Umweltverbände: EU-Parlamentarier blockieren Pestizidverbot

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, NABU und WWF, Brüssel, 30.5. 2017

EU-Agrarausschuss erlaubt weiter Glyphosat & Co. auf ökologischen Vorrangflächen

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben den Beschluss des EU-Agrarausschusses gegen ein Pestizid-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen scharf kritisiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um dem Artenverlust in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Die EU-Abgeordneten im Agrarausschuss stimmten am heutigen Dienstag mit 30:11 Stimmen gegen den Vorschlag Hogans. Der deutsche Abgeordnete Albert Deß und der Brite John Stuart Agnew hatten die entsprechende Resolution gegen das Pestizid-Verbot initiiert.

„Die beiden Initiatoren und die Mehrheit im Ausschuss zeigen sich damit als rückwärtsgewandte Vertreter einer naturschutzfeindlichen Agrarpolitik, die jegliche Versuche, die Landwirtschaft ökologischer zu machen, bereits im Keim ersticken. Mit seinem Votum setzt der EU-Agrarausschuss ein klares Zeichen gegen mehr Nachhaltigkeit, gegen Umweltschutz und gegen eine insgesamt zukunftsfähige Landwirtschaft“,

so die Verbände. Aktuell erfüllten die Ökologischen Vorrangflächen nicht ihren eigentlichen Zweck zum Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, da dort immer noch Pestizide eingesetzt werden dürfen. Daher hatten die Verbände den Vorschlag Hogans begrüßt.

Ein Pestizid-Verbot auf den speziell für Natur- und Umweltschutz vorgesehenen Flächen sei absolut notwendig und ein wichtiges Signal, um den weiteren alarmierenden Verlust biologischer Vielfalt aufzuhalten. 47 Prozent der Landfläche der EU wird landwirtschaftlich genutzt. Seit vielen Jahren ist ein dramatischer Artenverlust in der intensiven Landwirtschaft zu beobachten. Typische Agrarvögel wie Feldlerche, Rebhuhn und Kiebitz werden immer seltener. Gerade die Bestände von Vögeln sind wichtige Indikatoren für den Zustand der Ökosysteme. Fehlen sie, ist der Lebensraum nicht mehr intakt.

Lediglich fünf Prozent der Ackerflächen von größeren Betrieben müssen unter der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) als Ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden und sollen „im Umweltinteresse“ genutzt werden. Bisher sind diese Ökologischen Vorrangflächen jedoch wenig wirksam für die Biodiversität, da dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen unter dem Einsatz von Pestiziden möglich ist. Zahlreiche Untersuchungen haben diese bestehenden Regelungen als wenig wirksam bestätigt, um die Artenvielfalt zu fördern und den Artenverlust zu stoppen. Bisher fließen jährlich gut zwölf Milliarden Euro an Direktzahlungen u.a. für diese Ökologischen Vorrangflächen an die Landwirte in der EU.

Die Umweltverbände rufen die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, die Entscheidung des Agrarausschusses in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni zu ignorieren und dem von Agrarkommissar Hogan vorgeschlagenen Pestizidverbot auf Ökologischen Vorrangflächen doch noch zuzustimmen.

Die Verbände weisen zugleich darauf hin, dass das Artensterben in der Agrarlandschaft nicht allein mit einer Aufwertung der Ökologischen Vorrangflächen  zu stoppen ist. „Für eine echte Trendwende ist eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2020 dringend notwendig“, so die Verbände.

Erst kürzlich haben sich EU-weit knapp 260.000 Bürgerinnen und Bürger und weit über 600 Unternehmen und Organisationen im Rahmen der LivingLand-Kampagne an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der GAP beteiligt und eine faire, ökologisch nachhaltige, gesunde und verantwortungsvolle EU-Agrarpolitik gefordert.

Kontakt:

BUND: Christian Rehmer, Tel: 030-27586-473, christian.rehmer@bund.net, www.bund.net
DNR: Florian Schöne, Tel: 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de, www.dnr.de
NABU: Angelika Lischka,  Tel: 030-284984-1627, Angelika.Lischka@NABU.de, www.NABU.de
WWF: Matthias Meissner, Tel:  030-311777220, matthias.meissner@wwf.de, www.wwf.de

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND – https://www.bund.net/) und die Aurelia Stiftung (https://www.aurelia-stiftung.de/) haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

„Vor allem die industrielle Landwirtschaft ist für den Rückgang und das Aussterben von immer mehr Insektenarten verantwortlich. Pestizide, Monokulturen und die reduzierte Pflanzenvielfalt gefährden Bestäuber wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln. Wird der Artenverlust bei den Insekten nicht gestoppt, gefährdet dies nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion“,

sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Thomas Radetzki, Vorsitzender der Aurelia Stiftung, der seit langem vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot von Pestiziden wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden und Glyphosat eintritt, forderte die Umsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

„Pestizide sind mitverantwortlich für das Bienenvölkersterben. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission von den Imkern fordert, ihre Bienenvölker andernorts aufzustellen, wenn mit einer erhöhten Pestizidbelastung zu rechnen ist. Die Tatsache, dass im Honig erhebliche Rückstände von Pestiziden nachweisbar sind, ist höchst beunruhigend für Imker und Verbraucher.“

Werner Kratz, Ökotoxikologe und Privatdozent an der Freien Universität Berlin, wies auf umfangreiche wissenschaftliche Belege für die Schädlichkeit von Pestiziden hin.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben die massive Schädigung von Bienen durch zugelassene Mittel wie Neonikotinoide und Glyphosat bewiesen. Damit umweltschädliche Stoffe künftig rechtzeitig identifiziert und verboten werden können, muss das Zulassungsverfahren für Pestizide dringend reformiert werden. Zulassungsprüfungen dürfen nicht länger den antragstellenden Herstellerfirmen überlassen, sondern müssen von unabhängigen Instituten durchgeführt werden.“

Zu den von BUND und Aurelia Stiftung empfohlenen Maßnahmen für einen nationalen Bienenaktionsplan zählen neben der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide auf nationaler und internationaler Ebene ein verbesserter Schutzstatus für Bestäuber, die Erhaltung und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume, die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft sowie die Einführung eines Langzeit-Monitorings der Insektenbestände.

Zum Bienenaktionsplan des BUND und der Aurelia Stiftung (PDF): http://www.bund.net/nationaler_bienenaktionsplan

Kontakte

Nur halber Schritt für eine bienenfreundliche Landwirtschaft

„Während der Bundeslandwirtschaftsminister sein Verbot der Saatgutbehandlung mit Neonikotinoiden in einem Teilbereich als großen Schritt zum Schutz der Bienen verkündet, bleibt der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln mit dieser bienengefährlichen Wirkstoffgruppe in Deutschland hoch.“,

kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre parlamentarischen Anfragen zum Einsatz neonikotinoidhaltigen Pflanzenschutzmitteln. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Während in Deutschland weiter 31 Pflanzenschutzmittel mit dieser Wirkstoffgruppe zugelassen sind, will Frankreich die Anwendung von Neonikotinoiden gänzlich verbieten. Es gibt also keinen Grund für Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, sich als Schutzpatron der Bienen zu inszenieren. Wer den Bienenschutz wirklich wirksam stärken will muss die Bienen vor neonikotinoidhaltigen Stäuben schützen und die Risiken des Einsatzes dieser besonders bienengefährlichen Wirkstoffgruppe ernster nehmen.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte im Anfang Juni ein Behandlungsverbot von Wintergetreide-Saatgut mit neonikotinoidhaltigen Mitteln per Verordnung festgeschrieben. Diese Wirkstoffgruppe gilt als besonders bienengefährlich. Sie schädigen das Nervensystem der Bienen, sodass sie z. B. desorientiert nicht mehr zurück in den Stock finden, oder verringern die Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten, z. B. die Varoa-Milbe.

Aber nicht nur mit Neonikotinoiden wird den Bienen das Leben schwer gemacht, obwohl ihre Bestäubungsleistung die Grundlagen guter Ernten sichert. Es fehlen Nahrungsgrundlagen, weil heute Beikräuter auf Äckern als Erntegutverunreinigung oder Konkurrenz rigoros beseitigt werden und bienenfreundliche Ackerkulturen oder Randstreifen fehlen. Damit gehen Nahrungsquellen für viele Lebewesen verloren und die biologische Vielfalt sinkt insbesondere in den Agrarlandschaften. Deshalb muss die Agrarförderung insgesamt stärker auf die Unterstützung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ausgerichtet werden.

Berlin, 09.08.2016

LINKE fordert EU-Verbot von bienengefährlichen Neonikotinoiden

Pressemitteilung vom Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)Berlin, 06.02.2013

„Ich erwarte von Ministerin Aigner, dass sie sich in Brüssel für ein Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide einsetzt. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg hat einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Diesen sollte Deutschland aktiv unterstützen und damit die Anwendung dieser gefährlichen Insektizide für zwei Jahre untersagen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Anfrage nach ihrer Position zur Insektizidgruppe Neonikotinoide befragt.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die EU-Kommission will die Bienengifte ab Sommer 2013 für zwei Jahre verbieten und anschließend die Wirkung dieser Maßnahme überprüfen. Das ist ein angemessenes Vorgehen, finde ich. Ende Februar wird der EU-Vorschlag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit beraten und abgestimmt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Vorschlag aktiv unterstützt.

Mitte Januar 2013 legte die EU-Behörde EFSA eine kritische Bewertung von drei Neonikotinoiden vor. Sie wies auf bisher nicht beachtete Risiken hin, die aber bereits seit Jahren öffentlich diskutiert werden. Daraufhin befragte ich die Bundesregierung nach ihrer wissenschaftlichen Einschätzung dieser bienengefährlichen Insektizide und geplanten Handlungsschritten. Doch Ministerin Aigner will nicht handeln, wie aus der Antwort hervorgeht. Unvertretbare Auswirkungen auf Bienen könnten vermieden werden, wird behauptet. Doch das steht in deutlichem Widerspruch zur Realität und das sieht die EU-Kommission erfreulicherweise auch so.

Die bienengefährlichen Neonikotinoide stehen schon seit Jahren in der Kritik. Spätestens seit dem Massensterben von Bienenvölkern in Baden-Württemberg im Jahr 2008. Damals konnte eindeutig bewiesen werden, dass ausschließlich der Wirkstoff Clothianidin die Ursache für das Bienensterben war.“

Berlin, 06.02.2013

Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)

Sprecherin für Agrarpolitik
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74308
Fax: 030 – 227 76308
mail: kirsten.tackmann.ma03@bundestag.de
Homepage: www.kirsten-tackmann.de

 


Zu diesem Thema schreibt unser Mitstreiter Adelbert Ringwald:

„Es reicht aber nicht diese Nikotinamide zu verbieten, sondern dass Chemische Spritzmittel generell von einem unabhängigen Bieneninstitut auf die Bienenverträglichkeit untersucht werden. Unsere bisherigen Bieneninstitute werden von der Chemieindustrie gesponsert. Frankreich unternimmt einen Vorstoß, die Nikotinamide in Europa zu verbieten. Hier wird nur ein Problem gelöst.

Der große Wurf ist dies jedoch noch  nicht.“

 

Bienen sterben weiter durch Pestizide

Dienstag, 29. Januar 2013

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich bei ihrem Treffen am 28. Januar in Brüssel nicht darauf einigen können, die sogenannten Neonikotinoide zu verbieten. Diese sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit verantwortlich für das Sterben ganzer Bienenvölker. „Bienen sterben weiter durch Pestizide“ weiterlesen