsicht ab: Das Elektroauto kann nur im Rahmen einer integrierten verkehrspolitischen Gesamtstrategie seine positiven Potenziale entfalten.

Diese Position vertritt die Ökologische Plattform seit langem:

Elektromobilisierung in den Strukturen des vorhandenen Individualverkehrs stellt keine Zukunftslösung dar.