Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Hofabgabeklausel unverzüglich umsetzen

„DIE LINKE begrüßt die de-facto Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist eine Ohrfeige insbesondere für die Union, die eine Anpassung der Gesetzeslage an gesellschaftliche Realitäten viele Jahre verhindert hat. Die Korrektur ist längst überfällig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den … Weiterlesen

Strategie- und Aktionskonferenz des Sozialforums Deutschland

am 19./20. 11. 2005 in Frankfurt/Main Bericht und Einschätzung von Götz Brandt Auf dem 1. Sozialforum Deutschland in Erfurt war eine Nachfolgekonferenz verabredet worden. Sie fand regen Zuspruch: 330 NRO-Aktivisten und linke Gewerkschafter beratschlagten über die weitere Strategie und einen Aktionsplan. Ein Hauptproblem wurde wieder nicht angesprochen, dass, solange die NRO’s einen menschlichen, sozialverträgliche gemilderten … Weiterlesen