Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017

Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile:

  • Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen. Das ist gut. Allerdings ist die Mindestlänge für eine Förderung durch den Bund mit 10 km zu hoch angesetzt. Doch das ist nur der „ökologische Köder“, um die Nachteile schmackhaft zu machen:
  • Mit dem Gesetz soll für 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte der Klageweg eingeschränkt werden: Das Bundesverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.
    Der damit angestrebte Demokratieabbau widerspricht den Beschlüssen DER LINKEN.

Sollten Landesregierungen mit Beteiligung DER LINKEN dem zustimmen, dann stellen sich diese sowohl gegen die allgemein vertretene Position der Partei als auch gegen die Beschlüsse der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Bund-Länder-Finanzausgleich

Am Freitag wird der Bundesrat auch über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs abstimmen (TOP 51a: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g sowie TOP 51b:Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften), in dem auch die Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung steckt.

Dazu erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“

erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag, der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt:

„DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.


Privatisierung von Gemeineigentum verstößt gegen alle Grundsätze LINKER Politik. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist das ökologisch und klimapolitisch unverantwortlich. Doch die Privatisierung von Gewinnen ist auch nicht sozial. Sie ist ein Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens – das DIE LINKE mit einem „sozial-ökologischen Umbau“ angeblich überwinden will.

Die Wahrheit des Parteiprogramms ist seine praktische Umsetzung.

Wolfgang Borchardt
30.5.2017

Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

AUFRUF – EILT! Macht mit!

Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr!

Wir haben es geschafft, das Vorhaben bis heute hinaus zu zögern, aber das hängt wie ein Damoklesschwert noch immer über uns und die geplante Grundgesetzänderung soll noch vor parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Zumindest drängen die Parteien der Großen Koalition mächtig, denn ob es in der nächsten Legislaturperiode wieder diese übergroße Mehrheit gibt, ist ungewiss.

Um das Vorhaben noch zum Scheitern zu bringen, wollen wir unsere Kritik daran bundesweit noch lauter werden lassen. Deshalb starten wir gleich nach den Ostern mit den bundesweiten Aktionstagen. Sie sind ganz einfach gestrickt und man kann schon mit ganz wenigen MitstreiterInnen mitmachen.

So geht es: Das Aktionspaket bestellen → das Banner oder die Fahne und die „Stopp“-Schilder bei Euch vor Ort an einer geeigneten Stelle hochhalten → Fotos machen → sie uns zuschicken.

Material zum Bestellen:

a. Großes Aktionspaket: für Gruppen ab 3 Personen geeignet und besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen.

b. Kleines Aktionspaket: für eine kleine Gruppe von bis zu drei Personen und besteht aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild und 50 Postkarten zum Verteilen.

Schritte zum Mitmachen:

Schritt #1

Bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de
oder per Telefon unter: 030 29773288.

Schritt #2

Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.

Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.

Schritt #3

Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind auf der Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de zu finden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an

Schritt #4

Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de

Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir auf die Webseite www.keine-fernstrassengesellschaft.de und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Zeitraum: ab sofort bis Ende Mai

Die Aktionstage laufen bis zum Tag x, voraussichtlich Ende Mai. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag werden wir eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag machen und mit diesem Termin enden auch die bundesweiten Aktionstage. Über den Termin werden wir rechtzeitig informieren.

Ein wichtiger Meilenstein ist der 1. Mai. An diesem Tag werden an vielen Orten die SPD-Prominenz Reden halten. Geht mit dem Banner und den Fahnen hin – haltet diese hoch und macht deutlich: wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Weitere Informationen:

Informationen zu den Aktionstagen und eure Bilder aus den Aktionstagen sind zu finden unter www.keine-fernstrassengesellschaft.de

Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.

Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand)
für das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“

Plattform „Allianz gegen die Bundesfernstraßen-Gesellschaft“

Am 18.2.2016 hat sich die

Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft

mit einer Aktion vor dem Verkehrsministerium (klick) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet mit 24 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ (klick zum BMWi) im letzten April wird öffentlich über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) diskutiert. Seitdem bereiten die Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Verkehr eine solche intensiv vor. Im Kreise von Gewerkschaften, Umwelt-und Verkehrsinitiativen, Privatisierungskritikern und Parlamentariern wurden zentrale Gründe für die Ablehnung der geplanten BFG schnell deutlich. Insbesondere die notwendige Grundgesetz-Änderung ließ aufschrecken und den großen Umfang der Umstrukturierungs-Maßnahmen erkennen. Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht.

Erstunterzeichner*innen:

Herbert Behrens, MdB DIE LINKE; Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.; Siegfried Damm, Vorstand VdStra; Thomas Eberhard-Köster, Koordinierungskreis attac; Dr. Michael Efler; Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater; Michael Groß, MdB SPD; Wolfram Günther, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn; Dorothea Härlin, berliner-wassertisch.net; Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde; Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis`90/Die Grünen; Bernhard Knierim, Bahn für alle; Monika Lege, Referentin für Verkehr Robin Wood; Sabine Leidig (MdB DIE LINKE); Stefan Lieb, FUSS e.V.; Jürgen Maier, Forum Entwicklung und Umwelt; Prof. Dr. Heiner Monheim, Institut für Raumentwicklung und Kommunikation; Lisa Paus (MdB Bündnis`90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Hartmut Vatter, Berliner S-Bahn-Tisch; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte; Antje Schumacher-Bergelin, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand; Dr. Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn;

Stand: 22.2. 16.00h

Hintergrundinformationen und Möglichkeit zur Unterzeichnung:

www.keine-fernstrassengesellschaft.de (klick)