Brisant

Liebe grüne Linke,

Hans-Josef Fell verbreitet die brisante Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Altmeier an der Vorbereitung einer neuerlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke arbeitet:

https://www.pv-magazine.de/2018/04/23/nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor/

Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuerung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?

Soviel erstmal für heute.
Christfried Lenz

Umweltministerin für CCS

Svenja Schulze (https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze), die neue Umweltministerin der GroKo, sieht nach eigenen Angaben ihr Ziel darin, Wirtschaft mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden (in eben dieser Reihenfolge). Diese Aussage bezieht sich zwar auf die NRW-Landespolitik, aber ihr bisheriger Werdegang gibt keinen Anlass für die Hoffnung, dass sie als Umweltministerin andere Schwerpunkte setzen wird. Als Unternehmensberaterin, „zuletzt als Expertin bei Booz Allen Hamilton“ 1) (https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze) und seit 2010 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW war Umweltschutz nicht gerade ihr Schwerpunkt.

Dementsprechend ist ihr wichtig:

„Neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz und verstärkter Einsparbemühungen müssen deshalb die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich reduziert werden, etwa durch den Ersatz vorhandener Anlagen durch modernere und effizientere. Und es macht Sinn, die Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) zu erforschen und zu erproben.“

Damit bleibt sich die SPD in ihrer Priorität für die Wirtschaft und Nähe zum Kapital treu.


[1↑]Zitat aus Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Booz_Allen_Hamilton)

Booz Allen Hamilton, gegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group.
Die Firma ist nach dem Gründer Edwin Booz, dem dritten Mitarbeiter Jim Allen (1929 eingestellt) und dem vierten Mitarbeiter Carl Hamilton (1935 eingestellt) benannt, und entstand in seiner heutigen Form 2008 aus der Spaltung mit Booz & Company, heute Strategy&. Booz & Company behielt die Strategieberatungsaktivitäten.
Das Unternehmen ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.

Power-Shift: Wahlprüfsteine

zur Bundestagswahl 2017 – Parteipolitische Positionen zu Rohstoffpolitik, Rohstoffverbrauch, Unternehmen und Menschenrechte

Power-Shift hat seine Wahlprüfsteine zu

  • Rohstoffpolitik,
  • Rohstoffverbrauch,
  • Unternehmen und
  • Menschenrechten

sowie die Antworten der angefragten Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE.LINKE, FDP und SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht:

https://power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Von „Genosse der Bosse“ zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat – jetzt sollte es jedeR begriffen haben: Der SPD sind die Interessen der Menschen, die sie angeblich vertritt, egal.

Unter Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet. Heute – zwei Tage, nachdem bundesweit 320.000 Menschen GEGEN CETA und TTIP demonstrierten – hat sich der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg nun grundsätzlich für CETA ausgesprochen. Zwar wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erreichen, doch wie das bei einem ausverhandelten Vertrag möglich sein soll, bleibt unklar. Eine „rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag mit bestimmten Klarstellungen“ ist im CETA-Vertrag nicht vorgesehen.
Auf den Nachdenkseiten (klick) weist Jens Berger nach, dass die geplanten „Zusatzerklärungen“ nichts am Geist des Abkommens ändern. Vor allen widerspricht CETA den SPD-eigenen Beschlüssen. Berger schrieb daher vor einer Woche:

„Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.“

„Von „Genosse der Bosse“ zur weiteren Machtausweitung der Großkonzerne“ weiterlesen

Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

Den „Bock zum Gärtner“ gemacht

Am 2.12.2014 hat foodwatch eine E-Mail-Aktion gestartet, mit der die Mitglieder des SPD-Parteivorstands aufgefordert werden: „Stoppen Sie Sigmar Gabriel, stoppen Sie CETA! Kein Freihandelsabkommen der Welt darf unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ in Gefahr bringen!“

Ursprünglich hat Gabriel die bei CETA und TTIP geplanten Investoren­schutzklauseln als „Gefahr“ für die „verfassungsrechtliche Grundordnung“ bezeichnet. Doch dann hat er ein Gutachten zu den Schiedsgerichten in Auftrag gegeben. Dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, der die Unbedenklichkeit festgestellt hat, (durch die Gabriel jetzt seine Haltungswende u.a. begründet), ist seit Dezember 2013 Mitglied der Schlichterliste des „International Center for Settlement of Investmentdisputs“ – also einer derjenigen Schlichter, die solche Schiedsgerichtsverfahren durchführen. (Quellen: attac, „CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz“ und ZDF, 2.12.2014, Pelzig hält sich, 22.45 Uhr – 28 min Beginn der Sendung; nach dem Beitrag mit Petra Pau)

Herzlichen Glückwunsch Herr Gabriel und danke für die Volksverdummung!

Bitte beteiligt Euch an dem Appell an die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, um ihren Vorsitzenden noch zu stoppen


disclaimer

Lt. Wiktionary bezieht sich die Redewendung „Bock zum Gärtner nicht“ nicht auf bestimmte Personen, sondern

darauf, dass ein Ziegenbock in einem Garten die Pflanzen abfressen und die Beete zertrampeln würde, er also als Gärtner denkbar ungeeignet wäre.“

Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Auf Konstantin Weckers Webmagazin haben Heinz Michael Vilsmeier, Leander Sukov, Konstantin Wecker, Holdger Platta und Prinz Chaos II. einen Aufruf veröffentlicht:

Es wird Zeit für eine Große Außerparlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Machtkonzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier: hamcha@hamcha.de. …“

weiter lesen

Tarantel Nr. 63 (12/2013)

Tarantel-63
32 Seiten,
4 Abbildungen
Redaktionsschluss: 15.12.2013
Link zur Ausgabe (1,025 MB)
Link zur Ausgabe (geringe Auflösung: 608 kB)

 

Inhaltsverzeichnis

Seite

Editorial

In eigener Sache

3
Arbeitsplan der Ökologischen Plattform für 2014 3
Beratung mit auf ökologischem Gebiet verantwortlichen Genossinnen und Genossen DER LINKEN am 29.11.2013 4
Sitzung des Koordinierungsrates am 30.11.2013 5

Energie

5
Kritik des Sprecherrates der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN
am Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD auf dem Gebiet der Energiepolitik
5
Anfrage an das Europaparlament wegen rostender Atommüllfässer in den europäischen Meeren und die entsprechende Antwort. 14
Steigende Preise – Notizen zu den Stromkosten der privaten Endverbraucher 15

Klimaschutz

18
Leserbrief 18
In den nächsten Jahren haben wir zwei Kämpfe – um Land und um Saatgut! 19

Bücherecke

20
Ungebremst in die Vielfachkatastrophe 20
Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. 22
Derrik Jensen: „Das Ökomanifest“ 25
Vom Konsumismus zur „Freiwilligen Einfachheit“ 26
Hartmut Kegler: Beiträge zur grenzenlosen Verantwortung des Menschen für alles, was lebt 28
Konsum-Botschaften 29

Impressum

30

Autorenangaben

30

Bildnachweis

30

Kontaktadressen

31

Klimaschutz weiterhin unverbindlich

Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich.

Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz haben. Bereits Mitte 2013 hatte sie einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drs.:17/3172). Auch die Grünen hatten einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf zur gleichen Zeit vorgeschlagen (Drs.: 17/2485). Die LINKEN haben beide Entwürfe unterstützt. Frau Merkel hat, wie so viele SPD-Vorschläge, auch diesen im Koalitionsvertrag abgeblockt. Sie will kein Klimaschutzgesetz. Darin müssten nämlich Etappenziele und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre nicht ohne einen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und einem schrittweisen Kohleausstieg möglich gewesen. Aufgenommen wurde in den Koalitionsvertrag stattdessen, dass Kohleverstromung für immer notwendig sei. Es bleibt also bei der unverbindlichen Festlegung, dass der Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % gesenkt werden soll (Basisjahr 1990). Dieses Ziel wird mit der Pro-Kohle-Politik von Frau Merkel gewiss nicht erreicht.

Die LINKE muss gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, dass die Ziele der SPD einschließt: langfristige und kurzfristige Klimaschutzziele, Berichtspflichten der Bundesregierung, Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen, Schaffung eines unabhängigen Beratergremiums sind Eckpunkte eines solchen Gesetzes. Vorbild könnte der englische „Climate Change Act“ sein.

Ziel des Klimaschutzgesetzes muss die Einhaltung der 2°- Grenze sein und die Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2t/Kopf der Bevölkerung. Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass der Kohleausstieg geplant und die Entwicklung der erneuerbaren Energien einschließlich ihrer Speicherung stark vorangetrieben werden muss.

Götz Brandt
28.12.2013

Ergänzung

Die Linksfraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Anträge von SPD und Grünen unterstützt, sondern auch bereits vor den zitierten Anträgen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Im Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ fordert DIE LINKE ebenfalls ein Klimaschutzgesetz und listet ein paar Eckpunkte auf, die ein solches Gesetzes enthalten soll.

 

Atomausstieg in Gefahr

Liebe Freundin, lieber Freund,

es ist soweit: Schneller als befürchtet beginnt die Debatte um neue Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Auslöser sind die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition, mit denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Losgetreten wird die Diskussion zuerst in Bayern, wo nach bisherigen Plänen Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld als einziges in der aktuellen Legislaturperiode abgeschaltet werden soll. Doch seit einigen Tagen ist selbst das nicht mehr sicher:

Ilse Aigner, neue bayerische Wirtschaftsministerin, erklärte via Süddeutsche Zeitung, sie wolle das nach Fukushima entwickelte Energiekonzept des Landes grundlegend überarbeiten und stellt dabei explizit den bisherigen Ausstiegs-Fahrplan in Frage. Prompt meldet sich der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und macht sich öffentlich Gedanken darüber, die Laufzeit von Grafenrheinfeld zu verlängern.

Es geht also wieder los und das haben viele nach dem desaströsen Koalitionsvertrag schon befürchtet. 16.000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für die Energiewende auf die Straße gegangen. Das war ein starker Auftakt. Wir von .ausgestrahlt werden uns kräftig einmischen und andere dabei unterstützen, sich einzumischen. Aber dazu brauchen wir Deine Unterstützung. Kannst Du jetzt mit einer Spende dazu beitragen, dass wir 2014 mit aller Kraft weitermachen können? Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
https://www.ausgestrahlt.de/

Wir haben derzeit eine absurde Situation: Während längst über neue Laufzeitverlängerungen nachgedacht wird, erwecken Teile der Medien und Politik den Eindruck, als wäre der Atomausstieg quasi schon abgeschlossen. Immer häufiger treffe ich auf erstaunte Menschen, die mir gar nicht glauben wollen, dass hierzulande noch Atomkraftwerke laufen.

Was ist ein Atomausstieg wert, der erst in vielen Jahren umgesetzt werden soll – wenn gleichzeitig klar ist, dass in jedem AKW an jedem Tag die Katastrophe eintreten kann? Schon 2011, als nach Fukushima das jetzige Atomgesetz beschlossen wurde, kam mir folgender Vergleich in den Sinn: Wenn mir ein guter Freund mitteilt, er habe beschlossen, 2022 mit dem Rauchen aufzuhören, dann werde ich ihn heute nicht beglückwünschen. Zum einen, weil er sich jeden Tag weiterer Gefahr aussetzt, und zum anderen, weil ich nicht das Vertrauen hätte, dass er es dann auch wirklich umsetzt. Kein AKW wird sicherer, nur weil im Atomgesetz steht, dass es 2022 abgeschaltet werden soll. Ganz im Gegenteil: Je älter die Anlage wird, umso größer wird das Risiko.

Genau hier setzt .ausgestrahlt mit einer Doppelstrategie an: Zum einen informieren wir die Öffentlichkeit über die weiter bestehenden Gefahren der Atomkraft – zum anderen organisieren wir Proteste, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich ernst zu machen in Sachen Atomausstieg. Damit wir auch im Jahr 2014 mit ganzer Kraft weiter machen können, bitte ich Dich um Unterstützung. Jede Spende, die uns im Dezember erreicht, stärkt die Basis für unsere Arbeit im kommenden Jahr. Hier kannst Du Deine Spende online eingeben:
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Oder überweise auf unser Spendenkonto 2009306400 bei der GLS-Gemeinschaftsbank, BLZ 43060967. Bitte trage im Verwendungszweck das Stichwort „mail1312m“ ein.

Schon mit kleinen Beträgen kann Großes bewirkt werden, wenn viele Menschen kleine Beträge geben – so funktioniert das .ausgestrahlt-Prinzip: .ausgestrahlt kann nur dann AtomkraftgegnerInnen vor Ort unterstützen, mit Informationen, Protestmaterial und Aktionsideen, wenn viele Menschen .ausgestrahlt unterstützen.

Herzlichen Dank!

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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www.ausgestrahlt.de
info@ausgestrahlt.de

Gemeinsam gegen Atomenergie!