Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand DER LINKEN

Die Ökologische Plattform NRW hat die Kandidierenden für den Bundesvorstand zu Ihren Ambitionen befragt. Wie sie sich für eine Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt, in der Partei einsetzen möchten. Wie wir vielmehr konsequent den Weg zu einer ökologischen Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch zusammen mit der Umweltbewegung erstreiten können. Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit sind gut vereinbar, wenn die Politik gezwungen wird, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.

Die folgenden 20 Kandidierenden haben geantwortet:
Tobias Bank, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Kerstin Eisenreich,Thies Gleiss, Sebastian Koch, Ralf Krämer, Dennis Lander, Xaver Merk, Lucy Redler, Franziska Riekewald, Bernd Riexinger, Johanna Scheringer-Wright, Ilja Seifert, Uwe Tippelt, Axel Troost, Jochem Visser, Katrin Werner, Harald Wolf, Murat Yilmaz

Die Antworten finden sich hier: https://oekologische-plattform.dielinke-nrw.de/aktuell/aktuelle-themen/antworten-der-kandidierenden-zum-parteivorstand/

Meine Meinung:
Wer eine solche Kandidatenbefragung ignoriert, ist aus ökologischer Sicht für den Parteivorstand nicht wählbar.

Interessant ist auch die Reaktion des Parteivorstandes auf unseren Antrag G 23. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf; S. 43-45).
Faktisch ist dieser eine Untersetzung und deutliche Weiterentwicklung unseres Antrages an den 5. PT (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/04/magdeburger-parteitag/) – allerdings mit dem Unterschied, dass der sozial-ökologische Umbau jetzt nicht mehr „nur“ ein Tagesordnungspunkt auf einem Parteitag, sondern eine gesonderte Tagung des Parteitages sein soll.
Doch die Reaktion desselben (Noch-) Parteivorstandes ist die gleiche, wie vor zwei Jahren:
Aus Zeitmangel in die Zukunft verschieben.
2016 hat dieser damals neu gewählte Vorstand beschlossen, das Thema spätestens 2019 auf die Tagesordnung eines Parteitages zu setzen (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/08/den-sozial-oekologischen-umbau-mit-leben-fuellen/); jetzt soll der Sonderparteitag nicht „schon“ 2019 stattfinden.

Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung geben zumindest Anlass zur Hoffnung, dass der jetzt neu zu wählende Vorstand den Beschluss der Klausurtagung vom 2./3.7.2016 seines Vorgängers nicht mit Hinweis auf den neuen Antrag G 23. aufweicht. Sollte dieser Fall eintreten, würde sich die Grundsatzfrage nach dem Wert von Beschlüssen stellen.

Wolfgang Borchardt
8.6.2018

Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

 

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Diskussion unseres Parteitagsantrages

Nach unserem ersten bzw. zweiten großen Brainstorming haben wir den Antragstext fort- bzw. neu geschrieben. Die Diskussion und das Formulieren sind Elemente eines doppelten kollektiven Suchprozesses. Da geht es zum einen um die Suche der LINKEN nach weiterer politischer Profilierung und nach Wegen zu mehr Politikwirksamkeit. Und zum anderen geht es um die Suche nach Wegen, wie wir dies maximal unterstützen bzw. forcieren können. Da hilft es nicht, lediglich zu wiederholen, was im Partei- und/oder Wahlprogramm steht oder mehr oder weniger erregt zu erklären, was „die Partei endlich tun solle“ und was „man tun muss“.

Wir laden nunmehr zu einer weiteren Beratung ein, um den Antragstext zu vereinbaren und die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zum Fortbestand der EU weiterzuführen.

Wir treffen uns dazu am

21. April 2018, 10.30, im ND-Haus Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte), 10243 Berlin, Raum 739.

Vorschlag für die Tagesordnung

10.30 Begrüßung und Information zum Diskussionsstand, Nachfragen, kurzer Austausch

11.00 Diskussion zum Entwurf unseres Antrages an den Parteitag

12.30 Pause

12.50 Diskussion zur Position „Garantierte soziale Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen“ (klick öffnet neues Fenster)  und zur Position „Fortbestand der EU (klick öffnet neues Fenster)“.

14.30 Verabredungen

15.00 Ende der Beratung.

Mit solidarischem Gruß

AG Wirtschaftspolitik in der Ökologischen Plattform
Judith Dellheim, Frank Thiel

aktueller Entwurf:

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Der Parteitag erklärt:

Die herrschende bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise hat große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben gebracht. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit langen Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen leben in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie wälzen die Folgen ihres Tuns auch auf die eigenen Kinder und Enkel ab. Mit ihrer „Sicherheits- bzw. Militarisierungs- und Rüstungspolitik vernichten sie Ressourcen für die Lösung der globalen Probleme und spitzen diese zu. Sie führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahr einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie die Wirtschaftspolitik und das gesellschaftliche Wirtschaftslebens demokratisieren und die eigene Arbeitsweise zu verändern.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen dem Sozialen, der Ökologie, Ökonomie und Demokratie aufzeigen und auf konkretes politisches Handeln zielen. Dabei wäre auch und insbesondere ökologisches und ökonomisches Wissen zu vermitteln. Zugleich soll das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen von der lokalen bis zur globalen diskutiert werden.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert nicht erst zuletzt, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird.
Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen DER LINKEN, den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

aktueller Stand

Offener Brief an den Parteivorstand & an die Bundestagsfraktion DIE LINKE

Liebe Unterzeichner*innen unseres offenen Briefes,

ich möchte euch an dieser Stelle über den Stand der Dinge bezüglich unseres offenen Briefes informieren. Wir haben fast 500 Unterzeichner*innen gewinnen können. Das ist sicher noch nicht das gesamte Potenzial, aber doch ein gutes Zeichen. Die Zielsetzung unseres Briefes wird auch von Großen Zusammenhängen wie dem Jugendverband, dem Stadtverband Köln, vielen Mandats- und Funktionsträgern unterstützt und auch die vielfältigen feedbacks zeigen, dass wir ein Problem in der Politik der Partei angeschnitten haben, dass viele Genoss*innen gelöst sehen wollen. Es ist, um mehrere Antworten zusammen zu fassen, nicht nur so, dass die Ökologische Frage nicht losgelöst von der sozialen Frage gelöst werden kann, sondern auch andersherum, dass die soziale Frage nur lösbar ist, wenn auch die ökologischen Herausforderungen gemeistert werden und die Partei dies glaubhaft vertritt.

Auf dieser Basis haben wir den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand am 21.1.18 gebeten, uns Gesprächstermine zu geben, um über die im Brief stehenden Forderungen und die Frage, wie die Partei hier besser profiliert werden kann, zu debattieren. Mit Katja Kipping haben wir einen Termin Ende des Monats vereinbart. Für die Fraktionsspitze hat uns Dietmar Bartsch am 2.2.18 geantwortet und uns auf Gesine Lötzsch verwiesen, die den entsprechenden Fachbereich der Fraktion leitet. Dies haben wir unter der Voraussetzung akzeptiert, dass ein solches Gespräch die Vorbereitung für ein weiteres Gespräch mit der Fraktionsspitze ist bzw. es auch Auswirkungen im Sinne des Briefes befördert. Wir sind eben gerade nicht der Meinung, dass die ökologische Frage eine Nischenfrage ist, die allein bei den Fachpolitikern zu behandeln ist. Gerade dort ist in den letzten Jahren oftmals eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet worden. Der Plan B lässt sich sehen und liefert für überlebenswichtige Politikfelder Transformationsmodelle, die gesellschaftlich publik gemacht werden müssen. Ansätze dies zu verbessern, müssen auch top down behandelt werden.

Wir warten somit weiter auf einen Termin mit den Fraktionsspitzen und sehen dem mit der Parteiführung entgegen. Gerne könnt ihr in den nächsten Tagen noch dafür sorgen, dass die Zahl der Unterzeichner*innen deutlich über die 500er Marke gehoben wird. Unser offener Brief bleibt auf der Webseite (http://www.ak-rotebeete.de/offenerbriefAKRBFK.html) weiterhin zugängig. Macht ihn weiter publik. Unten findet ihr auch den Brief mit den aktuellen Unterzeichnern.

Für den AK Rote Beete
Marcus Otto
http://www.ak-rotebeete.de

Offener Brief an den Parteivorstand (klick)

 

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Diskussion zum Antrag an den Parteitag

Am 24. Februar 2018 wollen wir einen ersten Entwurf unseres Antrages  zu diesem Thema beraten. Den Entwurf findet ihr unten (klick).

Der Ort des Geschehens ist das ND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (klick zur Karte), Seminarraum 1.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik und der Ökologischen Plattform. Der Seminarraum 1 ist geräumig.

Als Tagesordnung schlagen für wir vor:

10.30 Uhr: Beginn, Organisatorisches und Information über die Resonanz aus der Partei zu unserer Initiative.

11.00 Uhr: Beginn der Diskussion zum ersten Entwurf des Antrages (wird kurz vor der Beratung vorgelegt)

12.30 Uhr: Pause

12.45 Uhr: Fortsetzung der Diskussion

14.30 Uhr: Vereinbarung zum weiteren Vorgehen

14.50 Uhr: Verständigung zu zwei Positionen: Bedingungsloses Grundeinkommen und Haltung zur Europäischen Union (dazu werden bis zum 15.2.18 zwei kurze Papiere verschickt.

16.00 Uhr oder früher: Ende

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Antrag an den Parteitag

Der Parteitag möge beschließen

  • Das Projekt der Bundespartei „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“
  • die damit verbundenen inhaltlichen Grundpositionen
  • erste konkrete Arbeitsaufträge.

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Gewalt gegen Menschen, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, die Ausplünderung der Ressourcen zugunsten einer globalen Minderheit und zu Lasten der Mehrheit der Weltbevölkerung schreiten fort. Sie gehen mit Politik einher, die durch Aggressivität, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Unsicherheit geprägt ist. Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden ermöglichen. Nur über ein solches Umsteuern kann je eine Gesellschaft entstehen, in der die freie Entwicklung des einzelnen Menschen als Bedingung für die Befreiung aller gilt. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, die Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen beendet werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

Die zu realisierenden Prozesse sind langandauernd, widersprüchlich und komplex. Sie müssen gegen den Widerstand derjenigen durchgesetzt werden, die sie und die neuen gesellschaftlichen Grundlagen nicht wollen. Das sind vor allem die herrschenden Kapitaleliten. Als sozialistische Partei stellen wir uns diesen Herausforderungen, denn nach wie vor heißt unser Ziel Sozialismus. Wir wissen, dass solidarisches Wirtschaften beginnt mit: der Veränderung der eigenen Alltagspraxen, fundierten theoretischen und praktischen Vorschlägen, sensibler Überzeugungsarbeit und demokratischer Bündnispolitik. Gesellschaftliche Mehrheiten für die erforderlichen Veränderungen können nur durch das Miteinander sehr verschiedener sozialer und politischer Akteure zustande kommen.

„Solidarisches Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ zielt auf die Umwälzung der gesellschaftlichen der Produktions- und Lebensweisen, der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Produktions- und damit der Eigentumsverhältnisse.

Solidarisches Umsteuern, Umverteilen, Umbauen und Umwälzen können beginnen und fortschreiten, wenn uns im Bündnis mit anderen politischen Kräften ein doppelter Prozess gelingt: zum einen die Möglichkeiten, heute und kurzfristig selbstbestimmter, solidarischer und daher auch und insbesondere ökologischer zu leben, zu nutzen. Und zum anderen nachhaltig gegen die Grenzen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und daher ökologisches Handeln politisch zu opponieren. Sie zu verschieben und zu beseitigen.

DIE LINKE. will als solidarische und internationalistische Akteurin des sozial-ökologischen Umbaus bzw. einer sozialökologischen Transformation wirksamer werden. Sie wird überzeugender und nachhaltiger zeigen bzw. beweisen, dass

  • sie soziale und globale Gerechtigkeit durchsetzen und daher den Ressourcenverbrauch, die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Böden drastisch reduzieren will
  • ihre Mitglieder und Sympathisanten sich für Frieden, Solidarität, Demokratisierung und Ökologisierung der gesellschaftlichen Lebensweise engagieren und bereit sind, ihre Lebensstile zu verändern
  • die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEn für das Recht auf sinnvolle und daher insbesondere auf existenzsichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit eintreten
  • die Partei „Wirtschaftskompetenz“ nicht schlechthin an Unternehmenserträgen bewertet, sondern an Konzepten, Projekten und praktischer Wirtschaftspolitik, die demokratisch Ressourcen zur Erlangung sozialer und ökologischer Ziele einsetzt und nutzt
  • sie bereit, offen und fähig ist, demokratische Suchprozesse nach Problemlösungen und Wegen des sozial-ökologischen Ab-, Um- und Neubaus von Wirtschaftsstrukturen zu organisieren; dass sie solche und ähnliche Initiativen anderer Akteure an- und aufnimmt.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt nur, wenn wir uns selbst verändern.

Die Mitglieder, Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Vorstände und Fraktionen der Partei sind aufgerufen, ihre bereits laufenden Aktivitäten solidarischen Wirtschaftens so öffentlich zu machen, dass sie in der Partei und über diese hinaus besser wahrgenommen werden können. Ausgehend sowohl hiervon als auch von Vernetzungsmöglichkeiten, Vorschlägen und gemeinsam ausgemachten Defiziten wird die nächste Tagung des Parteitages einen Arbeitsplan für das Projekt „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ diskutieren und beschließen. Er soll konkrete Vorhaben für die nächsten drei Jahre beinhalten und klären, wie die Erarbeitung und Fortschreibung von Konzepten und Absprachen für die nächsten zehn Jahre erfolgen können.

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses zu berufen.

Begründung des Antrages

Auf der Grundlage des Programmes der Partei DIE LINKE. und ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 gilt in der Partei als Konsens:

  1. Das Soziale und das Ökologische werden als zusammengehörig gesehen, denn es geht um die Lebensbedingungen der Menschen. Die Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der und des Einzelnen als Bedingung für die Befreiung aller gilt, setzt eine funktionsfähige Biosphäre und so verantwortungsvoll gestaltete Stoffwechselprozesse der Gesellschaft mit der Natur voraus.
  2. DIE LINKE. lehnt eine auf globale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und imperiale Herrschaft fixierte Produktionsweise ab. Sie engagiert sich dafür, dass die Menschen solidarisch miteinander leben. Daher sollen die sozialen und globalen Spaltungen und Unterschiede zwischen den Menschen zunehmend schwinden und letztendlich verschwinden.
  3. DIE LINKE. und ihre Mitglieder wollen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, zunehmend solidarischer und ökologisch verantwortungsvoller zu leben. Das erfordert insbesondere die politische und kulturelle Auseinandersetzung um Fragen der Ernährung, des Wohnens, der Freizeit, der Mobilität, der Arbeitsbedingungen und -prozesse. Immer wieder geht es darum, die Grenzen für solidarisches und ökologisch verantwortungsvolles Verhalten zu thematisieren und zum Gegenstand von politischen Aktivitäten auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Alle Instrumente demokratischer Politik sollen genutzt werden, um die Grenzen für solidarisches und ökologisches Handeln zu verschieben bzw. zu überwinden.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Sie hat den Willen und die Fähigkeit zu Offenheit und demokratischer Bündnispolitik nachgewiesen.

Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird. Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekten für Problemlösungen in der Kommune und im Land vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Für „Linke Wirtschaftskompetenz“ stehen zum einen Konzepte, die zeigen, dass es möglich ist,

  • konkrete soziale Herausforderungen – vor allem Armut und soziale Ausgrenzung – und ökologische Probleme solidarisch zu mildern und zu lösen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und den der Bundesrepublik und der EU drastisch und nachhaltig zu reduzieren
  • sozial, ökologisch, europäisch und global gerechte Politik zu betreiben
  • sinnvolle und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, aber auch Arbeit gesellschaftlich neu zu definieren bzw. zu bewerten
  • den Ressourcenverbrauch und die klima-, Wasser- und Böden verschmutzenden Auswirkungen gravierend zu senken
  • sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsprozesse einzuleiten und finanziell abzusichern
  • ein effektives Zusammenspiel der Ebenen und Bereiche des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens zu realisieren.

Zum anderen stehen auf solchen Konzepten basierende Politik und Praxen für „Linke Wirtschaftskompetenz“. Allerdings werden wir mindestens so lange in den Augen des Mainstreams als „wirtschaftlich inkompetent“ gelten wie „Wirtschaftskompetenz“ nicht verbunden wird mit solidarischem Wirtschaften, damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU, in Europa und weltweit.

Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer Akteure an: der Friedensbewegung (diese Rüstung können wir uns sparen), der globalisierungskritischen Bewegung (dieser Freihandel und Investitionsschutz zerstören menschliche Existenzen und natürliche Lebensbedingungen), an soziale Kämpfe gegen Sozial- und Demokratieabbau, Privatisierungen, ökologiefeindliche Großprojekte, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, an Kampagnen für Klimagerechtigkeit, Kohleausstieg, gegen Atomenergie, für sozial und ökologisch nachhaltige Problemlösungen, für Ernährungs- und Energiesouveränität, an die Bewegungen zur Schuldenstreichung und für die Bekämpfung von globalen Problemen im Interesse der global Armen, an die Bewegung der transition towns, für ein gerechtes Degrowth, für gerechte Suffizienz usw..

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Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu

  • Rohstoffpolitik,
  • Rohstoffverbrauch,
  • Unternehmen und
  • Menschenrechten

sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht:

https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Vergleich der ökologischen Aussagen

im Erfurter Programm und im Wahlprogramm 2017 DER LINKEN

Das Erfurter Programm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf) ist ein „integriertes“ Programm des sozial-ökologischen Umbaus. Durchgängig werden sozialpolitische, Demokratie-, Friedens- und nicht zuletzt ökologische Fragen im Zusammenhang behandelt.
Das Wahlprogramm 2017 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf) ist demgegenüber konkreter, aber Soziales, Friedenspolitik, Demokratie und Ökologie stehen eher eklektisch nebeneinander. Das ist natürlich auch der Notwendigkeit geschuldet, dass Verbände und NROs die Möglichkeit haben sollen, „ihre“ Themen im Programm wiederzufinden und „abhaken“ zu können.
Doch auch die Schwerpunktsetzung des Wahlprogramms ist „diskussionswürdig“:

  • Die Krisen des Kapitalismus und der menschlichen Zivilisation sind nicht Ausgangspunkt des Wahlprogrammes, ebenso unter „ferner liefen“: Kap. XV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“. Leider lehnte auch der Wahlparteitag eine Umstellung der Kapitel ab.
  • Soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft werden abgehandelt als Zukunftsaufgabe – und nicht als jetzt zu beginnende.

Anscheinend ist das analytische Niveau in DER LINKEN gering entwickelt – ob zu gering, um den komplexen Anforderungen zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklung in dem verfügbaren Zeitfenster gerecht zu werden, muss noch widerlegt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise eine Mosaik-Linke (https://www.rosalux.de/publikation/id/5268/) sich so organisieren und so koordiniert wirksam werden kann, dass sie in der Lage ist, den Kapitalismus zu überwinden.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist festzustellen, dass alle wesentlichen Aussagen des Parteiprogramms zur Ökologie im Wahlprogramm mindestens enthalten, oftmals präzisiert sind, einige wurden ergänzt und erweitert.
Programmatisch hat DIE LINKE auch auf ökologischem Gebiet ein gutes Fundament. Entscheidend ist jetzt, ob der Kandidat*innen auch die ökologischen Forderungen des Programms im Wahlkampf vertreten und ob sie nach der Wahl in der Tagespolitik umgesetzt werden.

Wolfgang Borchardt
4.8.2017

Erfurter Programm 2011

Wahlprogramm 2017

Präambel

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität…
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur (…) erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums
  • … ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird …

– demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.

– für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens

– + 14 weitere Punkte

Einleitung / Zeit für grundlegende Veränderung

DIE LINKE kämpft … für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.

  • Programm für die Zukunft
    (Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau … erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit. Wir schaffen einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir bekämpfen Massenerwerbslosigkeit und schaffen neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit.)
  • Den Klimawandel stoppen (Wir wollen den Umstieg auf erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt.)
  • Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch
  • + 16 weitere Punkte

Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation

Die Zentralität der ökologischen Frage

Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht. Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte….

XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft[1↑]

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Diese müssen dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung. Umweltschädliche Subventionen wollen wir beenden.

Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage. (…) Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen müssen – all das zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigentümern und Superreichen steht den Interessen der Mehrheit der Menschen entgegen. DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.
Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden. Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, der Mobilität, der Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist.
Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Mächtige Konzerninteressen verhindern, dass Umweltzerstörung und Klimawandel gestoppt werden. … Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht einhalten. … entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau.
Energie für industrielle Großverbraucher teuer …, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen …

ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden …

Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden!

… preisgünstige Sockeltarife

Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher … senken.

Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen

Strompreise stärker überwachen und sozial gerechter …
Beirat aus Verbraucher, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften
Energiewendefonds: Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über längeren Zeitraum strecken

Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende

eine deutliche Steigerung der Lebensqualität … durch Umwidmung von Verkehrsflächen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung

Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs … attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr … Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen entscheidend (…) senken

Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen

ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut … mehr Mittel vom Bund und Nahverkehrsabgabe für Unternehmen

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

keine Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes Statt neue Autobahnen … Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs

Bei Planung … Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen … Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur: Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe … reduzieren … Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringern geplante Infrastruktur-GmbH … ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. … lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab

gegen drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen

Pkw-Maut … ist Voraussetzung für Privatisierung

EU-weit einheitliche Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« abschaffen … Internationale Flugtickets mit Mehrwertsteuer … Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren
Dienstwagenprivileg nach ökologischen Kriterien umgestalten

sozial gerechte Mobilitätszulage statt Pendlerpauschale … frei werdende Mittel in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs

rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen und erweitern, um die in den Abgasskandal involvierten Manager sowie die Eigentümer der Konzerne auch mit ihren Privatvermögen heranzuziehen.
allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften.
Wildtierbrücken auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren
kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen
Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum
deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets, Sozial-Bahncard. kostenlose Schüler- und Azubitickets
„Schwarzfahren“ entkriminalisieren
Mobilitätskonzept … Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen

Radschnellwege mit grüner Welle

Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher

bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn … barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne … Geschäftspolitik der Deutschen Bahn-AG am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn.
Güterverkehr deutlich reduzieren … verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur! Güterverkehr auch unter 300 km wieder auf die Bahn … Kein Stellenabbau bei DB-Cargo … bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken
europäisches Nachtzugnetz … Halbierung der Trassenpreise … Stuttgart 21 stoppen … kein Fehmarnbelt-Tunnel
Schienenverkehr öffentlich organisiert… weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr stoppen … Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften rückgängig … demokratische Bürgerbahn
Güterverkehr deutlich reduzieren, die externen Kosten den Transportpreisen anlasten …

höhere Mineralölsteuer und verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa …

verbleibenden Güterverkehr vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern

Güterverkehr: Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen … externe Kosten der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung einbeziehen

Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts … die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. keine Gigaliner

längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer

Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten … E-Lastenfahrräder und Kombibusse, die auch Pakete transportieren.

Staatliche Hilfen für die Schifffahrt entspr. sozialen und ökologischen Kriterien … Billigflaggen für deutsche Reedereien verbieten … Konkurrenz der Häfen durch eine enge Kooperation ablösen

In Hoheitsgewässern der EU nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe

Nachtflugverbot striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr, insbesondere für stadtnahe Räume … im Bundesluftverkehrsgesetz verankeren … Flugrouten in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausarbeiten

innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene … öffentliche Zuschüsse für Flughäfen streichen … einheitliche Kerosinsteuer in der EU … voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets …

Subventionierung von Flughäfen beenden Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden

Lärm- und Umweltschutz

Lärmschutzgesetz

CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 deutlich unter 60 Gramm … ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emiss. … keine Kaufprämie für Elektroautos … Förderung von Elektromobilität im öffentlichen Verkehr … Import von »Biokraftstoffen« verbieten

Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung

agrarwirtschaftliche Primärproduktion … nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebens- und Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung … die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften … innovative, ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur … gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnengewässer … nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken, keine Konzentration privaten Grundeigentums … Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrar- und Nahrungsmittelbetriebe … sozialökologisch ausgerichteter Strukturwandel durch Kooperation

nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel

Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln nicht subventionieren

sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung

Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft … gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft … gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen … regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen … Hofabgabeklausel abschaffen … Bodeneigentum für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung … umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden: Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie gemeinnützige Landgesellschaften … zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen … wirksame Preismissbrauchsgrenze … bundeseinheitliche Regelung zum Genehmigungsverfahren für Anteilskäufe von Landwirtschaftsbetrieben … keine Möglichkeit zur Steuervermeidung gem. Grunderwerbssteuergesetz

gentechnikfreie Landwirtschaft … Koexistenz von Gentech-Anbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits nicht möglich … unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit … Nulltoleranz bei Saatgut … Terminator-Saatgut verbieten.

Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion – aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft … Eiweißfuttermittel aus eigenem Anbau … keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank

Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten … Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden … Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten
einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln stärken heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten …
artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und Ablösung von Tierversuchen Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht … Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte …
strengere Auflagen und demokratische Kontrolle für Transporte von Tieren, Züchtung und Haltung in Zoos … Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein … keine Agro-Gentechnik … Kennzeichnungspflicht bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze senken Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika verbieten … Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzen, Kontrollen verschärfen, Verstöße härter bestrafen
deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Betriebe … ökologischen Landbau … systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern … alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte sichern … Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen … praxisorientierte, ökologische Landwirtschaftsforschung
wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik … nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen … sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigen und Investoren ausschließen … höhere Erzeugerpreise wollen … gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette

bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft … Förderung bäuerlicher, genossenschaftlicher und ökologischer Landwirtschaft statt Agrarkonzerne

Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen (…) müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen
solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, auf regionale Wirtschaftskreisläufe und ökologisch zukunftsfähige alternative Produktion
Wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne.
gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt Damit der technologische Fortschritt zum Wohle aller Menschen und zur Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise eingesetzt werden kann, ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft erforderlich.

öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen … in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise…, einer demokratischen, sozialistischen und ökologisch nachhaltigen Zukunftswirtschaft

… ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar

Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen (…) sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten Wir wollen Wirtschaftsräte einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Region bis zur bundesweiten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Initiativrecht haben. In ihnen sind Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten.

Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen (…) Dabei darf es keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.

öffentlicher Zukunftsfonds (…) sozial-ökologische Umbau gefördert

Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Die LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um für eine Übergangszeit den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. In dem Leitungsgremium, das über die Investitionsmittel entscheidet, sollen neben Vertretern des Bundes zur Hälfte Gewerkschaften, Umweltverbände und Akteure gemeinwohlorientierter Ökonomie vertreten sein.

ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst Wirtschaftsförderung … demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen binden: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie … auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge
verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften … Im Forschungsförderungsgesetz verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern … sozial-ökologische Wirtschaftskammer, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie unterstützt.
wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren Einstieg in einen sozial gerechten und demokratisch durch die Menschen gestalteten ökologischen Umbau: hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechten Übergängen zu einem nachhaltigen Wirtschaften.
die Treibhausgas-Emissionen ohne Vorbedingungen gegenüber 1990
bis zum Jahr 2020 halbieren
Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 verringern
bis 2020 um 40 Prozent,
bis 2030 um 60 Prozent
bis 2050 um 95 Prozent
Klimaschutzgesetz
Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechen verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken. Sie muss auf strukturelle Veränderungen zielen, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.
Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten … Ökostromanteil auf
43 Prozent bis zum Jahr 2020,
70 Prozent bis 2030 und auf
100 Prozent bis 2040
kommunale Stadtwerke unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung … ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise … damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen
Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte und öffentlichen Haushaltes wollen wir abschaffen.
EEG: … setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, … Kosten für die … steigende Umlage müssen … vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden. Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.
Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz … alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abschalten … für gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken
unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik

Im Grundgesetz (…) Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie

Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll verbieten
Anlagen in Gronau und Lingen schließen. … keine Förderung von AKW im Ausland durch Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Endlagersuche (…) ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung (…) der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter … Gorleben als ungeeigneten und politisch verbrannten Standort aufgeben

offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses

Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen … Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit … umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht …

Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt
Neubau von Kohlekraftwerken (…) Untertagespeicherung von Kohlendioxid (…) verhindern. Einsatz von Kohle (…) so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten

nationales Kohleausstiegsgesetz

Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. … Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, … Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. … verbindlicher Plan … Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöhen … vorrangig … gefördert …umweltfreundliche Dämmstoffe

Natur ist unser Leben

Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit… NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee … frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen … Fangmethoden … lebensraumschädliche Methoden verzichten
biologische Vielfalt bewahren, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens … Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten Nutzinsekten erhalten und fördern … biologische Vielfalt erhalten … EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umsetzen und finanziell stützen … „Nationale Strategie für Biologische Vielfalt“ zügig vorantreiben … länderübergreifend zusammenhängender Biotopverbund … Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ mindestens 50 Millionen Euro jährlich
Naturerbe-Fonds
Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger … mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände: umfassendes Verbandsklagerecht (betr. Unternehmensmitbestimmung)

siehe auch oben:

  • „Strompreise“
  • „Wirtschaftsräte“
  • „Zukunftsfonds“
natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser, aber auch, um die typischen Tier- und Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen … besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten sofort verbieten … „Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestalten

Bundesprogramm „Blaues Band“ weiterführen, umsetzen und finanziell absichern

Versiegelung von Landschaften Neuversieglung von Boden … mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung … Entsiegelungspotenziale erarbeiten
Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen … Haltung bestimmter Wildtierarten und Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien … beenden ebenso Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen

Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe verbieten … Zuchtsauen im Deck- und Abferkelbereich nicht im Kastenstand halten

Rupfung von lebenden Tieren und Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) verbieten

bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne
keine Tier- und Pflanzenpatente Patente auf Leben verbieten

Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft … Kreislaufwirtschaftsgesetz … weiterentwickeln … Export von Abfällen verbieten regionale Wirtschaftskreisläufe … Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen

Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung

Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher

Zertifizierungsgebot für seltene Rohstoffe (keine Konfliktregionen)

EU-Ökodesignrichtlinie auf das Produktdesign erweitern

Umweltdaten über Ressourcennutzung sollen für die gesamte Lebenskette eines Produkts … Offenlegungspflicht … öffentliche Berichterstattung

Welche Partei wählen?

Antworten der Parteien auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat gemeinsam mit befreundeten Nicht-Regierungs-Organisationen energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Die Antworten der Parteien zu ein- und derselben Frage wurden so untereinander angeordnet, dass die Leser den unmittelbaren Vergleich durch Hinunter-Scrollen vornehmen können. Ganz unten finden Sie dann jeweils in einem gelben Kasten auch eine Muster-Antwort des SFV.

Schauen Sie unter http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

Der SFV ruft auch auf zur Diskussion (http://www.sfv.de/diskussion_und_weiterverbreiten_erwuenscht.htm), um die eigenen Positionen weiter zu entwickeln.

Ökologie im Parteiprogramm und im Wahlkampf DER LINKEN

Einige Ergebnisse der Diskussion

(siehe Konferenzeinladung https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/oekologisches-profil-der-linken-im-wahlkampf/)

Angeregt durch die drei inhaltsreichen und problembeladenen Referate entspann sich eine rege Diskussion, an der sich mehr als die Hälfte der Tagungsteilnehmer beteiligte.

Es wurde angeregt, die Ergebnisse der Wahlforschung insofern zu berücksichtigen, dass ökologische Themen an wichtige Entscheidungskriterien der Wähler angehängt werden. Zum Beispiel könnte man mit dem obenan stehenden Thema Flüchtlingspolitik das Problem der Umweltflüchtlinge verbinden und die Auswirkungen des Klimawandels erläutern. Auch das Thema Sicherheit und Frieden als zweitwichtigstes Kriterium bei der Entscheidung der Wähler könnte man mit ökologischen Themen verknüpfen. Kriege zerstören nicht nur die Infrastruktur der Städte, sondern auch die der Landwirtschaft und dadurch entsteht Landflucht und Auswanderung. Die Zerstörung ökologischer Verbundsysteme führt zu Unsicherheit und Zerstörung der Ernährungsgrundlagen. Auch mit der Verkehrspolitik als drittwichtigstes Thema können ökologische Forderungen verbunden werden.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Abnahme der Glaubwürdigkeit der LINKEN, wenn sie in Regierungen Verantwortung übernommen hat und dann Ziele der Partei nicht mehr vertreten oder sogar negieren. Das Ziel der Dekarbonisierung wird z. B. von den Brandenburger Landtagsabgeordneten mit der Zustimmung zur Abbaggerung von Dörfern konterkariert. Die LINKE fordert mehr Volksabstimmungen, hält sich aber nicht an deren Ergebnisse. Die LINKE muss ihre Wahlversprechen halten, wenn sie in der Wählergunst nicht bedeutende Einbußen hinnehmen will.

Viele Vorschläge wurden zur Verbesserung der Öffentlichkeits-Wirksamkeit im Wahlkampf gemacht. Plakate für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und die Nachhaltigkeit fehlen. Portraitplakate wurden abgelehnt. Wir müssen an die Bundestagskandidaten herantreten und Plakate mit ökologischem Inhalt anbieten. Es wurde der Vorschlag gemacht, ein zentrales Plakat mit dem Slogan „Umwelt ist keine Ware“ zu empfehlen. Dem Argument, dass ökologischer Umbau Geld kostet, was nicht da wäre, muss mit dem Hinweis begegnet werden, dass es viele Subventionen der Regierung gibt, die dafür umgeleitet werden können. Mehr Medienpräsens kann auch mit Leserbriefen erreicht werden.

Wir sollten uns in unseren Vorschlägen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft auf die existierende kapitalistische Wirtschaft konzentrieren und weniger Zukunftsvisionen für eine nachkapitalistische Zeit verbreiten. Gegenwärtig können Gesetze verlangt werden, die eine lange Lebensdauer der Produkte vorschreiben, ihre Reparaturfähigkeit und Recyclebarkeit sowie Materialeinsparungen. Die Dematerialisierung der Wirtschaft kann das Wachstum bremsen, ohne dass der Wohlstand sinken muss.

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017

der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

in Erfurt, 24.6.2017

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.