Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig.
Die Blockade des Autobahnbaus ist ein Mittel der kollektiven Meinungskundgabe gegen die Errichtung der Autobahn.
Die Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstrant*innen und zwei das Geschehen verfolgende Journalist*innen am 2. Juni in Wolfsburg haben Konsequenzen. Betroffene reichten inzwischen fast zwanzig Klagen ein.
In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet.
Der NRW-Innenminister scheint sich dermaßen in seinen Hass auf die KlimaaktivistInnen verstiegen zu haben, dass er die Räumungen um jeden Preis durchsetzen wollte.
Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll, ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.1.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden … Weiterlesen
Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.