Gemeinsame Fischereipolitik

Kontrolllücken dringend schließen

„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“,

kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096 – klick) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Regelungen werden nach wie vor nicht ausreichend kontrolliert. Aber wenn Verstöße nicht rechtzeitig beziehungsweise rechtssicher nachweisbar erkannt werden, haben sie auch keine Konsequenzen. Nur wenn sich alle an die Regeln halten müssen, können sich bedrohte Fischbestände dauerhaft erholen. Und nur so kann die Existenzgrundlage für die heimische Fischerei gesichert werden.

Auch aus Fairnessgründen ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem erforderlich, aber davon scheint die Bundesrepublik Deutschland noch meilenweit entfernt zu sein. Diese Lücken können missbraucht werden. Leidtragend ist die gesamte regionale Küstenfischerei. Angesichts der schwierigen Situation, z. B. bei den Dorschbeständen in der Ostsee, ist die Fischerei existenziell darauf angewiesen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat sie verlässlich durchsetzt.“

Umweltpolitik: Gesetze ohne Vollzug

Wer Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen

Dr. Kirsten Tackmann (klick), agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung (klick) auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland“:

„Aktuell mussten Fangmengen in der Nord- und Ostseefischerei zum Teil drastisch reduziert werden um die Reproduktion der Fischbestände und damit auch die soziale Existenzgrundlage der Fischerei für die Zukunft zu sichern. Sinn machen solche Maßnahmen aber nur, wenn ein funktionierendes Kontrollsystem den Vollzug des Regelwerks zum Beispiel zu Fangmengen und Beifängen sichert. Sonst steht nicht nur seine Legitimation in Frage, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen. Hier gibt es erhebliche Defizite, die dringend behoben werden müssen. Die Antwort der völligBundesregierung zeigt deutlich, dass bisher weder das Kontrollsystem noch die Anzahl der durchgeführten Kontrollen zu verwertbaren Ergebnissen führen. Das betrifft insbesondere die Fischerei in der Nordsee. Hier wurden 2016 nur 0,7 Prozent der Fischereifahrzeuge auf See kontrolliert, aber auch in der Ostsee waren es nicht mehr als 1,5 Prozent. So wird man kaum eine nachhaltige Balance zwischen Fischerei und Fischbeständen erreichen und nimmt billigend die Gefahr in Kauf, dass die Vernünftigen zu Verlierern des Systems werden.“

In der Tat:

So heißt es zur Frage nach den Zielvorstellungen der Kontrollen der Anlandeverpflichtungen:
„Eine vollständige Erfassung aller Fänge ist nicht das Ziel. … Ziel [ist], die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen… Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit … sind … Gewinnung von aussagekräftigen Vergleichsdaten…“

Aus unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher zieht die Bundesregierung für die Verlässlichkeit der Bestandsschätzungen die Schlussfolgerung, „aussagekräftige Vergleichsdaten“ aus Fernüberwachung zu gewinnen und die „Mitnahme wissenschaftlicher Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen“ sicherzustellen.

Um die „Einhaltung des Anladegebotes in der Ostsee“ zu gewährleisten, wird die Bundesregierung an der „Förderung der Eigenverantwortung der Fischer …“ festhalten. Die Praxis der Selbstverpflichtungen hat schon in anderen Branchen versagt – bis hin zum Abgasbetrug der Automobilindustrie.

Lt. Bundesregierung „können“ Verstöße gegen die Anladeverpflichtung „bereits heute durch die geltende Seefischereibußgeld-Verordnung geahndet werden.“ Allerdings wurden in den Jahren 2015 und 2016 keine „rechtskräftig abgeschlossene[n] Bußgeldverfahren“ wegen „Verstößen[n] gegen das Anladeverbot bei Seekontrollen“ gemeldet – ungeachtet der Tatsache, dass „aussagekräftige Vergleichsdaten“ wegen der unvollständigen Rückwurfdaten auf Basis der Fischereilogbücher erst gewonnen werden müssen (s.o.).

Somit ist der logische Zirkel geschlossen:

  • Die Bundesregierung vertraut auf die Eigenverantwortung der Industrie, deren Fischereilogbücher im Widerspruch stehen zu Erhebungen bzw. Schätzungen des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung), denn sie hat selbst noch keine aussagekräftigen Vergleichsdaten.
  • Da Bußgeldverfahren nicht abgeschlossen wurden, gibt es auch keine Verstöße.
  • Daher ist es gerechtfertigt, auf die Eigenverantwortung … zu vertrauen und aussagefähige Vergleichsdaten anzustreben.

Schlussfolgerung

… der Bundesregierung:
„Grundsätzlich reicht diese Personalausstattung für eine flächendeckende Überwachung und Umsetzung des Anladeverbotes aus.“

… für den Fischbestand:
So wird er sich nicht erholen, bestenfalls stagnieren.
Meeresgrund zerstörende Fischerei (Baumkurren, Dredgen, Grundschleppnetze …) waren nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage. Ihr weiterer Einsatz gefährdet jedoch die „Kinderstube“ der Nutzfische. Bestandserholung darf daher nicht auf die Begrenzung der Fangmengen reduziert werden.

Die „gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union“ ist unzureichend, um auch in Zukunft die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Meer und die Existenzgrundlagen der Fischer zu sichern – von der Biodiversität im Meer ganz zu schweigen.

Gasleck an der Nordsee-Bohrinsel „Elgin“ vor Schottland

Am 25.3.2012 trat an der Bohrinsel „Elgin“ ein Gasleck auf,

aus dem täglich 200.000 m3 Erdgas (ca. 90% Methan, das eine ca. 20-fache höhere Treibhauswirksamkeit hat, als CO2) ausstömten. Da der Wind gering war, bestand zunächst die Gefahr, dass sich eine explosive Gaswolke über der Bohrinsel bildet – zumal auf der Bohrinsel auch weiterhin eine Gasfackel brannte. Daher hat der Betreiber Total alle 238 Arbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen. Zum Glück ist die Gasfackel Ende März/Anfang April von selbst erloschen.

Schlagzeilen und Zitate in chronologischer Reihenfolge:

  • 28.03.2012 Focus Online: „Der Unfall sei „ein weiterer Beweis für die Unbeherrschbarkeit von Bohrungen in großer Meerestiefe“, erklärte der Meeresschutzexperte Stephan Lutter vom WWF Deutschland und forderte ein Moratorium für solche Anlagen. Außerdem seien strengere Auflagen und höhere Sicherheitsvorkehrungen für die Betreiber von Öl- und Gasplattformen notwendig. Sollte der Gasaustritt länger andauern, könnten „Todeszonen in der Umgebung entstehen und das Ökosystem der Nordsee schädigen“, warnte Lutter.
    Die norwegische Umweltgruppe Bellona sprach von einem „Bohrloch der Hölle“ und erklärte: „Das Problem ist außer Kontrolle geraten.“ Bevor die Arbeiter auf der Plattform in Sicherheit gebracht worden seien, hätten sie sich 14 Stunden um eine Eindämmung des Problems bemüht, sagte Bellona-Chef Frederic Hauge.“
  • 30.03.2012 Focus Online: „Schon vor Wochen ist der Betreiber Total der Bohrinsel „Elgin“ in der Nordsee auf Druckschwankungen hingewiesen worden. Doch der Konzern vertröstete die Arbeiter. Es könne nichts passieren.“
  • 6.4.2012 Focus Online: „Der Energieriese Total will nächste Woche beginnen, das Gasleck auf seiner Nordsee-Plattform zu verschließen – mit schwerem Schlamm. Zudem sind zwei Entlastungsbohrungen geplant. … Havarie der „Elgin“ kostet angeblich 2,5 Millionen Dollar pro Tag. … Nach Greenpeace entsandte auch die schottische Regierung am Freitag ein Forschungsschiff in die Zone vor der havarierten Plattform, um mit eigenen Messungen die Auswirkungen des Lecks auf die Umwelt zu überprüfen. Zwar seien diese „weiterhin minimal, doch ist es wichtig, so viele Informationen zu sammeln wie möglich“, solange noch Gas austrete, erklärte Umweltminister Richard Lochhead nach einem Treffen mit Total-Manager Philippe Guys im schottischen Aberdeeen.
  • 11.04.2012 RP Online: „Das Gasleck an der Förderplattform Elgin des französischen Total-Konzerns in der Nordsee kann noch nicht geschlossen werden. Die Arbeiten starten erst in einigen Wochen, da die benötigte Ausrüstung fehlt. … Die undichte Bohrung soll mit Hilfe von schwerem Schlamm und später Beton geschlossen werden.“
  • 15.04.2012 Focus Online : „Die Arbeiten des Energiekonzerns Total zum Abdichten des Gaslecks in der Nordsee kommen nach Angaben des Unternehmens voran.
    Es stünden inzwischen zwei Bohrtürme bereit, um Entlastungsbohrungen vorzunehmen. Mit mehreren Schiffen und Flugzeugen werde das Material herbeigeschafft, um das Leck von oben zu schließen, teilte Total im schottischen Aberdeen mit.“
  • 20.04.2012 Focus Online: „Total vermeldet den Erfolg einer Entlastungsbohrung: Die Menge des ausströmenden Gases an der havarierten Gasplattform ´Elgin´ in der Nordsee hat sich dem Energiekonzern zufolge um zwei Drittel reduziert. Bis zur völligen Schließung der Löcher dauert es aber noch.“
  • 27. 04.2012 The Wall Street Journal: „Total warnt wegen Gaslecks vor Förderdelle – Gewinn bröckelt ab“
  • 27.04.2012 Focus Online: „Das Gas-Leck an der Bohrinsel „Elgin“ in der Nordsee soll bald abgedichtet werden. In der kommenden Woche will der Ölkonzern Total mit dem Abdichten des Gas-Lecks an der „Elgin“ beginnen. Die Gasplattform drohte Ende März zu explodieren. Nun soll sie vielleicht noch in diesem Jahr wieder Gas fördern.“
  • 28.04.2012 Handelsblatt: „Der Energiekonzern Total will in der kommenden Woche mit dem Abdichten des Gas-Lecks an der Nordseeplattform ´Elgin´ in der Nordsee beginnen. Dazu solle Schlamm in das Bohrloch gepumpt werden, erklärte der Konzern am Freitag.“

Das Ganze erinnert in fataler Weise an die Ölkatastrophe der Deep Water Horizon im Golf von Mexiko:

Der Betreiber

  • ignoriert zunächst das Problem,
  • liefert keine sichere (und schon gar keine kritische Analyse der Situation) und
  • kündigt Maßnahmen an, mit denen das Problem (schnell?) gelöst werden soll.
  • Dann kommen Erfolgsmeldungen (15.4.12; 20.4.12) aber auch Probleme.
  • Dann soll das Leck wieder einmal bald („in der nächsten Woche“) abgedichtet werden.

Was die Folgen sind oder sein können, beschrieb  Spiegel Online am 30.03.2012:
„Total kämpft gegen das Gasleck im ´Elgin´-Feld. Was passieren kann, wenn der Konzern den Blowout nicht stoppt, zeigt eine andere Quelle in der Nordsee: Dort blubbert seit 20 Jahren Methan an die Oberfläche, weil eine Bohrung scheiterte. Bis heute gibt es kein Mittel dagegen. … Das Wundmal am Ozeangrund ist rund 20 Meter tief. Zu bestaunen ist hier eine der größten Methanquellen Europas. Welche Menge des besonders klimawirksamen Gases genau in die Atmosphäre blubbert, ist allerdings bis heute schwer zu beziffern.
Mitarbeiter der Stena Drilling Company hatten an dieser Stelle im November 1990 versehentlich eine Gasblase angebohrt.
Die Bohrinsel ist längst weggeschleppt, doch das Gas perlt bis heute in bizarren Wirbeln vom Meeresgrund ungestüm nach oben. Vom Schiff lässt es sich erkennen, vom Hubschrauber ebenfalls. Als hätte jemand tief unter dem Ozean eine Sprudelflasche aufgemacht. Und niemand hat dafür im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen die Verantwortung übernommen – obwohl die Methanquelle eindeutig durch Menschen verursacht wurde.
Das Leck ist einfach da, gestopft werden kann es nicht.“

Focus Online veröffentlichte am 31.03.2012 ein Interview mit Prof. Wolfgang Blendinger1) mit folgendem Fazit:
FOCUS Online: Was wären sinnvolle Konsequenzen?
Blendinger:       Die einzige Alternative ist, den Unsinn zu stoppen. Wir wissen ziemlich genau, wo die besonders riskanten Vorkommen liegen. Hier müsste die Förderung verboten werden. Aber das ist utopisch, das wird nicht passieren. Denn mit Erdöl und Erdgas lässt sich viel Geld verdienen.

Dem ist höchstens hinzuzufügen, dass das im Kapitalismus utopisch ist…

 

1)   Wolfgang Blendinger ist Professor für Erdölgeologie an der TU Clausthal und Gründungsmitglied der deutschen Sektion von ASPO (Association of the Study of Peak Oil and Gas), die sich mit den globalen Öl- und Gasfördermaxima befasst.
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