Die Kohlelobby wird nervös

Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

Am vergangenen Montag (20.8.18)haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt:

„Die mit den Wirtschaftsministerien bestens vernetzte Kohlelobby scheint nervös zu werden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Co. verbreiten mit ihrem Brief fake news im Interesse der Kohlekonzerne. Mit einem Wust an Statistiken und Diagrammen sowie fragwürdigen Interpretationen versuchen die MinisterInnen Druck auf die Kommission auszuüben, um den dringend nötigen Kohleausstieg zu blockieren. Sie sind sich dabei nicht zu schade, das alte Schauermärchen vom totalen Blackout und einer angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit erneut aufzuwärmen. Eine Vielzahl an Studien (u.a. von Agora Energiewende, Greenpeace und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen) widerlegen diese Annahme. Ein internes Behördenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur kam im November 2017 zu dem Ergebnis, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit sogar erhöhen könne. Ein Großteil der Kohlekraftwerke habe eine belastende Wirkung auf die Stromnetze. Die Bundesrepublik erzeugt gigantische Stromüberschüsse, die exportiert werden müssen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in anderen Ländern ausbremsen. Aufgrund seiner politischen Brisanz wurde das Papier intern zurückgehalten.

Es ist schön, dass Pinkwart und Co. an die Versäumnisse der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bei den Reduktionszielen erinnern. Niemand hindert Herrn Pinkwart oder auch Herrn Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen allerdings daran, die Autokonzerne VW und Co. beim Abgasskandal in die Pflicht zu nehmen. Zum Thema der hohen Strompreise ist zu ergänzen, dass sie zu nicht geringen Teilen aus Börsenpreiseffekten und den üppigen Industrierabatten resultieren, mit denen die Profitinteressen der Großkonzerne bedient werden. Zu einer umfassenden ‚gemeinsamen Zahlen- und Faktenbasis‘ gehören diese Informationen dazu. Zu den wirklichen Problemen des Kohleausstiegs – nämlich der Zukunft der Belegschaften und der betroffenen Menschen in den Regionen – fällt den um Seriösität bemühten WirtschaftsministerInnen auffallend wenig ein.“

Brisant

Liebe grüne Linke,

Hans-Josef Fell verbreitet die brisante Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Altmeier an der Vorbereitung einer neuerlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke arbeitet:

https://www.pv-magazine.de/2018/04/23/nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor/

Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuerung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?

Soviel erstmal für heute.
Christfried Lenz

Umweltministerin für CCS

Svenja Schulze (https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze), die neue Umweltministerin der GroKo, sieht nach eigenen Angaben ihr Ziel darin, Wirtschaft mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden (in eben dieser Reihenfolge). Diese Aussage bezieht sich zwar auf die NRW-Landespolitik, aber ihr bisheriger Werdegang gibt keinen Anlass für die Hoffnung, dass sie als Umweltministerin andere Schwerpunkte setzen wird. Als Unternehmensberaterin, „zuletzt als Expertin bei Booz Allen Hamilton“ 1) (https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze) und seit 2010 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW war Umweltschutz nicht gerade ihr Schwerpunkt.

Dementsprechend ist ihr wichtig:

„Neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz und verstärkter Einsparbemühungen müssen deshalb die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich reduziert werden, etwa durch den Ersatz vorhandener Anlagen durch modernere und effizientere. Und es macht Sinn, die Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) zu erforschen und zu erproben.“

Damit bleibt sich die SPD in ihrer Priorität für die Wirtschaft und Nähe zum Kapital treu.


[1↑]Zitat aus Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Booz_Allen_Hamilton)

Booz Allen Hamilton, gegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group.
Die Firma ist nach dem Gründer Edwin Booz, dem dritten Mitarbeiter Jim Allen (1929 eingestellt) und dem vierten Mitarbeiter Carl Hamilton (1935 eingestellt) benannt, und entstand in seiner heutigen Form 2008 aus der Spaltung mit Booz & Company, heute Strategy&. Booz & Company behielt die Strategieberatungsaktivitäten.
Das Unternehmen ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.

Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu

  • Rohstoffpolitik,
  • Rohstoffverbrauch,
  • Unternehmen und
  • Menschenrechten

sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht:

https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Von „Genosse der Bosse“ zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat – jetzt sollte es jedeR begriffen haben: Der SPD sind die Interessen der Menschen, die sie angeblich vertritt, egal.

Unter Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet. Heute – zwei Tage, nachdem bundesweit 320.000 Menschen GEGEN CETA und TTIP demonstrierten – hat sich der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg nun grundsätzlich für CETA ausgesprochen. Zwar wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erreichen, doch wie das bei einem ausverhandelten Vertrag möglich sein soll, bleibt unklar. Eine „rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag mit bestimmten Klarstellungen“ ist im CETA-Vertrag nicht vorgesehen.
Auf den Nachdenkseiten (klick) weist Jens Berger nach, dass die geplanten „Zusatzerklärungen“ nichts am Geist des Abkommens ändern. Vor allen widerspricht CETA den SPD-eigenen Beschlüssen. Berger schrieb daher vor einer Woche:

„Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.“

„Von „Genosse der Bosse“ zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne“ weiterlesen

Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

Den „Bock zum Gärtner“ gemacht

Am 2.12.2014 hat foodwatch eine E-Mail-Aktion gestartet, mit der die Mitglieder des SPD-Parteivorstands aufgefordert werden: „Stoppen Sie Sigmar Gabriel, stoppen Sie CETA! Kein Freihandelsabkommen der Welt darf unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ in Gefahr bringen!“

Ursprünglich hat Gabriel die bei CETA und TTIP geplanten Investoren­schutzklauseln als „Gefahr“ für die „verfassungsrechtliche Grundordnung“ bezeichnet. Doch dann hat er ein Gutachten zu den Schiedsgerichten in Auftrag gegeben. Dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, der die Unbedenklichkeit festgestellt hat, (durch die Gabriel jetzt seine Haltungswende u.a. begründet), ist seit Dezember 2013 Mitglied der Schlichterliste des „International Center for Settlement of Investmentdisputs“ – also einer derjenigen Schlichter, die solche Schiedsgerichtsverfahren durchführen. (Quellen: attac, „CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz“ und ZDF, 2.12.2014, Pelzig hält sich, 22.45 Uhr – 28 min Beginn der Sendung; nach dem Beitrag mit Petra Pau)

Herzlichen Glückwunsch Herr Gabriel und danke für die Volksverdummung!

Bitte beteiligt Euch an dem Appell an die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, um ihren Vorsitzenden noch zu stoppen


disclaimer

Lt. Wiktionary bezieht sich die Redewendung „Bock zum Gärtner nicht“ nicht auf bestimmte Personen, sondern

darauf, dass ein Ziegenbock in einem Garten die Pflanzen abfressen und die Beete zertrampeln würde, er also als Gärtner denkbar ungeeignet wäre.“

Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Auf Konstantin Weckers Webmagazin haben Heinz Michael Vilsmeier, Leander Sukov, Konstantin Wecker, Holdger Platta und Prinz Chaos II. einen Aufruf veröffentlicht:

Es wird Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier: hamcha@hamcha.de. …“

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Tarantel Nr. 63 (12/2013)

Tarantel-63
32 Seiten,
4 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.12.2013
Link zur Ausgabe (1,025 MB)
Link zur Ausgabe (geringe Auflösung: 608 kB)

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

In eigener Sache

3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform für 2014 3
Beratung mit auf ökologischem Gebiet verantwortlichen Genossinnen und Genossen DER LINKEN am 29.11.2013 4
Sitzung des Koordinierungsrates am 30.11.2013 5

Energie

5
Kritik des Sprecherrates der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN
am Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD auf dem Gebiet der Energiepolitik
5
Anfrage an das Europaparlament wegen rostender Atommüllfässer in den europäischen Meeren und die entsprechende Antwort. 14
Steigende Preise – Notizen zu den Stromkosten der privaten Endverbraucher 15

Klimaschutz

18
Leserbrief 18
In den nächsten Jahren haben wir zwei Kämpfe – um Land und um Saatgut! 19

Bücherecke

20
Ungebremst in die Vielfachkatastrophe 20
Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. 22
Derrik Jensen: „Das Ökomanifest“ 25
Vom Konsumismus zur „Freiwilligen Einfachheit“ 26
Hartmut Kegler: Beiträge zur grenzenlosen Verantwortung des Menschen für alles, was lebt 28
Konsum-Botschaften 29

Impressum

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Autorenangaben

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Bildnachweis

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Kontaktadressen

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Klimaschutz weiterhin unverbindlich

Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich.

Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz haben. Bereits Mitte 2013 hatte sie einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drs.:17/3172). Auch die Grünen hatten einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf zur gleichen Zeit vorgeschlagen (Drs.: 17/2485). Die LINKEN haben beide Entwürfe unterstützt. Frau Merkel hat, wie so viele SPD-Vorschläge, auch diesen im Koalitionsvertrag abgeblockt. Sie will kein Klimaschutzgesetz. Darin müssten nämlich Etappenziele und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre nicht ohne einen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und einem schrittweisen Kohleausstieg möglich gewesen. Aufgenommen wurde in den Koalitionsvertrag stattdessen, dass Kohleverstromung für immer notwendig sei. Es bleibt also bei der unverbindlichen Festlegung, dass der Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % gesenkt werden soll (Basisjahr 1990). Dieses Ziel wird mit der Pro-Kohle-Politik von Frau Merkel gewiss nicht erreicht.

Die LINKE muss gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, dass die Ziele der SPD einschließt: langfristige und kurzfristige Klimaschutzziele, Berichtspflichten der Bundesregierung, Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen, Schaffung eines unabhängigen Beratergremiums sind Eckpunkte eines solchen Gesetzes. Vorbild könnte der englische „Climate Change Act“ sein.

Ziel des Klimaschutzgesetzes muss die Einhaltung der 2°- Grenze sein und die Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2t/Kopf der Bevölkerung. Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass der Kohleausstieg geplant und die Entwicklung der erneuerbaren Energien einschließlich ihrer Speicherung stark vorangetrieben werden muss.

Götz Brandt
28.12.2013

Ergänzung

Die Linksfraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Anträge von SPD und Grünen unterstützt, sondern auch bereits vor den zitierten Anträgen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Im Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ fordert DIE LINKE ebenfalls ein Klimaschutzgesetz und listet ein paar Eckpunkte auf, die ein solches Gesetzes enthalten soll.