Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

 

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Diskussion unseres Parteitagsantrages

Nach unserem ersten bzw. zweiten großen Brainstorming haben wir den Antragstext fort- bzw. neu geschrieben. Die Diskussion und das Formulieren sind Elemente eines doppelten kollektiven Suchprozesses. Da geht es zum einen um die Suche der LINKEN nach weiterer politischer Profilierung und nach Wegen zu mehr Politikwirksamkeit. Und zum anderen geht es um die Suche nach Wegen, wie wir dies maximal unterstützen bzw. forcieren können. Da hilft es nicht, lediglich zu wiederholen, was im Partei- und/oder Wahlprogramm steht oder mehr oder weniger erregt zu erklären, was „die Partei endlich tun solle“ und was „man tun muss“.

Wir laden nunmehr zu einer weiteren Beratung ein, um den Antragstext zu vereinbaren und die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zum Fortbestand der EU weiterzuführen.

Wir treffen uns dazu am

21. April 2018, 10.30, im ND-Haus Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte), 10243 Berlin, Raum 739.

Vorschlag für die Tagesordnung

10.30 Begrüßung und Information zum Diskussionsstand, Nachfragen, kurzer Austausch

11.00 Diskussion zum Entwurf unseres Antrages an den Parteitag

12.30 Pause

12.50 Diskussion zur Position „Garantierte soziale Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen“ (klick öffnet neues Fenster)  und zur Position „Fortbestand der EU (klick öffnet neues Fenster)“.

14.30 Verabredungen

15.00 Ende der Beratung.

Mit solidarischem Gruß

AG Wirtschaftspolitik in der Ökologischen Plattform
Judith Dellheim, Frank Thiel

aktueller Entwurf:

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Der Parteitag erklärt:

Die herrschende bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise hat große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben gebracht. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit langen Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen leben in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie wälzen die Folgen ihres Tuns auch auf die eigenen Kinder und Enkel ab. Mit ihrer „Sicherheits- bzw. Militarisierungs- und Rüstungspolitik vernichten sie Ressourcen für die Lösung der globalen Probleme und spitzen diese zu. Sie führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahr einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie die Wirtschaftspolitik und das gesellschaftliche Wirtschaftslebens demokratisieren und die eigene Arbeitsweise zu verändern.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen dem Sozialen, der Ökologie, Ökonomie und Demokratie aufzeigen und auf konkretes politisches Handeln zielen. Dabei wäre auch und insbesondere ökologisches und ökonomisches Wissen zu vermitteln. Zugleich soll das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen von der lokalen bis zur globalen diskutiert werden.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert nicht erst zuletzt, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird.
Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen DER LINKEN, den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Diskussion zum Antrag an den Parteitag

Am 24. Februar 2018 wollen wir einen ersten Entwurf unseres Antrages  zu diesem Thema beraten. Den Entwurf findet ihr unten (klick).

Der Ort des Geschehens ist das ND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (klick zur Karte), Seminarraum 1.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik und der Ökologischen Plattform. Der Seminarraum 1 ist geräumig.

Als Tagesordnung schlagen für wir vor:

10.30 Uhr: Beginn, Organisatorisches und Information über die Resonanz aus der Partei zu unserer Initiative.

11.00 Uhr: Beginn der Diskussion zum ersten Entwurf des Antrages (wird kurz vor der Beratung vorgelegt)

12.30 Uhr: Pause

12.45 Uhr: Fortsetzung der Diskussion

14.30 Uhr: Vereinbarung zum weiteren Vorgehen

14.50 Uhr: Verständigung zu zwei Positionen: Bedingungsloses Grundeinkommen und Haltung zur Europäischen Union (dazu werden bis zum 15.2.18 zwei kurze Papiere verschickt.

16.00 Uhr oder früher: Ende

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Antrag an den Parteitag

Der Parteitag möge beschließen

  • Das Projekt der Bundespartei „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“
  • die damit verbundenen inhaltlichen Grundpositionen
  • erste konkrete Arbeitsaufträge.

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Gewalt gegen Menschen, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, die Ausplünderung der Ressourcen zugunsten einer globalen Minderheit und zu Lasten der Mehrheit der Weltbevölkerung schreiten fort. Sie gehen mit Politik einher, die durch Aggressivität, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Unsicherheit geprägt ist. Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden ermöglichen. Nur über ein solches Umsteuern kann je eine Gesellschaft entstehen, in der die freie Entwicklung des einzelnen Menschen als Bedingung für die Befreiung aller gilt. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, die Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen beendet werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

Die zu realisierenden Prozesse sind langandauernd, widersprüchlich und komplex. Sie müssen gegen den Widerstand derjenigen durchgesetzt werden, die sie und die neuen gesellschaftlichen Grundlagen nicht wollen. Das sind vor allem die herrschenden Kapitaleliten. Als sozialistische Partei stellen wir uns diesen Herausforderungen, denn nach wie vor heißt unser Ziel Sozialismus. Wir wissen, dass solidarisches Wirtschaften beginnt mit: der Veränderung der eigenen Alltagspraxen, fundierten theoretischen und praktischen Vorschlägen, sensibler Überzeugungsarbeit und demokratischer Bündnispolitik. Gesellschaftliche Mehrheiten für die erforderlichen Veränderungen können nur durch das Miteinander sehr verschiedener sozialer und politischer Akteure zustande kommen.

„Solidarisches Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ zielt auf die Umwälzung der gesellschaftlichen der Produktions- und Lebensweisen, der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Produktions- und damit der Eigentumsverhältnisse.

Solidarisches Umsteuern, Umverteilen, Umbauen und Umwälzen können beginnen und fortschreiten, wenn uns im Bündnis mit anderen politischen Kräften ein doppelter Prozess gelingt: zum einen die Möglichkeiten, heute und kurzfristig selbstbestimmter, solidarischer und daher auch und insbesondere ökologischer zu leben, zu nutzen. Und zum anderen nachhaltig gegen die Grenzen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und daher ökologisches Handeln politisch zu opponieren. Sie zu verschieben und zu beseitigen.

DIE LINKE. will als solidarische und internationalistische Akteurin des sozial-ökologischen Umbaus bzw. einer sozialökologischen Transformation wirksamer werden. Sie wird überzeugender und nachhaltiger zeigen bzw. beweisen, dass

  • sie soziale und globale Gerechtigkeit durchsetzen und daher den Ressourcenverbrauch, die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Böden drastisch reduzieren will
  • ihre Mitglieder und Sympathisanten sich für Frieden, Solidarität, Demokratisierung und Ökologisierung der gesellschaftlichen Lebensweise engagieren und bereit sind, ihre Lebensstile zu verändern
  • die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEn für das Recht auf sinnvolle und daher insbesondere auf existenzsichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit eintreten
  • die Partei „Wirtschaftskompetenz“ nicht schlechthin an Unternehmenserträgen bewertet, sondern an Konzepten, Projekten und praktischer Wirtschaftspolitik, die demokratisch Ressourcen zur Erlangung sozialer und ökologischer Ziele einsetzt und nutzt
  • sie bereit, offen und fähig ist, demokratische Suchprozesse nach Problemlösungen und Wegen des sozial-ökologischen Ab-, Um- und Neubaus von Wirtschaftsstrukturen zu organisieren; dass sie solche und ähnliche Initiativen anderer Akteure an- und aufnimmt.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt nur, wenn wir uns selbst verändern.

Die Mitglieder, Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Vorstände und Fraktionen der Partei sind aufgerufen, ihre bereits laufenden Aktivitäten solidarischen Wirtschaftens so öffentlich zu machen, dass sie in der Partei und über diese hinaus besser wahrgenommen werden können. Ausgehend sowohl hiervon als auch von Vernetzungsmöglichkeiten, Vorschlägen und gemeinsam ausgemachten Defiziten wird die nächste Tagung des Parteitages einen Arbeitsplan für das Projekt „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ diskutieren und beschließen. Er soll konkrete Vorhaben für die nächsten drei Jahre beinhalten und klären, wie die Erarbeitung und Fortschreibung von Konzepten und Absprachen für die nächsten zehn Jahre erfolgen können.

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses zu berufen.

Begründung des Antrages

Auf der Grundlage des Programmes der Partei DIE LINKE. und ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 gilt in der Partei als Konsens:

  1. Das Soziale und das Ökologische werden als zusammengehörig gesehen, denn es geht um die Lebensbedingungen der Menschen. Die Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der und des Einzelnen als Bedingung für die Befreiung aller gilt, setzt eine funktionsfähige Biosphäre und so verantwortungsvoll gestaltete Stoffwechselprozesse der Gesellschaft mit der Natur voraus.
  2. DIE LINKE. lehnt eine auf globale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und imperiale Herrschaft fixierte Produktionsweise ab. Sie engagiert sich dafür, dass die Menschen solidarisch miteinander leben. Daher sollen die sozialen und globalen Spaltungen und Unterschiede zwischen den Menschen zunehmend schwinden und letztendlich verschwinden.
  3. DIE LINKE. und ihre Mitglieder wollen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, zunehmend solidarischer und ökologisch verantwortungsvoller zu leben. Das erfordert insbesondere die politische und kulturelle Auseinandersetzung um Fragen der Ernährung, des Wohnens, der Freizeit, der Mobilität, der Arbeitsbedingungen und -prozesse. Immer wieder geht es darum, die Grenzen für solidarisches und ökologisch verantwortungsvolles Verhalten zu thematisieren und zum Gegenstand von politischen Aktivitäten auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Alle Instrumente demokratischer Politik sollen genutzt werden, um die Grenzen für solidarisches und ökologisches Handeln zu verschieben bzw. zu überwinden.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Sie hat den Willen und die Fähigkeit zu Offenheit und demokratischer Bündnispolitik nachgewiesen.

Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird. Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekten für Problemlösungen in der Kommune und im Land vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Für „Linke Wirtschaftskompetenz“ stehen zum einen Konzepte, die zeigen, dass es möglich ist,

  • konkrete soziale Herausforderungen – vor allem Armut und soziale Ausgrenzung – und ökologische Probleme solidarisch zu mildern und zu lösen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und den der Bundesrepublik und der EU drastisch und nachhaltig zu reduzieren
  • sozial, ökologisch, europäisch und global gerechte Politik zu betreiben
  • sinnvolle und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, aber auch Arbeit gesellschaftlich neu zu definieren bzw. zu bewerten
  • den Ressourcenverbrauch und die klima-, Wasser- und Böden verschmutzenden Auswirkungen gravierend zu senken
  • sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsprozesse einzuleiten und finanziell abzusichern
  • ein effektives Zusammenspiel der Ebenen und Bereiche des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens zu realisieren.

Zum anderen stehen auf solchen Konzepten basierende Politik und Praxen für „Linke Wirtschaftskompetenz“. Allerdings werden wir mindestens so lange in den Augen des Mainstreams als „wirtschaftlich inkompetent“ gelten wie „Wirtschaftskompetenz“ nicht verbunden wird mit solidarischem Wirtschaften, damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU, in Europa und weltweit.

Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer Akteure an: der Friedensbewegung (diese Rüstung können wir uns sparen), der globalisierungskritischen Bewegung (dieser Freihandel und Investitionsschutz zerstören menschliche Existenzen und natürliche Lebensbedingungen), an soziale Kämpfe gegen Sozial- und Demokratieabbau, Privatisierungen, ökologiefeindliche Großprojekte, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, an Kampagnen für Klimagerechtigkeit, Kohleausstieg, gegen Atomenergie, für sozial und ökologisch nachhaltige Problemlösungen, für Ernährungs- und Energiesouveränität, an die Bewegungen zur Schuldenstreichung und für die Bekämpfung von globalen Problemen im Interesse der global Armen, an die Bewegung der transition towns, für ein gerechtes Degrowth, für gerechte Suffizienz usw..

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Bündnis „Gipfel für globale Solidarität“

G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg

Pressemitteilung, Hamburg, 9. Mai 2017

Stimmen aus Kirche, Kultur- und Musikszene für Treffen der Zivilgesellschaft
Band Tocotronic: „Brauchen gegenseitige Solidarität“

Immer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der „Gipfel für globale Solidarität“ spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen. Damit wird das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

Sonja Engler, Geschäftsführerin des Barmbeker Kulturzentrums Zinnschmelze, sieht einen Zusammenhang des Protests gegen die G20 mit ihrer Arbeit in der Stadt:

„Als Stadtteilkulturzentrum verfolgt die Zinnschmelze das Ziel, die demokratische und kulturelle Vielfalt unseres Gemeinwesens zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Diskurs zum G20-Gipfel in Hamburg und die Durchführung eines Alternativgipfels für globale Solidarität, da weltweite Teilhabegerechtigkeit, Lebensqualität und kulturelle Vielfalt im Zusammenhang mit unseren Zielen vor Ort stehen.“

Matthias Liberman, Pastor der Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst, hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor:

„Ich unterstütze den Gipfel für globale Solidarität. In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine friedliche und öffentliche Meinungsäußerung gewollt und möglich sein und überall da, wo die Stimme gegen Ungerechtigkeit in der Welt erhoben wird, stimme ich gern und aus Überzeugung in diesen Chor mit ein.“

Auch die bekannte Hamburger Band Tocotronic hält die Debatte über Alternativen angesichts der zunehmenden globalen und innergesellschaftlichen Ungleichheit für dringend notwendig:

„Wir unterstützen den Gipfel für globale Solidarität. Denn: Wenn Verstörung uns umweht, brauchen wir gegenseitige Solidarität.“

Als Teil des zivilgesellschaftlichen Protests gegen das kommende G20-Treffen bietet der „Gipfel für globale Solidarität“ ein öffentliches Forum, das im Gegensatz zum Staatengipfel für alle zugänglich ist. Auf Podien und Workshops wollen die Teilnehmenden des Alternativgipfels drängende Fragen nach einer solidarischen, friedlichen, demokratischen und ökologischen Entwicklung diskutieren und gerechte Lösungswege aufzeigen.


Der Gipfel für globale Solidarität ist der Alternativgipfel zum G20-Treffen in Hamburg. Er wird von über 65 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt und findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel statt. Weiterführende Informationen zum Alternativgipfel und zum umfangreichen Programm finden Sie unter: www.solidarity-summit.org

Gerne stehen wir für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an presse@solidarity-summit.org oder telefonisch an Jana Mattert, +49 (0)179 178 44 91

Gipfel für globale Solidarität

Einmischen statt zuschauen: G20-Alternativgipfel holt internationale Gäste nach Hamburg

Attac-Pressemitteilung, Hamburg, 20. April 2017

Am 5. und 6. Juli findet der „Gipfel für globale Solidarität“ im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel statt.

Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller befürwortet die zivilgesellschaftliche Initiative und die Bemühungen, den Alternativgipfel auf die Beine zu stellen

Seit mehreren Monaten bereitet ein Bündnis aus 65 Organisationen und Initiativen in Hamburg den Alternativgipfel im Vorfeld des G20-Treffens vor. Weltoffen soll dieser Gipfel der Alternativen sein und – im Gegensatz zum hermetisch abgeschotteten G20-Treffen – frei zugänglich für Bürgerinnen und Bürger bundesweit wie international.

Mit dem „Gipfel für globale Solidarität“ schafft das Bündnis einen Raum für Kritik an der neoliberalen Globalisierung, für die die G20 steht. Ziel ist zugleich, über die Umsetzung einer solidarischen Politik zu sprechen und sich zu vernetzen. Das Programm des Alternativgipfels spiegelt die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wie auch dessen vielfältige Perspektiven und Themen wieder. Auf elf Podien werden WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern über Gegenentwürfe zu Neoliberalismus und dessen ungehemmter Ressourcenausnutzung, wachsender Kriegsgefahr und erstarkendem Nationalismus und Rassismus diskutieren.

„Kritik an der G20 und die Debatte politischer Alternativen mit internationalen Gästen muss möglich sein und ist auch erwünscht. Auf diese Weise stellen wir auch unsere eigenen Maßstäbe an Demokratie und Weltoffenheit unmissverständlich klar.“

Mit diesen Worten unterstützt Antje Möller, grüne Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, das Anliegen des Bündnisses.

Zum „Gipfel für globale Solidarität“ werden zahlreiche internationale Gäste erwartet.
Dazu gehören unter anderem die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva, die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, der führende kurdische Politiker Salih Muslim aus Rojava in Nord-Syrien oder Alberto Acosta, Präsidentschaftskandidat 2013 für die indigene Partei Pachakutik aus Ecuador, der Generalsekretär der Gewerkschaft IndustryALL Valter Sanchez aus Brasilien sowie die Friedensaktivistin Ann Wright aus den USA.

Für den Alternativgipfel wünschen sich die OrganisatorInnen als Tenor kontroverse Debatten in einer friedlichen Atmosphäre globaler Solidarität.

Aufruf zum Mitmachen und weitere Infos unter www.solidarity-summit.org

Ansprechperson:

Heike Löschmann, presse@solidarity-summit.org, Tel. 0151 5444 3410

SOLIKON 2015