So isser eben

Am 27.11.2017 hat sich der geschäftsführende – das heißt, bereits abgewählte – Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein Denkmal gesetzt: Er hat dafür gesorgt,

  • dass wir weitere fünf Jahre mit Glyphosat verunreinigte Lebensmittel kaufen können,
  • dass weitere fünf Jahre Insekten sterben, weil Beikräuter, die ihre Nahrungsgrundlage bilden, vernichtet werden,
  • dass damit auch das Nahrungsangebot für Vögel und Fledermäuse zurückgeht usw..

Doch Schmidt meint, sachgerecht zu entscheiden (0:30 Min ab Start):

Offenbar ist seine Sachkenntnis (vorsichtig formuliert) eingeschränkt.
Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Sprecherin für Agrarpolitik, stellte klar:

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor. Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nun in der Pflicht, nationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz von Glyphosat auf das absolute Minimum reduzieren und tatsächlich die biologische Vielfalt verpflichtend erhalten. Dazu gehören ein Verbot von privatem Gebrauch, Verbot des Einsatzes bei der Vorerntebehandlung, Verbote von Online-Handel und -werbung und das Verbot des Einsatzes auf Flächen des Gemeinguts. Das ist das Mindeste, was nach diesem demokratischen Fehltritt zu erwarten ist von einer Regierung.“

Wie war das also mit der Sachkenntnis des Ministers?

screenshot der heute-show v. 23.1.15: Landwirtschaftsminister Schmidt hält ein Schild mit dem Text "JE SUIS Greußener SALAMI"
Quelle: heute-show v. 23.1.15

Pestizide reduzieren – der Umwelt und Gesundheit zuliebe

Presseerklärung von Dr. Kirsten Tackmann

„Die Bundesregierung nimmt die gesundheitlichen Gefahren durch Pestizide auf die viel zu leichte Schulter. Wo eine tiefe Analyse und entschlossenes Handeln notwendig wäre, glänzt das Agrarministerium mit Wissenslücken, Ausreden wegen Nichtzuständigkeit und Prüfaufträgen. Statt strategischer Überlegungen wird auf den weitgehend wirkungslosen Nationalen Aktionsplan NAP verwiesen. Aus Sicht der Linksfraktion ist es längst überfällig, den Pestizideinsatz deutlich zu verringern. Alternative Anbaukonzepte müssen das Risiko für Schädlinge reduzieren, naturverträglichere Bekämpfungskonzepte vorangebracht werden. Dazu wird mehr öffentliche, unabhängige Forschung gebraucht. Das industriefreundliche EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss so zu qualifiziert werden, das Risiken nicht relativiert, sondern minimiert werden“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
28 Fragen wurden in der Kleinen Anfrage „„Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit“ (18/7018 – klick) gestellt und damit Informationen aus der SWR-Dokumentation „SWR betrifft – Pestizide, das Gift auf unseren Feldern“ (klick) aus dem Herbst 2015 hinterfragt.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Regelmäßige Nachweise von Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln weisen – unabhängig von der Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten – auf breite Anwendung hin. Verbunden mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken. Doch die Bundesregierung kann keine Gefahr erkennen und wirft Journalisten vor, Sachverhalte verzerrt dargestellt zu haben.

Leider trägt sie aber selbst nicht zu Klärung der gestellten Fragen bei. Im Falle von Kontrollen verweist sie auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Auf Fragen zur Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten antwortet sie ausweichend. Anstatt konkrete Zahlen zu nennen, nennt sie 22 Verordnungen, in denen es sowohl zu Absenkungen als auch zu Erhöhungen von Grenzwerten gekommen sei.

Auch politischen Fragen weicht Agrarminister Schmidt aus. Welche Vor- und Nachteile mit einer Pestizid-Abgabe verbunden werden, kann – oder will – er nicht beantworten. Diese wahrlich nicht neue Forderung müsse noch hausintern geprüft werden, so der Minister. Auch volkswirtschaftliche Folgewirkungen des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit sind der Bundesregierung angeblich nicht bekannt. Immerhin verweist Schmidt in seiner Antwort auf zwei Forschungsprojekte des Umweltministeriums. Angesichts der Probleme durch breite und häufige Nutzung von Pestiziden grenzt das an Arbeitsverweigerung der Bundesregierung.“

Berlin, 12.01.2016