nur Lobbyismus oder „gekaufte Republik“?

Was wir schon gewusst (oder viele zumindest vermutet) haben, belegen Dokumente: Das Kapital hat maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Das ist nicht nur im Fall der Kohleindustrie und Energiekonzerne der Fall.

Ein Beitrag der Tagesschau zeigt das:

„Haben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Affäre um VW und andere Hersteller erst möglich gemacht? Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen: Politik und Industrie haben eng kooperiert, der Einfluss der Autobosse auf die Politik ist groß.“

weiter lesen auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-politik-recherche-101.html (klick)

Die gekaufte Republik

(Braunkohle-) Lobby diktierte den Koalitionsvertrag

Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, hat der Vattenfall-Aufsichtsrat  und langjährige Vizechef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Ulrich Freese den Satz

„Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“

in den Koalitionsvertrag lanciert. Darauf ist er besonders stolz. Das Blatt zitiert seine Aussage gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg:

„Der Satz ist ein Bekenntnis, dass Kohlekraft weiter erforderlich ist.
Es geht hier nicht nur um die Umwelt, es geht auch
um Geld.“

Dass derartig massive Lobbytätigkeit die Demokratie untergräbt, stört ihn offenbar wenig. Für aufmerksame Leser unserer Seiten ist Ulrich Freese kein Unbekannter. In dem von Greenpeace am 11.4.2013 veröffentlichten “Schwarzbuch Kohle” ist auch ihm ein Abschnitt gewidmet.

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel über weitere Verbindungen zwischen Lobbyisten und Regierung(en). Doch das sind nicht die ersten und auch sicherlich nicht die letzten derartigen Veröffentlichungen. Auffällig ist die Ruhe, mit der die breite Masse der Bevölkerung das hinnimmt. Dafür sehe ich nur zwei Erklärungen:

  • Die Vorstellungen von Moral, Demokratie und politischem Engagement sind so weit am Boden, dass das Niemanden mehr aufregt.
  • Eine allgemeine Resignation hat sich breit gemacht.

Doch Grabesruhe kann täuschen. Das wissen ehemalige DDR-Bürger am besten.

W. Borchardt
13.12.2013