Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … „Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?“ weiterlesen

Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung

AUFRUF – EILT! Macht mit! Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr! Wir haben es … „Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung“ weiterlesen

Plattform „Allianz gegen die Bundesfernstraßen-Gesellschaft“

Am 18.2.2016 hat sich die Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft mit einer Aktion vor dem Verkehrsministerium (klick) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet mit 24 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern … „Plattform „Allianz gegen die Bundesfernstraßen-Gesellschaft““ weiterlesen