LAG Tierschutz NRW

Im Stadtbüro der Linken in Hamm trafen sich am 14.01.2017 die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Tierschutz zur zweiten Versammlung zwecks Fortsetzung der Gründungsformalitäten.

Eine der Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz NRW wird darin bestehen, sich für eine Verbesserung der Tierschutz-Gesetze und der Tierrechte einzusetzen. Mitglieder und Vorstand der LAG Tierschutz NRW würden sich über weitere Interessierte und neue Mitglieder freuen.

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Die NRW-Regierung kapituliert vor Starkregen

Pressemitteilung DIE LINKE. NRW, 29.11.2016

Die Linke kritisiert den Vorschlag von NRW-Umweltminister Remmel, Bürger sollten sich gegen Starkregen versichern, als einfallslos. Es sei nicht einzusehen, warum die Betroffenen bis zu 800 Euro jährlich aufwenden sollten, um Hochwasserschäden ersetzt zu bekommen. Vielmehr sei es Sache des Landes, geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen.

„Die Landesregierung stiehlt sich mal wieder nach dem Motto, ‚Die letzten beißen die Hunde‘, aus der Verantwortung. Wenn innerhalb von zwei Wochen viermal ‚Jahrhundertregen-Ereignisse‘ auftreten, dann kann man dem nicht über Versicherungsratschläge begegnen. Gefahrenabwehr sieht anders aus“,

erklärt Ralf Michalowsky, kommunalpolitischer Sprecher der NRW-Linken. Neben stärkeren Maßnahmen zum Klimaschutz müssten die Städte in die Pflicht genommen werden. Es brauche öffentlich zugängliche lokale Hochwasserkataster, in den Gefahrengebieten müsse mit vorbeugenden Maßnahmen begonnen werden. Kanalvergrößerungen seien nicht immer sinnvoll, auch kleine Regenwassersammelbecken auf öffentlichen Flächen könnten die größte Not abmildern.

„Angesichts überquellender Kanäle, sind die Beteuerungen der Kommunen, die Kanalquerschnitte seien ausreichend, wenig glaubhaft. Klar ist, dass Städte und Gemeinden in die Haftung genommen werden können, wenn sie den Ausbau schuldhaft versäumt haben“,

warnt Michalowsky. Auch die Geheimhaltung der Karten bedrohter Gebiete, um die Grundstückspreise zu schützen, könne sich als Bumerang erweisen. Die Linke fordert die Offenlegung aller Informationen über bedrohte Wohngebiete.

„Die Interessen der Bewohner müssen Vorrang haben vor denen der Grundstückseigentümer“,

so Michalowsky abschließend.

Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, 13.11.16

Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier“ statt.

Gestartet wurde mit einer musikalisch gut abgestimmten, audiovisuellen Show des Kölner Fotographen Herbert Sauerwein. Diese informierte  das Publikum über  die Thematik des Braunkohleabbaus aus umweltpolitischen Sichtweise, gab aber auch einen Einblick in die Aktivitäten und Emotionen  der  betroffenen Menschen vor Ort, die sich dem Widerstand verpflichtet fühlen.

Danach hatte Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di NRW, die Gelegenheit die Sichtweise eines Gewerkschaftsvertreters dazulegen, der sich sowohl den Interessen der Beschäftigten, aber auch der Umwelt verbunden fühlt. Er bezog sich in seinen Ausführungen unter anderem auf den Aufruf  „Gewerkschafter*innen für einen Klimawandel“, der vor einigen Monaten herausgegeben wurde. Des Weiteren wies er auf die von ver.di in Auftrag gegebene Studie für einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung hin.

„Ein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umwelt darf es nicht geben“, so auch Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Regionalrat Köln.

Zweiter Referent an diesem Abend war Peter Schmidt, Mitglied des Vorstands der Wechselstrom Energiegenossenschaft eG, deren Anliegen es ist, dezentrale Stromversorgung in Form von Bürgerkraftwerken zu etablieren.  Er berichtete unter anderem von einem Projekt, dass die Genossenschaft mit der Stadt Dinslaken und dem örtlichen Energieversorger im Neubaugebiet Lohberg realisieren wird.  Diese  Ausführungen ergänzte   Gernot Schubert, Mitglied der Fraktion  DIE LINKE. im Regionalrat Köln: „Es ist wichtig, dass dezentrale regenerative Energieversorgung  von Firmen vor Ort installiert und gewartet wird. Darin besteht  die Chance auf alternative Arbeitsplätze zu den wegfallenden  im Braunkohlesektor.“

Nach der anschließenden lebhaften  Diskussion mit dem Publikum waren sich alle Beteiligten einig, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser langandauernde und umfangreiche Prozess muss gut abgestimmt werden, damit ein positives Ergebnis  herauskommt und es möglichst keine Verlierer*innen gibt.

Kontakt:

Gernot Schubert (klick öffnet E-Mail-Fenster)

 

Betroffene aus den Tagebaugebieten fordern Klimaschutzbeitrag der Braunkohle und Perspektiven für ihre Regionen nach der Kohle

Pressemitteilung der Grünen Liga, Umweltgruppe Cottbus e.V.

Zwei Tage vor einem Treffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zum Klimabeitrag haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten “Klimaabgabe” festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.
Der Braunkohleabbau schade nicht nur Natur und Klima, sondern habe auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension. Er zerstöre in den Regionen die Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen und bedrohe Selbständige, Unternehmen und Landwirte in ihrer Existenz. „Mit dem fortschreitenden Tagebau verlieren wir unsere Heimat und Lebensgrundlagen. Richtig ist auch, dass die von uns vertretenen Menschen bis heute mit Strukturbrüchen kämpfen müssen, wenn über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Städte, Nachbarschaften und Gemeinschaften der Braunkohle weichen”, heißt es in dem Brief.

Die Vertreter der Betroffenen kritisieren, dass trotz der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene neue Tagebaue geplant würden, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könne. Trotz der Energiewende würden so noch weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat verlieren. Den Menschen würde vorgetäuscht, dass Braunkohle noch bis über die Mitte des Jahrhunderts gebraucht würde.

Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führe, sei es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet werde. Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke verhindere, nehme in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter treffe. „Beide Gruppen – Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen – brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden”, heißt es im Brief.