Umweltverbände: Ohne soziale Gerechtigkeit kein ökologischer Wandel

Die großen deutschen Umweltverbände sind sich einig, dass ohne soziale Gerechtigkeit ein ökologischer Wandel nicht zu haben ist. Das ist die überraschende Quintessenz der am 27.9.2017 veröffentlichten Interviewreihe, die von der Organisation denkhausbremen (http://denkhausbremen.de/) mit aktiven und ehemaligen Führungskräften der Umweltverbände geführt wurde. Befragt wurden Fachleute von BUND, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, NABU, NaturFreunde und WWF. Die Interviewten fordern darüber hinaus eine Abkehr vom Wachstumsdenken – bis hin zu dem Appell, eine Art neue APO zu bilden.

Die denkhausbremen Interviewreihe mit dem Titel „Wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft besser gestalten“ (http://denkhausbremen.de/wp-content/uploads/2017/08/denkhausbremen-Wer-die-Vergangenheit-kennt-kann-die-Zukunft-besser-gestalten..pdf) beleuchtet den Einfluss der wachstumskritischen Debatte auf die Umweltverbände. „Es ist bemerkenswert, dass sogar etablierte Naturschutzverbände, deren Wurzeln ins bürgerliche Milieus hineinreichen, das allgegenwärtige Wachstumsparadigma in Frage stellen“, erläutert denkhausbremen-Geschäftsführer Peter Gerhardt.

Soziale Gerechtigkeit ist für die großen deutschen Umweltverbände zentral. „Wenn wir nicht zusehen, dass sich auch Menschen mit niedrigeren Einkommen ein gutes Leben leisten können, dann werden wir am Ende nicht erfolgreich sein“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke in diesem Zusammenhang. Auch politische Projekte wie der Kohleausstieg sollten, so Tschimpke, sozialverträglich gestaltet werden.

Die befragten Experten kritisieren, dass kontinuierliches Wachstum weiterhin ein unumstößliches Fundament unseres Wirtschaftens sei und unseren Planeten auf die Dauer erschöpfe. WWF-Vorstand Christoph Heinrich konkretisiert, dass eigene Studien belegten, dass bei Fleisch, Soja oder Palmöl die globalen Grenzen der Tragfähigkeit bereits überschritten seien. Helmut Röscheisen, Ex-Generalsekretär des Dachverbands Deutscher Naturschutzring, rät den Umweltverbänden auch im Hinblick auf die eigene Nachwuchsarbeit sich in der wachstumskritischen Debatte zu engagieren: „Die Frage nach ökologischen Lebensstilen und die Wachstumsdebatte als solche bieten da schon einige Brücken, um junge Leute für die eigene Arbeit zu begeistern.“

Die Interviewten sprechen ferner über ihr ambivalentes Verhältnis zur Industrie. Wolfgang Lohbeck, langjähriger Greenpeace Kampaigner und Vater des Drei-Liter-Autos, ist skeptisch, ob sich der Dialog mit der Wirtschaft für die Umweltverbände lohnt. Es bestehe dadurch die Gefahr, sich zu sehr um Detailverbesserungen zu bemühen und das große Ganze aus dem Auge zu verlieren, nämlich in seinem Fall das „durchaus perverse Fortbewegungsmittel Auto insgesamt“. Er hält das System „Auto“ für „brutal, gewalttätig, vernunftwidrig, auf Kosten aller“.

Die Umweltfachleute erläutern auch Ihre Ideen für die Zukunft. Die BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt gibt sich pragmatisch und sieht die Stärke ihres Verbandes auf der lokalen Ebene und fordert mehr Repair-Cafés für defekte Kleingeräte und Car-Sharing. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium und heutige NaturFreunde-Vorsitzende Michael Müller wünscht sich, dass sich die Verbände gemeinsam noch stärker politisch einmischen: Er ruft sie dazu auf, „eine Art APO, also außerparteiliche Opposition“ zu bilden und die politischen Parteien beim Thema Wachstum stärker unter Druck zu setzen.

Die Interviewreihe hat denkhausbremen im Rahmen des „Dialog Degrowth“ (http://denkhausbremen.de/de/themen/dialog-degrowth/) initiiert. In diesem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt tauschen sich Umweltverbände mit wachstumskritischen Initiativen aus und erarbeiten gemeinsam konkrete Lösungsansätze für soziale und ökologische Zukunftsfragen.

Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade

Pressemeitteilung des BUND Niedersachsen (klick)

Stade, 29.10.2015

Der BUND Landesverband Niedersachsen (klick) (als Klageführer), Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie die Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch reichen heute eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ der Stadt Stade ein. Auf einer Pressekonferenz in der Hansestadt informiert das Bündnis am 29. Oktober über die Details.

Den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk halten wir aus den folgenden Gründen für abwegig und rechtswidrig:

  1. Energiewende: „Heute noch ein Kohlekraftwerk zu planen und zu bauen ist wirklich anachronistisch. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, aus den fossilen Technologien zur Energiegewinnung auszusteigen, insbesondere aber aus der Kohle. Das DOW Kohlekraftwerk wäre der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära in Deutschland. Ab 2050 müssen die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff und moderne Speichertechniken unsere Stromversorgung übernehmen“, sagt Dr. Stefan Ott vom BUND. „Die Energiewende ist technisch möglich, muss aber auch politisch gewollt sein.
  2. CO2-Ausstoß: „Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet und damit jährlich rund 16,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dagegen würde das Kohlekraftwerk Stade den CO2 Ausstoß um rund 5,5 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist absurd und unterläuft den notwendigen Klimaschutz“, meint der Energie-Experte von Greenpeace Hamburg, Holger Becker. „An einer Stelle wird das Fass geflickt, an anderer Stelle möchte jemand neue Löcher bohren.“
  3. Gesundheitsschäden: Sorgen bereiten der Lungenfachärztin und Sprecherin der BI Stade-Altes Land, Dr. Gabriele Brockhausen, insbesondere die hohen Feinstaubemissionen des geplanten Kohlekraftwerks: „Eindeutige Gesundheitsschäden treten schon bei 20ug/m3 auf. Die bisherigen Grenzwerte sind einfach zu hoch“, mahnt sie.
  4. Schadstoffeinträge: Aufgrund der vorherrschenden Süd-West-Windlage ist die gegenüberliegende Elbseite besonders stark betroffen. „Ein neues Kohlekraftwerk wird zwangsläufig u. a. weitere Dioxine, Furane und Quecksilber in die Marsch eintragen“, so Dr. Wolfgang Werther (BI Haseldorfer Marsch). „Wir sind heute schon grenzwertig belastet. Zusätzliche Schadstoffeinträge sind nicht mehr verantwortbar!“ ergänzt Rolf Herrmann, Amtsvorsteher und Bürgermeister von Haselau.
  5. Gewässerschutz: Udo Paschedag (AUN) weist darauf hin, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU spätestens ab 2028 kein Quecksilber mehr in die Umwelt emittiert werden darf. „Bis dahin müssen alle Kohlekraftwerke schon aus Gründen des Gewässerschutzes stillgelegt werden.“

Neben Klimaschutz und Gesundheitsfragen spielt bei der Normenkontrollklage die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, ist Anwältin des Klagebündnisses. Sie glaubt an einen Erfolg der Klage aufgrund mehrerer rechtlicher Säulen. Sie rügt den Bebauungsplan in 10 detaillierten Punkten.

Unterstützt wird sie dabei von Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Technik-und Umweltrecht an der juristischen Fakultät der Universität Dresden. Er legt in seinem Gutachten ausführlich dar, dass der Bebauungsplan weder den Zielen der Raumordnung gem. Landesraumordnungsprogramm noch des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Stade entspricht. „Der geplante Standort ist demnach nicht für ein Großkraftwerk vorgesehen. Ich halte den Bebauungsplan für rechtswidrig“, erklärt Prof. Schulte. „Klage gegen den Bebauungsplan für geplantes Kohlekraftwerk in Stade“ weiterlesen

Unterschreiben gegen das Dow-Kohlekraftwerk in Stade!

Liebe Mitglieder der klima-allianz,
liebe Klimafreundinnen und Klimafreunde!

Stade-Protest

Im niedersächsischen Stade wird derzeit eines der größten Klimakiller-Projekte in Deutschland auf den Weg gebracht. Der Chemieriese DOW will auf seinem Werksgelände in Stade ein Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 920 Megawatt bauen, das mit einem Ausstoß von jährlich über 5 Millionen Tonnen CO2 den Klimawandel in unverantwortlicher Weise anheizen würde. Wenn im windreichen Norden einer der größten Stromverbraucher Deutschlands jetzt in eine neues Kohlekraftwerk mit einer Laufzeit von 40 Jahren und länger investiert, wäre dies ein herber Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende!

Der Chemiekonzern wirbt in Stade offensiv für sein klimaschädliches Projekt und hat die Lokalpolitik fest im Griff. Selbst die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen stellt sich der klimaschädlichen Planung bisher nicht entgegen. Wir brauchen also jede Stimme, um den politischen Druck gegen das klimaschädliche Projekt zu erhöhen!

Die Stadt Stade stellt derzeit einen Bebauungsplan auf, um das klimaschädliche Vorhaben zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND, Deutsche Umwelthilfe, NABU und Greenpeace und den lokalen Bürgerinitiativen ruft die klima-allianz deutschland dazu auf, sich im Rahmen der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Planverfahren zu beteiligen und bei der Stadt Stade einen Einwand gegen das klimaschädliche Kohlekraftwerk einzureichen.

Je mehr Menschen sich gegen das klimaschädliche Projekt aussprechen, desto höher der politische Druck! Da es nicht reicht, per Mail oder Mausklick seine Ablehnung deutlich zu machen, sondern eine unterschriebene Einwendung postalisch oder per Fax bei der Stadt Stade eingehen muss, sind die Hürden entsprechend höher.

Die Frist zur Einreichung von Einwänden läuft noch bis zum 25. März 2013.

Unterschreiben Sie JETZT gegen das Dow-Kohlekraftwerk!

„Unterschreiben gegen das Dow-Kohlekraftwerk in Stade!“ weiterlesen

Nachhaltige Entwicklung in Kuba – Erfahrungen und Perspektiven

In Vorbereitung der Konferenz Rio+20 fand zu dem obigen Thema am 29. Mai 2012 in Berlin eine Veranstaltung statt, die vom Netzwerk Cuba in Kooperation mit der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.“, dem Verein „Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen e.V. – KriWi“ und dem internationalen Netzwerk „INES – International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility“ organisiert wurde.

Prof. Dr. María Cristina Muñoz Pérez,

Direktion für Forschungsprojekte und –programme der Umweltagentur des kubanischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) hielt das Hauptreferat. Ihr Vortrag ist sehr ausführlich referiert im Schattenblick, weshalb ich hier auf die Wiedergabe verzichten kann.

Jorge Jurado,

Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, referierte über die Position seines Landes zum Thema Nachhaltigkeit.

Zunächst hob er Kubas Unterstützung für Ecuador bei der Modellierung der Auswirkungen des Klimawandels, der Alphabetisierungskampagner „Yo si puedo“ und der Unterstützung Behinderter durch Analyse der genetischen Veranlagung hervor.

Dann sprach er über die neue ecuadorianische Verfassung, die 2008 unter Mitwirkung der Bevölkerung ausgearbeitet wurde, und in der umweltpolitische Aspekte einen besonders hohen Stellenwert haben. Allein der Bereich Wasser umfasst beispielsweise 47 Artikel. Unter Artikel 71 ist das „Prinzip des Guten Lebens“ fixiert, das die Rechte der Natur („Pacha Mama“) voraussetzt. Das beinhaltet:

  • Die Natur hat ein Exitistenzrecht und Bewahrungsanspruch und darauf, dass die Erneuerung ihrer Lebenszyklen, ihrer Struktur, ihrer Funktion und ihrer Entwicklungsprozesse beachtet werden;
  • Ecuador hat die vielfältigste Flora und Fauna der Erde mit mehr Arten auf 1km2, als in USA und Kanada zusammen.
  • Um diesen Artenreichtum zu erhalten und die einzigartige Natur auch für die gesamte Menschheit zu schützen, beinhaltet der natürliche Plan für gutes Leben, dass 52% des nationalen Territorium mit natürlicher Vegetation erhalten werden; jedes Naturschutzgebiet steht unter dem Schutz der Verfassung.

Weitere Punkte sind:

  • Die Einhaltung der umweltpolitischen Verpflichtungen ist bindend für alle natürlichen und juristischen Personen.
  • Die Verfügbarkeit und der freie Zugang zu Wasser stellt ein fundamentales Menschenrecht dar. Das schliesst jegliche Privatisierung von Wasser aus (siehe dazu „Alternatives Weltwasserforum in Marseille erfolgreich“ in Tarantel Nr. 57 und „Der Kampf ums Wasser„).

Im Hinblick auf Rio+20 stellte er fest, dass die wesentlichen Ursachen mangelnder Nachhaltigkeit seit 1992 erhalten geblieben sind: Wir weigern uns (oder sind nicht in der Lage) die Komplexität zu erkennen; ein großes Problem sind Vereinfachungen, die den Prozessen in der Umwelt nicht gerecht werden. Das gesamte System der Weltwirtschaft ist ungerecht, ausschließend und nicht nachhaltig und „Green Economy“ bewahrt seine Grundlage. Die Warenstrombilanzzen zeigen, dass die Industriestaaten von den Entwicklungsländern versorgt werden, das heisst, auf Kosten ihrer Ressourcen leben; die finanziellen Handelsbilanzen verschleiern diese Ungerechtigkeit. Wörtlich sagte er:

„Man hat uns angewöhnt, ständig in monetären Kartegorien zu sprechen, aber wir müssen über Biomasse, Dienstleistungen und nicht erneuerbare Energien reden.“

Reinhard Baier

vom NABU – AG Kubakrabbenschutz stellte ein ganz konkretes Projekt der Zusammanarbeit deutscher und kubanischer Naturschützer vor, bei der die brandenburgischen Erfahrungen beim Schutz der Kriechtiere erfolgreich auf die kubanmischen wandernden Krabben angewendet wurden.

Das Projekt ist unter dem Titel „Licht am Ende des Tunnels  – Pilotanlage zum Schutz der Kubanischen Landkrabbe funktioniert“ ausführlich auf der Nabu-Seite dokumentiert.

 

Wolfgang Borchardt

 

 

Ergänzung 26.6.12:

weitere Berichte über das Treffen am 29. Mai 2012 im Schattenblick

(1) Bericht über den Vortrag von Frau Prof. Dr. María Cristina Muñoz Pérez
(2) Interview mit Frau Prof. Dr. María Cristina Muñoz Pérez
(3) Bericht über den Vortrag von Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland
(4) Bericht über den Vortrag von Reinhard Baier

Schattenblick-Druckausgaben:
(1) www.schattenblick.de/da/2012/06/sb_120609_schattenblick_druckausgabe.pdf
(2) www.schattenblick.de/da/2012/06/sb_120611_schattenblick_druckausgabe.pdf
(3) www.schattenblick.de/da/2012/06/sb_120620_schattenblick_druckausgabe.pdf
(4) www.schattenblick.de/da/2012/06/sb_120621_schattenblick_druckausgabe.pdf

Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab

Verbände stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung

Pressemitteilung von DUH, BUND, NABU, Greenpeace, WWF Deutschland und Germanwatch

Berlin, 13. April 2012

Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.

Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem „Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen“ auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.

Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.

Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.

In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses „Angebot“ ab: „Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.“

Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.

Abschließend erklären die Verbände, sie seien „selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren“. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. „Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.

Für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Tel. 030-2400867-0, mobil 0171-5660577, rosenkranz@duh.de

Thorben Becker, Leiter Energiepolitik BUND
Tel. 030-275864-21, thorben.becker@bund.net

Carsten Wachholz, Leiter Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU
Tel. mobil 0172-4179727, Carsten.Wachholz@NABU.de

Tobias Münchmeyer, Stv. Leiter der Politischen Vertretung, Greenpeace
Tel. 030-308899-21, mobil 0151-14533073, Tobias.Muenchmeyer@greenpeace.de

Alois Vedder, Leiter Politik WWF Deutschland
Tel. 030-311777-418, alois.vedder@wwf.de

Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch
Tel. 0228-60492-17, bals@germanwatch.org