Ein Verein sucht Hilfe bei der EU

Brief des BVAK – Bürgerverein Allendeviertel Köpenick e.V.

Team des Europäischen Ombudsmannes/ Bürgerbeauftragten
Mediateur europeen
1 avenue du President Robert Schuman
CS 30403
F- 67001 Strasbourg Cedex

Berlin, 2015-12-04

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ursprünglich wollten wir uns mit unserem Anliegen an die Kommission für Menschenrechte bei der EU wenden, mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass diese bereits Ende der neunziger Jahre aufgelöst wurde und nunmehr Ihr Team mit Aufgaben zur Durchsetzung von Menschenrechten beauftragt wurde. Deshalb wenden wir uns nun mit folgendem dringenden Hilferuf an Sie.

Es geht um die Sicherung des Trinkwassers als Teil der Daseinsfürsorge der Bewohner des Berliner Bezirkes Treptow/Köpenick und darüber hinaus die des ganzen Landes Berlin.

Wir sehen seit längerer Zeit unser Menschenrecht auf sauberes und nahezu schadstofffreies Trinkwasser in Gefahr. Da wir bereits alle politischen und Verwaltungsgremien vom zuständigen Bezirk bis hin zum Land über den Sachstand informiert und aufgefordert haben, die gesetzlichen Vorschriften durchzusetzen, es aber keinerlei entsprechende Reaktionen von diesen gab, sehen wir nur noch den Weg, uns an Sie zu wenden.

Zum Sachverhalt:

Der Teilbezirk Köpenick des Landes Berlin liegt im Südosten des Landes Berlin. Seine Fläche besteht zu einem großen Teil aus Wald, Seen und Flüssen.
Auf Grund dieser Gegebenheiten wird mittels Tiefbrunnengalerien Trinkwasser für die Berliner Bevölkerung (in Köpenick etwa 1/3 des Gesamtbedarfs) aus dem Grundwasser sowie aus dem Uferfiltrat der Seen und Flüsse gewonnen. Vier Wasserwerke leiten über ein Rohrsystem das Trinkwasser in die Stadt.
Zum Schutz dieser Brunnengalerien wurden grundlegende gesetzliche Verordnungen und Bestimmungen erlassen. So gibt es auf Grundlage des Wasserhaushaltgesetzes drei verschiedene Schutzzonen, wobei die Zone 1 (Fassungszone der Brunnen) die meisten Ver- und Gebote bis hin zur Unverletzbarkeit der belebten Bodenschicht beinhaltet. Weiterhin gibt es eine bundesweite Vorschrift zum Bau bzw. Ausbau von Straßen in Trinkwasserschutzgebieten, die so genannte RISTWAG. Eine Vorschrift für die Beschilderung dieser Straßen existiert ebenfalls. – Soweit die Theorie.

Die Praxis:

Bis auf einige Ausnahmen sind alle Trinkwasserschutzzonen sowie die Brunnengalerien frei zugänglich und ungehindert mit Kraftfahrzeugen zu erreichen.

Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorschriften liegen seit Jahrzehnten zum Teil sehr stark befahrende Straßen, die nicht o.g. Vorschriften entsprechen und nicht einmal eine Bordsteinkante aufweisen, unmittelbar neben Brunnengalerien bzw. überqueren diese. Insgesamt handelt es sich um mindestens 14 Straßen. Darüber hinaus ist ein sechsspuriger Autobahnzubringer, der über eine Brunnengalerie geführt werden soll, in Planung. Beabsichtigter Baubeginn ist 2017. Aber auch Bahnlinien der DB AG führen unmittelbar neben Brunnengalerien entlang oder über diese hinweg, wobei Güter aller Art, so auch ganze Tankzüge mit wassergefährdenden Stoffen transportiert werden. Ein großer Teil der betroffenen Strecke soll demnächst für eine größere Geschwindigkeit ausgebaut werden. Die Brunnengalerien sollen trotz nicht vorhandener und auch nicht geplanter Schutzeinrichtungen weiterhin genutzt werden.

Man hat selbst in den 90er Jahren nicht davor zurückgeschreckt, eine Tankstelle in einem Trinkwasserschutzgebiet neu zu bauen, obwohl man wusste, dass diese Tankstelle nur mit  den wassergefährdenden Stoffen – Öl, Diesel und Benzin – versorgt werden kann, wenn die Versorgungsfahrzeuge durch die höchste Sicherheitszone einer Brunnengalerie fahren.
Aber auch Waldflächen wurden bei gleichzeitiger Beschilderung als Trinkwasserschutzgebiet offiziell als Parkplätze ausgewiesen. In jüngster Zeit wurden durch den Bezirk entgegen aller Vorschriften auf einem Gelände, welches u. E. keinesfalls den geltenden Anforderungen des Trinkwasserschutzes entspricht, neue Parkflächen eingerichtet.
Rund um die Seen und entlang der Flüsse sind in den Trinkwasserschutzzonen zahlreiche Sportvereine und Erholungseinrichtungen angesiedelt. Anlieger dürfen nur kurzfristig zum Be- und Entladen von Ausrüstungsgegenständen diese Gebiete befahren. Da die zuständigen Behörden diese Gebiete nur selten kontrollieren, werden von keinem der Vereine die hinlänglich bekannten Vorschriften im Trinkwasserschutz eingehalten. Die Vorstände legitimieren diese ganzjährigen Gesetzesverstöße durch ihre Mitglieder sogar noch, die fast bis im See und auf unbefestigtem Boden parken, indem sie in amtsanmaßender Form Parkgenehmigungen an Mitglieder und Gäste ausgeben. Diese Vereine treiben diese bewusste Gefährdung des Trinkwassers so weit, dass sie mehrfach im Jahr in diesen sensiblen Gebieten Großsportveranstaltungen ausrichten, welche ein massives Aufkommen an widerrechtlich parkenden Fahrzeugen provozieren. In diesem Jahr wurde eine Veranstaltung mit 500 Teilnehmern vom Bezirksbürgermeister gestartet, nachdem er sich vorab durch die geparkten Fahrzeuge geschlängelt hatte, das heißt, selbst der höchste Behördenchef in unserem Bereich weiß aus eigenem Erleben von den Verstößen. 2013 übernahm diese Aufgabe der Eröffnung der Veranstaltung unter gleichen Bedingungen sogar ein Bundestagsabgeordneter ohne uns bekannt gewordene Proteste.
Diese Gesetzesverstöße werden also von der Bezirksverwaltung offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar gefördert.

Ein weiteres Problem stellen die wilden, illegalen Badestellen und Zeltplätze in der Sommersaison und die ebenfalls dabei anzutreffenden falsch parkenden Fahrzeuge dar.
Etwa 30 % des Trinkwassers wird aus dem sog. Uferfiltrat gewonnen. Somit stellt auch der immer stärker werdende Motorbootverkehr auf den Oberflächengewässern eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, zumal regelmäßig Motorbootrennen und Trainingsläufe direkt gegenüber der Trinkwassergewinnung durchgeführt werden. Besonders nachteilig für die Qualität dieses Sees und der damit verbundenen Oberflächengewässer könnte sich die nach endgültiger Fertigstellung des BER-Flughafens die Nutzung der darüber eingerichteten Flugzone auswirken.
Das Gleiche gilt für die sich in der engeren Schutzzone befindlichen Gaststätten sowie ein Hotel.

Aber selbst durch die Arbeit der Behörden droht dem Trinkwasser Gefahr. Durch die Forstverwaltung Beauftragte roden, entästen und zerkleinern sogar in unmittelbarer Nähe von Trinkwasserbrunnen mit sog. Harvester-Fahrzeugen Bäume. Diese Fahrzeuge verlieren große Mengen an Öl und Schmierstoffen. Aber selbst auf dem Gelände der Wasserwerke und des Forstes wird durch Mitarbeiter und Anwohner rechtswidrig, ein negatives Vorbild für Besucher gebend, geparkt.
Da alle Waldflächen und somit alle Trinkwasserschutzgebiete frei zugänglich sind, kommt es immer wieder vor, dass Ablagerungen von allgemeinem Müll, aber auch von Kanistern und Fässern mit teilweise hochgiftigen Substanzen vorgenommen werden. Ohne in Panik zu verfallen möchten wir uns gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn Terroristen wie z. B. die des IS wissen würden, wie leicht man es ihnen hier macht, die Trinkwasserversorgung zu sabotieren.

Zum Schluss möchten wir noch auf folgendes aufmerksam machen.
Im Jahre 2000 hat sich auch die Bundesrepublik im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinien zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einem unserer höchsten Güter, dem Trinkwasser verpflichtet.
Auf Grund dieser Richtlinie und gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Directive sollte das Land Berlin verpflichtet sein, das größte Trinkwasserreservoir Berlins, gleichzeitig eines der größten Vogelschutzgebiete, durch die Einschränkung der Nutzung durch Menschen besser zu schützen.
Es wurden jedoch alle vernünftigen Ansätze von den gleichen Lobbyisten, die auch die Gefährdung des Wassers hinnehmen bzw. befördern, zunichte gemacht.
Die getroffenen Festlegungen im Land bringen für den Schutz der Natur nichts.

Für die von uns geschilderten den Südosten Berlins betreffenden Sachverhalte, haben wir den Schriftverkehr bis hin zum zuständigen Staatssekretär hinauf, sowie im großen Umfang Fotos und Videos als Beweise vorliegen. Gern stellen wir diese bei Bedarf zur Verfügung.
Die Verhältnisse in den westlich gelegenen Trinkwasserschutzgebieten sollen nicht anders sein, im Detail sind wir hierüber leider nicht aussagekräftig.
Wenn Sie der gleichen Meinung wie wir Bürger sind, möchten wir Sie bitten, sich dieser Problematik umgehend anzunehmen, den Lobbyismus zu stoppen  und diese teilweise vorsätzliche Gefährdung unseres Lebenselixiers zu beenden.

Wir hoffen auf baldige Nachricht von Ihnen und bitten um Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.  Harald Wiener
Mitglied des Vorstandes
BVAK – Bürgerverein Allendeviertel Köpenick e.V.

Die Energiewende ist bei dieser Regierung in falschen Händen

Rede von Dietmar Bartsch, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 14.03.2013

Die Bundesregierung übersetzt Versorgungssicherheit nur mit Profitsicherung für die vier Energiemonopole. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und Kontrolle.


„Water Makes Money“ – der Kampf geht weiter

Mitteilung des Umweltinstitutes München

Im Februar fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah die Staatsanwältin keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage. In Kürze wird nun das Urteil erwartet.

Seit einigen Tagen ist jetzt aber die Homepage des Films „Water Makes Money“ gezielten Hackerangriffen ausgesetzt. Ein Erster konnte abgewehrt werden. Der zweite und dritte Angriff haben dann alle Webseiten zerstört. Die Hacker gingen dabei sehr professionell vor. Da drängt sich die Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, den Filmemachern zu schaden? Wem nützt es, die kritischen Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten?

Wir sagen „jetzt erst recht“ und laden Sie anlässlich des „Tages des Wassers“ herzlich zur kostenlosen Filmvorführung von „Water Makes Money“ ein. Die Filmemacherin Leslie Franke wird im Anschluss über ihre Erfahrungen und den aktuellen Prozess berichten.

Termin: 22. März 2013, 17 Uhr
Ort: NEUES ROTTMANN Kino, Rottmannstraße 15, München, U Stiglmaierplatz
Diskutierende: Leslie Franke (Regisseurin „Water Makes Money“), Veolia (angefragt), Anja Sobczak (Referentin am Umweltinstitut München)


Aktueller Stand der Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (15.3.2013)

Bis zum September müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Bis jetzt sind es bereits 1.262.334 Unterschriften! Wir machen weiter!

Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrecht freigeben. Monitor hat darüber am 13.12.2012 eine Sendung ausgestrahlt: Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.

Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte jetzt!
Bis Mitte Januar müssen 300.000 Unterschriften und bis Sept. 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Ziel der Rechtsvorschrift ist es, dass die EU-Zuständigen den Markt für eine Privatisierung der Wasserrechte öffnen. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, die öffentliche Hand kontrolliert nichts mehr, wir hängen von Konzernen wie Veolia ab, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.

Ercan Ayboga
17.1.2013

Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.

Angesichts des weltweiten Erfolges des Filmes „Water Makes Money“ hat der Konzern Veolia nicht den Versuch gewagt, frontal dagegen vorzugehen. Doch die französische Vertriebfirma La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly, wurden verklagt.
Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 der Prozess im Pariser Justizpalast.

Aus Solidarität zeigt ARTE den Film am Dienstag, 12.02.2013   um   22:00 Uhr1) und am 21.02.2013 um 13:55 Uhr.
Bitte sehen Sie sich den Film an, um zu verstehen,  welche kriminellen Vorhaben in der EU Kommission entwickelt werden. Das ARD-Magazin Monitorhat bereits am 13.12.2012 gezeigt: In der „Steering Group of the European Innovation Partnership on Water“ (Lenkungsgruppe zur Europäischen Erneuerung der Wasserpartnerschaft), in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind, wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das die leichtere Privatisierung ermöglichen soll: Ab einem Auftragsvolumen von 8 Mio. Euro wird die europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht. Soziale und Umweltbelange werden nicht berücksichtigt – ein Milliardengeschäft für Großkonzerne. Wenn Unternehmen der EU-Kommission die Hand beim Schreiben der Gesetze führen dürfen, ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie.
Genau das wird im Film „Water Makes Money“ gezeigt.
Auf der Webseite http://www.watermakesmoney.com/ lesen wir:

„Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film ‚Water Makes Money‚ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!“

Jean-Luc Touly ist ein Whistleblower, der schon mehrere Prozesse mit seinem Arbeitgeber erfolgreich geführt hat.
Veolia klagt in dem Prozess gegen seine Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten, und gegen die seiner Meinung nach verleumderische Verwendung des Begriffes „Korruption„.
Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Angeblich will Veolia den Film nicht verbieten. Vielleicht. Nur, falls Veolia den Prozess gewinnen sollte, wird der Konzern erfolgreich die Filmstellen zensieren lassen, die er im Prozess bestreitet.

Bitte, lesen Sie hier weiter, wie die Macher des Filmes unterstützt werden können.


nächster Termin

Film und Diskussion: Water makes money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
18. Feb. 2013, 19-21 Uhr, Münchner Zukunftssalon, Waltherstr. 29 Rgb., München:


Angesichts derartiger Angriffe auf unser Gemeinwesen und die Demokratie fragt mensch sich, was dagegen zu tun ist?

Natürlich helfen Massenproteste.  Das hat der Protest gegen neue Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Kartoffeln gezeigt. Allerdings hatte die „Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung“ noch keine Wirkung.
Doch letztendlich geht es um’s Geld. Wenn der Profit in Gefahr ist, sind die Unternehmen sehr schnell bereit, einzulenken. Bei Veolia ist das aber nicht ganz einfach, weil die Geschäftsbereiche so ausgerichtet sind, dass z.B. Boykottentscheidungen Einzelner eine geringe Wirkung haben: Veolia hat vor allem Verträge mit Kommunen, die in erster Linie meist den billigsten Anbieter nehmen (müssen) sowie mit Unternehmen.
Wikipedia:

„Veolia ist als Dienstleister für Kommunen in öffentlich-privaten Partnerschaften und für die Industrie tätig.“

Die Geschäftsbereiche sind

  • Veolia Transdev, in Deutschland: Veolia Verkehr ist „der führende private Nahverkehrsanbieter in Deutschland. Das Unternehmen ist an 33 Verkehrsbetrieben beteiligt…. Mit rund 300 Regionalzügen sind bundesweit neun Veolia-Verkehr-Tochterunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften auf insgesamt 48 Strecken unterwegs… Mit dem InterConnex betreibt Veolia Verkehr den bislang einzigen privaten Fernverkehrszug in Deutschland. Als preiswerte Alternative verbindet der InterConnex zweimal täglich Berlin und Leipzig sowie einmal täglich Berlin und Rostock/Warnemünde.“ (Selbstdarstellung)
  • Veolia Umweltservice bietet Entsorgungsdienstleistungen, Industrie-Reinigung, Rohr- und Kanalservice, Gebäude- und Industrie-Service sowie Technischen Service an.
  • Veolia Water, in Deutschland: Veolia Wasser; „Zur Veolia Wasser-Gruppe gehören das Tochterunternehmen OEWA in Leipzig sowie Beteiligungen an den Berliner Wasserbetrieben, der MIDEWA in Merseburg, der MHWA mit Sitz in Neu-Isenburg sowie an der OTWA in Gera.“ (Selbstdarstellung)
    Die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben, dem größten deutschen Wasserwirtschaftsunternehmen, beträgt 24,9%. Während sich RWE bald nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin bereit erklärte, seine Anteile an die Stadt zurückzugeben, sträubte sich Veolia mit allen Mitteln – bis die Konditionen schließlich doch lukrativ genug waren: Der Rückkauf soll sich aus den überhöhten Wasserpreisen selbst tragen, das heißt faktisch: Die Stadt zahlt RWE den entgangenen Gewinn, ohne dass RWE weiterhin die Betriebskosten hat. So eine öffentlich-private „Partnerschaft“ ist für Unternehmen natürlich lukrativ.2)

Der verstärkte Kampf um die Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe ist die richtige Antwort auf die Klage von Veolia gegen den Film „Water Makes Money“.


1) Themenabend: „Die Macht der Lobbyisten“

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert eigentlich die Europäische Union?“ und die Reportage „Im Vorzimmer der Macht“.
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2) Es ist nicht bewiesen, dass die Verwässerung der Wasser-Rekommunalisierung in Berlin ein Ausdruck „struktureller Korruption“ ist. (siehe: „Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander„)
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Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie gern zu unserer Veranstaltung

„Genossenschaften – Gegenspieler zur Macht der Märkte und Finanzen“

am 15.11.2012 im Bundestag einladen.

Mit der Genossenschaftskonferenz der Fraktion DIE LINKE sollen Erfahrungen, künftige Entwicklungen und Positionen der LINKEN diskutiert werden. Dabei werden drei thematische Schwerpunkte behandelt:

  • Genossenschaften in der Wohnungswirtschaft und öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Künftige Entwicklungen des Genossenschaftswesens
  • Gegenwart und Zukunft von Agrargenossenschaften.

Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.

Die Anmeldung erfolgt über das angehängte Anmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik

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PLAN B: http://www.plan-b-mitmachen.de

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Büro Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 – 227 74 310
Fax: 030 – 227 76 308
mail: kirsten.tackmann.ma01@bundestag.de
web: www.kirsten-tackmann.de und www.nachhaltig-links.de 

Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf

Zum Einknicken der SPD, Folgen der drohenden Kapital-Privatisierung bei der Bahn und Ansprüche an die öffentliche Daseinsvorsorge

Interview mit Dorothée Menzner und Ulrich Maurer

Eine Privatisierung der Bahn würde doch sicher mit einem Schlag viel Geld in die Staatskasse spülen. Warum sind Sie so vehement gegen die Pläne von Tiefensee und Mehdorn?

Dorothée Menzner:  So viel Geld wäre das nun auch wieder nicht. Vor einer Privatisierung muss eine sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden. Das heißt, von der öffentlichen Hand wird auch zukünftig erwartet, dass sie das Netz unterhält und instand hält. Alle bisher vorliegenden Berechnungen besagen, dass das Geld, welches möglicherweise erlöst werden könnte, binnen weniger Jahre wieder zur DB AG zurück fließt – nach allem, was sich abzeichnet, sogar noch viel mehr. Für den Schienenpersonennahverkehr zahlt der Bund zusätzlich jährlich rund 3,5 Milliarden Euro an die DB AG.

Sie warnen bereits vor dem „Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf“.

Ulrich Maurer: Union und FDP haben erklärt, die 24,9-Prozent-Privatisierung sei nur der erste Schritt. Wenn die Heuschrecken einmal drin sind, geht es doch nur noch um die Rendite. Sie werden von der Bahn mehr Dividende erwarten, als diese für Bankkredite oder Anleihen an Zinsen zahlen müsste. Insofern ist es eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, die Teil-Privatisierung sei notwendig, um Investitionen zu finanzieren. Ein schönes Beispiel für den Einfluss von Finanzinvestoren ist der Einstieg des Hedgefonds TCI bei der Deutschen Börse. Da reichte ein Anteil von 8,5 Prozent, um den Börsenchef abzusetzen und die gesamte Unternehmensstrategie zu kippen. Wenn es primär um Rendite geht, geht das Rosinenpicken los. Im Fernverkehr wurden schon unter Mehdorns Börsenfahrplan Städte wie Schweinfurt, Offenbach, Heilbronn, Krefeld und Chemnitz komplett gekappt. Gelsenkirchen, Wiesbaden, Dresden und Saarbrücken erfuhren eine deutliche Verschlechterung der Anbindung. Das wird sich mit der geplanten Teil-Privatisierung natürlich verschärfen. Seriösen Hochrechnungen zufolge ginge dann z.B. in Essen für den Fernverkehr das Licht aus. Darum sind wir strikt gegen die Kapital-Privatisierung der Bahn.

Wie kann der Staat langfristig den kundenfreundlichen und gleichzeitig rentablen Unterhalt der Bahn gewährleisten?
Dorothée Menzner: Beides ist keine Frage der Eigentumsverhältnisse. Das Netz wird sich nie rentabel bewirtschaften lassen. Aber auch in die Straßen steckt die öffentliche Hand ja weit mehr Geld, als die Steuern der Autofahrer hereinbringen. Mobilität ist nun einmal ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Auf dem Weg zu einer besseren Bahn müssen aus unserer Sicht folgende Schritte unternommen werden: Erstens: Es muss eine transparente Struktur des Unternehmens geschaffen werden, denn nur so kann der öffentliche Einfluss auch geltend gemacht werden. Zweitens: die Infrastruktur ist eigenständig in öffentlicher Hand zu führen, eine wichtige Voraussetzung, um allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren- und so mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Drittens: Der Fernverkehr muss neu geregelt werden. Es müssen gute Angebote jenseits der teuren ICE her, ähnlich wie früher die InterRegios. Dazu ist zu prüfen, ob das Instrument des bestellten Fernverkehrs geeignet ist, das Abhängen ganzer Regionen vom Bahnverkehr, mit dem wir es zunehmend zu tun haben, zu verhindern. So etwas existiert ja bereits im Nahverkehr. Und zu guter Letzt: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Containerterminals in China zu bauen, größter europäischer Straßenspediteur zu sein, einen Päckchenversender in den USA zu betreiben oder weltweit Eisenbahnunternehmen zu erwerben. Wenn so etwas unter dem Konzerndach der DB AG betrieben wird, ist unbedingt sicher zu stellen, dass öffentliche Mittel zielgerichtet und ausschließlich in den Schienenverkehr von Menschen und Gütern hier im Lande fließen.

Nach dem Einknicken Becks ist die Bahnprivatisierung wohl kaum noch zu stoppen. Müssen sich die Bahnkunden jetzt schon einmal auf britische Verhältnisse einrichten?

Dorothée Menzner: Sicher, die Gefahr ist nicht gebannt und eine an Renditeinteressen orientierte Bahn wird Leistungen, die sich nicht „rechnen“, abbauen, wird die Tarife der Mitarbeiter senken, Beschäftigte entlassen, Strecken und Bahnhöfe stilllegen und weniger Geld in den Unterhalt von Netz und Wagenmaterial stecken. Doch ich bin nach wie vor optimistisch, dass es uns gelingt, diese irrsinnige Privatisierung zu verhindern. Als Fraktion allein werden wir das allerdings nicht schaffen. Wir sind darauf angewiesen, dass die über 70 Prozent der Bevölkerung, die diese Verschleuderung von Volksvermögen ablehnen, aufstehen und Druck machen. Sie haben in uns verlässliche und hartnäckige Mitstreiter.

DIE LINKE pocht darauf, öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen bzw. sie wieder in diese zurückzuführen. Die SPD ist weiterhin voll auf Privatisierungskurs. Das sieht nicht so aus, als ob sich da zwei aufeinander zu bewegen.

Ulrich Maurer: Der jüngste Beschluss des SPD-Parteirats zur Bahn-Privatisierung, die Festschreibung der 24,9-Prozent-Beteiligungs-Quote in die Verantwortung der Tarifparteien zu legen, zeigt doch nur, dass die Hintertür für weitere Anteilsverkäufe offen gehalten werden soll. Warum erklärt der Parteirat nicht selbst: Entweder 24,9 Prozent oder kein Börsengang? Die Kapital-Privatisierung der DB ist ein schönes Beispiel dafür, dass alle neuerliche linke Rhetorik nichts ändert am bisher von der SPD massiv verfolgten Privatisierungskurs. Es ist wie im Frühjahr 2005: Müntefering hält markige Sprüche gegen Heuschrecken, zugleich öffnet Steinbrück ihnen – oder jetzt die Bundestagsfraktion bei der DB – Tür und Tor. Eine kundenfreundliche Zuganbindung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, sie darf nicht der Renditegier internationaler Finanzinvestoren ausgeliefert werden. Solange die SPD Hintergrund und Konsequenzen des Finanzmarktkapitalismus nicht versteht und entsprechend handelt, sehe ich auf Bundesebene keine Berührungspunkte für eine Annäherung. Da bin ich auch ganz zuversichtlich, was die Meinung breiter Teile der Bevölkerung angeht.

Was auf Bundesebene derzeit völlig ausgeschlossen scheint, haben Grüne, SPD und LINKE jetzt gerade in Hessen vorgemacht und mit ihrer Landtagsmehrheit einen Auslieferungsstopp nach Afghanistan durchgesetzt. Geht da noch was?

Ulrich Maurer: Auf Landesebene sieht das besser aus, auch in Hessen, z.B. in Punkto Studiengebühren oder Energiepolitik. Aber auch hier muss die SPD konkret werden: Ist sie bereit, bei der Entscheidung über den Landeshaushalt den Hochschulen die Mittel für die volle Rückerstattung an die Studierenden zuzusagen? Wenn hessische Kommunen in nächster Zeit reihenweise vor der Frage stehen, ob privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden sollen, ist die SPD dann bereit, die Kommunen gesetzlich und finanziell zu unterstützen? Nur wenn die SPD in der konkreten Politik glaubwürdig ist, kann die Aufbruchstimmung des hessischen Wahlkampfs für die Menschen „in bare Münze“ umgesetzt werden.

Dorothée Menzner ist die verkehrspolitische Sprecherin und Ulrich Maurer der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

Quelle: www.linksfraktion.de (22. April 2008)

Es reicht: Versorgungsnetze vergesellschaften!

Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei (10./11. Juni 2006)

Wieder einmal offenbaren die Energiekonzerne das gleichermaßen zerstörerische wie unsoziale Wesen des Kapitalismus: Sie bereichern sich schamlos an der Mehrheit der Bevölkerung und treiben die Energiepreise unbegründet in die Höhe. Die unbeherrschbare Atomenergie gefährdet Mensch und Natur, Braunkohletagebau ist Raubbau an der Natur. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bleiben folgenlos.
Es reicht! Wir fordern die sofortige Überführung der Strom- und Gasnetze in Gemeineigentum oder Treuhandschaft der Kommunen, der Länder oder des Bundes. In anderen Bereichen liegen die Dinge nicht wesentlich anders. Infrastruktur muss der Allgemeinheit dienen und nicht der Profitgier der Konzerne. Deshalb sind auch die Leitungssysteme und –netze der Telekommunikation in öffentliches Eigentum zu überführen. Wir wenden uns auch gegen jegliche Privatisierung der Verkehrsnetze von Schienen-, Straßen- und Wasserverkehr.