Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Verkehrspolitisches Zirkular

Die Jubiläums-Ausgabe des „Verkehrspolitischen Zirkulars (VZ)“ liegt nun gedruckt vor. Es berichtet über die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen im und außerhalb des Bundestages der letzten Monate und zeichnet die Tätigkeiten der LINKEN-Abgeordneten u.a. im Verkehrsausschuss des hohen Hauses nach.

Besser verkehren – Verkehrspolitisches Zirkular Nr. 10, Frühjahr 2017

Themen:
Verkehrswende / Fahrradförderung auf Bundesebene // Bahnprivatisierung / Stuttgart 21 / Nachtzüge / Preissystem // Bundesverkehrswegeplan 2030 – Straße – Schiene – Wasserwege // Reformkommission Großprojekte / Autobahn-Gesellschaft / Ortsumfahrungen / Pkw-Maut / Selbst fahrende Autos / Abgas-Skandal // Seeschifffahrt // Flugverkehr // Konferenz Genug für alle
Download
hier: >> 68 Seiten, PDF (2.324kB – klick)
(gedruckte Exemplare sind kostenlos erhältlich über sabine.leidig.ma07@bundestag.de)

Wir wünschen viele Erkenntnisse, einen schönen Frühling und verbleiben

mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-73770
Fax: 030/ 227-76769

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Duogynon – Der vertuschte Skandal

Contergan 2.0 –

so nennen Betroffene die Duogynon-Katastrophe: Tausende von Kindern erlitten in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen durch hormonelle Schwangerschaftstests. Die von der Firma Schering vertriebenen Präparate führten zu Herzfehlern, fehlenden Gliedmaßen, Gaumenspalten und Nierenschäden. Bis heute steht eine Entschädigung aus und der neue Eigentümer und Verantwortliche – der BAYER-Konzern – vertuscht wo er kann, behindert Aufklärung und Entschädigung.Und das obwohl längst an die Öffentlichkeit gelangte: Schering-Forscher warnten viele Jahre vor den gefährlichen Nebenwirkungen.

Am Montag den 28.11. wird ein großer ARD Bericht ausgestrahlt: „Der vertuschte Skandal“.
Am 29.11.2016 wird in Berlin am Brandenburger Tor von 14 – 16 Uhr eine kleine Demo mit Presse, Politikern und Betroffenen stattfinden.
Prominente wie Nina Hagen haben ihre Teilnahme angekündigt.

Bunte und zahlreiche Unterstützung wird benötigt!

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)


Die CBG praktisch und finanziell unterstützen!

Seit 2013 sind 400 neue Mitglieder zu uns gestoßen, die uns finanziell und praktisch unterstützen, doch leider reicht es nicht. Ständig fehlt es uns an den nötigsten Mitteln.
Wenn Du unsere Arbeit praktisch (durch Übersetzungen, Flyerverteilungen, Organisation von Veranstaltungen) stärken willst, dann melde dich hier (klick öffnet E-Mail-Fenster).
Wenn du uns finanziell unterstützen kannst, dann sei dir versichert: Jeder Euro hilft und fließt direkt in unsere Arbeit!

weiterer Sendetermine

  • Bayerischer Rundfunk: Mittwoch, 30.11. 22:00 – 22:45 Uhr
  • Tagesschau24: Samstag, 03.12.16 14:15 – 15:00 Uhr

einseitige Berichterstattung + Kommentare

Wer am 1.8.2016 die von 21:45 bis 22:15 ausgestrahlte ARD-Sendung verpasste, sollte sich meines  Erachtens der Mediathek bedienen.

War bisher schon speziell der NDR an Einseitigkeit in Sachen Fracking-Propaganda kaum zu überbieten, so setzte gestern die ARD mit ihrem „Kampf GEGEN Windräder“ einen drauf. Von der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Berichterstattung keine Spur.

Beispiele:

  1. Es kamen fast ausschließlich Gegner der WEA zu Wort. Ihr Hauptargument: Politische Entscheidungsträger, vor allem Bürgermeister, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit immens bereichert, weil sie zuließen, dass WEA auf ihrem privaten Grund und Boden errichtet wurden und sie Millionenbeträge an Pachteinnahmen erzielen. Einige dieser Bürgermeister stellten sich, aber gesendet wurden nur solche Aussagen, in denen sie zu dem Befangenheitsvorwurf Stellung nahmen. Dadurch kam die verfälschende Botschaft bei uns Zuschauern an: Es geht nur um Absahnen, um das große Geld. Und wir, die Stromkunden, werden abkassiert.
  2. Den Vogel schoss ein gewisser Dr. Michael Fuchs ab, MdB und Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, ausgewiesener Vertreter der Atom- und Braunkohlenindustrie, einflussreicher Fürsprecher der Frackingindustrie obendrein. Dieser Abgeordnete durfte von der Allmacht der Windradlobby schwadronieren, ohne dass ihm in der Sendung irgendjemand widersprach – widersprechen durfte.
  3. Die Kontroverse um Windräder geht inzwischen selbst mitten durch den BUND. In der Sendung kam das so ‚rüber, dass viele „einstmals aufrechte Naturschützer“ die Seite gewechselt hätten, mit Euro-Zeichen in beiden Augen. Denn sie seien unmittelbare Nutznießer, weil sie Windräder auf ihre eigenen Grundstücke stellen ließen – dass dabei seltende Vogelarten, z.B. Bussard, Roter Milan, aber auch Unmengen an Fledermäusen ihr Leben ließen, fiel den Profitinteressen der BUND-Funktionäre zum Opfer. Die sich als einzig echte Naturschützer gebenden BUND-MitgründerInnen seien inzwischen ausgetreten.
  4. Zehntausende WEA-SympathisantInnen demonstrierten im Juni vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abwürgen der Energiewende. Zu Wort kamen AUSSCHLIESSLICH lohnabhängig Beschäftigte der Windradindustrie, die in die Mikrofone sagen durften, dass sie von ihren Arbeitgebern Sonderurlaub bekommen hätten und sogar kostenlos in den vom Chef bezahlten Bussen nach Berlin reisen durften. Dass sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpften – weit über 100.000 Arbeitsplätze in der Branche sind durch EEG-2017 unmittelbar bedroht -, wurde ebenfalls nicht gesendet (vermutlich herausgeschnitten). – Wieder kein einziger Hinweis auf die Braunkohleindustrie in der nahen Lausitz.

Es ging nur um Profite der WEA-Branche. Dass es sich viele BUND-Aktive überhaupt nicht leicht machen bei ihrer Entscheidung: hie Naturschutz, dort Eindämmung des Klimawandels, das wurde mit nicht einer Silbe erwähnt. Überhaupt war mit keiner einzigen Silbe vom Pariser Klimavertrag die Rede.

Außerdem wurde teilweise lausig recherchiert (oder soll ich stattdessen schreiben: manipuliert?). Es stimmt zwar, dass in den Anfangsjahren der Windradbranche viele Fehler gemacht wurden, z.B. kannte man bis in die frühen 1990er noch keine Abstandsregeln zur Wohnbebauung. Es stimmt auch, dass viele Bürgermeister u.a. aus genannten persönlichen Profitgründen einen Wildwuchs an WEA zuließen. Dass aber inzwischen viele zuständige Gerichte Ordnung in diesen Wildwuchs brachten, z.B. das OVG Schleswig am 15.1.2015, durch dessen Urteil jetzt ausschließlich das Land SH für die Ausweisung neuer WEA-Flächen zuständig ist, fiel ebenfalls unter den Tisch. Wie auch die heute gängige Rechtspraxis mit ihrer Unterscheidung von absoluten WEA-Tabuzonen, weichen WEA-Tabuzonen und sonstigen Flächen. (Zum Vergleich: Im Hunsrück nehmen Windräder wegen bisherigen Wildwuchses bis zu 4,4% der Gesamtfläche ein, das OVG Schleswig hat durch sein Urteil die zulässige Fläche für WEA in SH auf ca. 1,7 % der Gesamtfläche nahezu verdoppelt.) Von solchen „Feinheiten“ keine Spur!

Bitte schaut Euch das dreißigminütige Video an – es wird ein Jahr lang im Netz stehen.

Energethische Grüße von Hajü

Kommentare

  • Hallo,
    beim Thema BUND Verstrickungen wiederholt die Sendung nur alte Unwahrheiten, die vom BUND schon im Sommer 2015 widerlegt wurden. Ich finde es eine Frechheit, dass der SWR diese widerlegten Behauptungen noch einmal wiederholt.
    Daran sehe ich allerdings auch, welchen großen Einfluss die Lobby gegen Windkraft in unserer Gesellschaft hat. Gerade in der CDU gibt es zahlreiche MdBs wie Dr. Joachim Pfeiffer (http://www.joachim-pfeiffer.info/) und Norbert Barthle, beide aus dem Rems-Murr-Kreis, die alles daran setzen die Energiewende zu torpedieren. Bei Pfeiffer ist die Sendung schon auf seiner Homepage verlinkt!
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_und_energie/energiewende/erneuerbare_energien/windenergie/interview_weiger/
    Leider ist die Sendung in der Mediathek zur Zeit weder unter Win10 noch unter Android erreichbar.
    Folge ich dem Link von Dr. Pfeiffers Homepage, ist der Beitrag in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Hat da jemand anderes schon Einfluss genommen?
    Mit solidarischen Grüßen Reinhard Muth
    BUND Mitglied und Mitglied der ökologischen Plattform BW
  • Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Beiträge der ARD nicht einmal eine Woche lang in der Mediathek mit der Begründung zu finden sind:
    „Der Verfügbarkeitszeitraum dieses Beitrags ist abgelaufen, daher dürfen wir ihn nicht mehr in der ARD Mediathek anbieten.
    Die Verweildauer von Inhalten wird durch rechtliche und redaktionelle Vorgaben bestimmt.
    Informationen zu den Hintergründen sowie Details zur Verweildauer einzelner Beiträge finden Sie auf unserer FAQ-Seite.“
    Die FAQ-Seite existiert aber nicht:

    Für uns gibt es keinen Grund, die ARD aus ihrer Verantwortung für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu entlassen oder gar der Kritik an deren Mangel und an der Intransparenz der „rechtlichen und redaktionellen Vorgaben“ den Boden zu entziehen.
    Sehen Sie den Beitrag hier.

„einseitige Berichterstattung + Kommentare“ weiterlesen

nur Lobbyismus oder „gekaufte Republik“?

Was wir schon gewusst (oder viele zumindest vermutet) haben, belegen Dokumente: Das Kapital hat maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Das ist nicht nur im Fall der Kohleindustrie und Energiekonzerne der Fall.

Ein Beitrag der Tagesschau zeigt das:

„Haben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Affäre um VW und andere Hersteller erst möglich gemacht? Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen: Politik und Industrie haben eng kooperiert, der Einfluss der Autobosse auf die Politik ist groß.“

weiter lesen auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-politik-recherche-101.html (klick)

Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 7

Die Agro-Gentechnik –
zur Zukunft der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft

BzU_Heft_7 Redaktionsschluss: Juni 2013
überarbeitete Neuauflage von Heft 2005/1
Autoren: Christian Rehmer, Anneka Cooke
105 Seiten

Die beiden Autor_innen Anneka Cooke und Christian Rehmer beschreiben die Chancen und Risiken transgener Pflanzen und Tiere. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, betont in ihrem Vorwort: „Für die einen ist die Agro-Gentechnik eine Wunderwaffe gegen Hunger oder Klimawandel, für die anderen ist sie Teufelszeug. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, unseriös zu sein. Maschinenstürmer seien die einen und gekaufte Lobbyisten die anderen.“ Daher freue sie sich, dass die Ökologische Plattform in ihrer Schriftenreihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ diese neue Gentechnik-Broschüre heraus bringe.

Mit der vorliegenden aktuellen Broschüre bieten die beiden Autor_innen in dreißig Kapiteln einen umfassenden Überblick über etliche Fragen, die in Verbindung mit der Agro-Gentechnik häufig gestellt werden, wobei es vor allem um die Pflanzen geht: Sie klären darüber auf, was transgene Pflanzen von anderen Pflanzen unterscheidet. Sie informieren über die rechtlichen Grundlagen und volkswirtschaftliche Kosten. Die einzelnen Kapitel sind als Fragen konzipiert und so aufgebaut, dass sie unabhängig voneinander gelesen und als Nachschlagewerk genutzt werden können.

Christian Rehmer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann und Anneka Cooke Studentin der Geoökologie an der Universität Potsdam. Beide sind in der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Brandenburger Linkspartei aktiv.

Download (klick öffnet pdf-Datei)

 Inhaltsverzeichnis

Kap. Inhalt  Seite
Vorwort zur 1. Auflage 7
Vorwort zur 2. Auflage 9
1. Was ist Gentechnik? 11
1.1. Biotechnologie ist mehr als Agro-Gentechnik 12
2. Was ist der Unterschied zwischen Grüner und Roter Gentechnik? 13
3. Ist die Agro-Gentechnik natürlich? 15
3.1. Das Risiko steigt 15
4. Mit welchen Zielen werden Pflanzen gentechnisch verändert? 17
4.1. Resistent gegen Schädlinge oder gegen Chemie 17
4.2. Phytosanierung 18
5. Wo werden transgene Pflanzen angebaut? 19
5.1. Gentechnikkritisches Europa 19
6. Welche Gentech-Pflanzen werden angebaut? 21
7. Wie ist die Anbausituation in Deutschland? 23
7.1. In Deutschland kein Gentech-Anbau 23
8. Wie ist der rechtliche Rahmen der Agro-Gentechnik? 25
8.1. EU-Freisetzungs-Richtlinie (2001/18) 25
8.2. Verordnung (VO) über Gv-Lebens- und Futtermittel (1829/2003) 25
8.3. Gentechnikgesetz (national) 26
9. Wer haftet, wenn etwas schiefgeht? 27
9.1. Gesamtschuldnerische und verschuldensunabhängige Haftung 27
10. Was bedeutet Koexistenz? 29
10.1. Koexistenz ist ein Märchen 29
10.2. Sicherheitsabstände sind nicht alles 30
11. Wie funktioniert das EU-Zulassungsverfahren? 31
11.1. EU-Behörde in der Kritik 31
11.2. Zulassungen in der EU 32
12. Wer profitiert von der Agro-Gentechnik? 33
12.1. Gentechnik und Biopatente 33
12.2. Auch Kleinba(ä)uer(inne)n können profitieren 34
13. Welche Risiken gibt es für die Umwelt? 35
13.1. Alles sicher? 35
13.2. Nicht-Ziel-Organismen 35
13.3. Superunkräuter und resistente Schädlinge 36
13.4. Öffentliche Forschung für private Interessen 37
14. Was bringt die Gentechnik den Verbraucher(inne)n? 38
14.1. Ein goldener Reis 38
14.2. Der Verbraucher als Laborratte 39
14.3. Weltweite Lebensmittelskandale 39
14.4. Monitoring notwendig 40
15. Ist in meinem Essen Gentechnik drin? 41
15.1. Entscheidungsfreiheit 41
15.2. Kennzeichnungsschwellenwert 42
15.3. Bio ohne Gentechnik 42
16. Spart Gentechnik Pflanzenschutzmittel ein? 44
16.1. Resistente Unkräuter 44
16.2. Pest Replacement 45
17. Löst die Agro-Gentechnk das Welthungerproblem? 46
17.1. Der Beitrag der Agro-Gentechnik 46
17.2. Zugang zu Saatgut 47
18. Welche sozialen Folgen hat die Agro-Gentechnik? 48
18.1. Ist der Ruf erst ruiniert 48
19. Was bringt die Agro-Gentechnik den Landwirt(inn)en? 50
19.1. Vorteile werden zu Nachteilen 50
19.2. Mehr Ertrag durch Gentech-Baumwolle? 51
20. Welche volkswirtschaftlichen Kosten verursacht die Agro-Gentechnik? 52
20.1. Schutz vor Kontaminationen ist teuer 52
20.2. Schadensbericht Gentechnik 52
20.3. Analyse ist teuer 53
20.4. Wenige profitieren – alle bezahlen 54
21. Welche Risiken gibt es für die Imkerei? 55
21.1. Ein Urteil und seine Folgen 55
21.2. EU-Honigrichtlinie 56
22. Gibt es Gentech-Bäume? 57
22.1. Langlebige Risikobäume 57
22.2. Die Gentech-Pappel als Zeitbombe? 58
22.3. Transgene Apfelbäumchen 58
23. Welche Gentech-Tiere gibt es? 59
23.1. Schnellwachsender Gentech-Lachs 59
23.2. Gentech-Mücken zur Dengue-Bekämpfung 60
23.3. Gentech-Tiere bald in der EU? 60
24. Was sind Biopatente? 61
24.1. Was wird patentiert? 61
24.2. Bio-Patente ohne Gentechnik 61
24.3. Bundestag und Europaparlament gegen Biopatente 62
24.4. Keine Patente auf Leben 62
25. Welche Alternativen zur gentechnikbasierten Landwirtschaft gibt es? 64
25.1. Zuchtmethoden 64
25.2. Große Schrauben drehen 64
25.3. Kleinvieh macht auch Mist 65
26. Wie sieht der Protest gegen die Agro-Gentechnik aus? 66
26.1. Gentech-Felder besetzen oder befreien 66
26.2. Gentechnikfreie Regionen und Kommunen 67
26.3. Bekehrte Gentechnikkritiker(innen) 67
27. Was sind gentechnikfreie Regionen? 68
27.1. Wir arbeiten ohne Gentechnik 68
27.2. Kommunen und Kirchenland 68
27.3. Gentechnikfreie Bundesländer und EU-Netzwerk 69
28. Was sagt DIE LINKE zur Agro-Gentechnik? 70
28.1. LINKE Gentechnikfreund(inn)e(n) 70
28.2. Anmerkung der LINKEN Autor(inn)en 71
29. Was sagen die anderen Parteien zur Agro-Gentechnik? 72
29.1. FDP 72
29.2. CDU/CSU 72
29.3. SPD 72
29.4. Grüne 73
30. Was erwartet uns in den kommenden Jahren? 74
30.1. Pflanzenzucht 74
30.2. Anbauzulassungen 75
30.3. Freihandelsabkommen 75
30.4. Klimaschutz 76
30.5. Do-It-Yourself-Biotechnologie 76
Literatur 78
Quellen 78
Internetlinks 80
Weitere Informationen 85
Abkürzungsverzeichnis 87
Allgemeine Abkürzungen 87
Fachliche Abkürzungen 87
Glossar 90
Autor(inn)en 99
Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“ 100
Zielstellung der Beiträge 100
Bisher erschienen 100

Renommierter Umweltmediziner als Gutachter im Envio-Prozess wegen „Befangenheit“ entbunden

Die Koordinierungsgruppe Umweltratschlag bittet um die Veröffentlichung folgender Presserklärung, der wir gern nachkommen.:

Presseerklärung der Koordinierungsgruppe Umweltratschlag

Die Koordinierungsgruppe des internationalen Umweltratschlags hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass Professor Frentzel-Beyme als renommierter Umweltmediziner und Wissenschaftler allein deshalb von seiner Rolle als Gutachter im Envio-Prozess wegen „Befangenheit“ entbunden werden soll, weil er auf dem 2. Umweltratschlag mitgewirkt hat. Professor Frentzel-Beyme stellt sein Wissen auch betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen in Umweltfragen zur Verfügung. Bei dieser komplizierten Materie sind diese auch geradezu darauf angewiesen, dass kompetente Wissenschaftler nicht im Elfenbeinturm verbleiben, sondern verständlich darlegen, welche Fakten und Zusammenhänge wissenschaftlich geklärt sind und welche nicht. Nichts anderes hat Professor Frentzel-Beyme auch in der Beratung einer Bürgerinitiative in Mettingen im Zusammenhang mit Umweltbelastungen durch eine Gießerei getan und dies auf dem Umweltratschlag auf Wunsch dieser Bürgerinitiative auch referiert. Sein Beitrag zum Umweltratschlag ist dokumentiert unter .

Bei der Diskussion dieses Forums zu Envio aufgrund der sehr bewegenden Beiträge betroffener Envio-Arbeiter war er gar nicht zugegen. Selbst wenn Professor Frentzel-Beyme daran teilgenommen hätte, wäre dies kein Grund, ihn wissenschaftlich zu diskreditieren, sondern sogar eher ein Gewinn, wenn Wissenschaftler die unmittelbaren Erfahrungen von Betroffenen direkt zur Kenntnis nehmen können.

Würde Professor Frentzel-Beyme aufgrund dieser Faktenlage als Gutachter wegen Befangenheit entbunden, würden wir darin eine schwerwiegende Beeinträchtigung der gesamten Umweltbewegung in Deutschland sehen, weil dann jeder Wissenschaftler fürchten müsste, dass er nur wegen einer beratenden Tätigkeit für eine Umweltinitiative bereits als Gutachter disqualifiziert wird. Das wäre in keiner Weise hinnehmbar und würde für uns der Anlass sein, hier gemeinsam mit allen potenziell betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschützern einen solchen Skandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir werden es auch als internationaler Umweltratschlag nicht hinnehmen, dass das Auftreten von Wissenschaftlern auf diesem Forum (es waren neben Professor Frentzel-Beyme noch viele hochkarätige Wissenschaftler Teilnehmer des Ratschlags) auf eine solche faktisch nicht begründbare Weise sanktioniert würde.

Koordinierungsgruppe des 3. internationalen Umweltratschlags
i.A. Dr.med. Günther Bittel
9. 11.2012


weitere Informationen zum Envio-Skandal: