Endspurt

Am 18.2.2016 endet das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn des BER (klick). Wer Briefwahl beantragen (klick) will, muss das jetzt (bis zum 1.2.2016) tun! Forderungen des Volksbegehrens (Wortlaut): Der Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld darf nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden. I. § 19 Abs. 11 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms der Länder … Weiterlesen

Platzecks neuester Schurkenstreich

Unter diesem Titel hat der BVBB am 9.8.2013 eine Pressemitteilung herausgegeben. Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben … Weiterlesen

Nachtflugverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3.4.2012 für den Flughafen Frankfurt/M. entschieden, dass das Nachtflugverbot (von 23 bis 5 Uhr) gilt. Bereits zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass zwischen 23.00 Uhr abends und fünf Uhr morgens planmäßige Flüge nicht zulässig seien. Für die Gegner der Nachtflüge ist das ein Sieg, aber nur ein schwacher Trost, denn in den … Weiterlesen

BBI zum Urteil des BVG am 4.4.2012

Pressemitteilung des Bündnisses der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) Schelmenstück der hessischen Landesregierung wurde vorläufiges Ende bereitet Das Bündnis der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) begrüßt ganz außerordentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom heutigen Tage dem Schelmenstück des Hess. Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, des Hess. … Weiterlesen

Nachtflugverbot nicht auf EU-Ebene torpedieren!

4.04.2012 / Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren! Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament „Frau Merkel darf sich jetzt nicht für das Profitinteresse der Flughafenbetreiber und … Weiterlesen

Fluglärm oder Schlaf

Am 9.1.2012 hat das Umweltbundesamt seine „Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) für die Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz“ vorgestellt und indirekt, aber unmissverständlich die Politik kritisiert (zitiert aus der Kurzfassung, Hervorhebungen Ökologische Plattform): „Die vorliegende lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen „Berlin Brandenburg, BER“ ist unter engen inhaltlichen und … Weiterlesen