Petition für mehr Lärmschutz

Jetzt unterzeichnen!

Liebe Freunde und Mitstreiter*innen,

jetzt ist es endlich so weit, vom 9.2.2017 bis 9.3.2017 kann unsere Petition für mehr Lärmschutz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden.

Bitte helft mit, über 50.000 Unterschriften zu erreichen und zeichnet direkt auf der Website des Deutschen Bundestages unsere Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.mitzeichnen.registrieren.html
(die dort zur Authentifizierung einzugebenden Daten werden niemals offengelegt)
Damit der Link leichter abgeschrieben werden kann, haben wir zusätzlich einen Kurzlink generiert, der zur selben Website führt:
http://tinyurl.com/BUENDNIS-GEGEN-LAERM

Bitte verbreitet diesen Link bis in jeden Winkel unsereres Landes, denn bei Erfolg dieser Bürger-Gesetzesinitiative wird künftig auch Eure Gemeinde selbst mitbestimmen dürfen, wie schnell, wie laut und wolang der Verkehr durch Euren Ort fließt. Hintergrundinformationen zur Petition gibt es hier:
http://www.initiative-laermschutz.de/

Alternativ zur online-Zeichnung können auch Unterschriften auf dem vorgeschriebenen Formular gesammelt werden. Download hier (klick)
Diese ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen uns spätestens bis zum 10.03.2017 vorliegen und sind an folgende Anschrift einzusenden:

BI GLAS
Friedrichstraße 33
15378 Hennickendorf

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rudorf
Vorsitzender
Bürgerinitiative GLAS
http://www.gesund-am-stienitzsee.de/
info@gesund-am-stienitzsee.de

Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!

Umweltschützer starten Online-Petition

Am 7. Mai starteten Brandenburger Naturschützer ihre Online-Petition für mehr Naturschutz im Land. Der Appell richtet sich an die Landtagsabgeordneten die in diesen Tagen die Weichen für den neuen Landeshaushalt stellen.

„Brandenburg galt jahrelang zu Recht als das Vorzeige-Land in Sachen Naturschutz. Inzwischen sind wir aber am „Tabellenende“ angelangt und ein weiterer Abstieg muss unbedingt verhindert werden. Mit unserer Petition wollen wir die Problematik der Abwicklung des Naturschutzes in die Öffentlichkeit tragen“, so Norbert Wilke, Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA Brandenburg.

Die Petition kann unter dem Link eingesehen und unterzeichnet werden. Bis zur Entscheidung zum Landeshaushalt am 10./11. Juni sollen Unterschriften mit dem Ziel gesammelt werden, dass ausreichende Finanzmittel für Naturschutzpositionen im Haushalt eingestellt werden. Weiterhin soll der Nachhaltigkeitsbeirat, auf dessen Berufung verzichtet wurde, auch in dieser Legislatur wieder seine beratende Tätigkeit aufnehmen können.

Norbert Wilke
Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
8.5.2015


Der Text der Petition lautet:

„Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ weiterlesen

Schluss mit Altmaiers Märchen — Energiewende retten!

Auf Avaaz.org wurde folgende Online-Petition gestartet:

Unser Klimaschutz hängt am seidenen Faden: In 72 Stunden könnte Umweltminister Altmaier Deutschlands Energiewende den Garaus machen und uns weismachen, dass wir davon profitieren. Nur wenn wir jetzt sein Märchen öffentlich bloßstellen, können wir Deutschlands Energiewende retten!

Herr Altmaier versucht uns einzureden, dass nur seine “Strompreisbremse” uns Bürger vor zu hohen Strompreisen schützen kann. Das klingt erstmal gut, doch die enormen Kürzungen bei der Ökostrom-Förderung würden die Energiewende enorm gefährden. Dabei liegt eine Lösung, die sowohl Geldbeutel als auch Klima schont auf der Hand — indem Staat und Energiekonzerne ihre Ökostrom-Gewinne an uns weitergeben und auch Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Diesen Donnerstag treffen sich unsere Minister zum großen Energiegipfel — unsere vielleicht letzte Chance, echte Lösungen zu fordern!

Unterzeichnen Sie die Petition für echte Reformen zu Gunsten von uns Bürgern, unserer Umwelt und der Zukunft unserer Kinder — wenn wir in den nächsten 72 Stunden 100.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir unsere Stimmen mit hunderten von Altmaier-Pinocchios an die Öffentlichkeit — leiten Sie jetzt diese E-Mail an mindestens drei Freunde weiter, damit jetzt alle von Altmaiers Lügenmärchen erfahren.

„Schluss mit Altmaiers Märchen — Energiewende retten!“ weiterlesen

„Water Makes Money“ – der Kampf geht weiter

Mitteilung des Umweltinstitutes München

Im Februar fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah die Staatsanwältin keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage. In Kürze wird nun das Urteil erwartet.

Seit einigen Tagen ist jetzt aber die Homepage des Films „Water Makes Money“ gezielten Hackerangriffen ausgesetzt. Ein Erster konnte abgewehrt werden. Der zweite und dritte Angriff haben dann alle Webseiten zerstört. Die Hacker gingen dabei sehr professionell vor. Da drängt sich die Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, den Filmemachern zu schaden? Wem nützt es, die kritischen Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten?

Wir sagen „jetzt erst recht“ und laden Sie anlässlich des „Tages des Wassers“ herzlich zur kostenlosen Filmvorführung von „Water Makes Money“ ein. Die Filmemacherin Leslie Franke wird im Anschluss über ihre Erfahrungen und den aktuellen Prozess berichten.

Termin: 22. März 2013, 17 Uhr
Ort: NEUES ROTTMANN Kino, Rottmannstraße 15, München, U Stiglmaierplatz
Diskutierende: Leslie Franke (Regisseurin „Water Makes Money“), Veolia (angefragt), Anja Sobczak (Referentin am Umweltinstitut München)


Aktueller Stand der Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (15.3.2013)

Bis zum September müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Bis jetzt sind es bereits 1.262.334 Unterschriften! Wir machen weiter!

Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrecht freigeben. Monitor hat darüber am 13.12.2012 eine Sendung ausgestrahlt: Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.

Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte jetzt!
Bis Mitte Januar müssen 300.000 Unterschriften und bis Sept. 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

Ziel der Rechtsvorschrift ist es, dass die EU-Zuständigen den Markt für eine Privatisierung der Wasserrechte öffnen. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, die öffentliche Hand kontrolliert nichts mehr, wir hängen von Konzernen wie Veolia ab, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.

Ercan Ayboga
17.1.2013

Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“. Es droht das Verbot des Films.

Angesichts des weltweiten Erfolges des Filmes „Water Makes Money“ hat der Konzern Veolia nicht den Versuch gewagt, frontal dagegen vorzugehen. Doch die französische Vertriebfirma La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly, wurden verklagt.
Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 der Prozess im Pariser Justizpalast.

Aus Solidarität zeigt ARTE den Film am Dienstag, 12.02.2013   um   22:00 Uhr1) und am 21.02.2013 um 13:55 Uhr.
Bitte sehen Sie sich den Film an, um zu verstehen,  welche kriminellen Vorhaben in der EU Kommission entwickelt werden. Das ARD-Magazin Monitorhat bereits am 13.12.2012 gezeigt: In der „Steering Group of the European Innovation Partnership on Water“ (Lenkungsgruppe zur Europäischen Erneuerung der Wasserpartnerschaft), in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind, wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das die leichtere Privatisierung ermöglichen soll: Ab einem Auftragsvolumen von 8 Mio. Euro wird die europaweite Ausschreibung von Konzessionen Pflicht. Soziale und Umweltbelange werden nicht berücksichtigt – ein Milliardengeschäft für Großkonzerne. Wenn Unternehmen der EU-Kommission die Hand beim Schreiben der Gesetze führen dürfen, ist das ein direkter Angriff auf die Demokratie.
Genau das wird im Film „Water Makes Money“ gezeigt.
Auf der Webseite http://www.watermakesmoney.com/ lesen wir:

„Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film ‚Water Makes Money‚ in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!“

Jean-Luc Touly ist ein Whistleblower, der schon mehrere Prozesse mit seinem Arbeitgeber erfolgreich geführt hat.
Veolia klagt in dem Prozess gegen seine Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten, und gegen die seiner Meinung nach verleumderische Verwendung des Begriffes „Korruption„.
Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Angeblich will Veolia den Film nicht verbieten. Vielleicht. Nur, falls Veolia den Prozess gewinnen sollte, wird der Konzern erfolgreich die Filmstellen zensieren lassen, die er im Prozess bestreitet.

Bitte, lesen Sie hier weiter, wie die Macher des Filmes unterstützt werden können.


nächster Termin

Film und Diskussion: Water makes money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
18. Feb. 2013, 19-21 Uhr, Münchner Zukunftssalon, Waltherstr. 29 Rgb., München:


Angesichts derartiger Angriffe auf unser Gemeinwesen und die Demokratie fragt mensch sich, was dagegen zu tun ist?

Natürlich helfen Massenproteste.  Das hat der Protest gegen neue Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Kartoffeln gezeigt. Allerdings hatte die „Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung“ noch keine Wirkung.
Doch letztendlich geht es um’s Geld. Wenn der Profit in Gefahr ist, sind die Unternehmen sehr schnell bereit, einzulenken. Bei Veolia ist das aber nicht ganz einfach, weil die Geschäftsbereiche so ausgerichtet sind, dass z.B. Boykottentscheidungen Einzelner eine geringe Wirkung haben: Veolia hat vor allem Verträge mit Kommunen, die in erster Linie meist den billigsten Anbieter nehmen (müssen) sowie mit Unternehmen.
Wikipedia:

„Veolia ist als Dienstleister für Kommunen in öffentlich-privaten Partnerschaften und für die Industrie tätig.“

Die Geschäftsbereiche sind

  • Veolia Transdev, in Deutschland: Veolia Verkehr ist „der führende private Nahverkehrsanbieter in Deutschland. Das Unternehmen ist an 33 Verkehrsbetrieben beteiligt…. Mit rund 300 Regionalzügen sind bundesweit neun Veolia-Verkehr-Tochterunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften auf insgesamt 48 Strecken unterwegs… Mit dem InterConnex betreibt Veolia Verkehr den bislang einzigen privaten Fernverkehrszug in Deutschland. Als preiswerte Alternative verbindet der InterConnex zweimal täglich Berlin und Leipzig sowie einmal täglich Berlin und Rostock/Warnemünde.“ (Selbstdarstellung)
  • Veolia Umweltservice bietet Entsorgungsdienstleistungen, Industrie-Reinigung, Rohr- und Kanalservice, Gebäude- und Industrie-Service sowie Technischen Service an.
  • Veolia Water, in Deutschland: Veolia Wasser; „Zur Veolia Wasser-Gruppe gehören das Tochterunternehmen OEWA in Leipzig sowie Beteiligungen an den Berliner Wasserbetrieben, der MIDEWA in Merseburg, der MHWA mit Sitz in Neu-Isenburg sowie an der OTWA in Gera.“ (Selbstdarstellung)
    Die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben, dem größten deutschen Wasserwirtschaftsunternehmen, beträgt 24,9%. Während sich RWE bald nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin bereit erklärte, seine Anteile an die Stadt zurückzugeben, sträubte sich Veolia mit allen Mitteln – bis die Konditionen schließlich doch lukrativ genug waren: Der Rückkauf soll sich aus den überhöhten Wasserpreisen selbst tragen, das heißt faktisch: Die Stadt zahlt RWE den entgangenen Gewinn, ohne dass RWE weiterhin die Betriebskosten hat. So eine öffentlich-private „Partnerschaft“ ist für Unternehmen natürlich lukrativ.2)

Der verstärkte Kampf um die Rekommunalisierung der privatisierten Betriebe ist die richtige Antwort auf die Klage von Veolia gegen den Film „Water Makes Money“.


1) Themenabend: „Die Macht der Lobbyisten“

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert eigentlich die Europäische Union?“ und die Reportage „Im Vorzimmer der Macht“.
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2) Es ist nicht bewiesen, dass die Verwässerung der Wasser-Rekommunalisierung in Berlin ein Ausdruck „struktureller Korruption“ ist. (siehe: „Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander„)
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